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Archiv für Mai, 2009

Kreativer Zerstörer

30. Mai 2009

Diese Tage zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingsten haben in Washington DC ihren eigenen Charme. Der Frühsommer lockt. Die Hurricane-Saison beginnt. Die nächsten Abgabetermine werden fällig. Man nominiert eine kluge Richterin für den Supreme Court, stellt durch die Auswahl der Kandidatin sicher, dass im Supreme Court jemand mit bester Erfahrung in internationalem Wirtschaftsrecht sitzt, wenn es in zwei oder drei Jahren zu dem einen oder anderen Großverfahren kommt, und paralysiert so nebenbei auch noch die Republikanische Partei. Oder liest den Cyberspace Policy Review . Zwischendurch noch ein paar Textbausteine aus der Wiedervorlage kopieren, in das Sendeformat einfügen und schon ist die nächste wöchentliche TV-Ansprache fertig. Nicht zu vergessen, dass vor der Abreise nach Saudi-Arabien, Ägypten, Deutschland und Frankreich die Gnadenfrist für General Motors abläuft. Dann schnell noch die deutsche Bundeskanzlerin düpieren und sie damit trösten, dass sie eine interessante Biographie habe,  was cher ami Nicolas (chacun sa merde!) zu Schadenfreudeluftsprüngen veranlasst, Sarkozys Variante der Kommunikation auf Augenhöhe.

Mit anderen Worten eine Woche wie geschaffen dafür, im schläfrigen Modus der parlamentarischen Pause ein paar Sensationen durchzuschmuggeln. Auch das White House Presscorps, sonst im Gibbs-Grillen geübt, hat das nicht mitbekommen.

Der Reihe nach: Die Abgeordneten und Senatoren haben Sitzungspause. Sie befinden sich in Town Halls oder sonstwo. Oder sie zerreißen sich das Maul über die SCOTUS-Kandidatin (der bodysurfer hat seine Empfangssekretärin ROTUS getauft – Receptionist of the United States). In dieser Woche startet Organizing for America, Obamas Campagneros, zwei Kampagnen: eine für Kandidatin Sotomayor, eine andere zum Thema Gesundheitsreform. Das ist die Fassade. Wieder werden die Graswürzler dazu aufgefordert, ihre Congressmen und Congresswomen und ihre Senatoren anzufeuern. Wieder sollen sie Geschichten aus dem Alltag der Gesundheitsversorgung Amerikas sammeln.

Wieder werden die Parlamentarier sich darüber beschweren, dass sie durch die wildgewordene Basis des Präsidenten von ihrem eigentlichen Geschäft abgehalten werden. Da kommt Musik ins Spiel. Ich darf mich bei der Gelegenheit wiederholen. Dem obersten Erzähler der Nation wird zugehört, weil das Volk in dem, was er erzählt, die eigene(n) Geschichte(n) wieder erkennt. Storytelling ist keine Methode, die darin besteht, irgendwas vom Pferd zu erzählen. Demokratisches Storytelling sagt methodisch tua res agitur!

Am Freitagnachmittag vor Pfingsten (Ausschüttung des Hl. Geistes, Reden in Zungen usw.), um  5.35 pm, also nach Redaktionsschluss der großen Medien und vor dem langen Wochenende, gibt Norm Eisen (was für ein guter Name!), der Ethikbeauftragte Obamas, neue Regeln bekannt für jeden Versuch der Einflussnahme auf die Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Ausnahmslos alle Gespräche zwischen Regierungsangestellten und Personen gleichwelcher Herkunft (vorher galt das Gebot nur für registrierte Lobbyisten) sind zu protokollieren und im Internet frei zugänglich zu dokumentieren. Der oberste Missbrauchsverfolgungsschlapphut (wir erzählten von ihm) und Sheriff Biden haben sich in Schussposition gebracht. Noch ehe der Juni vorbei ist, werden sie ihre Strecke begutachten und mit der Dealisierung beginnen (um ein schönes Wort von Heribert Prantl zu benutzen).

Wer aus der europäischen Ferne den Schönredner Obama für ein Leichtgewicht hielt, hat dessen Autobiographie und sein Buch The Audacity Of Hope nicht gelesen oder übersehen, dass er eine Karriere als community organizer im Süden Chicago, ein paar Jahre parlamentarischer Arbeit in einem der korruptesten amerikanischen Bundesstaaten sowie dem US-Senat hinter sich hat, um gelernt zu haben, wie Einfluss genommen wird. Das Weiße Haus sammelt Kompromate und justiert seine Ziele für die Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz und die Gesundheitsreform.

