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Archiv für März, 2009

Dein Buick ist sicher …

31. März 2009

Der Obama-sound hat gestern eine neue Nuance hörbar gemacht. Ohne Schnörkel, ohne Umwege kommt der Präsident bei seinen Anmerkungen zur Situation der amerikanischen Autoindustrie hart zur Sache. Er führt bei der Gelegenheit vor, wie sein Multitasking funktioniert. Das Medienlamento über die langsame Besetzung wichtiger politischer Posten hat die Spezialisten in der zweiten Reihe nicht von ihrer Arbeit abgehalten. Schon während der Transition haben sie damit begonnen: Energie, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Budget, Finanzsektor, Guantanamo, Irak, Afghanistan, nun die Autoindustrie.

Der Präsident präsentiert die Ergebnisse. Manchmal justiert er nach. Eine Schlagzeile wie "Holzmann rettet Schröder" hat er (noch) nicht nötig. Er fordert GM und Chrysler, stellt sie vor ein Ultimatum: Entweder ihr bessert nach oder ihr geht bankrott!

Aber bevor er dazu kommt, weht wieder der Atem der Geschichte. Die amerikanische Autoindustrie, einst Quelle für harte Arbeit, Stolz des Landes, Emblem des amerikanischen Traums, des wohlhabenden Mittelstands, nun beklagt sie über 400.000 verlorene Arbeitsplätze allein im letzten Jahr. Der wirtschaftliche Niedergang in Michigan und im Great Midwest, das alles darf nicht als Vorwand für armselige Pläne dienen, weitere Steuermilliarden zu versenken. Das ist – wie ein Selbstgespräch von Pete Seeger oder Johnny Cash, bevor sie anfangen zu singen und ihr Instrument (oder das Publikum) stimmen – der Vorspann für den Obama-sound. So einen sound hat es übrigens auch in der deutschen Politik gegeben (gibt es immer noch).

So I’d like to speak directly to all those men and women who work in the auto industry or live in countless communities that depend on it. Many of you have been going through tough times for longer than you care to remember. And I won’t pretend that the tough times are over. I can’t promise you there isn’t more difficulty to come. But what I can promise you is this: I will fight for you. You’re the reason I’m here today. I got my start fighting for working families in the shadows of a shuttered steel plant. I wake up every single day asking myself what can I do to give you and working people all across this country a fair shot at the American Dream. When a community is struck by a natural disaster, the nation responds to put it back on its feet. While the storm that has hit our auto towns is not a tornado or a hurricane, the damage is clear, and we must likewise respond."

Das ist der O-Ton des community organizer in chief. "You’re the reason I’m here today. I got my start fighting for working families in the shadows of a shuttered steel plant." In diesem Ton erklingt der Vertrauensvorschuss, den auch der economist diesem Politiker zuspricht. In diesem Ton bekräftigt und erneuert Obama das in ihn gesetzte Vertrauen – auch wenn er keine rosigen Zeiten verspricht, sondern harte Entscheidungen ankündigt. Er setzt seine eigene Biographie ein, ihren irreduziblen Kern, den niemand in Zweifel ziehen kann.

In diesem Ton kann Franz Müntefering davon erzählen, was es heißt, wenn eine Kommune entindustrialisiert wird. In dem Ton könnte Angela Merkel von ihren subottniks beim Aufbau der Leipziger Moritzbastei erzählen. In dem sound könnte auch Frank-Walter Steinmeier röhren. Allerdings klingt der Steinmeiersound wirklich wie Gerhard Schröder und das hat weniger mit dem Lipper Land zu tun, als dem Bann, unter dem er steht. Wenn Steinmeier aus dem Schatten seines früheren Chefs heraustritt, redet auch er wie eine aufgeräumte Aktennotiz. Er ist der Kanzlerin ähnlicher, als beiden lieb sein kann. Bei me too gewinnt das Original …

Auch wenn GM und Chrysler bankrott gehen…: "Your warranty will be safe. In fact, it will be safer than it’s ever been, because starting today, the United States government will stand behind your warranty." OK. Das sagt nicht Norbert Blüm, sondern Barack Obama. Ob das tröstlicher ist, warten wir ab.

