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Archiv für die Kategorie ‘Charisma’

Governing a closely divided country

12. Oktober 2009

Einer der interessanteren Kommentare zum Friedensnobelpreis spekulierte darüber, wie die Welt aussähe, wenn Obama am Freitag die Auszeichnung abgelehnt hätte. Was für ein Befreiungsschlag das gewesen wäre. Wie Obama von jetzt auf gleich all die messianischen Projektionen auf seine Politik und seine Person über Bord gekippt hätte. Wie er den europäischen Humbug und das alberne postchristliche und postmarxistische Fußvolk abgeschüttelt hätte.

Was für eine vergiftete Idee – und was für eine Naivität gegenüber der Welt, wie sie ist, und gegenüber dem Medienmarkt, wie er ist.

Die Idee lebt von der gleichen Passionslogik wie messianische Projektionen. Mit einem Unterschied: Sie hofft, dass Obama sich in einen Flagellanten verwandeln möge, in einen Hauself, der jeden Impuls, als Redner das Wort zu ergreifen, mit Schlägen auf den eigenen Mund beantwortete, in eine lame duck noch vor Ende des ersten Amtsjahres.

Zugegeben: Der Preis nützt in der amerikanischen Innenpolitik wenig bis gar nichts. Das Land ist tiefer gespalten als je zuvor. Gelegentlich habe ich darüber spekuliert, ob die Amerikaner der politischen Rhetorik Obamas überdrüssig geworden seien. Heute betrachte ich diese Spekulation als politisch naiv. Es gibt manche Skeptiker unter seinen amerikanischen Unterstützern, die sich danach sehnen, dass Obama endlich die Samthandschuhe auszieht und in den Ring steigt. Tat er dies aber – wie bei seinen Town Halls zur Gesundheitsreform – kommt von der gleichen Seite, die ihm heute Entscheidungsschwäche vorhält, der Vorwurf, er wechsle ohne Not in den Kampagnenmodus.

Nein, die Antwort auf die Frage, warum das Land so gespalten ist, liegt auf der Hand. Die Transformation der amerikanischen Politik durch die neue Regierung wird von einigen mächtigen Interessengruppen aktiv bekämpft. Nehmen wir das Beispiel der Klimaschutzgesetze. Dagegen läuft die amerikanische Handelskammer Sturm. Ebenso gegen die Errichtung einer Verbraucherschutzbehörde im Markt für Finanzdienstleistungen. Oder gegen die Idee einer gesetzlichen Verpflichtung von Unternehmen ab einer bestimmten Größe, ihren Mitarbeitern die Krankenversicherung zu bezahlen.Schweigen wir von der Öl- und Gasindustrie.

In den letzten Monaten sind viele große Unternehmen aus der amerikanischen Handelskammer ausgetreten, weil sie die Politik des Njet für vorgestrig halten. Warum lesen wir darüber nichts in den Berichten deutscher Amerikakorrespondenten?

Das politische Handicap Obamas sind nicht seine Reden, nicht seine zu ehrgeizige Agenda, nicht die Kompetenz seiner Berater – es sind die Besten aus mehreren Generationen. Das Handicap sind die demokratischen Parteifreunde im Kongress, die wie eine wildgewordene Basisgruppe  wirken: ein zweifelhafter Steuerhinterzieher als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, das Verbot, die Guantánamo-Insassen in amerikanische Gefängnisse zu überführen, zu große Lobbynähe zu Interessengruppen im Gesundheits- und Finanzdienstleistungsmarkt.