Der community organizer in chief hat in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit die Gutachten erstellen lassen (Afpak, Guantánamo, Autoindustrie, Klimaschutz, Bankenkrise usw.). Jetzt ergänzt er seinen Instrumentekasten und setzt die politische Agenda eines kreativen Zerstörers um.

Bisher undenkbar für die amerikanische Politik, was auf der Zielgeraden zum Konkurs von General Motors geschieht. Pressesprecher Gibbs setzt die Opfer der GM-Arbeiter mit den Forderungen der GM-Gläubiger gleich und legitimiert damit, dass sie nach Sanierung des Unternehmens ein dickes Aktienpaket der neuen General Motors erhalten.

Obama erneuert den Maschinenpark und das Produktsortiment der amerikanischen Volksrepublik, weil er erkannt hat, dass seine Agenda mit einem bypass des sklerotischen Corporate America nicht zu realisieren wäre.

Bei uns dagegen kommt das Retten maroder Zockerunternehmer in Mode. Die Bürgschaftszinsen aus dem Unternehmensergebnis solcher Wachkomakandidaten kann Herr Steinbrück schon jetzt abschreiben, während Herr Obama durch weitsichtigere und radikalere Politik in ein paar Jahren mit Milliardeneinnahmen rechnen kann.

Dann noch dieser Blitzbesuch von Dresden, Weimar und Buchenwald. Keine Phototermine, kein großer Bahnhof, kein rubbing shoulders in Fußgängerzonen, immerhin auch kein Besuch auf dem SS-Friedhof bei Bitburg, aber ein Besuch in Buchenwald, das der Großonkel Charles Payne befreien half. In Dreams From My Father erzählt Barack Obama Mitte der 90er Jahre, wie die kenianische Halbschwester Auma sein Deutschlandbild geprägt hat. Auma Obama hat in Heidelberg studiert und fand das nicht so lustig und putzig wie die japanischen Touristen.

Die sauertöpfisch anmutende Aura von Frau Merkel hat den amerikanischen Präsidenten noch nicht gewonnen. Dabei hat sie ihm sogar das Format der Town Hall Meetings abgeguckt. Ein bisschen mehr Charme könnte nicht schaden.

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Drehbuch-Politik

28. Mai 2009

Die Vorstellung hat – auch ohne Redenanalyse – ihren eigenen Charme. Obamas Redenschreiber wird zu einem Dramaturgen. Von Jon Favreau kann Hollywood lernen. Schauen Sie selbst, wie Präsident Obama seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof vorstellt - und die Dankesworte von Richterin Sotomayor.

Die Bilder dokumentieren eine Wahlverwandtschaft. Sie reicht weiter als Parteizugehörigkeiten, viel weiter. Obama inszeniert an diesem Tag die Fortsetzung jener Wahlnacht vom 4. November in Chicago, neue Songlines für den Amerikanischen Traum.

"Walking in the door she would bring more experience on the bench, and more varied experience on the bench, than anyone currently serving on the United States Supreme Court had when they were appointed."

Obama liefert raffinierten Rohstoff in die ehrwürdigen Hallen des Supreme Court, Erfahrungen, die der Auslegung des Rechts nur gut tun können. Die Anhörungen der Kandidatin vor dem zuständigen Senatsausschuss werden spannend. Wenn die Republikaner im Senat ihren Instinkten folgen (woran fast kein Zweifel besteht), dann führt die Demokratische Partei sie bei den nächsten Wahlen im Jahr 2010 am Nasenring durch die Manege. Dann kommt dieser Elephant zumindest vorübergehend auf die Rote Liste der bedrohten Arten.

Die nächste große Rede steht am 4. Juni auf dem Programm, wenn Barack Hussein Obama sich in Ägypten an die Umma der Muslime wendet. Die Erwartungen sind hoch - und leicht zu enttäuschen, wenn sein Publikum in Kairo mit Banalitäten abgespeist würde. Der Schauplatz der Rede wird wohl die Amerikanische Universität in Kairo sein (wie ich vermute: Bestätigung steht noch aus).

Zwischendurch gibt es noch ein paar kleinere Themen, auf die ich mit Freude zurückkomme – wie zum Beispiel das Verbraucherschutzgesetz zur Regulierung von Kreditkarten (es wurde gar als eine Bill of Rights der Kreditkartenkunden gefeiert), dem die Republikaner unter Androhung von parlamentarischen Tricks einen Anhang verpasst haben, der das Tragen von Waffen in den amerikanischen Nationalparks erlaubt. Wenn wir den Schutzgedanken dieses Gesetzes weiter spinnen, dann werden American Express und Mastercard gleich gesetzt mit einem Grizzly oder einem Puma. Denn warum soll ein Nationalparkbesucher ein Gewehr bei sich führen, wenn nicht gegen einen Bären oder einen Berglöwen? Die Bären und Berglöwen haben nicht, wie die Kreditkartengesellschaften, die Möglichkeit, ihre natürlichen Gewohnheiten (schmackhafte Trapperinnen und Trapper zu verspeisen) als Allgemeine Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Sie müssen einfach schneller bleiben. Try harder, grizzlies!

