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Archiv für Juli, 2009

Ungewissheitsgewissheit – Merkels Mantra

28. Juli 2009

Diese Geschichte hat sich mir eingebrannt, auch wenn ich nicht mehr erinnere, wo ich sie gelesen habe, irgendwann Anfang der 90er Jahre. Da beschrieb jemand (war es Vilém Flusser?) den Unterschied zwischen einem Fußgänger in Lateinamerika (oder war es schon Bosnien-Herzegowina, die Bürger von Sarajewo unter dem Beschuss der sniper?) und einem westeuropäischen Flaneur. Die Furcht, zum Ziel zu werden, brennt sich ein in die Bewegungen designierter Opfer.

Ich erinnerte mich damals an dieses Zitat von Peter Altenberg, dieses gelernten Paranoikers: "Verfolgungswahn in mäßigen Grenzen ist die Fähigkeit, kommende Gefahren zu wittern, und die Fähigkeit, mit der Kraft der Intelligenz derselben womöglich vorzubeugen! Das Gegenteil davon ist die Sicherheit der Stupidität, also das sogenannte "friedliche Glück"!"

Warum erzähle ich davon? Weil mir heute Nacht durch den Kopf ging, welche Besonderheiten diese "narratives" haben müssen. Sie sind nicht irgendwelches belangloses Geschwätz. Sie sind das unsichtbare Gewebe, das den Laden zusammenhält, wie auch immer. Manche unserer narratives sind dabei, diese Qualität zu verlieren. Sie sind zerrissen, haben Laufmaschen, geben keine Orientierung, keine Gewissheit. Ihr süßes Versprechen sicherer Routinen wirkt nicht mehr.

Zurück marsch marsch zur seligen sozialen Marktwirtschaft, Angela Merkels Mantra – das klappt nicht. Der Regelbruch war zu heftig. Die Aussicht darauf, am Ende des Tals (das andere Mantra Merkels) da weiterzumachen, wo der Absturz begann, bietet keinen Trost. Im Gegenteil.

Das Versagen unserer politischer Eliten besteht darin, ihren alten Gospel weiterzusingen, obwohl sie "unter drei" alle einräumen, "auf Sicht zu fahren". Darum sind die Wahlprognosen in diesem Jahr noch unzuverlässiger als 2005, weil hinter der Kulisse der beliebten Sonntagsfrage auch bei den Wählern Ungewissheit lauert.

1957 hat die CDU mit dem Claim "Keine Experimente" gewonnen. Heute und für absehbare Zeit kommt die Politik (egal welcher Partei) nur mit Experimenten weiter. Kaum einer aber ist bereit, diesen Sachverhalt einzuräumen. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit in der Politik.

Zurück nach Amerika. Obamas Charisma hat Traditionsquellen in der amerikanischen Geschichte. Sie sind wieder (oder immer noch) auf Sendung, wie Peter Sloterdijk sagen würde. Obama leiht ihnen seine Stimme, bekräftigt ihre Funktion als narratives, weil sie pragmatisch und offen für neue Herausforderungen sind. Wir können es auch schnörkellos pathetisch auf den Punkt bringen: Obama steht für die Renaissance einer politischen Rhetorik, die die Wahrheit für zumutbar, ja für geboten hält.

Gebrauchen wir ein anderes Bild. In New York bricht das Theater aus. Broadway ist jetzt überall. Früher hätten sozialdemokratische Bildungspolitiker davon geschwärmt, einen neuen Blick zu ermöglichen. Heute befällt gelernte Paranoiker das Schaudern. Die asymmetrischen Kriege sind im Alltag angekommen. Noch steht das unter dem Signum der Unterhaltung. Bald schon ist Haltung gefordert – frei schwebende Aufmerksamkeit für den abrupten Wandel diskreter Zustände, Quantenphysik.

Was wäre das für eine Steilvorlage für die Physikerin im Kanzleramt, über Physik und Politik im 21. Jahrhundert zu reden.

