Bei seinem OFA-Forum hatte Obama am Donnerstag darüber gespottet: "There’s something about August going into September — (laughter) — where everybody in Washington gets all wee-weed up. (Laughter.) I don’t know what it is. (Laughter.) But that’s what happens." Was immer das tatsächlich im slang bedeutet, lassen wir jetzt mal beiseite. Aber keine 24 Stunden später gab es diesen Eintrag im Urban Dictionary.
Das Sommertheater kommt auf immer höhere Touren, während Obama in die einwöchigen Ferien auf Marthas Vineyard aufbricht. Zu Recht moniert Paul Krugman rhetorische und strategische Schwächen Obamas. Dessen Editorial in der New York Times und einige Antworten in einem Radio-Interview kamen erstaunlich technokratisch und abgehoben über die Rampe.
Und dann erschien gestern dieser neunmalkluge Beitrag in politico, der nach dem Muster, was wäre wenn argumentiert und aus dieser tiefsten aller Weisheiten zu einem nicht sonderlich überraschenden hätte, sollte und könnte kommt.
Obama ist geschlagen mit solchen Unterstützern. Dabei machte sein Forum mit den Graswurzlern eher den Eindruck, als sei er längst in der Richtung unterwegs, die seine "Freunde" von ihm fordern. Natürlich macht er es zu einer nicht nur ökonomischen, sondern zur überaus moralischen Frage, dass es nicht tolerabel sei, wenn 47 Mio. Amerikaner keine Krankenversicherung haben. Er macht auch den jungen Amerikanern klar, dass sie sich versichern müssen, wenn das Gesetz in Kraft tritt: "we don’t want to treat you in the emergency room where everybody else has to subsidize you if you get hit by a truck." Diese Kaskade schneller einsilbiger Worte bringts auf den Punkt
Damit wird Obama nicht zum obersten Policenverkäufer für die amerikanischen Krankenversicherungen. Aber weil diese gerne 47 Mio. neue Kunden bekommen, halten sie still, zeigen ihre Muskeln nur über ihre hohen Spenden für die Reformgegner. Sie hedgen ihre Risiken, machen sich damit politisch angreifbar. In Rahm Emanuels Schachspiel dürfte auch dieser Zug antizipiert worden sein.
Bob Herbert ordnet das Theater in seinem heutigen Kommentar schön ein: "It’s possible that we’ve been without mature leadership for so long that it’s difficult to recognize it when we see it. Mr. Obama has proved the naysayers wrong time and again. But if it turns out that this time he’s wrong, hold onto your hats. Because right now there is no Plan B."
The easiest thing to do as a politician is to do nothing. You don’t offend anybody. You say all the right things. You don’t rock the boat. Your poll numbers go up. Everybody (…) says, boy, that guy is a great politician. Look at his poll numbers. (Laughter.) And you can get away with doing that for years. But that’s not why I came here
Q Has the President ordered any end of the contracts we have with the assassination mercenaries?
MR. GIBBS: Do you mean Blackwater?
Q Or anybody else.
MR. GIBBS: I have — I asked for an update, which I have not yet gotten, on where we are in different contracts. I would — as it relates to CIA’s use of contracting, I would point you specifically to them for responses on that.
Q I don’t think they would tell us.
MR. GIBBS: They may tell you, Helen. If you use that sweet voice on the phone, you never know what you could get. (Laughter.)
Savannah.
Q I want them to stop killing people.
MR. GIBBS: You should let them know.
Q You should, too. (Laughter.) You have the orders — you have the power.
Die politische Debatte über die Gesundheitsreform wird immer heißer. Im Eifer der Debatte verselbständigen sich Aspekte des komplizierten Themas. Hyperkomplexität – um mit Norbert Elias zu argumentieren – könnte durch die Vielzahl daran beteiligter Interessen als zivilisatorischer Fortschritt begrüßt werden.
Es gibt allerdings eine Hyperkomplexität, die systemische Risiken aufwirft, die aber vielleicht durch Wettbewerb begrenzt werden können. Der gesundheitsindustrielle Komplex Amerikas ist ein Beispiel dafür. Die systemischen Risiken sind aktenkundig: explodierende Haushaltsdefizite, Bankrott gehende Unternehmen und Privathaushalte, 47 Millionen unversicherte Amerikaner, regionale Versicherungsmonopole in vielen amerikanischen Bundesstaaten mit Marktanteilen über 80 Prozent, hohe Inflation der Gesundheitskosten.
In den vergangenen hundert Jahren wurde jeder Versuch einer politischen Reform niederkartätscht. Immer mit den gleichen Schlagworten, immer auf Furcht und Schrecken setzend, immer medial munitioniert für die Desinformation der Öffentlichkeit.