Wir werden uns eines Tages mit der Frage beschäftigen, warum der einst beschworene Geist der Gesetze in den modernen Gesellschaften so hässlich wird. Denken Sie etwa an die jüngste Grundgesetzänderung zum Thema Schuldenbremse. Zugegeben: Der Zeitpunkt hätte kaum besser gewählt sein können; die Einigung zwischen Bund und Ländern wäre ohne die klammen Landesbanken nicht  zustande gekommen. Aber in welchem Verhältnis steht so ein Satz wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar" zu diesem Artikel-Konvolut?

Oder denken Sie an das Monstrum des amerikanischen Klimaschutzgesetzes im Umfang von 934 Seiten. Die Republikaner im Kongress verlangen, dass der Textentwurf vollständig vorgelesen wird, was den zuständigen demokratischen Ausschussvorsitzenden bereits dazu veranlasst hat, einen Speed-Reader zu buchen.

Die Geschäftsordnung sollte für solche Fälle einen parlamentarisch gemessenen Schleichgang vorschreiben!

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Watch over the watchers

23. Mai 2009

Präsident Barack Obama hat einen Drahtseilakt vorgeführt. Der Ort, das National Archives Museum, hätte nicht besser gewählt sein können. Hier werden die Unabhängigkeitserklärung, die Verfassung und die Bill of Rights der Vereinigten Staaten von Amerika aufbewahrt.

Mit seiner Rede unter dem Titel Protecting Our Security and Our Values vollzieht Obama den Bruch mit der Politik seines Vorgängers – und setzt sie modifiziert fort. Bushs Vize Dick Cheney hält am gleichen Tag im American Enterprise Institute eine Rede , in der er der Obama-Regierung faktisch Hochverrat vorwirft – schöne Aussichten für die amerikanische Innenpolitik der kommenden Monate.

Betrachten wir die beiden Reden in ihrem Aufbau und ihrer Wirkung: Obama beginnt mit einer captatio benevolentiae  – es sei seine wichtigste Aufgabe, das amerikanische Volk vor Angriffen zu schützen, daran denke er tagtäglich, morgens beim Aufwachen, abends vor dem Zubettgehen. Die Bedrohung durch Terroristen bleibe auf lange Zeit real, seine Regierung habe aber geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Terroristen zu bekämpfen. Der Commander-in-Chief lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er seinen Amtseid erfüllt – als effizienter und verfassungstreuer Falke.  Auf lange Sicht sei die Sicherheit des Landes nur auf der Grundlage seiner Verfassung und ihrer Werte zu gewährleisten. Er habe Verfassungsrecht studiert und gelehrt und mit seinem Amtseid geschworen, die Verfassung zu schützen. Time and again, our values have been our best national security asset – in war and peace; in times of ease and in eras of upheaval.

Der Anschlag vom 11. September 2001 habe zu einer neuen Art der Bedrohung geführt. Zum Schutz des Landes und zur Gefahrenabwehr benötige die Regierung seither neue Instrumente. Leider habe die Regierung damals mit dem Ziel, das amerikanische Volk zu schützen, einige voreilige Entscheidungen getroffen, habe sich von Furcht und nicht von Weitsicht leiten lassen, habe Fakten und Beweismaterial manipuliert, damit sie besser in ihr ideologisches Korsett passten. Die Verfassungsgrundsätze seien als Luxus beiseite geschoben worden, den man sich in der Gefahr nicht leisten könne, kaum einer habe zu widersprechen gewagt. An dieser Stelle kommt der erste resümierende, Richtung gebende Satz: In other words, we went off course. Das sei nicht allein seine persönliche Einschätzung, sondern die des amerikanischen Volkes, das bei den Präsidentschaftswahlen zwei Kandidaten nominiert habe, die beide Folter ablehnten und die Schließung von Guantánamo forderten.

Obama erklärt, dass sich die USA im Krieg mit Al Quaida befinden (die Vorwürfe, seine Regierung heuchele mit Orwellschen Wohlklangworten und vernebele damit den Ernst der Lage, sind haltlos). Für diesen Krieg gelte es, die Institutionen des Landes zu stärken – im steten Vertrauen auf den Rechtsstaat und seine Verfahren, auf checks and balances, auf Rechenschaftspflicht. Die vorherige Regierung habe ihren Krieg gegen den Terror mit juristischen ad hoc-Konstruktionen abgesichert, die weder effektiv noch nachhaltig funktioniert hätten und daran gescheitert seien, dass sie nicht auf bewährte Rechtstraditionen und erprobte Institutionen gegründet waren – sie habe es so versäumt, "unsere Werte als Kompass zu nutzen".

