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Archiv für Juni, 2009

DAF

26. Juni 2009

Gerade ist die Pressekonferenz von Angela Merkel und Barack Obama zu Ende gegangen. Sie war im Vergleich zu den bisherigen Begegnungen freundlicher.

Nancy Pelosi hat die Bundeskanzlerin zu einer Rede zum Thema Klimaschutz vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses eingeladen. Das gibt Gelegenheit für einen Vergleich. Die PK war doppelt so lang wie ursprünglich vorgesehen. Darunter hat die Bekanntgabe einer Personalie gelitten. Denn um 11:45h Ortszeit hätte der Berater des Weißen Hauses zum Thema Gewalt gegen Frauen vorgestellt werden sollen.

Obama erwähnt in seinen einleitenden Bemerkungen, was er auf dem Hubschrauberflug nach Buchenwald gesehen hat: die vielen Windturbinen. Darauf hatte gestern schon Pressesprecher Robert Gibbs hingewiesen. Hinter dem Kompliment wittern wir den Wettbewerber. Wer je die Weite der amerikanischen Prärien gesehen hat, den tobenden Wind, der sogar Literaturgeschichte geschrieben hat, der weiß, was für ein enormes Wachstumspotenzial den deutschen Windmühlenbauern blüht, wenn sie denn da einen Marktzutritt erhalten. Schon sind die Amerikaner dabei, durch die Investitionen des Konjunkturpakets mächtig aufzuholen. Im Westen viel Neues.

Obama und Merkel äußern sich sehr klar und bestimmt zu dem Kurs des Ahmadinedschad-Regimes. Unstrittig, dass es die Menschenrechte und den Volkswillen zu respektieren hat. Frau Merkel betont aus eigenen DDR-Erfahrung, wie wichtig es sei, dass man den Menschenrechtsverletzungen im einzelnen auch nachgehe.

Sie ist in ihren einleitenden Bemerkungen etwas strenger, legt die Latte für die G8- und G20-Verhandlungen zur Regulierung der Finanzmärkte höher. Der sie von der Seite anschauende Präsident wirkt etwas irritiert. Das liegt aber eher an der holpernden Übersetzung.

Merkel würdigt den innenpolitschen Fortschritt in der amerikanischen Klimaschutzpolitik als Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutzprotokoll in Kopenhagen.

Peter Frey (ZDF) darf als erster deutscher Journalist seine Frage stellen. Ihn interessiert, was zum Thema Guantánamo besprochen worden ist. Die Aussagen bleiben vage. Voraussetzungen seien geklärt, aber noch keine Verpflichtungen eingegangen. Frau Merkel unterläuft ein kleiner symbolischer lapsus linguae, als sie von den Guantánamo-Flüchtlingen spricht. Wenn es die denn gäbe!

Die nächste Frage zielt auf die Bewertung der aktuellen Entwicklung im Irak. Auch hier zeigt Obama (ohne Teleprompter heute), wie souverän er bei komplexen Themen auf Details etwa der irakischen Innenpolitik eingehen kann. Die Lage werde sich verbessern, wenn die innenpolitischen Verhandlungen zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden voran kommen.

Zum Schluss beschwert sich ein deutscher Journalist darüber, dass Obama bisher keinem deutschen Journalisten ein Interview gegeben habe – und fragt danach, ob Obamas Deutschlandbild von seiner Halbschwester Auma geprägt sei.

Obama zieht sich elegant aus der Affaire, macht Merkel ein paar sehr freundliche Komplimente, sie sei eine kluge, pragmatische und zuverlässige Partnerin, wie man sie sich nur wünschen könne.

Zum Abschluss erinnert Merkel an Obamas Autobiographie Dreams From My Father und die Passagen, in welchen er von den Deutschlanderfahrungen seiner Halbschwester Auma erzählt, welche Schlüsse sie daraus auch für die Beziehungen zwischen Deutschland und den afrikanischen Ländern zieht.

Sie ist gut gebrieft nach Washington gefahren. Der persönliche Klimawandel zwischen Merkel und Obama hat Fortschritte gemacht.

 

 

 

 

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Framing

26. Juni 2009

Nachher trifft unsere Bundeskanzlerin den amerikanischen Präsidenten. Wenn ihr Gespräch zu Ende ist, könnten die Repräsentanten im Kongress schon das Klimaschutzgesetz verabschiedet haben. Was für eine Morgengabe für die Pressekonferenz von Angela Merkel und Barack Obama! Für den Rosengarten des Weißen Hauses braucht Frau Merkel nicht ihren roten Alaska-Anorak. Aber sie kann Rahmbos Doktrin nutzen und die Chance (also nicht eine Krise) beim Schopf ergreifen – für ein besseres persönliches Klima zwischen ihr und Obama, aber bitte nicht mit allzu banalen oder allzu nichtssagenden Worten wie richtiger Weg oder richtige Richtung. Die beiden Kühlen brauchen einen Eisbrecher. Mal sehen, was ihnen dazu einfällt.