Kein Wunder, dass die Obama-Regierung eine Kommunikationsstrategie fährt, die man bisher eher bei zivilgesellschaftlichen Organisationen findet. Das jüngste Beispiel ist die Seite Realitätscheck. Hier argumentiert die Regierung gegen weit verbreitete Vorurteile und versucht, einer Furcht und Schrecken verbreitenden Kampagne seitens der extremen Rechten zu begegnen.
Damit nicht genug. Obama befindet sich in einem fast unlösbar scheinenden Dilemma. Während er weiter auf eine überparteiliche Lösung im Kongress (im Finanzausschuss des Senats) setzt, verprellen ihn diese Wunschpartner. Noch härter gerät er unter Kritik der Linksliberalen, die rigoros auf einer public option (also einer öffentlich finanzierten Krankenversicherung) bestehen. Schließlich gibt es da auch noch die sogenannten moderaten Demokraten (die blue dogs), deren Positionen sich nicht sonderlich von den Republikanern unterscheiden. Wenn das so weitergeht, schaffen es die Demokraten wie schon 1994, ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses mit Karacho wieder zu verlieren.
Obamas Auftritt gestern Nachmittag bei OFA, seiner Graswurzelorganisation, war bemerkenswert. Hier zeigt der community organizer in chief, worin sein besonderes politisches Charisma besteht. Er redet seine Anhänger nicht besoffen. Er greift nicht zu Tricks und Kniffs.
Obama redet Tacheles. Mit dem Wahlsieg habe der Kampf erst angefangen. Dass es Widerstände gegen seine Agenda gibt, damit sei zu rechnen gewesen. Dass dabei Tricks, Verleumdungen und Verdrehungen eingesetzt werden, sei kein Wunder. Dann legt er seinen Graswurzlern dar, wie sie Einwänden und Gegenargumenten gegen die Gesundheitsreform begegnen können. Dass ihnen dabei immer mal wieder die Tür vor der Nase zugeschlagen werde, kenne er aus eigener Erfahrung.
Zu Beginn dieses Treffens gaben die OFAs einen Überblick, was sie seit dem 6. Juni auf die Beine gestellt haben: 1,5 Millionen Graswurzler haben sich engagiert. Es hat fast 12.000 örtliche Veranstaltungen gegeben. Sie haben über 230.000 persönliche Geschichten gesammelt. 64.000 Graswurzler haben die Wahlkreisbüros ihrer Kongressabgeordneten besucht.
Das kann die Medienkampagnen in den Kabelsendern, bei Fox und bei Rush Limbaugh kaum entkräften.
Nun zurück zu den Argumenten für eine Gesundheitsreform. Die folgenden Punkte beziehen sich auf einen Beitrag von Gabor Steingart, der Obamas Kommunikationsstrategie als rhetorische Pflichtlügen (noble lie) bezeichnet
Der status quo ist nicht zu halten. An ihm festzuhalten unverantwortlich, weil die Kosten nicht nur aus dem Ruder laufen, sondern die Haushaltsdefizite überborden lassen. Dem widerspricht auch Steingart nicht.
Pflichtlüge 1: Keiner spürt etwas. Es gebe keine Rationierung von Gesundheitsleistungen. Steingart übersieht die economies of scale: Selbst wenn die public option eine Prämie von nur 200 Euro pro Kopf monatlich kostete, wäre das ein Jahresbeitragsvolumen von über 110 Mrd. Dollar. Die Prämie liegt aber eher höher. Wer das nicht bezahlen kann, wird dabei unterstützt. Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der 47 Mio. Nichtversicherten gesund und jung und munter sind, keine fußkranken Kostentreiber für Gesundheitsausgaben. Ihre Aufnahme in den Kreis der Versicherten entlastete auch die privaten Versicherungen von einer schlechten Risikostruktur. Die Diskussion über Rationierungen im Gesundheitswesen beherrscht die Debatten in allen westlichen Industriestaaten. Das ist aber nicht der Punkt. In Amerika wie in Deutschland gibt es nach wie vor unendliche Verschwendung im bestehenden System: Mehrfachuntersuchungen, unzureichende Dokumentation, katastrophale Weiterbildung – bis der medizinische Fortschritt in der niedergelassenen Praxis ankommt, können 17 Jahre vergehen …
Pflichtlüge 2: Kein Rotstift. Keine gekürzten Leistungen. Steingart übersieht, wie sehr sich Obama als fiskalpolitischer Falke positioniert hat. Er hat immer wieder betont, er werde kein Gesetz unterzeichnen, das nicht defizitneutral sei (was immer das heißen mag, zugegeben, aber dafür gibt es den congressional budget office, der das vorrechnet). Es gibt weitere Kostentreiber wie etwa die irrsinnigen Prämien der Ärzte für Versicherungen gegen ärztlichen Pfusch, mangelnde Prävention, Fehlanreize in der Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern….