So hat der Verfassungsrechtler die Gründe für seine Entscheidung dargelegt, die sogenannten erweiterten Verhörtechniken zu verbieten. Folter führe zu keinen Erkenntnissen, unterminiere den Rechtsstaat, schwäche die Zusammenarbeit mit den Verbündeten, besorge den Feinden nur weiteren Zulauf und mache Amerika keineswegs sicherer. Selbst in der Regierung Bush habe es scharfe Kritik an diesen Methoden gegeben.  "We must leave these methods where they belong – in the past. They are not who we are. They are not America."

Obama kommt nun zu seiner Verfügung, Guantánamo zu schließen. In sieben Jahren haben die Militärtribunale bloß drei Urteile gefällt. Die Bush-Regierung habe vor seinem Amtsantritt 525 Gefangene freigelassen. Der Supreme Court habe 2006 das Verfahren der Militärtribunale kassiert. Statt den Kampf gegen Al Quaida auf ein Gerüst von rechtsstaatskonformen Regeln zu stützen, unterminierte die Regierung faktisch geltendes Recht in der irrigen Annahme, ein Gefängnis jenseits geltenden Rechts errichten zu können. Guantánamo habe die Sicherheit Amerikas geschwächt, seinen Feinden Auftrieb gegeben und die Kooperationsbereitschaft der Verbündeten untergraben.

Nun kommen wir zu einem Satz in dieser Rede, der die Nerven noch lange zucken lassen wird: "By any measure, the costs of keeping it open far exceed the complications involved in closing it."

Obama spricht nun über seine Entscheidung, die anhängigen Verfahren gegen die in Guantánomo Einsitzenden überprüfen zu lassen: "In dealing with this situation we do not have the luxury of starting from scratch. We are cleaning up something that is – quite simply – a mess." Bis hierhin hat die Rede den Charakter eines Plädoyers. Die Rollen scheinen klar verteilt: Es gibt eine kurzsichtig handelnde Vorgängerregierung. Es gibt ein paar Hundertschaften Missetäter in einer rechtlichen Grauzone. Es gibt ein ramponiertes internationales Image, das den Krieg gegen den Terror nicht einfacher gemacht hat.

Nun aber greift die Logik seines Amts nach dem Redner. Denn als Präsident hat er den Schlamassel auszubaden, den der Vorgänger hinterlassen hat. Noch einmal greift er nach dem wohlfeilen Instrument der Schuldzuweisung: In other words, the problem of what to do with Guantanamo detainees was not caused by my decision to close the facility; the problem exists because of the decision to open Guantanamo in the first place.

Jetzt aber muss er in die Rolle der Exekutive wechseln und eine Lösung für das Problem präsentieren. Dass seine Regierung vier Monate nach Amtsantritt noch keinen Plan vorgelegt hat, wie denn Guantánamo zu schließen sei, war für beide Häuser des Kongresses Grund genug (lassen wir den Opportunismus beiseite), das beantragte Budget für die Schließung zu verweigern. Welche Lösung bietet Obama an? Dass die Antwort nicht leicht zu finden ist, leuchtet ein. Das Schlamassel einfach weiter laufen zu lassen, schließt er aus: Das lasse er als Präsident nicht zu, das verbieten die amerikanischen Sicherheitsinteressen, das verbieten die Gerichte, das verbietet das eigene Gewissen.

Er macht einen Umweg, schlüpft aus der Rolle des Anklägers in die des Volkserziehers: Das Thema sei in den letzten Wochen politisiert worden (wann war es das nicht seit 2002?), aber er habe kein Interesse daran, die Politik der letzten acht Jahre auf den Prüfstand zu stellen (als habe sein Anklageplädoyer bereits zu einem Urteil geführt), er wolle die Probleme gemeinsam lösen. Furcht sei aber ein schlechter Ratgeber. Damit genug der Vorrede. Nun kommen die Vorschläge der Exekutive: Niemand werde freigelassen, der die Sicherheit Amerikas bedrohe. Einige Gefangene sollen von Guantánamo in Hochsicherheitsgefängnisse überstellt werden. Aus denen sei noch nie ein Gefangener ausgebrochen. Einfach die Gefangenen laufen und sie zurück in ihren Kampf ziehen zu lassen, sei keine gute Lösung. Also sollten diejenigen, die gegen amerikanisches Strafrecht gehandelt haben, vor Bundesgerichte gestellt werden. Die verfügten in der Verurteilung von Terroristen über Routine.