Aber sie begnügt sich mit Binsen.

 

 

 

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Narratives

27. Juli 2009

Die vergangene Woche hat uns belehrt. Erst über Geschichte und wie sie verarbeitet wird. Das führte uns in ein kaltes Gefängnis in Berlin-Plötzensee samt einer harschen Reaktion. Noch ist diese Geschichte bloß ein kleiner Schneeball im Sommertheater. Wer weiß, was daraus noch wird.

Dann stieß ich auf Geschichten, die lieber folgenlos wären, wenngleich von ihnen Billionen-Investitionen ausgelöst oder auch vernichtet werden. Das führte uns zu den Schadensersatzprozessen gegen Standard & Poor´s. Meine Prognose, dass die Rating-Agenturen entweder rigoros reguliert werden oder ihr Geschäftsmodell in die Tonne treten können, ist offenbar nicht ganz abwegig. Warren Buffett hat begonnen, seine Moody`s-Anteile abzustoßen.

Schließlich raffinierte Barack Obama seine Kampagne für die amerikanische Gesundheitsreform, indem er das Vorhaben nicht mehr health care reform nennt, sondern von der health insurance reform spricht. Darüber kann jeder Amerikaner mitreden: Wer davon erzählt, wie seine Beiträge steigen, wer wegen vorvertraglicher Ausschlussgründe in die Privatinsolvenz stürzt, wer gar nicht versichert ist usw.

Das ist eine historische Lektion über das rhetorische Schnüren von politischen Paketen. Es kommt nicht auf den Absender an oder darauf, was drin ist – die warmen Socken, die gute Butter und den echten Bohnenkaffee (das waren die Ostpakete…). Es geht um den Adressaten. Wenn der nicht mitreden kann oder wenn der Paketinhalt zu abstrakt verhandelt wird (Gesundheitsversorgung ist ein Begriff für den Mann auf dem Mond. Sie gehen ja auch nicht zum Bäcker und bestellen 550 Gramm Backwaren … ), dann versandet das Thema und verliert seinen politischen sex appeal.

Den neu geschärften sex appeal aber hätte Barack Obama beinahe vermasselt, als er das Verhalten der Polizei gegenüber Prof. Gates dumm nannte. Der amerikanische Medienzirkus hat diesen Fehler wie den Einsatz einer Neutronenbombe goutiert. Die zerkrümelnde Infrastruktur steht noch (wackelt vor sich hin). Aber das Personal war in höchster Gefahr, sich in Untote, in Zombies zu verwandeln. Rechtzeitig trat der Präsident selbst auf die Bremse und vor das White House Press Corps, machte einen Rückzieher und erzählte davon, Sergant Crowley und Professor Gates auf ein Bier ins Weiße Haus einzuladen. Ende der story? Bei weitem nicht. Denn jetzt geht die Reise auf die Zielgerade vor der Sommerpause (Obama feiert nächste Woche seinen Geburtstag auf Martha´s Vineyard)

Noch ist er aber in Washington und startet durch. Seine wöchentliche Videoansprache fokussiert er auf Alltagsgeschichten aus Amerika. Er macht Punkte durch Atmosphäre. Paul Krugman sagt dazu  (in Anspielung auf George W. Bush´s Versprechen eines compassionate conservatism) compassion and cost-effectiveness go hand in hand.

Krugman lobt den Präsidenten über den grünen Klee (das wird dessen Chancen bei den sogenannten blue dog democrats nicht verbessern) und prügelt präventiv auf diese wankelmütigen Kameraden am rechten Rand (auch das wird sie nicht korrigieren). Obama zitiert aus einem der täglich 40.000 Briefe an das Weiße Haus. Der Kleinunternehmer spricht Klartext. "Ich will das nicht umsonst, aber bezahlbar." So wird ein Schuh daraus – als Kongruenz zwischen dem großen politischen Ziel und dem handfesten Ergebnis in den Lebenswelten ihrer Adressaten. Das Paket soll seine Adressaten ungeschmälert erreichen.