Nancy Pelosi und Harry Reid müssen ihre Fraktionen führen. Obama muss sein symbolisches Kapital in Führungskraft gegenüber den  eigenen Parteifreunden verwandeln. Sonst werden sie im nächsten Jahr bei den Zwischenwahlen krachend abgestraft. Aber das wissen sie schon.

redigiert 16.10.09

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bella figura

22. September 2009

Obamas Medienblitz und sein Auftritt bei Letterman sind vorbei. Heute beginnen die Obama-Festspiele in New York und dann in Pittsburgh. Aber als hätte man sie dafür bestellt, erzählen uns die Fliegenbeinzähler, dass der Blitzkrieg in den Medien nichts gebracht habe. Wie kommen sie zu ihrem Befund? Sie messen die Resonanz auf die Auftritte im Internet. Dort sei kaum was hängen geblieben. Yes, we gähn… Im Netz achte man die Authentizität, die Ehrlichkeit, den unverstellten Auftritt.  Ach, wenn das doch tatsächlich der Fall wäre! Immerhin, die über sechs Millionen Youtube-Besucher, die sich im März vergangenen Jahres Obamas Rede zum Rassenthema angesehen haben, dokumentieren, wie elektrisierend eine große Rede sein kann, wie eine Rede weltweite Aufmerksamkeit finden und Maßstäbe setzen kann.

Zugegeben, auch dieser Blog leistet seinen bescheidenen Beitrag dazu. Zurück zu den Fliegenbeinzählern. Wo leben die? Wie eng haben sie ihren Visus gestellt? Haben sie keine Antenne für Dialektik? Haben sie kein Gehör für Kontrapunkte? Haben sie verlernt zu vergleichen?

Was sehen wir, wenn wir uns dem amerikanischen 24-Stunden-Nachrichten-Strom aussetzen? Wir sehen da auch die hässlichen Seiten Amerikas. Unverstellten Rassenhass. Mordlust. Verschwörungswahnsinn. Hysterisches Schäumen: Obama sei Nazi, Kommunist, Marxist, Sozialist, Betrüger. Er wolle bei der todkranken Oma den Stecker ziehen. Die Sparer ausplündern, Amerika zu einem volkseigenen Betrieb umbauen, in dem allein der Staat das Sagen habe. Er solle bloß die Hände von Medicare lassen.

Das erinnert hierzulande an Kurt Tucholskys älteren, aber leicht besoffenen Herrn, also an den gewöhnlichen Wahnsinn. (Wie würde sich dessen Suada in der letzten Woche unseres Wahlkampfes anhören?)

Was sehen wir auf der anderen Seite? Wir erleben einen Politiker, der gegen alle Vorhersagen und gegen die negativen opinion polls weiter bella figura macht. Der vor der Gipfel-Woche nach Troy ins Hudson-Tal reist, um dort in einem Community-College zu sprechen (das ist eine Kombination aus Berufsschule und Volkshochschule, ein Pfeiler im amerikanischen System der beruflichen Bildung und Weiterbildung). Keine 24 Stunden vor seiner Klimaschutzrede erzählt Obama davon, wie sein Konjunkturpaket den Wandel nach Troy bringt, langsam zwar und nicht gefeit gegen Rückschläge, aber mit der Aussicht darauf, einer neuen Generation neue Chancen zu geben, nachhaltige Chancen.

Aus der Sicht der Mainstream-Medien ist das bloß eine weitere belächelte oder verachtete Obama-Roadshow – so what …  Wer genauer hinschaut, könnte sehen und verstehen, dass in Troy die Fortschrittsschnecke beschleunigt, dass die Erneuerung Amerikas an vielen solchen Orten wie Troy in die Gänge kommt, dass 100 Mrd. Dollar für Investitionen in eine grüne Ökonomie einen Hebel ansetzen, dessen Wucht wir vielleicht in drei Jahren ermessen können.

Was sehen wir auf dem Klimaschutzgipfel der Vereinten Nationen? Wir sehen und hören den US-Präsidenten, der klipp und klar die Folgen des Klimawandels für die Politik aller Länder an die Wand malt, eine Rede, die in den vergangenen acht Jahren unvorstellbar gewesen wäre, eine Rede, mit welcher er auch Akteure seiner eigenen Partei adressiert, die sich einem überlebten Geschäftsmodell verpflichtet fühlen.

Wer über diese Rede mit dem Argument spottet, Obama solle endlich liefern und Taten sehen lassen, ignoriert, mit welch strategischer Disziplin dieser Politiker seine Agenda verfolgt. Auf dem Weg nach Troy mischte er sich in die Innenpolitik des Bundesstaates New York ein, machte dem amtierenden Gouverneur klar, dass er besser nicht mehr kandidiere. Aus dem Weißen Haus steuert Rahm Emanuel das Spiel, mit dem er für die Demokraten die Mehrheit im Kongress zurück erobert hat.