Wer von den Gefangenen gegen internationales Kriegsrecht gehandelt habe, gehöre vor ein Kriegsgericht. Die Verfahren sollen nach modifiziertem Recht ablaufen, mit mehr Rechten für die Verteidigung. Darüber habe der Kongress zu entscheiden.

Eine dritte Gruppe von Gefangenen werde nach bereits getroffenen Gerichtsentscheidungen freigelassen. Das betrifft unter anderem 17 muslimische Uiguren, auf deren Willkommen sich die deutsche Bundesregierung so enthusiastisch wie kakophon vorbereitet. Eine vierte Gruppe könne in andere Länder überstellt werden.

Nun kommt Obama zur fünften Gruppe von Gefangenen, die weiterhin gefährlich seien. Sie könnten nicht freigelassen – aber auch nicht vor Gericht gestellt werden. Auf unabsehbare Zeit sollten sie gefangen bleiben – und dafür gelte es, einen rechtskonformen Weg zu finden. "However, we must recognize that these detention policies cannot be unbounded. That is why my Administration has begun to reshape these standards to ensure they are in line with the rule of law. We must have clear, defensible and lawful standards for those who fall in this category. We must have fair procedures so that we don’t make mistakes. We must have a thorough process of periodic review, so that any prolonged detention is carefully evaluated and justified."

Das in Aussicht genommene Verfahren bedürfe gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle. Ein weiteres Mal wechselt der Redner die Rolle – nun spricht er als Medienkritiker. Das Thema sei wie geschaffen für parteipolitisches Imponiergehabe, für 30-Sekunden-Werbespots, um die Leute in Angst und Schrecken zu versetzen. Der medienkritische Präsident schlüpft zurück in seine Verfassungsrolle und erinnert daran, dass er nicht der einzige Politiker in Washington sei, der einen Eid geschworen habe – er nimmt Exekutive und Legislative zusammen dafür in Haftung, einen rechtlich gangbaren Weg zu finden.

Die folgenden Passagen wechseln wieder die Rolle, jetzt plädiert der Präsident als Verteidiger in eigener Sache. Es geht um die Veröffentlichung der Memoranden, die Folter für rechtlich zulässig erklart hatten, und um die Entscheidung, Fotos aus den Jahren zwischen 2002 und 2004 unter Verschluss zu halten, die Übergriffe von amerikanischem Sicherheitspersonal auf Gefangene dokumentierten. Beide Fälle erforderten, die Balance zwischen nationaler Sicherheit und der von ihm versprochenen Transparenz zu finden. Das gesamte System der Klassifikation von Dokumenten werde zur Zeit überprüft. "Because in our system of checks and balances, someone must always watch over the watchers – especially when it comes to sensitive information."

Auch das rechtliche Privileg, auf laufende Prozesse unter Verweis auf zu schützende Staatsgeheimnisse Einfluss zu nehmen, werde überprüft. Seine Regierung werde künftig den Kongress jedes Jahr darüber informieren, wie oft und in welchen Fällen die Regierung Gebrauch von diesem Privileg gemacht habe.

Schließlich kehrt Obama zurück zur innenpolitischen Debatte und wendet sich gegen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Es reiche aus, den Kongress, die Gerichte oder auch einen Sonderermittler mit der Untersuchung von Rechtsverstößen zu befassen. Der parteipolitische Streit halte nur davon ab, Zeit, Kraft und Politik auf die Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren. Die Antagonisten des Streits stellten fast immer ihre Forderung nach Transparenz über nationale Sicherheitsinteressen oder aber seien der Auffassung, zur Verteidigung des Landes sei alles erlaubt. Beide Seiten seien ideologisch verbohrt.  Weder gelte es, für die Verfassungswerte die nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen, noch für die nationale Sicherheit die Verfassung zu opfern, so lange die Amerikaner in der Lage seien, auch schwierige Fragen anständig, sorgsam und vernünftig zu beantworten.

I can stand here today, as President of the United States, and say without exception or equivocation that we do not torture, and that we will vigorously protect our people while forging a strong and durable framework that allows us to fight terrorism while abiding by the rule of law. Make no mistake: if we fail to turn the page on the approach that was taken over the past several years, then I will not be able to say that as President. And if we cannot stand for those core values, then we are not keeping faith with the documents that are enshrined in this hall.

