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Archiv für Februar, 2009

Revolution gegen die Lobby

28. Februar 2009

Die heutige Videoansprache des Präsidenten ist die zeitgemäße Variante des Lutherschen "Hier stehe ich und kann nicht anders! Gott helfe mir, Amen!" (Übergehen kann ich allerdings nicht die Tatsache, dass das Posting auf whitehouse.gov zu Beginn die Überschrift trug: Remarks of Senator Barack Obama…)

Den Auftakt macht ein Satz wie aus der Lebensgeschichte eines fahrenden Ritters: Two years ago, we set out on a journey to change the way Washington works. Weg! Weg! Weg! So kämpft man heute gegen (bzw. für) Windmühlen. Ritter kennen keine Furcht vor Tod und Teufel. Ritter Obama nimmt seine Gegner mit Karacho an. Erinnert an sein Wahlversprechen des Wandels. In dieser Woche hat er geliefert: den ersten Haushaltsentwurf.  Weniger Steuern für 95% der amerikanischen Haushalte. Investitionen in erneuerbare Energien. Ein preiswertes Gesundheitswesen für alle. Investitionen in Bildung.

Während die Washington watchdogs sich die Hände reiben beim Gedanken daran, wie der Haushaltsentwurf von der Lobby durch den Fleischwolf gedreht wird, um als minced meat in den Töpfen ihrer Geldgeber zu landen, steigt der Präsident selbst in den Ring, weil er weiß, dass sein Haushaltsentwurf nicht jedem schmecken wird.  Nicht den großen Versicherungen. Nicht den Banken. Nicht der Öl- und Gasindustrie. Mögen sie sich für den bevorstehenden Verteilungskampf wappnen. "I know they’re gearing up for a fight as we speak.  My message to them is this:
 
So am I." 

Die Zeiten des minced meat Kleinklein für Großgroß sind also vorbei. Er arbeite für das amerikanische Volk und den bahnbrechenden Wandel, für den es bei den Wahlen gestimmt hat. Der bodysurfer im Weißen Haus hat das bipartisanship-Kreidefressen eingestellt. Der Secret Service sollte gut auf ihn aufpassen. Karikaturen atmen und ahnen die Mordlust.

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Chinaman´s Chance

27. Februar 2009

Am Mittwoch nominierte Obama seinen neuen Wirtschaftsminister, Gary Locke, früher Gouverneur des Bundesstaates Washington. Auch Personalpolitik ist manchmal Teil der politischen Rhetorik. Auch dieser Fall hat mehr nur als symbolische Bedeutung. Locke stammt aus einer chinesischen Einwandererfamilie. Der Boom der neuen Technologien blüht in seinem Westküstenstaat.

Der Mann kann mit den Chinesen anders reden als irgendein hartgekochter Protektionist der amerikanischen Stahlindustrie: auf Augenhöhe, ohne Gesichtsverlust und als ein weiteres Beispiel für den amerikanischen Traum, wie Obama erzählt. Er hat damit etwas mehr zu erwarten als die sprichwörtliche Chinaman´s Chance.

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Nachhaltigkeits-Denkmal

27. Februar 2009

Gestern legte Obama seinen ersten Budgetentwurf vor. Das ehrwürdige Regierungsgebäude neben dem West Wing wurde ein weiteres Mal Zeuge eines historischen Ereignisses.

Die Grundsätze des Budgetentwurfs gehören in Stein gehauen. This budget is an honest accounting of where we are and where we intend to go. Paul Krugman schwärmt, so einen Haushaltsentwurf habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben.

Zulange war Heuchelei Politik und wurde Politik nur noch als Heuchelei wahrgenommen. Deswegen ist das auch ein rhetorisches Ereignis, wenn Dinge wieder bei ihrem Namen genannt werden, wenn nicht Zuflucht bei pompösen Phrasen gesucht wird, wenn Plausibilität, Transparenz und Rechenschaft an Stelle von Lug und Trug treten. Allerdings enthält auch dieses Budget ein bisschen Geheimhaltung (für die Kosten der Schlapphüte) – und ob es gelingt, in den kommenden vier Jahren das Defizit zu halbieren, steht in den Sternen: Denn die Babyboomers gehen in Rente und das kostet nicht zu knapp.

Gelegentlich sprachen wir schon von Obama als Projektionsfläche (er erzählt davon in seinem Buch The Audacity Of Hope). Das Charisma dieses Verfassungsrechtlers liegt auch darin, dass er die Normen des politischen Handelns glaubhaft bekräftigt, also etwas im Grunde Selbstverständliches tut, was aber lange nicht mehr selbstverständlich war. Im Ausnahmezustand zurück zur Normalität zu finden, das ist das Sensationelle dieses Politikstils.