Die Republikaner und konservativen Demokraten landen wieder in der Ecke, wo sie hin gehören: die alte Garde der Naysayers.

Krugman sagt in seiner Kolumne noch etwas Interessantes, das an die letzte deutsche Gesundheitsreform erinnert. Obama plant eine Expertenkommission, die künftig auf der Basis evidenzbasierter Medizin über die Kostenerstattung bei Medicare entscheidet (das ist die Gesundheitsversorgung der amerikanischen Rentner). Der Kongress findet das naturgemäß nicht schön, weil es ihm ein Lieblingsspielzeug in Wahljahren wegnimmt. Wir können es mit einer gewissen Willkür mit dem deutschen Gesundheitsfonds vergleichen. Beide Instrumente führen in ein bestehendes, in die Jahre gekommenes und ineffektives System einen Fremdkörper ein, ein trojanisches Pferd. Die alten Garden müssen auf dem Pferd in die Prärie. Denn sonst würden sie verhungern. Also üben sie maulend Wohlverhalten, verlieren aber die Freiheit, selber auf ihrem bisherigen Pfad weiter zu galoppieren. Wir können das auch (politikwissenschaftlich) als einen Pfadwechsel in einem bestehenden System begreifen. Das Insekt hat gestochen, seine Eier abgelegt, bald nähren sich die Larven und dann sehen wir, was daraus entsteht. Ich komme darauf zurück.

David Brooks nennt die alten Garden des Gesundheitswesens die Rhinos, die sich mal wieder auf stampede begeben. Ich weiß nicht, ob Sie je waschechte Nashörner in der Wildnis erlebt haben. Sie sind die gefährlichsten Tiere auf diesem Planeten. Denen soll es nun an den Kragen gehen. Nebenbei erinnert dieser Kommentar des im Weißen Haus oft konsultierten Kolumnisten an eine Medienstrategie des Präsidenten und seiner Prätorianer, die in der vorletzten Woche eine neue Qualität gewonnen hat. Sie mobilisieren die liberale Blogosphäre für die Gesundheitsreform. Sie sehen, dass die wenigen noch existierenden Qualitätsmedien nicht ausreichen, und setzen auf ihr Kampagnen-Netzwerk vom vergangenen Jahr. Dieses Mal geht es immerhin um das wichtigste innenpolitische Ziel Obamas.

Auch das Town Hall Meeting in Cleveland, Ohio, trug am vergangenen Donnerstag dazu bei. Hier zeigt sich Obama in Bestform, beginnt mit den persönlichen Geschichten aus Amerika, die ihn tagtäglich erreichen, erinnert an das zerkrümelnde Land zu Beginn seiner Amtszeit, beschreibt seine größten Herausforderungen (Wirtschaft, Finanzmärkte, Energiepolitik, Gesundheitsversorgung, Bildungswesen) – und schon kommt wieder dieser gospel, wie wir ihn aus der Kampagne kennen (we love you, Barack – I love you back). Seine Parteifreunde sind die Hauptzielgruppe dieser Botschaft. Mit mir könnt ihr gewinnen, also stimmt für meine Politik.

Besonders schön wirkt Obamas Aufzählung von kontroversen Entscheidungen. Going to the moon was controversial. Der Schlussappell ist glasklar. Jetzt wissen die Kongressmitglieder, wer hinter den Briefen, Faxen, Mails und Anrufen steckt, die sie wegen der Gesundheitsreform bestürmen. Hier ruft der Präsident sie selbst durch die vox populi zur Ordnung.