Alle Wackelkandidaten, alle zur Wiederwahl anstehenden Kongressmitglieder stehen vor der Wahl, Obama zu unterstützen – oder seinen Rückhalt zu verlieren. Wer Obama in diesen Tagen bei den Kampagnenauftritten für die Gesundheitsreform erlebt hat, weiß, dass er weiter der grandioseste Wahlkämpfer dieser Welt ist. Er beherrscht das Spiel der checks & balances in der amerikanischen Innenpolitik: normativ als Verfassungsrechtler, rhetorisch als oberster Motivator – und als Techniker, der gezeigt hat, wie man die Macht gegen alle Wetten erobert.

Die bella figura Obamas ist das Bild, das über den Tag hinausweist. Das ist nicht der zu klein gewachsene Hahnrei, der seine Freunde dazu vergattert, den Wanst von den Ferienfotos zu tilgen. Das ist nicht der Cavaliere, dem beim nächsten Facelifting die anderen Backen ins Gesicht hochgezogen werden. Das ist nicht der tigerlähmende Kalaschnikowski aus Moskau. Da sehen wir keine Mundwinkel, die bis zu den Knien herabgezogen werden als Ausdruck staatsfraulichen Sorgetragens.

Wir erleben in diesen Tagen, wie unverwüstlicher und pragmatisch geerdeter Optimismus aussehen kann, der in der tiefsten Krise seit mehreren Generationen dabei ist, sein Land zu erneuern.

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Was hatte Willy Brandt, was hat Barack Obama, was anderen Politikern fehlt?

5. September 2009

Der Rhetorik-Blogger war unterwegs, am Donnerstag zu Gast in der Bremischen Bürgerschaft. Im Superwahljahr diskutierte man über die Frage: "Was hatte Willy Brandt, was hat Barack Obama, was anderen Politikern fehlt?"

Nach einem Vortrag von Prof. Ulrich Sarcinelli leitete der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst die Diskussion. Mit Verve und Engagement berichtete Tom Buhrow (ARD-Tagesthemen und langjähriger US-Korrespondent) von seinen amerikanischen Erfahrungen, der tief verwurzelten Tradition "Trust the people, distrust the government", der ungeheuer gewinnenden Eloquenz Bill Clintons, den er für einen größeren Redner als Barack Obama hält.

Ich hatte mich auf die Diskussion vorbereitet, indem ich Willy Brandts Erinnerungen wiederlas. Die beiden Bücher Obamas "Dreams From My Father" und "The Audacity Of Hope" waren hier ja schon öfters Thema. Willy Brandt zitiert Julius Leber, der im Gefängnis schrieb: "Große Führer kommen fast immer aus dem Chaos, aus der richtigen Ordnung kommen sie selten, aus der Ochsentour nie." Beide, Brandt und Obama, sind vaterlos bei ihrem Großvater bzw. den Großeltern aufgewachsen. Beide waren in ihrer Kindheit und Jugend Außenseiter, Brandt als fast einziger Arbeiterjunge im lübischen Johanneum, Obama einer der wenigen Schwarzen in seiner Schule auf Hawaii. Beide durchlebten viele Häutungen in ihrer Sehnsucht nach Zugehörigkeit, auf ihrem Weg überwundener Illusionen, ein Weg, der ihre politischen Visionen biographisch erdet und beglaubigt.

Obama findet – trotz sinkender Umfrageergebnisse, das ist ein anderes Thema, diesen erratischen Zuckungen tagtäglich zu folgen – Gehör bei seinen fellow citizens, weil er seine politischen Projekte mit ihren eigenen Lebenserfahrungen begründet, ihre Stimme verstärkt und damit eine andere  Vertrauenswürdigkeit gewinnt. Er ist die erste Kassandra, der man zuhört, während er den Finger in die verschorften Lebenslügen des Landes bohrt: die zerkrümelnden Straßen, Brücke, Deiche, Schulen, Unis, das zerkrümelnde Gesundheitswesen, das – unverändert – Bürger und Staat in den Bankrott treiben würde.