Den Krieg gegen Al Quaida könne keine Kapitulationserklärung beenden. Weiter werden Terroristen in Traininslagern oder großen Städten Pläne aushecken, Amerikaner zu töten. Obama beendet seine Rede mit den Worten:

"We will not be safe if we see national security as a wedge that divides America – it can and must be a cause that unites us as one people, as one nation. We have done so before in times that were more perilous than ours. We will do so once again."

Das kakophone Echo auf die Rede zeigt, dass das Land weit davon entfernt ist. Obama hat Anhänger verstört und einige wenige Punkte bei den Konservativen gemacht. Der Bauplan der Rede zeigt, dass an ihr viele Autoren mitgewirkt haben. Über weite Strecken hat sie den Charakter eines Rechtsgutachtens. Gelegentlich wechselt der Redner in den Modus eines Anklägers, Verteidigers oder auch Richters, später eines Lotsen und Volkserziehers, also alle Eigenschaften, die das historische Idealbild eines Präsidenten prägen könnten. Dennoch fallen sie auseinander, der Glaubwürdigkeit und dem Charisma Obamas zum Trotz. Den basso continuo gibt er als Commander-in-Chief, der sich auch nicht zu schade ist für die Rolle der Putztruppe, die den Schlamassal in Guantánamo aufräumen muss.

Als Verfassungsrechtler hätte es Obama gut zu Gesicht gestanden, den Titel seiner Rede in einem winzigen Detail zu präzisieren: Verteidigung unserer Sicherheit durch unsere Werte. Der Präsident aber hat sich für ein "und" entschieden. Die tägliche Praxis im Oval Office und Situation Room des Weißen Hauses führt ihm die Dichotomie vor Augen. Der Schlamassel ist deshalb nicht einfacher zu beseitigen. Das letzte Wort über den Rechtsstatus inhaftierter Terroristen liegt bald wieder beim Supreme Court. Bis dahin wird das Thema das Land weiter entzweien. Obama hat eine skrupulöse Rede gehalten, eine Rede, die sich auch dadurch auszeichnet, dass ihre Zuhörer und Leser sie mitdenken und mitverstehen. Aber noch bevor Obama seinen letzten Satz vorgetragen hatte, war klar, dass er sein erklärtes Ziel, das Land zu einen, verfehlt hat – denn die eigenen Unterstützer ziehen nicht mit.

Wieviel bequemer hatte es dagegen Dick Cheney. Auch seine Rede hat einen klassischen Zuschnitt, rasiermesserscharf, zynisch, höhnisch, vergiftet. Das ist der O-Ton eines Eisenbeißers, wie er im Buche steht. Er  zeigt, wie ein Reaktionär es sich einfach macht. Auch die Komplimente, die er Obama macht, sind vergiftet. Der Mann weiß, was auf dem Spiel steht, und zögert keine Sekunde, sich zu seiner Politik zu bekennen. Er hält es für überflüssig zurückzublicken; ihm fehlt das dialektische Verständnis dafür, dass, wer an seiner Politik festhält, unentwegt zurückschaut und es so vermeidet, die tatsächlichen Herausforderungen in den Blick zu nehmen.

Unstrittig sein erster Punkt: Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 war die Bekämpfung des Terrorismus nicht mehr bloß eine Aufgabe von Strafverfolgern, sondern verlangte nach einer Präventionsstrategie. Cheney unterlässt es nicht, an die Stunden zu erinnern, die er im Bunker unter dem Weißen Haus saß. Wir wissen nicht, über welche Detailkenntnisse er in diesen Stunden verfügte, aber indem er diesen Unterschied setzt zu den vielen Millionen Menschen, die das Geschehen an ihren Fernsehgeräten verfolgte, ohne deswegen weniger Anteil zu nehmen, verleiht er seiner Stimme auch heute einen Bunkerton.

Cheney behauptet, der Krieg gegen Terror habe die Gegner in die Defensive gedrängt und sie daran gehindert, weitere Angriffspläne zu schmieden. Also sei die umfassende Strategie der Bush-Regierung erfolgreich gewesen und müsse  fortgesetzt werden.

The key to any strategy is accurate intelligence, and skilled professionals to get that information in time to use it. In seeking to guard this nation against the threat of catastrophic violence, our Administration gave intelligence officers the tools and lawful authority they needed to gain vital information. We didn’t invent that authority. It is drawn from Article Two of the Constitution. And it was given specificity by the Congress after 9/11, in a Joint Resolution authorizing “all necessary and appropriate force” to protect the American people.

Zu den Maßnahmen gehörte auch das geheime Terrorist Surveillance Program, das von der New York Times aufgedeckt wurde. Cheney erweckt den Eindruck, als wollte er (in einer rachsüchtigen Phantasie) noch heute die New York Times-Redaktion wegen Hochverrats standrechtlich liquidieren.