In Russland gibt es Putins Partei "Einiges Russland", in Frankreich die UMP (Union pour la Majorité Presidentielle), Obama hat Organising for America, seine Bodentruppen im homeland, auch wenn die eigene Partei das nicht gerne sieht. Der community organizer hat in Chicago das Handwerk gelernt. Das Skript der Politik hat er vor 15 Jahren niedergeschrieben. Erzählt ihnen Geschichten, die jeder kennt. Findet gemeinsamen Boden! Macht ihnen klar, was auf dem Spiel steht. Dann spuren sie.

In das gleiche Horn bläst er bei einem Fundraiser in Chicago am vergangenen Donnerstag: "I want to talk about health care for a minute, because we’re having a debate in Washington right now about this issue — you may have noticed. (Laughter.) AUDIENCE MEMBER: Give ‘em hell, Barack! (Applause.) THE PRESIDENT: You know, what Harry Truman actually said when somebody said, "Give ‘em hell, Harry" — he said, "I’m going to tell the truth — they’ll think it’s hell." (Laughter and applause.) So we’re just going to tell the truth about what’s going on in health care right now. (Applause.) Because it’s going to affect every single one of you."

Später sagt er, in Anspielung auf den Republikaner, der ihm sein Waterloo bereiten, ihn durch das Scheitern der Gesundheitsreform brechen sehen will: "I´m from Chicago. I don´t break." Auch das ist ein narrative, das er zurück in die mediale Umlaufbahn katapultiert. Ich habe Bodenhaftung in windy city.

Die Kollegen in Washington, die den 24-Stunden-Zyklus der amerikanischen Politik abdecken müssen (dafür auch mal einen Preis wie den Arthur F. Burns Prize erhalten, Glückwunsch an Gregor Peter Schmitz!) können das als O-Ton mit aufnehmen. Ihre Formate bleiben aber zu eng für eine dichte Beobachtung des politischen Prozesses, dem dieser Präsident seinen eigenen Rhythmus aufzwingt.

Meine Prognose ist klar: Obama bekommt seine Gesundheitsreform.

Von der Fallstudie, die man bald darüber lesen kann (Frühjahr 2010) werden alle lernen. Auch Ulla Schmidt, wenn es nicht zu spät für sie ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Let´s talk health care

23. Juli 2009

Wir befinden uns an einem kritischen Punkt. Die öffentliche Debatte in Amerika wird schriller. Ist Obamas Projekt einer umfassenden Gesundheitsreform Sozialismus oder Gebot ökonomischer Vernunft?

Die Republikaner wollen Obama scheitern sehen, sprechen von seinem "Waterloo". Das Ziel offenbart groteske Selbstüberschätzung, kein Wellington, kein Blücher in Sicht.

Gestern Abend gab der Präsident seine Pressekonferenz zum Thema Gesundheitsreform, heute ist er in Ohio – für ein Town Hall Meeting. Lassen wir Revue passieren, ob die Pressekonferenz Obama gestärkt oder eher geschwächt hat.

Dabei spielt auch eine Rolle (dank des grauenhaften Zustands der meinungsbildenden Medien in den USA), dass am Tag vorher der Harvard Professor Henry Louis Gates Jr. in seinem eigenen Haus von der Polizei festgenommen wurde. Der Präsident nahm sich die Freiheit, das Verhalten der Polizei von Cambridge dumm zu nennen, und erntet dafür einen heuchlerischen Sturm der Entrüstung. Denn ein Polizist, der einen Schwarzen festnimmt, handelt für diese Öffentlichkeit offenbar immer richtig.

Die Debatte wird auch dadurch nicht schöner, dass die sogenannten "Birther" Zweifel an der Echtheit von Obamas Geburtsurkunde säen. Die Kampagne dient der Delegitimierung des Präsidenten und macht ihn zum Freiwild. Mit der Wahl vom 4. November hat das Land seine hässlichen Seiten nicht verloren.

Zurück zum Thema. Schon der erste Satz Obamas beginnt mit einer Kurskorrekturr. "Before I take your questions, I want to talk for a few minutes about the progress we’re making on health insurance reform and where it fits into our broader economic strategy."