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Abwrackprämie goes US

30. März 2009

Gerade präsentiert Barack Obama seine Pläne für die amerikanische Autoindustrie. Unter dem Dach von ARRA, seinem Recovery Programm, adaptiert er die Abwrackprämie, aber mit der Nachbesserung, dass Subventionen nur für energieeffiziente Autos gegeben werden.

Vielleicht findet die Abwrackprämie sogar den Weg in die englische Sprache. Ich freue mich schon auf die phonetischen Exzesse. Gregor Peter Schmitz stimmt die Spiegel Online Leser auf Obama als "Europas fremden Freund" ein. Ich schätze Schmitz als Beobachter der transatlantischen  Politik. Aber entweder ist er bereits zu viel in Amerika oder zu wenig in Europa, um eine Kuriosität wahrzunehmen, die heute bei Obamas Auto-Politik-Präsentation vielleicht erkennbar wurde.

Obama adaptiert für seine Agenda die besten Ideen aus der europäischen Politik, schickt sie durch eine Optimierungsschleife und setzt sie durch. Die mühseligen Verhandlungen, bis aus Grün- und Weißbüchern europäische Richtlinien und schließlich nationale Gesetze entstehen, überholt Obama mühelos und lässt die diskussionsfreudigen Europäer mit abgesägten Hosenbeinen dastehen. Try harder, Europe! Was für ein Kontrast übrigens zu Angela Merkels Opel-Podcast!

Die Auto-Präsentation Obamas ist tough, ohne Schnörkel, aber auch mit der Emphase, die unseren Opel-Politikern abgeht. Sobald die Transkription vorliegt, komme ich darauf zurück.

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Kryptische Kurzbotschaft

29. März 2009

Nimmt man im Bundeskanzleramt zur Kenntnis, dass Barack Obama neue Maßstäbe für das politische Reden auch in Deutschland setzt? Offenbar nicht.

"Deutschland freut sich darauf, gemeinsam mit Frankreich Gastgeber für den Jubiläumsgipfel der NATO zu sein – in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Zum ersten Mal werden zwei Länder gemeinsam einen NATO-Gipfel ausrichten. Das zeigt, was die NATO geschafft hat: Brückenschläge – symbolisiert durch unseren Gang über den Rhein – zeigen, dass Frieden und Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg möglich waren und dass ein gemeinsames Eintreten auf der Basis der Werte von Demokratie und Freiheit Vieles in der Welt erreichen kann."

Bundeskanzlerin Merkel widmet ihren neuen Video-Podcast dem 60. Geburtstag der NATO. Wie ist es um die deutsch-französische Freundschaft bestellt, dass ein solch windschiefer Satz zustande kommt? Frieden und Versöhnung wurden möglich. Wenn sie möglich waren, scheinen sie es kaum mehr zu sein. Wer geht über den Rhein? Oder sollten wir sagen, über die Wupper?

Vergangenen Dienstag hörte ich Angela Merkels Vortrag in der Katholischen Akademie zu Berlin. Das Reden ist für die Bundeskanzlerin ein langer breiter Fluss. Dieser Fluss hat immer einen Anfang, irgendwann auch ein Ende (in der KAB nach 55 Minuten), kennt aber weder Quelle noch Mündung. Ihre Ziele hält die Bundeskanzlerin seit November 2005 gerne offen. Wie sollen wir sonst ihr "Eintreten auf der Basis von … " verstehen? Dieses ortlose Eintreten ist wie Lewis Carrolls Grinsen ohne Katze, so allerseltsamst wie die Entscheidung von Frau Merkel, in ihrer Kurzlaudatio der NATO zuzugestehen, dass sie Vieles erreichen kann. Eine Erfolgsgeschichte, die offen lässt, worin die Erfolge des Jubilars bestehen, wird zweifelhaft.