Wie immer, wenn es darum geht, in der Politik einen Punkt zu machen, kommt es auf das richtige Framing an. Das weiß Frau Merkel (als einstige Pressesprecherin, in seiner neuen Ausgabe nennt der Economist sie ein woman of mystery) genau so wie Barack Obama.

Mehr und mehr Energie und Zeit investiert Obama in diesen Tagen in das Thema Gesundheitsreform – vorgestern mit fünf Gouverneuren, mit der ehemaligen Gouverneurin und jetzigen Gesundheitsministerin als Maulwurf an seiner Seite, abends dann in einem TV-Town Hall Meeting im East Room des Weißen Hauses. Obama bleibt bei seinem Framing: Er will ein defizitneutrales Gesetz. Denn er weiß, dass davon sein politisches Überleben abhängt. Andernfalls lieferte er den Republikanern wieder Oberwasser, obwohl sie weitaus mehr Schulden angehäuft haben.

Zurück zum Thema. Der amerikanische 24-Stunden-Nachrichtenzyklus folgt seiner eigenen Tretmühlenlogik eines Kurzzeitgedächtnisses, das rigoros alles ausblendet, was nicht ins Bild passt. Obama befolgt mit seinem Framing ein politisches und mediales Gebot. Er muss den fiskalpolitischen Falken und den weitsichtigen Sozialpolitiker geben.

Die Falkenrolle gelingt ihm durchaus. Der Sozialpolitiker aber zeigt eine Schwäche. Bei jedem Auftritt wiederholt Obama, dass die Leute die Policen und ihre Ärzte, die sie gut finden, behalten können. Dieses Argument folgt einer defensiven Logik. Damit verteidigt er sich gegen den Generalvorwurf des gesundheitswirtschaftlichen Komplexes, ein staatlich finanziertes Gesundheitssystem verhindere die freie Wahl.

Es bleibt ein Rätsel, warum dieser Politiker, der auch die kompliziertesten Themen anschaulich und verständlich darlegen kann, zu diesem kritischen Zeitpunkt nicht offensiver für seine gesundheitspolitischen Ziele eintritt. Die öffentliche Meinung ist auf seiner Seite. Die Kampagne seiner Graswurzler läuft auf vollen Touren. Nur die demokratischen Abgeordneten und Senatoren ziehen nicht mit. Auf der Zielgeraden zu seinen großen Vorhaben zeigt Obama Spurtschwächen

Die entscheidende Frage wird sein, was mit den 177 Millionen Amerikanern passiert, die über ihre Arbeitgeber krankenversichert sind.  Die Optionen liegen auf dem Tisch: Bisher sind die Prämien steuerfrei. Sie zu besteuern (oder ab einer Höhe über 13.000 $ im Jahr) widerspräche zwar dem erklärten Wahlversprechen Obamas, wäre aber ein Meilenstein auf dem Weg zu einem defizitneutralen Gesetz – und ein Beitrag zu einer sozialpolitischen Verteilungsgerechtigkeit: zu Gunsten der bisher 49 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung.

Krugman hat Recht. Jetzt kommt es darauf an, mehr Wagemut zu zeigen. More Audacity please, Mr. President!

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Gratwanderung

24. Juni 2009

Die amerikanischen Medien erfüllen Ernst Blochs Diktum aus "Erbschaft dieser Zeit": Vor lauter Gegenwart haben sie (mal wieder) den Verstand verloren. Sie versuchen, Obama bei seiner Pressekonferenz vorzuführen. Er habe sich zu uneindeutig zum iranischen Aufstand verhalten. Sie vergessen, dass Obama seit seiner Nowruz-Ansprache im Iran Präsident der Herzen ist. Wie oft dieses Grußwort via YouTube-links in Iran verbreitet worden ist, werden die Digitalhistoriker  eines Tages zählen können.

Überhaupt sind diese Tage die Geburtsstunde einer neuen Historikergeneration, die sich auf tracking, Twitter, IP-Zuordnung, Netzwerke und virales Marketing spezialisieren muss, um herauszufinden, wer hinter welcher Nachricht steckt und welche Zwecke verfolgt. Was für ein Gegensatz zum geschwätzigen Missverständnis hiesiger Polit-Twitterer, die es für eine Nachricht halten, wenn sie mit 140 Zeichen darüber schwadronieren, wie es ihnen geht.