Es geht um die Reform der Krankenversicherung: eine kleine, aber entscheidende Kurskorrektur, nicht die Gesundheitsversorgung, sondern die Frage, wie sie finanziert wird. Da können die amerikanischen Bürger mitreden. Da wissen sie Bescheid.

Das semantische Handwerk des Framings beherrschen bisher die Konservativen Amerikas. Die Liberalen hatten seit Ronald Reagan fast kaum eine Chance, durch ein kluges scharfes Wort einen neuen Blick auf leidige Tatsachen  zu lenken. Sie verkämpften sich eher in peinlichen Defensiven. Mit Obama als oberstem Framer sieht das Spiel anders aus.

Sein Einstieg ist uns bekannt. Der Präsident legt wieder die Finger in schwärende Wunden: "And the fact is, even before this crisis hit, we had an economy that was creating a good deal of wealth for folks at the very top, but not a lot of good-paying jobs for the rest of America. It’s an economy that simply wasn’t ready to compete in the 21st century – one where we’ve been slow to invest in the clean energy technologies that have created new jobs and industries in other countries; where we’ve watched our graduation rates lag behind too much of the world; and where we spend much more on health care than any other nation but aren’t any healthier for it."

Wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, so Obama, dann müssen wir unsere Wirtschaft stärker machen. Die Reform unserer Krankenversicherungen spielt dabei eine zentrale Rolle. Der schwarze Peter ist gesetzt. Wer gegen die Gesundheitsreform wettert, stoße das Land in eine tiefere Krise, riskiere explodierende Prämien und Haushaltsdefizite, schlimmer noch: 14.000 Amerikaner würden Tag für Tag ihre Krankenversicherung verlieren.

Zu Beginn seiner Erklärung wendet er sich an seine fellow citizens. Dann steigt er in den Ring gegen die politischen Gegner seines Projekts. Sie wollen sein Scheitern, sein Waterloo, ihn brechen: "

So let me be clear: This isn’t about me. I have great health insurance, and so does every Member of Congress. This debate is about the letters I read when I sit in the Oval Office every day, and the stories I hear at town hall meetings. This is about the woman in Colorado who paid $700 a month to her insurance company only to find out that they wouldn’t pay a dime for her cancer treatment – who had to use up her retirement funds to save her own life. This is about the middle-class college graduate from Maryland whose health insurance expired when he changed jobs, and woke up from emergency surgery with $10,000 in debt. This is about every family, every business, and every taxpayer who continues to shoulder the burden of a problem that Washington has failed to solve for decades."

Obamas Organizing For America Graswurzler sammeln solche Geschichten. Sie liefern Präzedenzfälle, Argumente für die Reform. Ihre Gegner reden von Sozialismus und davon, dass die Regierung die Oma sterben lässt, statt für sie zu sorgen. Das Weiße Haus mobilisiert außerdem die liberale Blogosphäre. Mit den Qualitätszeitungen in New York und Washington DC ist es nicht getan, die öffentliche Meinung zu gewinnen.

Das übliche Fragen- und Antwortspiel nach den einleitenden Bemerkungen Obamas zeigt die Kommunikationsstrategie des Weißen Hauses. Obama nimmt die Perspektive des kleinen Mannes ein, bricht das komplizierte Thema herunter, argumentiert als fiskalpolitischer Falke.

Der Präsident hat seinen Punkt gemacht. Die nächsten Tage werden zeigen, ob er die Meinung zu seinen Gunsten dreht – oder ob er durch zu hohe mediale Präsenz mehr verkauft, als er halten kann.

 

 

 

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Eine nicht tragende Säule

21. Juli 2009

Bundesminister Freiherr zu Guttenberg hielt gestern in der Gedenkstätte Plötzensee eine Rede. Was sagt uns diese Rede? Sie illustriert den Stil dieses Mannes. Gelegentlich wurde an anderer Stelle (am Beispiel von zu Guttenbergs Dissertation) darauf verwiesen, dass er gerne Girlanden flechtet und lieber ein missverständliches oder besonders dekoratives oder Nachdenklichkeit prätendierendes Wort zu viel kleistert, als einen klaren Gedanken zu formulieren.