Die Geheimdienstarbeit habe auch darin bestanden, gefangene Terroristen zu verhören. Bis heute unterstütze er die "erweiterten Verhörtechniken", also die Anwendung von Folter, weil sie Erkenntnisse erbracht hätten, durch welche Anschläge verhindert worden seien. Cheney tobt darüber, dass die Obama-Regierung die Folter-Memoranden freigab, ohne gleichzeitig auch diejenigen Folterprotokolle zu veröffentlichen, die diese Erkenntnisse enthielten.

Sein Ärger darüber erscheint wie eine Präventivstrategie dagegen, sich selbst eines Tages für seine politischen Entscheidungen vor Gericht verantworten zu müssen. Deshalb schießt er aus allen Rohren auf die neue Regierung und ihre Parteigänger, die über der Aufklärung und der Strafverfolgung die vitalen Sicherheitsinteressen des Landes aus den Augen verlören. Über den Ablauf der Verhöre und ihre Erkenntnisse seien ständig die dafür zuständigen Abgeordneten im Kongress informiert worden, auch die heutige Madam Speaker Nancy Pelosi. "I might add that people who consistently distort the truth in this way are in no position to lecture anyone about “values."(…) Those are the basic facts on enhanced interrogations. And to call this a program of torture is to libel the dedicated professionals who have saved American lives, and to cast terrorists and murderers as innocent victims. What’s more, to completely rule out enhanced interrogation methods in the future is unwise in the extreme. It is recklessness cloaked in righteousness, and would make the American people less safe."

Mit beißendem Spott überzieht Cheney die Versuche der Obama-Regierung, die tatsächliche Bedrohung durch Terrorangriffe durch Wattewörter zu beschönigen. Diese Passage markiert das politische Glaubensbekenntnis des bekennenden Konservativen, hier ist er auf einer Linie mit Carl Schmitt und seinem Begriff des Politischen, der Entschlossenheit, den Feind zu benennen. Höhnisch reiht er sich ein in die Reihen der demokratischen Abgeordneten, die Obama das Budget für die Schließung von Guantánamo nicht freigaben, weil sie sich nicht mit der Idee anfreunden könnten, die allerschlimmsten Terroristen demnächst in ihrem Hinterhof zu beherbergen. Er bleibt bei seiner Bunkerperspektive, der Absicht, Angst und Schrecken zu verbreiten. Ihren Höhepunkt findet seine Rede, als er Obama faktisch Hochverrat vorwirft: Releasing the interrogation memos was flatly contrary to the national security interest of the United States.

Schließlich zieht er apologetisch Bilanz:

To the very end of our administration, we kept al-Qaeda terrorists busy with other problems. We focused on getting their secrets, instead of sharing ours with them. And on our watch, they never hit this country again. After the most lethal and devastating terrorist attack ever, seven and a half years without a repeat is not a record to be rebuked and scorned, much less criminalized. It is a record to be continued until the danger has passed.  Along the way there were some hard calls. No decision of national security was ever made lightly, and certainly never made in haste.

Cheney spricht aus dem Bunker, seine Rede zeigt den Bunker, aus dem er denkt. Das hat gegenüber der skrupulösen Rede Obamas einen Vorteil: Es findet volle Unterstützung bei seinen Parteigängern. Er hat die Reihen fest geschlossen.

Die Aussichten, dass Amerika einen verfassungskonformen  Weg aus dem Schlamassel findet, sind dadurch nicht besser geworden.

 

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Common Ground

20. Mai 2009

Vor ein paar Tagen schrieb ich darüber, wie Barack Obama als bodysurfer Widerstand in Vortrieb verwandeln kann. Ein gutes Beispiel dafür ist seine Rede für die Abschlussfeier der frisch Graduierten an der katholischen Notre Dame Universität.

Das Transkript des Weißen Hauses vermerkt auch die Zwischenrufe (stop killing children, abortion is murder). Die Proteste waren vorhersehbar, Jon Favreau hat eine Rede für Obama geschrieben, die kaum katholischer und kaum säkularer hätte sein können.

Sie reiht sich ein in die Saison der Abschlussfeiern an den amerikanischen Universitäten, vorher verabschiedete Obama auch die Graduierten der Arizona State University. Beide Reden sind – die Freiheit sei erlaubt  – eine kluge Adaption von Churchills Blut, Mühsal, Schweiß und Tränen-Rede. Der Präsident, dem ap-Korrespondentin Jennifer Loven zu Beginn seiner Amtszeit vorgehalten hat, er rede das Land schlecht, versäumt nicht, die Herausforderungen dieser jungen Akademikergeneration drastisch  zu beschreiben. "Ihr habt es nicht leicht, aber ihr habt die seltene Chance, beispiellose Herausforderungen zu bestehen."