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We Are Not Quitters

25. Februar 2009

Das politische Protokoll sieht eine Rede zur Lage der Nation nicht vor. Fällig wäre sie erst nächstes Jahr. Der community organizer in chief nutzte dennoch die Gelegenheit, über den Zustand und die Perspektiven seines Landes zu reden. Wann wenn nicht jetzt? 

Die Syntax, die Worte, ihre Intonation, die Argumente folgen der Logik einer klassischen großen politischen Rede. Unpolitische Philologen könnten einwenden, dass Obama auf zu viele Details eingeht, als eine wirklich große Rede zuließe. Das Gegenteil ist der Fall. In den letzten Tagen hat Bill Clinton es für nötig gehalten, seinen Nachnachfolger zu belehren. Er solle das Land nicht herunter reden, sondern erheben. Obama tat gut daran, nicht darauf zu hören.

Der Bauplan dieser Rede ist nicht weniger als die Wiedergeburt der Gegenwart als politischen Handlungsraums. Ohne göttliche Empfängnis. Ohne Beschwörung der Geister. Ohne den in der amerikanischen oratorischen Tradition oft so unerträglichen Predigerton. Mit unverstelltem Blick auf die Trümmer, die beiseite geräumt werden müssen. Mit normativer Strenge die Fehler der letzten Jahrzehnte benennend.

Das alles ohne Rechthaberei, ohne parteipolitische Winkelzüge, ohne eine Sekunde zu vergessen, dass nur gemeinsame Tatkraft den Weg aus der Misere bahnt – als Appell an seine Zuhörer, die beiden Häuser des Kongresses, die politische Öffentlichkeit des Landes.

Wir können die vor uns liegenden Aufgaben lösen. Dafür brauchen wir einen anderen Blick, müssen wir verstehen, welche Folgen eine Politik hat, die nur kurzfristige Ziele verfolgt. Nicht Angst essen Seele auf. Zu kurzer Atem frisst Zukunft.

"Der Tag der Abrechnung ist da." Das ist der eine der beiden Predigersätze in dieser Rede.

Den anderen zitiert Obama aus einem Brief von Ty´ Sheoma Bettea (gestern saß sie an der Seite von FLOTUS) aus Dillon, South Carolina, die an den Kongress geschrieben hat, wie es in ihrer Schule aussieht. Verheerend. Zum Davonlaufen. Ihr Brief aber endet mit dem Satz: We are not quitters.

Zu Recht beschwört Obama mit diesem Zitat die Inspiration, die Tatkraft und Entschlossenheit der Amerikaner. Keine noch so polierte politische Phrase hätte besser auf den Punkt bringen können, worum es geht. In diesem Satz berührt uns der Atem der Geschichte, ja, wächst das Rettende auch.

In der deutschen Politischen Theologie des letzten Jahrhunderts gab es zwei Denker, die über den Katechon, den Aufhalter des Untergangs, nachgedacht haben, Carl Schmitt und Dietrich Bonhoeffer.

An gedanklicher Tiefe fehlt es hier nicht. Leider aber an der Bereitschaft, den Ernst der Lage politisch deutlich zu machen.

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Amok

24. Februar 2009

Das timing könnte kaum besser sein. Im Expertenmandarin der Politikberatung heißt das Stichwort Erwartungsmanagement.  Seit Bill Clinton und Tony Blair ist auch das spin doctoring bekannt, frei nach dem Motto, was die Diva nicht bringt, muss das Bühnenbild stemmen.

Seit dem Amtswechsel im Weißen Haus hat der community organizer in chief die Interpretation seiner Politik zur eigenen Sache gemacht (er kann es auch am besten) und so bereitet Obama die Öffentlichkeit auf zwei Ereignisse vor: seine außerplanmäßige Rede zur Lage der Nation heute Abend vor beiden Häusern und den ersten von ihm eingebrachten Haushalt am Donnerstag dieser Woche.

Eine Steilvorlage war der Gipfel für eine verantwortliche Finanzpolitik, der gestern im East Room des Weißen Hauses stattfand. In seiner ersten Amtszeit, gelobt Obama, wolle er das ererbte Budgetdifizit mindestens auf die Hälfte reduzieren, erinnert daran, dass die derzeitigen Zinslasten mit 250 Mio. Dollar mehr als dreimal so hoch wie die Bildungsausgaben seien und macht an dem ihm zugedachten neuen Helikopter deutlich, dass das öffentliche Beschaffungswesen offenbar dabei sei, Amok zu laufen. "Ich kann mit dem alten Hubschrauber fliegen. Bisher hatte ich überhaupt keinen Hubschrauber und gar nicht bemerkt, dass ich benachteiligt war."

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