Das alles sollte uns nicht weiter betrüben. Aus dem gleichen Grund, weswegen der rhetorisch blendende Bundespräsident den deutschen Beliebtheitsgipfel gestürmt hat, stürmt auch der Freiherr den Gipfel. Verquastheit gilt heute als rhetorisches Reinheitsgebot.

Auch darüber könnte man schließlich schweigen. Nicht schweigen aber kann man über den Versuch eines ohne eigenes Verdienst Nachgeborenen der Widerständler des 20. Juli, ihre Geschichte unter dynastischen Eigentumsvorbehalt zu stellen und ihren Geschichtsschreibern historische Unredlichkeit vorzuhalten.

Daraus könnte ein Skandal entstehen, wenn es einen ernst zu nehmenden Historikerstreit über den Widerstand des 20. Juli gäbe. Den gibt es aber nicht. Es gibt nur dieses alberne Ressentiment eines Nachgeborenen, der sein Amt als Bundesminister dazu missbraucht, Historiker zu diffamieren und sein schmalzgebackenes Tremolo als Staatsakt zu camouflieren.

Der Mann hat sich gestern selbst entzaubert. Er weiß es nur noch nicht.

 

 

 

 

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Meinungsfreiheit?

19. Juli 2009

Die heutige Ausgabe der New York Times berichtet, dass Floyd Abrams, einer der angesehensten amerikanischen Anwälte, spezialisiert auf die Verteidigung der Meinungsfreiheit, die Rating-Agentur Standard & Poor´s gegen  Schadensersatzklagen von Investoren vertrete.

Nur zur Erinnerung: S&P hat, wie auch andere Rating-Agenturen, noch zu einem Zeitpunkt AAA-Ratings vergeben, als die Kursachterbahn gerade die Haarnadelkurve ins tiefe Tal nahm. Mr. Abrams vertritt die Ansicht, die Ratings seien durch den ersten Verfassungszusatz der amerikanischen Verfassung gegen Klagen geschützt: sie seien Ausdruck der Meinungsfreiheit.

Es lohnt sich, das Stück von Erich Segal zu lesen. Es wird in den kommenden Monaten wieder und wieder gelesen, wenn der Kongress über die Regulierung der Rating-Agenturen berät. Setzt sich Mr. Abrams durch, dann beschleunigt das den künftigen Höllenkurs der Wall Street Achterbahn enorm.

Gibt es Pensionskassen, die zur Absicherung ihrer Investitionen einen Leitartikel des Reutlinger Generalanzeigers zu den Papieren nehmen? Oder gibt es deutsche Stadtwerke, die den Verkauf und das Leasing ihrer Kläranlagen absichern durch einen Kommentar im regionalen Radiosender? Hätte die Landesbank Berlin unter der Führung ihrer Amigos besser abgeschnitten, wenn sie Franz Josef Wagner als Analysten konsultiert hätten? Wer weiß!

Mr. Abrams könnte Recht bekommen, solange S&P als Tochterfirma eines Medienunternehmens die Vorrechte ihrer Mutterfirma in Anspruch nimmt. Das Produkt aber, die Ratings, unterliegen einer anderen Logik als die deliberative Logik eines noch so klugen oder wirren Editorials.

Setzt sich Mr. Abrams durch, wäre jeder Versuch einer Regulierung der Rating-Agenturen zum Scheitern verurteilt. Der Sieg bedeutete aber auch den Untergang des alten Geschäftsmodells dieser Agenturen.

Wer auf ihr Urteil setzte, könnte getrost nur noch Kartenhäuser bauen – keine bewohnbare Welt.

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