Pflichtlüge 3: Keine Steuererhöhung. Da hat Steingart einen Punkt gemacht. Im übrigen will Obama nicht die Steuern derjenigen erhöhen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, sondern den Prozentsatz, zu dem sie Spenden für gemeinnützige Zwecke von der Steuer absetzen können, auf die Höhe zurückschrauben, die diese Steuervergünstigung unter Ronald Reagan hatte. Wenn es am Ende des politischen Ringens zwischen Kongress und Präsident zu der Konferenz kommt, bei der die Gesetzentwürfe des Kongresses und des Senats zusammengestrickt werden müssen (das ist das sausagemaking der Legislative), dann kann Obama – als fiskalpolitischer Falke – gute Miene zu einem Spiel machen, bei dem er den Preis in seiner Präsidentschaftskampagne hoch angesetzt hat: die steuerbefreite von den Arbeitgebern finanzierte Krankenversicherung. Die Debatte darüber erinnert etwas an die hiesige Kontroverse über Steuerrabatte bei Feiertags- und Nachtarbeit usw. Das Argument ist in der nationalen Debatte in Amerika vorbereitet: Jeder wird seinen Beitrag leisten für das Ziel einer fiskalisch verantwortlichen Gesundheitspolitik.
Pflichtlüge 4: Keine neuen Schulden. Hier übersieht Steingart andere mittelfristigen Folgen der Gesundheitsreform. Wenn es tatsächlich gelingt, anders als bei der Krampfgeburt der deutschen Versichertenkarte die Patientendaten so zu elektronisieren, dass Datenschutz gewährt wird und Mehrfachuntersuchungen vermieden werden, dann ist mit Einsparungen zu rechnen. das gilt ebenso für die Kalkulation vermiedener Gesundheitsausgaben durch erfolgreiche Prävention. Diese Daten gehen in die CBO-Berechnungen nicht ein. Zuletzt wurde im übrigen bekannt, dass eine Reihe von sogenannten Leistungserbringern (Pharmaindustrie, Ärzteverbände, Krankenhäuser) bereits deals mit der Regierung verabredet haben, die die erforderlichen Einsparungen zu ihren Lasten begrenzen – aber damit auch für den Kongress kalkulierbar machen.
Pflichtlüge 5: Das Defizit werde abgebaut. Die jüngsten Angaben des Haushaltsdirektors zeigen, dass das Defizit schon im laufenden Jahr fast 270 Mrd. Dollar geringer sein wird, als ursprünglich angenommen. Medicare wird durch die Babyboomer unter Stress gesetzt, kein Zweifel, aber da werden Versicherungssubventionen in Höhe von 17 Mrd. Dollar jährlich gestrichen.
Pflichtlüge 6: Keine Zumutungen für die Pharmaindustrie. Die Deals mit der Industrie sind in trockenen Tüchern, deshalb finanziert sie ihre eigene Pro-Reform-Kampagne. Es bleibt abzuwarten, wie weit sich der Kongress bei der Suche nach Sparoptionen an den Deal gebunden fühlt, den der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat ausgehandelt hat.
Resümee: Mit einer semantisch kleinen Kurskorrektur hat Obama vor über sechs Wochen damit begonnen, die Stoßrichtung für den heißen legislativen Herbst zu korrigieren. Es heißt jetzt health insurance reform. Das Gesetzpaket bekommt ein neues Etikett: Es geht um Verbraucherschutz vor übermächtigen, in regionalen Märkten monopolartigen Anbietern, die mit ihrem Kleingedruckten sich immer dann aus der Affäre ziehen, wenn es zu teuren Ausgaben kommt.
Dafür findet Obama öffentliche Zustimmung. Es gibt keine amerikanische Familie, die nicht Horrorgeschichten darüber erzählen kann.
Dennoch gibt es Gründe für zunehmende Skepsis. Die finden sich in der Verselbständigung einer Todesspirale für das Vorhaben in der veröffentlichten Meinung. Der Medienmarkt in Amerika kann Obamas Killermamba werden. Graswurzler und OFA allein können das nicht konterkarieren.
Das persönliche Kapital des Präsidenten ist noch nicht verbraucht. Er muss es in die Waagschale werfen und seinen Parteifreunden im Kongress klarmachen, dass sie im nächsten Jahr nur mit ihm gewinnen. Nicht aber gegen ihn.
Wie erklärt man sich das Phänomen, dass 46 Prozent der politisch Interessierten Herrn zu Guttenberg für einen glänzenden Redner halten? Wie kommen sie zu diesem Ergebnis?
Schauen wir auf die Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, dann hat der Hausherr dort seit dem 13. Februar 2009 drei Reden dokumentiert. Das ist für einen großartigen Redner und ein Mitglied der Bundesregierung sehr dürftig. Warum dokumentiert das BMWi die parfümierte Redekunst des Ministers nicht?
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