Unter dem Zeittakt des Aufstands gewinnt die Beschränkung auf 140 Zeichen eine neue Durchschlagskraft. Sie zerlöchert wie ein Dumdum-Geschoss die Fassade des iranischen Regimes. Es erinnert an die Ökonomie der Morsezeichen – drei kurz, drei lang, drei kurz. Sie werden weltweit gehört, gesehen und verstanden.

Foggy Bottom Chefin Hillary Clinton stellte sicher, dass Twitter seinen Service in der vergangenen Woche nicht unterbrach. Das könnte die einzige Intervention gewesen sein, die man aber kaum als Einmischung bezeichnen kann. Sie ermöglichte den iranischen Oppositionellen, die Welt darüber zu informieren, was bei ihnen passiert.

Wenn wir den klugen Kommentar von Thomas L. Friedman aus der heutigen Ausgabe der New York Times aufgreifen, dann gibt es ein Bindeglied zwischen der iranischen Opposition und der amerikanischen Innenpolitik:  Wenn die Amerikaner ihre Abhängigkeit vom Öl überwinden, versiegt die Einnahmequelle der iranischen Theokraten und von Ahmadinedschads Plebejerregime.

Ahmadinedschad bleibt aber (bis auf weiteres) derjenige, den die Amerikaner zurück an den Verhandlungstisch bringen wollen. Das erklärt die Vorsicht Obamas. Er zeigt sich bei seiner gestrigen Pressekonferenz gleichzeitig als entschiedener Verfechter bürgerlicher Freiheitsrechte. Das illustriert die Kraft und das Momentum politischer Rhetorik in der jetzt gerade fünfmonatigen Amtszeit dieses Präsidenten. Er kann darauf verweisen, was er gesagt hat – und sieht die Saat aufgehen. As I said in Cairo, suppressing ideas never succeeds in making them go away. The Iranian people have a universal right to assembly and free speech. If the Iranian government seeks the respect of the international community, it must respect those rights and heed the will of its own people. It must govern through consent and not coercion. That’s what Iran’s own people are calling for, and the Iranian people will ultimately judge the actions of their own government.

Der überwiegende Teil der Pressekonferenz widmete sich der amerikanischen Innenpolitik: der Energiewende und der Gesundheitsreform. Mal sehen, ob Angela Merkel bei ihrem "Antrittsbesuch" in Washington dazu bereit ist, den Protokollbruch des amerikanischen Präsidenten in Dresden zu replizieren und außerhalb des Protokolls und der "Mappen" zu einer fruchtbaren Kooperation zu gelangen. Bisher sieht es nicht danach aus. Die charismatische Persönlichkeit des Präsidenten und die Nüchternheit der Kanzlerin finden nur an einander vorbei.

Das ist für beide zu wenig.

 

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Freak in Versailles

23. Juni 2009

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat gestern eine Rede gehalten. Er hat – die Krise vor Augen – mit einer Tradition gebrochen, die es dem Präsidenten seit 1875 verwehrte, vor beiden Häusern des Parlaments persönlich zu sprechen. Dazu wurde im vergangenen Jahr die Verfassung geändert.

Anders als Madame Merkel, die es für ausreichend hält, davon zu reden, dass man gestärkt aus der Krise hervorgehen werde, zeigt sich Nicolas Sarkozy zu Beginn dieser Rede so nachdenklich wie radikal: la crise nous rend plus libres d´imaginer un autre avenir.

Ohne aber diese Idee weiter zu vertiefen, beschwört er den französischen Weg, die französischen Werte, das Vermächtnis der Résistance. Der Graben zwischen den Ideen und der sozialen Wirklichkeit vertiefe sich seit Jahren. Wie komme es, dass  Zukunft als Bedrohung und kaum noch als Versprechen wahrgenommen werde?

Ehe wir uns versehen, jagt der große Staatsmann nun von einem Thema zum anderen. Die Logik hinter der rhetorischen Springprozession ist willkürlich. Der Pomp des Palastes von Versailles verführt zu einer pompösen Glossolalie. Gerade spricht er von dem laizistischen Respekt vor allen Religionen. Schon kämpft er wie ein Torero gegen die Burka

Je veux le dire solennellement, la burka n’est pas la bienvenue en France. Nous ne pouvons pas accepter dans notre pays des femmes prisonnières derrière un grillage, coupées de toute vie sociale, privées de toute identité. Ce n’est pas l’idée que nous nous faisons de la dignité de la femme.