Auf der Agenda des Gipfels stehe der Beschluss, eine neue Strategie zu erarbeiten. "Wir haben neue Bedrohungen zu bekämpfen, wie zum Beispiel den Terrorismus, höhere Risiken bei der Proliferation oder aber die Folgen von Klimawandel und anderen Naturkatastrophen. Hierzu braucht die NATO ein neues Sicherheitskonzept. Wir – seitens der Bundesrepublik Deutschland – wollen ein Konzept der vernetzten Sicherheit."

Man wird den Eindruck nicht los, dass diese kluge Frau das Prinzip ihrer routinierten SMS-Kommunikation auf das politische Reden überträgt und so Ungesagtes für gemeint, Gemeintes für mitgedacht und Mitgedachtes für gehört hält. Ein Vorschlag für das Protokoll des Deutschen Bundestages: Im Falle der Bundeskanzlerin gilt auch das ungesprochene Wort.

Ortloses Eintreten und objektlose Proliferation: Die Uckermärkerin kennt vielleicht Günter de Bruyns Jean Paul Biographie, die Anekdote, dass der Index der verbotenen Bücher mal selbst auf dem Index gestanden hat. Darüber lachte die lesende DDR. Gestehen wir zu, dass wir zu wissen glauben, was Frau Merkel gemeint haben könnte. Erstaunlich aber, dass die Naturwissenschaftlerin den Klimawandel für eine Naturkatastrophe hält. Unsere Sicherheit vor Naturkatastrophen aber kann nicht durch ein Militärbündnis erreicht werden. Es sei denn, in dem SMS-Denken dieser kryptischen Botschaft ist die Kaskade der Argumente noch dichter, als wir fürchten. Witzig, dass Angela Merkel es für geboten hält, ihr "Wir" mit einer Apposition zu erläutern. Welches andere Wir führt sie sonst im Schilde?

Der lange breite Fluss von Angela Merkels kryptischer Kurzbotschaft geht weiter: "Ein zentraler Punkt unserer Beratungen auf dem NATO-Gipfel wird natürlich das Vorgehen in Afghanistan sein. Wir freuen uns, gemeinsam mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama diese Bündnisverpflichtung zu diskutieren. Wir wollen diesen Einsatz erfolgreich gestalten, das heißt, dass Afghanistan aus eigener Kraft seine Sicherheit wieder leisten kann."

Ein zentraler Punkt ist Mittelpunkt. Die Freude darauf, mit Obama die Bündnisverpflichtung zu diskutieren, lässt keinen Zweifel an dem Ergebnis aufkommen. Merkel bleibt Madame No. Rette sich, wer kann!

Deutschland, erfahren wir, sei bereit einen Beitrag dazu zu leisten, Anstrengungen zu unternehmen … Frau Merkel beendet ihren Podcast mit den Worten: "Ich glaube, Deutschland und Frankreich werden gute Gastgeber sein. Zumindest haben wir in der Vorbereitung alles dafür getan."

Hätte die Bundeskanzlerin doch bloß gesagt: "Deutschland und Frankreich werden gute Gastgeber sein!" Chacun sa merde!

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Sheriff & Consigliere

28. März 2009

Obama verkündete gestern die neue Strategie für Afghanistan und Pakistan. Schauen Sie sich das Video an. Es gibt eine Ikonographie des Politischen, die wir in der Aufstellung der Personen hinter Obama, den Flaggen, den Falken und Friedenstauben im Publikum und auch in den Worten des Präsidenten erkennen können. Denn politische Rhetorik ist nicht dekorative Tünche, wie fränkische Freiherren vermuten, sondern strategisches Gerüst, Findetechnik, argumentative Transparenz, symbolische Ökonomie. Wenn das klar ist, kommen die richtigen Worte wie von selbst.

