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Archiv für die Kategorie ‘Gesundheitsreform’

Oster-Interview

31. März 2010

In Kraft gesetzt

24. März 2010

Zum vorläufigen Abschluss dieses Themas hier zwei Videos: die Unterzeichnung des Gesetzes – und eine Siegesfeier im Innenministerium mit Wegbegleitern der Gesundheitsreform. Für besonders treue Unterstützer bietet die Online-Plattform von Obamas Graswurzelfreunden die Option an, das Gesetz gegenzuzeichnen, als symbolische Partizipation, nicht de lege, aber als Beglaubigung.

Hier das Video der Unterzeichnung des Gesetzes sowie der link zur Rede.

Joe Biden macht die einleitenden Bemerkungen. Er saß seit der Wahl von 1972, die George McGovern gegen Richard Nixon verlor, im Senat, eine erfahrene Hand, wie man so sagt. Manche sehen ihn gelegentlich als "loose cannon on board". Auch darin liegt ein Charme, den andere Kandidaten für die Position des Vizepräsidenten nicht mitgebracht hätten.

Bei der Zeremonie im Innenministerium tritt Biden eine Träne ins Auge. Das kann passieren, wenn man Geschichte schreibt, oder beglaubigt, dass sie stattgefunden hat.

Und hier das Video mit link zur Rede im Innenministerium

Allgemein, Gesundheitsreform ,

Revision einer Debatte

22. März 2010

Nun ist das Gesetzpaket unterschrieben. Schon fallen die Spin-Geier darüber her. Die Spin-Geier kreieren Aas so schnell wie ihre geflügelten Kollegen leibhaftiges Aas verzehren. Wer ist nützlicher? Das kommt darauf an.

Eingeweideschau

Die ersten und blindesten Aas-Kreateure sind die Poll-Meister. Sie behaupten, Mehr…

Allgemein, Gesundheitsreform, Politikmanagement, Politische Rhetorik ,

Der Debatten-Rap

22. März 2010

Landmark Legislation

22. März 2010

Es ist vollbracht. Und es ist prachtvoll, um einen Oberammergauwitz zu adaptieren. Eine Vorlage wie geschaffen für die Passionszeit. Leidenschaften. Kreuzigung. Lustvolle Wiederauferstehung.

Wir erlebten in der vergangenen Nacht zuerst die Debatte und dann die knappe Verabschiedung eines Gesetzes, dessen Folgen von seinen Befürwortern (bald auch von den Nutznießern) in die Nachbarschaft zum civil rights act von Präsident Johnson gerückt werden.

Ich werde mich für die Zwecke dieses Beitrags nicht mit Einzelheiten des Gesetzes selber befassen. Noch bevor es unterzeichnet ist, wissen alle Beteiligten, dass es bald korrigiert werden muss. Nach der bitteren Redeschlacht und Ankündigungen aus der Republikanischen Partei könnte es sogar dazu kommen, dass der Oberste Gerichtshof darüber eines Tages urteilen muss. Das ist alles sekundär.

Es geht mir um die Dimensionen des Themas und ihre Verarbeitung in der politischen Rhetorik. Es geht auch um die historische Würdigung des Gesetzes nach einem Jahrhundert vergeblicher Anstrengungen.

Das Gesetz reguliert einen Wirtschaftssektor, der ein Sechstel des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts repräsentiert. Da geht es nicht um Erdnüsse. Da geht es auch nicht um Sozialpolitik. Das Gesetz wird für die Wertschöpfung der USA Vergleichbares zu Bill Clintons Arbeitsmarktreform bewirken: Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen und eines Tages die öffentlichen Haushalte sanieren.

Springen wir zurück zum Beginn der Debatte vor etwas über einem Jahr. Barack Obama hatte damals seine Kriterien vorgestellt. Das Gesetz solle die Kosten senken, die Qualität verbessern, den Zugang für alle ermöglichen, die Langzeitrisiken für die öffentlichen Haushalte in den Griff bekommen und deshalb defizitneutral sein. Darüber hinaus gab es viel Kleingedrucktes, das immer mitgedacht wurde: der Medizintechnikmarkt und seine Wachstumspotenziale, der Schlendrian und die Verschwendung im Gesundheitswesen, die lange Frist, bis medizinische Innovationen von der Anwendungsforschung in die niedergelassene Praxis finden, die Partialinteressen mehrerer Berufsverbände und Unternehmensgruppen. Alle Gesundheitsreformen der OECD-Länder kreisen immer wieder um die gleichen Themen.

Obama hat von Anfang an die top-down-Logik des Politikmanagements der Reform um eine "partizipative" bottom-up-Logik ergänzt: Ärzte, Schwestern, Krankenhäuser, die Pharmaindustrie, die Versicherungen – alle sollten ihre Vorstellungen einbringen.

Das schien wie eine Containment-Strategie. Im Boxring kennt man das als Umklammerung, wenn nichts mehr geht. Der Eindruck trügt. Die Blaupause für die Reform, ihr kommunikatives Management hat die Strategien der status quo-Verteidiger und Gegenspieler von Anfang an mit bedacht.