Die autobiographisch geerdete Glaubwürdigkeit von Brandt wie von Obama ermöglicht es ihnen, statt den billigen Jakob zu geben mit kurzen sound bytes wie der große Kommunikator Reagan oder mit einer gut entwickelten Selbstironie wie George W. Bush, ihre Landsleute mit komplizierten Themen vertraut zu machen, an ihre Vernunft und an das bessere in ihnen zu appellieren, um die Nation wieder auf die Beine zu bringen, den Willen zum Wandel zu beflügeln.

Ein link zur Fernsehausstrahlung der Diskussion folgt. Später fiel mir noch ein, dass mit dem frisch gewählten Bürgermeister Daniel Zimmermann in Monheim (NRW) ein Beispiel herangewachsen ist, das den Optimismus beflügelt, dass sich auch unser demokratisches Gemeinwesen von innen erneuern kann.

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Farewell Hundstage

1. September 2009

Die Ferien gehen zu Ende. Farewell Martha´s Vineyard. Der Rhetorik-Blogger ist wieder in Berlin. Die Herbstsaison beginnt, in acht Tagen auch das Internationale Literaturfestival. Der Wahlkampf ächzt in die Gänge. Aber was für Gänge? Die nächste handelsblatt.com-Kolumne wird sich mit dem am meisten missverstandenen Wort des Wahlsonntags beschäftigen.

Alles geht seinen Gang. Aber das sieht nur so aus. Am 15. September wird Barack Obama in Pittsburgh vor der AFL-CIO Tagung reden. Die Gewerkschaften erwarten von ihm Tacheles zur Konjunkturpolitik und zur Gesundheitsreform. Es wird auch anzuerkennen sein, welche Opfer die Chrysler und GM-Arbeiter für die Sanierung geleistet haben.

Es kann sein, dass der Präsident den Preis für sein Wahlversprechen höher schraubt, die arbeitgeberfinanzierte Krankenversicherung nicht zu besteuern. In der amerikanischen Politik wird das, was bei uns Paketeschnüren heißt, sausagemaking genannt. Wenns da um die Wurst geht (und darum, was reinkommt), kann es sein, dass dieses Wahlversprechen verhandelbar wird. Alle müssen Opfer erbringen, damit das Land fairer wird und künftige Generationen nicht unter Schulden erdrückt. Das verstehen auch Gewerkschafter.

Die Erwartungen wachsen, dass Obama und seine Redenschreiber dafür ein framing finden, das die Hetzkampagne der Rechten ausmanövriert.

Die Gerüchteküche verbreitet, dass der Gouverneur von Massachusetts den einstigen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis als Interimsnachrücker für Edward Kennedy benennt. Das wäre ein interessantes Manöver. Man erinnert sich von fern an den detailversessenen Aktenfresser, der gegen den frisch massierten Bush senior beim zweiten TV-Duell wie ein eingerosteter Nussknacker wirkte.

Und das andere Gerücht will wissen, dass Rahm Emanuel in zwei Jahren Mme Speaker Pelosi beerben will. Die Quelle ist der unter Anklage stehende Gouverneur von Illinois, also nur mit Vorsicht zu genießen. Der Deal klingt zu gut, um ganz falsch zu sein. Wenn Rahmbo als Speaker loyal zu Obama bliebe, könnte er ihm ein Jahr als lahme Ente ersparen. In dieser Regierung bleibt nichts dem Zufall überlassen.

Die jüngste Videoansprache Obamas könnte von Thomas Pynchon geträumt worden sein. Ihr eigentlicher Anlass ist der Jahrestag von Hurricane Katrina, der New Orleans verwüstet hatte. Es gibt erfreuliche Nachrichten vom Wiederaufbau, aber – hast du nicht gesehen – hüpft Obama wie Sarkozy bei seiner Kongress-Rede in Versailles durch eine Landschaft voller Katastrophen (Waldbrände, Erdbeben, Hurricane, Terroristen, Schweinegrippe) – nur um die Kurve zu kriegen, dass das Land am besten durch eine gut und effektiv arbeitende Regierung zu schützen sei. Gelernte Paranoiker schnallen sich jetzt besser wieder an.