Hat Mme. Bruni ihn dazu inspiriert? Der nächste Hüpfer bringt uns zur Bildungspolitik. Dass es keine Freiheit ohne Regeln gebe. Dass das kulturelle Copyright zu schützen sei. Dass auch das Internet Regeln brauche. Dass die französischen Gefängnisse eine Schande seien.  Zackzack kommt er zurück zu seinem Dauerthema: Was die Politik der letzten Jahrzehnte versäumt habe usw…

Der Leser und Zuschauer schleicht wie betäubt davon. Wir haben einer surrealistischen Operation am Leib der Marianne beigewohnt. Die Zutaten entspringen der emotiven Métro des schäumenden Louis-Ferdinand Céline, Kurt Tucholskys älterem aber leicht besoffenen Herrn, Charlie Chaplins großem Diktator, Roman Herzogs Ruckrede und der innigen Sehnsucht des französischen Präsidenten, in der Reihe der großen politischen Redner unserer Zeit seinen eigenen Platz zu finden.

Er hat ihn längst. Was für ein Freak! 

PS einen Tag später: Schauen Sie sich das Video an. Wie Sarkozy an der Garde vorbei…. nein, nicht schreitet, auch nicht stolpert, aber einen modus movendi zeigt, der irgendwo zwischen Buster Keaton, Monsieur Hulot und John Wayne liegt, von allem etwas, ich vermeide, den Namen eines berüchtigten deutschen Hinkefußes hinzuzufügen, aber der war auch drin.

Ich vermied es, auf die fiskalpolitischen Äußerungen Sarkozys einzugehen. Er hat unter dem Eindruck der Krise mit dem Versprechen einer rupture gebrochen, macht also einen Salto in die Politik zurück, die er überwinden wollte.

In den wirren rhetorischen Stil (man könnte ihn postpotent nennen) fügen sich die Bemerkungen zum Haushaltsdefizit und der sozialen Sicherung ein wie unbewohnbare Inseln in einen sturmbewegten Ozean – das einzige, auf das die Franzosen bis auf weiteres bei diesem Mann bauen können.

Im Vergleich zu diesem Auftritt erscheinen die Indifferenzprosa und Nüchternheit unserer Kanzlerin wie eine Wohltat. Da haben sich zwei gefunden, deren Klammern an der Staatsraison  der deutsch-französischen Freundschaft Haltung bewahren hilft.

Mehr aber auch nicht.

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Too big to fail

22. Juni 2009

Die Distanz zum laufenden Betrieb hat sich gelohnt. Weit ab vom Schuss, mit einem gut sortierten Kalender und einem aufgeräumten Archiv eröffnet sich dem Betrachter ein neuer Blick auf das große Tableau des politischen und damit auch des rhetorischen Managements im Weißen Haus (das FLOTUS gerne the people´s house nennt, letztens wieder bei einem Jazzkonzert).

Paul Krugman und Maureen Dowd können bald darüber räsonnieren bzw. Witze reißen, dass Obama die Kernschmelze des Finanzsystems als Konstruktionszeichnung für seine politische Agenda nutzt. Die Devise ist einfach. Akkumuliere haufenweise symbolisches Kapital (als Herrchen eines wasserdichten Hundes, als fürsorglicher Papa und Vater der Nation, als Gatte von FLOTUS,  als community organizer in chief und bodysurfer, als Friedensfürst und auch als Redner). Lade dir die großen Themen auf den Tisch, die deine Vorgänger in den letzten Jahrzehnten nicht angerührt hätten oder an denen sie gescheitert sind (Jahrhundertrezession, Gesundheitsreform, industrielle Erneuerung, Bildungspolitik, Klimawandel, Regulierung des Finanzsektors, AfPak, Nahost, Iran  …).

Setze im System der checks & balances die Legislative unter Vollzugszwang (time to deliver). Gewinne aus Norm Eisens neuen Lobbying-Regeln kritische Masse für Verhandlungen. Wenn der Druck groß genug ist oder deine Gegenspieler aus Wankelmut zu kurz springen, zeige ihnen, zu welchen deals du bereit bist. Dann ist es soweit.

Dann bist du too big to fail. Sie hauen dich raus, weil zu viel auf dem Spiel steht. Sie werden auf deine Karten setzen. Das Töten einer Fliege vor laufender Kamera (I got the sucker) war nicht das I-Tüpfelchen, sondern die darauf folgende FrageWhat do you think, Gibbs?

Dieser Mann überlässt nichts dem Zufall. Die Fliege kam wie bestellt.

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