Pokerface
Obama ist nicht nur community organizer in chief und bodysurfer. Er ist auch ein guter Pokerspieler. Anders als Franz Müntefering, der beim Skatspielen das Blatt eng an der Brust führt, sich nicht in die Karten sehen lässt und gern nur zehn Prozent von dem sagt, was er weiß, erweckt Obama in der Choreographie seiner Botschaft den Eindruck, als legte er alle Karten offen auf den Tisch. Ich will sehen. Hosen runter. 

Der Trick hat funktioniert. Denn noch während der count down zur Vorbereitung dieser Inszenierung läuft, kündigen die Taliban und al-Qaida ihre nächste Offensive an, spielen den starken Mann – und entsprechen dem Bild, das Obama 24 Stunden später von ihnen zeichnet.

Bleiben wir bei der Pokersprache. Obama tut so, als habe er Full House in der Hand: neue Truppen, Ausbilder, Ausbau der Zivilgesellschaft als drei Asse, Diplomatie und internationale Koordination als zwei Damen. (Schauen Sie hinter Obama Hillary Rodham Clinton an. Madame Secretary sieht aus, als nähme sie teil an einem Casting für Star Wars.) Die Ausarbeitung der Strategie hat Obama König, Bube und Zehn für einen Royal Flush in Reichweite gespielt. Geholfen haben ihm Joe Biden, der Sheriff, und Richard Holbrooke, der Consigliere. Zwei Asse und eine Dame werden dran glauben müssen.

Biden warnt vor dem quagmire, verlässt wortlos ein Abendessen des afghanischen Präsidenten Karzai, als der schwafelt, seine Regierung habe nichts mit Korruption zu tun. Der Sheriff ist der skeptische außenpolitische Falke, der nichts dem Zufall überlässt. Consigliere Richard Holbrooke ist die amerikanische Variante von Peter Scholl-Latour, nur viel mächtiger, jünger, verschlagener. Er könnte bei der Aushandlung des Dayton-Abkommens dem bosnischen Serben Karadzic Immunität zugesichert haben. Wenn man Holbrooke aber auf einer Treppe begegnet, weiß man nie, ob er rauf- oder runtergeht. Holbrooke umgarnt seine Gesprächspartner, bis sie die eigenen Ziele aus den Augen verlieren – ein Polit-Künstler mit Tomahawks.

Aber schauen wir auf Obamas Präsentation.
Der Präsident bedankt sich bei seinen Beratern – Militärs, Diplomaten, Allierten, regionalen Stakeholdern, Abgeordneten. Obama zeigt den sichtbaren Teil des Fundaments, die Bodenplatte, die der neuen Strategie zugrunde liegt, illustriert den Willen seiner Regierung zu einer multilateral koordinierten Politik, rückt die Hybris des Vorgängers in den Blick, ehe er sich direkt an das amerikanische Volk wendet und in wenigen Strichen deutlich macht: Die Situation ist gefährlich. Wir beklagen zu viele Opfer.

Deswegen stellt er die Frage: What is our purpose in Afghanistan? Diese Frage hat der Vorgänger aus den Augen verloren. Nur ein Zweck aber, der legitimiert werden kann, ein Ziel, das die Amerikaner mit ihren Partnern und regionalen Akteuren teilen, ermöglicht einen Plan, der das amerikanische homeland vor künftigen Angriffen schützt. Das Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan sei für Amerikaner die gefährlichste Gegend in der ganzen Welt. So sah man die Situation bisher – ein politisch naives Bild, das die Interessen anderer Spieler in der Gegend ausblendete: "The safety of people around the world is at stake."

Obama sammelt Karten für den Royal Flush und rearrangiert das Bild. Als Präsident sei es seine größte Verantwortung, das amerikanische Volk zu beschützen – der commander in chief ist Verfassungsrechtler: "Wir sind nicht in Afghanistan, um das Land zu kontrollieren und seine Zukunft zu diktieren." Was hätten die Afghanen und Pakistan davon, wenn die Taliban zurück an die Macht kämen? Nichts Gutes! Das wissen sie selbst. Wir ermöglichen und überlassen es ihnen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und konzentrieren uns auf das Ziel "to disrupt, dismantle and defeat al Qaeda in Pakistan and Afghanistan, and to prevent their return to either country in the future".