Ariana Huffington fordert Obama dazu auf, in der Gesundheitsreformdebatte die reset Taste zu drücken. Sie spannt ihren  Bogen sehr weit – von den frisch erstarkten Superbanken, die seit der Krise noch größer geworden sind und ohne wirksame Kontrollmechanismen wieder große Räder drehen, über Finanzminister Tim Geithner, der sie an Baghdad Bob erinnert, zu Ted Kennedys Tod und seiner Moral von der Geschicht. Das Kommentariat beendet die Saison der Hundstage durch Weitschweifigkeit.

Gut so. Paul Krugman bläst zur Attacke. Bei diesem klugen Mann weiß man nie, ob ihn die Lust am Streit nicht auch mal aus der Kurve trägt. Heute sehnt er sich zurück nach Richard Nixons Gesundheitsreform – die nicht zustande kam, aber konsequenter durchdacht war als das bisherige Entwurfs-Tohuwabohu (bei uns nannte man sowas Eckpunkte…). Krugman fürchtet, das Land sei inzwischen unregierbar – wegen starker Lobby-Interessen und verrückter Politiker. Er schickt mit seiner Kolumne dem Weißen Haus einen Hallo-Wach-Ruf: "I’m not saying that reformers should give up. They do, however, have to realize what they’re up against. There was a lot of talk last year about how Barack Obama would be a “transformational” president — but true transformation, it turns out, requires a lot more than electing one telegenic leader. Actually turning this country around is going to take years of siege warfare against deeply entrenched interests, defending a deeply dysfunctional political system."

 Zurück an die Arbeit!

 

 

 

 

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Sommertheater? Mythen-Dekonstruktion

20. August 2009

Die politische Debatte über die Gesundheitsreform wird immer heißer. Im Eifer der Debatte verselbständigen sich Aspekte des komplizierten Themas. Hyperkomplexität – um mit Norbert Elias zu argumentieren – könnte durch die Vielzahl daran beteiligter Interessen als zivilisatorischer Fortschritt begrüßt werden.

Es gibt allerdings eine Hyperkomplexität, die systemische Risiken aufwirft, die aber vielleicht durch Wettbewerb begrenzt werden können. Der gesundheitsindustrielle Komplex Amerikas ist ein Beispiel dafür. Die systemischen Risiken sind aktenkundig: explodierende Haushaltsdefizite, Bankrott gehende Unternehmen und Privathaushalte, 47 Millionen unversicherte Amerikaner, regionale Versicherungsmonopole in vielen amerikanischen Bundesstaaten mit Marktanteilen über 80 Prozent, hohe Inflation der Gesundheitskosten.

In den vergangenen hundert Jahren wurde jeder Versuch einer politischen Reform niederkartätscht. Immer mit den gleichen Schlagworten, immer auf Furcht und Schrecken setzend, immer medial munitioniert für die Desinformation der Öffentlichkeit.

Kein Wunder, dass die Obama-Regierung eine Kommunikationsstrategie fährt, die man bisher eher bei zivilgesellschaftlichen Organisationen findet. Das jüngste Beispiel ist die Seite Realitätscheck. Hier argumentiert die Regierung gegen weit verbreitete Vorurteile und versucht, einer Furcht und Schrecken verbreitenden Kampagne seitens der extremen Rechten zu begegnen.

Damit nicht genug. Obama befindet sich in einem fast unlösbar scheinenden Dilemma. Während er weiter auf eine überparteiliche Lösung im Kongress (im Finanzausschuss des Senats) setzt, verprellen ihn diese Wunschpartner. Noch härter gerät er unter Kritik der Linksliberalen, die rigoros auf einer public option (also einer öffentlich finanzierten Krankenversicherung) bestehen. Schließlich gibt es da auch noch die sogenannten moderaten Demokraten (die blue dogs), deren Positionen sich nicht sonderlich von den Republikanern unterscheiden. Wenn das so weitergeht, schaffen es die Demokraten wie schon 1994, ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses mit Karacho wieder zu verlieren. 