Obama erinnert an seine Zeit als community organizer in Chicagos entindustrialisierter South Side, an seine erste politische Lektion, gemeinsame Interessen herauszufinden. Community organizing in der South Side (lesen Sie Dreams From My Father) steht in der Tradition der Bürgerrechtsbewegung, eine gute Gelegenheit für Obama, an die Kommission zu erinnern, die den Entwurf für den civil rights act von 1964 ausgearbeitet hat. Ihr gehörte der damalige Präsident der Notre Dame University an, der seine Kollegen zu einer Klausur nach Land O’Lakes, Wisconsin einlud. Dort fand fand Father Ted heraus, dass alle Kommissionsmitglieder passionierte Angler waren.

Ihr abendlicher Angelausflug hat die Blockade gelöst und schließlich Geschichte geschrieben. Das Beispiel hat Obama nicht an den Haaren herbeigezogen; es illustriert den Stil seines eigenen Politikmanagements. Das funktioniert nicht immer, auch nicht auf Anhieb (offenbar überhaupt nicht bei Israels Premier Netanjahu), aber es folgt einer Idee, die auch in Deutschland schon erfolgreich praktiziert wurde. Das Geheimnis besteht darin, Organisationen und Akteure mit gegensätzlichen Interessen gemeinsam als Geburtshelfer und Wegbereiter für neue Ideen zu gewinnen. 

So hat Obama gestern auch seinen Auto-Gipfel gekrönt. Obamas hunting ground für gemeinsame Interessen sind die Commons, früher nannte man das hierzulande Allmende. Mehr und mehr wird deutlich, wie souverän er dieses Feld bespielt, um bornierte Partikularinteressen für eine neue Geschäftsgrundlage zu gewinnen. Das gelingt gewiss nicht allein durch charismatisches Reden. Aber mit der Alternative ihres Untergangs gewinnt Obama auch die Dinosaurier der amerikanischen Industrie für einen Neustart.

Währenddessen erleben wir hier, dass von Tag zu Tag mehr Unternehmen, Industrien usw. sich retten lassen wollen. Ihnen (und uns) fehlt ein Politikmanagement, das sie für das Ziel in Haftung nimmt, das Gemeinwesen insgesamt zu erneuern. In Angst vor dem Tod siechen sie lieber dahin, als die Ärmel aufzukrempeln. Wie jämmerlich!

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Town Hall goes Brückenbau

18. Mai 2009

Frau Merkel hat sich wacker geschlagen. Sie nahm zwar kein Bad in der Menge, wie es amerikanische Politiker in überfüllten Town Halls suchen. Das Studio-Design hob sie auf überflüssige Stelzen, weder Kanzlerin noch Interviewer wussten, wohin mit ihren Beinen. Kurz vor Ende der Sendung ließ Frau Merkel einen Fuß kreisen wie ein Jogger, der nach langem Lauf Waden und Fußmuskeln dehnt. Letztlich war das ein lockerer Lauf durchs Gelände der deutschen Innenpolitik, von Hartz IV bis zur Kartoffelsuppe und den Rouladen aus der Kochroutine der Kanzlerin.

Die Fragen aber werfen Fragen auf. Sie dokumentieren ein erstaunliches Staatsvertrauen (wie stellen Sie sicher), das in früheren Zeiten den Geist des Zusammenhalts in dieser Republik in erfreulich stabiler Verfassung gezeigt hätte. Wie aber erklärt die Kanzlerin, ohne vor ihren Aufgaben zu kapitulieren, dass auch sie, ihre Politik, an Grenzen des Machbaren gelangt? Erst einmal durch kluges Nachfragen (haben Sie eine Berufsausbildung, was würden Sie denn gerne machen, wir brauchen Männer in der Kinderbetreuung und in der Pflege), meistens aber auch durch präzise Erläuterungen zu den jeweiligen Sachverhalten. Etwas zu häufig baute sie Brücken, bei denen offen blieb, worüber und von wo nach wo sie führen, das bekannte Grinsen ohne Katze …

Die Sendung hat ein interessantes Format. Gut die Einspieler, die kurz und prägnant den Hintergrund von Fragen in den Blick rücken. Die Moderatoren könnten präziser sein und auf gelegentliches Dampfschwafeln verzichten: Antworten auf komplizierte Fragen brauchen Zeit, da ist die Aufforderung zu einer kurzen Antwort so albern wie dumm. 

Im Ergebnis ist das ein Sendeformat zur Pflege des Amtsbonus der Kanzlerin. Die Sozen müssen sich was einfallen lassen.

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