Obama wendet sich an die Pakistaner und bietet ihnen einen eigenen Marshall Plan an: Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Demokratie. "To avoid the mistakes of the past, we must make clear that our relationship with Pakistan is grounded in support for Pakistan’s democratic institutions and the Pakistani people. And to demonstrate through deeds as well as words a commitment that is enduring, we must stand for lasting opportunity. A campaign against extremism will not succeed with bullets or bombs alone."

Obama plädiert für ein Projekt, das in den pakistanischen Grenzregionen den Teufelskreislauf der Gewalt beendet. Die Kosten dafür seien eine Investition auch in die amerikanische Zukunft. Das gelte ebenso für Afghanistan. Mehr Truppen allein reichten nicht aus. Jetzt müssen mehr Zivilisten an die Front für den Aufbau der Zivilgesellschaft, Agrarexperten für Alternativen zum Schlafmohnanbau, Anwälte für den Ausbau des Rechtstaats, Ingenieure für die Infrastruktur.

Reden ist Zwiegespräch
Ein weiteres Mal zeigt Obama seine rhetorischen Künste, zeigt, wie sehr eine gute Rede davon lebt, das Zwiegespräch mit ihrem Publikum zu suchen, die stillen Einwände selbst zur Sprache zu bringen und auszuräumen: At a time of economic crisis, it’s tempting to believe that we can shortchange this civilian effort.  But make no mistake: Our efforts will fail in Afghanistan and Pakistan if we don’t invest in their future."  Obama kritisiert Schlendrian und Verschwendung, will Effizienz und Transparenz durchsetzen, die Korruption bekämpfen. Er plädiert für einen Prozess der politischen Versöhnung zwischen den Warlords in dem seit über 30 Jahren von Krieg und Bürgerkrieg verwüsteten Land.

Die Ansprache endet mit einem Plädoyer für internationale Kooperation, gedenkt der vielen Opfer, erinnert die Muslime der Welt daran, dass die meisten Opfer von Al-Qaeda Muslime seien. Wer Al-Qaeda unterstütze, solle wissen, dass er für eine Zukunft ohne Hoffnung, ohne Chance, ohne Gerechtigkeit, ohne Frieden eintrete. "So understand, the road ahead will be long and there will be difficult days ahead.  But we will seek lasting partnerships with Afghanistan and Pakistan that promise a new day for their people. And we will use all elements of our national power to defeat al Qaeda, and to defend America, our allies, and all who seek a better future. Because the United States of America stands for peace and security, justice and opportunity. That is who we are, and that is what history calls on us to do once more."

Excess is out of fashion hat Obama gestern gesagt, als er die großen Banker Amerikas traf. Der amerikanische Präsident ist wohl doch kein Obamateur. Der bodysurfer reitet auf mehreren großen Wellen und behält im Blick, wohin sie ihn tragen sollen.

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Update & Zwischenrufe

27. März 2009

Online Town Hall
64.000 Leute waren live dabei, als Obamas Town Hall Meeting online ging. Anders als ich vermutet habe, äußerten sich die Reporter im White House Presscorps positiv darüber, einer gratulierte sogar. Ein gutes Zeichen!

Bewertung der ersten beiden Monate
Der economist bewertet in seiner neuen Ausgabe die beiden ersten Monate Obamas als Präsident. Wie es sich für dieses Blatt gehört, verfolgen sie skrupulös jeden Fehltritt, teilen offenbar das Urteil mancher Kritiker, der "Obamateur" laufe Gefahr, sich mit zu vielen Themen zu verheben. Er solle doch erst einmal das größte Problem angehen, das er an der Backe hat. Das Fazit: "All in all, his performance has looked shaky. But at last this week there were signs, when he revealed his bank bail-out plan, that he is starting to do what he did so often during the campaign: justifying the enormous faith that has been put in him."