Obamas Auftritt gestern Nachmittag bei OFA, seiner Graswurzelorganisation, war bemerkenswert. Hier zeigt der community organizer in chief, worin sein besonderes politisches Charisma besteht. Er redet seine Anhänger nicht besoffen. Er greift nicht zu Tricks und Kniffs.

Obama redet Tacheles. Mit dem Wahlsieg habe der Kampf erst angefangen. Dass es Widerstände gegen seine Agenda gibt, damit sei zu rechnen gewesen. Dass dabei Tricks, Verleumdungen und Verdrehungen eingesetzt werden, sei kein Wunder. Dann legt er seinen Graswurzlern dar, wie sie Einwänden und Gegenargumenten gegen die Gesundheitsreform begegnen können. Dass ihnen dabei immer mal wieder die Tür vor der Nase zugeschlagen werde, kenne er aus eigener Erfahrung.

Zu Beginn dieses Treffens gaben die OFAs einen Überblick, was sie seit dem 6. Juni auf die Beine gestellt haben: 1,5 Millionen Graswurzler haben sich engagiert. Es hat fast 12.000 örtliche Veranstaltungen gegeben. Sie haben über 230.000 persönliche Geschichten gesammelt. 64.000 Graswurzler haben die Wahlkreisbüros ihrer Kongressabgeordneten besucht.

Das kann die Medienkampagnen in den Kabelsendern, bei Fox und bei Rush Limbaugh kaum entkräften.

Nun zurück zu den Argumenten für eine Gesundheitsreform. Die folgenden Punkte beziehen sich auf einen Beitrag von Gabor Steingart, der Obamas Kommunikationsstrategie als rhetorische Pflichtlügen (noble lie) bezeichnet

Der status quo ist nicht zu halten. An ihm festzuhalten unverantwortlich, weil die Kosten nicht nur aus dem Ruder laufen, sondern die Haushaltsdefizite überborden lassen. Dem widerspricht auch Steingart nicht.

Pflichtlüge 1: Keiner spürt etwas. Es gebe keine Rationierung von Gesundheitsleistungen. Steingart übersieht die economies of scale: Selbst wenn die public option eine  Prämie von nur 200 Euro pro Kopf monatlich kostete, wäre das ein Jahresbeitragsvolumen von über 110 Mrd. Dollar. Die Prämie liegt aber eher höher. Wer das nicht bezahlen kann, wird dabei unterstützt. Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der 47 Mio. Nichtversicherten gesund und jung und munter sind, keine fußkranken Kostentreiber für Gesundheitsausgaben. Ihre Aufnahme in den Kreis der Versicherten entlastete auch die privaten Versicherungen von einer schlechten Risikostruktur. Die Diskussion über Rationierungen im Gesundheitswesen beherrscht die Debatten in allen westlichen Industriestaaten. Das ist aber nicht der Punkt. In Amerika wie in Deutschland gibt es nach wie vor unendliche Verschwendung im bestehenden System: Mehrfachuntersuchungen, unzureichende Dokumentation, katastrophale Weiterbildung – bis der medizinische Fortschritt in der niedergelassenen Praxis ankommt, können 17 Jahre vergehen …

Pflichtlüge 2: Kein Rotstift. Keine gekürzten Leistungen. Steingart übersieht, wie sehr sich Obama als fiskalpolitischer Falke positioniert hat. Er hat immer wieder betont, er werde kein Gesetz unterzeichnen, das nicht defizitneutral sei (was immer das heißen mag, zugegeben, aber dafür gibt es den congressional budget office, der das vorrechnet). Es gibt weitere Kostentreiber wie etwa die irrsinnigen Prämien der Ärzte für Versicherungen gegen ärztlichen Pfusch, mangelnde Prävention, Fehlanreize in der Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern….