Früh wurden wichtige industrielle Gegenspieler eingebunden. Das waren Rahm Emanuels Lektionen aus dem Scheitern von Bill Clintons Gesundheitsreform vor 16 Jahren. Es ist kurios zu sehen, mit welcher rhetorischen Vehemenz der republikanische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus in der vergangenen Nacht dagegen wetterte. Ein Meisterbeispiel rhetorischer Heuchelei. Sehen Sie selbst: 

Wer hätte gedacht, dass ein Vertreter dieser Partei gegen Hinterzimmerdeals wettern würde? Die jüngsten Informationen seit dem skandalösen Urteil des Obersten Gerichtshofes über die Kampagnenfinanzierung dokumentieren, dass die GOP ihre "Opposition" gegen die Regulierung der Finanzmärkte für die Sanierung der maroden Parteifinanzen nutzen will.

Zurück zum Thema. Die Industriegruppen wurden in die Planung der Reform eingebunden. Sie bekamen damit die Chance, mögliche Verluste zu begrenzen. Das war die Version für die schlecht informierte Öffentlichkeit. Tatsächlich ging es um eine eher mild abgeflachte Kurve ihres künftigen Wachstums. Irgendwann wurde auch der Branchenverband der privaten Krankenhäuser mit der Zusicherung an Bord geholt, dass in der Schlussfassung des Gesetzes keine "public option" enthalten sein würde. Auch da ging es darum, überschaubare Risiken zu mindern, da die Medicare- und Medicaid-Fallpauschalen der Krankenhäuser niedriger sind als die Kostenerstattung durch die privaten Krankenkassen.

Im Frühsommer des letzten Jahres passierte etwas Seltsames. Mit einem Mal wurde das ganze Projekt umbenannt. Nun ging es nicht mehr um eine Gesundheitsreform, sondern um die Reform der Krankenversicherung. Nun ist der amerikanische Versicherungsmarkt mit all seinen Verwerfungen wie geschaffen dafür, einen Sündenbock abzugeben. Jeder Amerikaner kann aus eigener Erfahrung ein Lied davon singen. Das Geschäft auf Gegenseitigkeit bleibt für die Versicherungen einträglich. Mit der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht bekommen sie 32 Millionen neue Kunden. Dafür nimmt man Prügel in Kauf.

Erstaunlich blass im Kontrast zu ihrem GOP-Gegenspieler der Auftritt von Madam Speaker in der letzten Nacht (ab 1:30)

Madam Speaker, sagen ihre politikwissenschaftlichen Watchdogs, gehört zu den chronisch unterschätzten Spielern der amerikanischen Politik. Paul Krugman schreibt manchmal besonders furios gegen die technokratische Blässe solcher Parteisoldatinnenprosa.Im Vergleich zu dem Abgeordneten John Lewis aus Georgia wirkt Nancy Pelosi in der Tat sehr blass: 

 

Die rhetorische Performanz der Generaldebatte im Abgeordnetenhaus ist erstaunlich. Die einzelnen Beiträge mögen vorhersagbar oder überraschungsfrei sein. Sie alle unterliegen einem Zeitdiktat: zwischen 30 Sekunden und zwei Minuten. Hier lernt man bzw beherzigt man die rhetorische Kultur der punchline, eine Ökonomie des treffenden Arguments, auch wenn es nicht unbedingt der Wahrheitsfindung dienen mag.

Die Blässe Nancy Pelosis ist eine Charade. Sie mag nervös wirken. Unkonzentriert. Bürokratisch. Dahinter lacht sie sich ins Fäustchen. Selbst der intransingente Abtreibungsgegner Stupak wird dem Gesetz zustimmen. Ohne ihn wäre das Vorhaben gescheitert. Dafür mimt man Charaden.

Die kommenden Wochen und Monate bleiben spannend. Jetzt beginnt eine inkrementalistische Logik zu greifen. Jetzt geht es darum, Stellschrauben zu justieren, Schönheitsfehler zu beseitigen, auf dem eingeschlagenen Pfad ein paar Kilometer weiterzukommen. Das schöne an diesen Patches und Fixes ist es, dass sie alle budgetrelevant sein werden. Um sie durchzusetzen, kommt der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid im Senat mit 51Stimmen aus.

So kommt die public option wieder ins Spiel. Sie könnte die wirksamste Stellschraube für den Wettbewerb werden. Die bisherigen Deals haben keine Gültigkeit mehr. Neues Spiel, neues Glück. Faites vos jeux! Erst aber muss der Senat die erste Serie von Patches und Fixes verabschieden. Dann wird das Gesetz-Monstrum "signed into law".

Barack Obama wird in dieser Woche die Anschlusskampagne starten, um den amerikanischen Bürgern deutlich zu machen, was sie gewonnen haben. Die Gegenspieler behaupten, was ihnen an Schlimmem blüht.

Aber wie das so ist im Frühling: In diesem Fall wird das Framing durch den Erfolg wie durch die Kirschblüten in einem anderen Licht erscheinen.

 

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