Obamas Politik zielt auf die Commons
Den Glauben an das Charisma und die gewinnende  politische Rhetorik teilt auch der New Yorker und erinnert Obama an sein Vorbild FDR, der mit schlimmeren Schimpfworten als "Sozialist" belegt worden sei, ohne sich davon im New Deal beirren zu lassen. Die öffentliche Meinungsbildung in den USA ist, to put it mildly, schrill. Das ist nicht neu. Hinter der Kakophonie, dass Obama das Land durch seine Perestroika in den Sozialismus führe, steckt ein anderes Thema, das von Think Tanks und Stiftungen seit Jahren bearbeitet wird: das Thema der Commons. Hier nannte man das früher Allmende. Claus Offe sprach in einem anderen Zusammenhang mal von der horizontalen Disparität der Lebensbereiche, wenn ich mich richtig erinnere. Hierzu gehört alles das, was unter einer Politik und einer Kultur, die darauf gesetzt hatte, den individuellen Vorteil zu maximieren, außer Sichtweite geriet – mit dem Resultat, das Obama in allen Reden anspricht: den desaströsen Zustand der Infrastruktur, der Bildung und der Gesundheitsversorgung. Zu dem Thema fragte gestern ein Journalist Obamas Pressesprecher Robert Gibbs: 

Q Robert, can you say the President is the people’s President, since he’s engaged with the commons? MR. GIBBS: Absolutely. Q Thank you, sir. Das ist Obamas Pfad in eine Neue Welt.

Druck für Transparenz
Die PR- und Werbekampagne von Obamas Graswurzel-Freunden beginnt Capitol Hill zu nerven. Manche Abgeordnete, die sonst am Tag dreißig Telefonanrufe erhalten, müssen nun 200 beantworten. Der Druck von unten nach oben erzeugt Reaktanz. Die Abgeordneten möchten hofiert werden. Man bittet das Weiße Haus darum, die Basis an die Leine zu nehmen. Obama zwitschert  wieder und lädt ein, seine Online Town Hall zu besuchen. Der politische Druck wird auf mehr Kanäle verteilt, wird transparenter, mit dem Ziel, den unsichtbaren Druck gut organisierter Interessen auszubalancieren.

Is Anybody Listening?
Ein Blick hinter die Kulisse (Obama erwähnte die Teeanger in seiner Rede zur Bildungspolitik und besuchte sie bei seinem Kalifornien-Trip) dokumentiert, wie dicht gewebt das Netz der politischen Unterstützung Obamas aussieht. Wir sprachen von der Methode des storytelling. Die kurzatmigen Verkaufsförderer, die hierzulande mit storytelling-Tips und Kniffs hausieren, haben das nicht verstanden. Die Kanäle sollen durchlässig werden, von unten nach oben, nicht bloß als Gänsemasttrichter für alberne Botschaften von oben nach unten. Der leichtere Zugang zum community organizer in chief ist wesentliches Element seiner politischen Strategie. So stärkt er seine Überzeugungskraft. Schauen Sie sich das Video an: Is Anybody Listening?

Der Zombie AIG
Am 6. März kam ich zum ersten Mal auf AIG zu sprechen. Noch immer kocht der Volkszorn über die Bonus-Zahlungen an AIG-Manager. Es sieht so aus, als habe der Volkszorn auch die Funktion gehabt, eine andere Causa aus dem Blickfeld zu drängen: die Milliarden aus dem amerikanischen Bailout, die unseren Rettungsschirm entlasteten. Das Thema wird jetzt von dem New Yorker Generalstaatsanwalt verfolgt. Mal sehen, was daraus wird. Kann sein, dass Kongress und Senat sich weigern, das nächste Rettungspaket zu verabschieden.

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