Pflichtlüge 3:  Keine Steuererhöhung. Da hat Steingart einen Punkt gemacht. Im übrigen will Obama nicht die Steuern derjenigen erhöhen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, sondern den Prozentsatz, zu dem sie Spenden für gemeinnützige Zwecke von der Steuer absetzen können, auf die Höhe zurückschrauben, die diese Steuervergünstigung unter Ronald Reagan hatte. Wenn es am Ende des politischen Ringens zwischen Kongress und Präsident zu der Konferenz kommt, bei der die Gesetzentwürfe des Kongresses und des Senats zusammengestrickt werden müssen (das ist das sausagemaking der Legislative), dann kann Obama – als fiskalpolitischer Falke – gute Miene zu einem Spiel machen, bei dem er den Preis in seiner Präsidentschaftskampagne hoch angesetzt hat: die steuerbefreite von den Arbeitgebern finanzierte Krankenversicherung. Die Debatte darüber erinnert etwas an die hiesige Kontroverse über Steuerrabatte bei Feiertags- und Nachtarbeit usw. Das Argument ist in der nationalen Debatte in Amerika vorbereitet: Jeder wird seinen Beitrag leisten für das Ziel einer fiskalisch verantwortlichen Gesundheitspolitik.

Pflichtlüge 4: Keine neuen Schulden. Hier übersieht Steingart andere mittelfristigen Folgen der Gesundheitsreform. Wenn es tatsächlich gelingt, anders als bei der Krampfgeburt der deutschen Versichertenkarte die Patientendaten so zu elektronisieren, dass Datenschutz gewährt wird und Mehrfachuntersuchungen vermieden werden, dann ist mit Einsparungen zu rechnen. das gilt ebenso für die Kalkulation vermiedener Gesundheitsausgaben durch erfolgreiche Prävention. Diese Daten gehen in die CBO-Berechnungen nicht ein. Zuletzt wurde im übrigen bekannt, dass eine Reihe von sogenannten Leistungserbringern (Pharmaindustrie, Ärzteverbände, Krankenhäuser) bereits deals mit der Regierung verabredet haben, die  die erforderlichen Einsparungen zu ihren Lasten begrenzen – aber damit auch für den Kongress kalkulierbar machen.

Pflichtlüge 5: Das Defizit werde abgebaut. Die jüngsten Angaben des Haushaltsdirektors zeigen, dass das Defizit schon im laufenden Jahr fast 270 Mrd. Dollar geringer sein wird, als ursprünglich angenommen. Medicare wird durch die Babyboomer unter Stress gesetzt, kein Zweifel, aber da werden Versicherungssubventionen in Höhe von 17 Mrd. Dollar jährlich gestrichen.

Pflichtlüge 6: Keine Zumutungen für die Pharmaindustrie. Die Deals mit der Industrie sind in trockenen Tüchern, deshalb finanziert sie ihre eigene Pro-Reform-Kampagne. Es bleibt abzuwarten, wie weit sich der Kongress bei der Suche nach Sparoptionen an den Deal gebunden fühlt, den der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat ausgehandelt hat.

Resümee: Mit einer semantisch kleinen Kurskorrektur hat Obama vor über sechs Wochen damit begonnen, die Stoßrichtung für den heißen legislativen Herbst zu korrigieren. Es heißt jetzt health insurance reform. Das Gesetzpaket bekommt ein neues Etikett: Es geht um Verbraucherschutz vor übermächtigen, in regionalen Märkten monopolartigen Anbietern, die mit ihrem Kleingedruckten sich immer dann aus der Affäre ziehen, wenn es zu teuren Ausgaben kommt.

Dafür findet Obama öffentliche Zustimmung. Es gibt keine amerikanische Familie, die nicht Horrorgeschichten darüber erzählen kann.

Dennoch gibt es Gründe für zunehmende Skepsis. Die finden sich in der Verselbständigung einer Todesspirale für das Vorhaben in der veröffentlichten Meinung. Der Medienmarkt in Amerika kann Obamas Killermamba werden. Graswurzler und OFA allein können das nicht konterkarieren.

Das persönliche Kapital des Präsidenten ist noch nicht verbraucht. Er muss es in die Waagschale werfen und seinen Parteifreunden im Kongress klarmachen, dass sie im nächsten Jahr nur mit ihm gewinnen. Nicht aber gegen ihn.

 

 

 

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