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Archiv für 6. August 2009

Ehrgeiz und Traumpfade

6. August 2009

Gestern war Obama wieder in Elkhart, Indiana. Die Gegend ist von der Abwärtsspirale besonders hart getroffen – und damit wie geschaffen dafür, zu illustrieren, worum es Obama politisch geht. Erst retten, was zu retten ist – und dann auf die Überholspur wechseln.

Seine Rede ist ein schöner Kontrast zu Frank-Walter Steinmeiers Grundsatzrede vom letzten Montag. Erst legt der Präsident den Finger in die Wunde, bohrt ein bisschen drin rum. Die Anteilnahme ist so groß wie die Schmerzen, die er wachruft.

Das ist homöopathische politische Rhetorik. Sie wirkt wie ein Gegengift, das das Fieber steigen lässt – und dann die Krise meistert. Die Selbstbeherrschung dieses Politikers ist ein Verhaltensmodell für sein Land – als Kontrast zum hybriden Nachrichtenzyklus und seinen schrillen Tönen, dann durch die Zukunftsgewissheit. So entsteht geprüfte Glaubwürdigkeit.

Der Reihe nach: Obama kommt gleich zur Sache: Schön, bei denen zu sein, die mich nach Washington geschickt haben (gut da mal wieder raus zu kommen). Das Auf und Ab in der Blase interessiert mich nicht sonderlich. Viel wichtiger finde ich, was hier und mit euch passiert, was die Krise bei euch anstellt, die verlorenen Jobs, die vernichteten Ersparnisse, die Krankenversicherung, die nicht hält, was sie verspricht … Der Wind dieser Krise hat den Mittleren Westen niedergemäht. Ihr wisst, was das heißt, wenn jeder fünfte nach neuer Arbeit sucht, die Kinder wegziehen, die Fabriken schließen.

Dabei seid ihr doch daran gewöhnt, hart zu arbeiten. Ihr wisst, was ihr könnt. Und dann gibt es Leute, die daherschwafeln und euch mir nichts, dir nichts aufgeben wollen. Vergesst Elkhart. Das ist falsch und ihr wisst, warum das falsch ist. Ihr werdet auf die Probe gestellt und haltet Stand. Der Kampf um Amerikas Zukunft wird hier ausgetragen. Er wird hier gewonnen. Und wisst ihr, warum? Mit angezogener Handbremse kann keiner den Wettbewerb gewinnen. Wir setzen auf neue Chancen, auf euren Willen, auf eure Kraft, die Zukunft zu meistern.

Jetzt kommt ein schnelles Fazit, was das Konjunktupaket möglich gemacht hat, Rettung im kleinen und großen Maßstab- und schon sind wir in der Zukunft angelangt: bei den Fundamenten einer neu prosperierenden Industrie.

Obama hat was mit gebracht: die Auslobung von 2,4 Mrd. Dollar Bundeszuschüssen für die Entwicklung neuer elektrischer Antriebe, einer neuen Generation von Batterien für Autos und LKWS. Indiana bekommt davon einen großen Batzen. Davon werden in Elkhart 400 batteriegetriebene Lastwagen gefördert.

Hier höre ich auf, denn wir kennen die Argumentation. Hören wir den peroratorischen Schlussappell des Präsidenten: "But this is a rare moment in which we’re called upon to rise above the failures of the past.  This is a chance to restore that spirit of optimism and opportunity which has always been central to our success.  We’ve got to set our sights higher, not lower.  We’ve got to imagine a future in which new American cars are powered by new American innovation; a future in which cities that led the global economy before are leading it again; a brighter future for Elkhart, a brighter future for Indiana, and for the United States of America.  (Applause.)

That’s what we’re fighting for.  That’s what this plant is about.  That’s what you’re about.  That’s what we’re going to achieve in the weeks and months to come.  (Applause.)"

Was für ein Kontrast zur Grundsatzrede des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten. Auch er könnte, wie sein einstiger Mentor, sagen: "Pathos kann ich nicht." Das nehmen wir ihm ab. Er wird sich nicht in einen mitreißenden Prediger verwandeln.

Aber es reicht doch, ihn an die eigene Geschichte zu erinnern. An die Optionen, die sich ihm  stellten. An ihre Alternativen.

Sagen wir es so: Warum soll man von einem Mann mit dieser Lebensgeschichte nicht vergleichendes Mitgefühl erwarten? Warum nicht? Warum setzt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bildungspolitisch so unehrgeizige Ziele? Obama will die USA bei den Hochschulabsolventen eines Jahrgangs bis 2020 weltweit wieder an die Spitze bringen.

Die OECD hat Deutschland im letzten Jahr (zum Zeitpunkt des sogenannten Bildungsgipfels, einem föderalen Meilenstein falscher Nickeligkeiten) im Kapitel Bildungspolitik ein miserables Zeugnis ausgestellt. Der Mann, der als erster in seiner Familie das Abitur gemacht hat, hält es für ehrgeizig, wenn in Deutschland bis 2020 50% eines Jahrgangs Abitur machen. Dabei haben ihm seine Vordenker doch schon vorgerechnet, zu welchen Wertschöpfungsverlusten der Ingenieurmangel führt. Warum sieht er nicht, was Russland, Japan, Korea bildungspolitisch Deutschland voraus haben?

Egal. Die Reaktionen auf Steinmeiers Rede irritieren mich noch mehr als die Rede. Die historischen Beckmesser rennen zurück zur politischen Planung der 60er Jahre, dem Menetekel ihres Scheiterns. Diese Neunmalklugen laufen mit Scheuklappen durch die Welt. Die Idee des Wettbewerbs kommt bei ihnen nicht vor – oder nur als Schreckgespenst. Was in diesen Jahren in China und in Amerika, in Russland, Indien und Brasilien passiert, sie wissen nichts davon. Schlimmer: Sie sind gar nicht neugierig.

Aber das ist ein anderes Kapitel.

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à la Rotweingipfel

6. August 2009

Das Beispiel von Gerhard Schröders Deal mit der Pharma-Industrie aus dem Jahr 2001 (auch bekannt als Rotweingipfel) macht in Washington Schule. Gerade wurde bekannt, dass das Weiße Haus über Senator Baucus (den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Senat) einen Deal mit der amerikanischen Pharmaindustrie aushandeln ließ, der für die nächsten zehn Jahre Kosteneinsparungen in Höhe von 80 Milliarden Dollar vorsieht. Das sind unterm Strich (auf der Grundlage der OECD Daten von 2008) gerade einmal 3,38 Prozent der amerikanischen Pharmaausgaben (792 $ pro Kopf in 2008) in den nächsten zehn Jahren.

Das Beispiel ist kein Skandal. Der Zeitpunkt des Bekanntwerdens aber ist delikat. Die Abgeordneten verlassen Washington für die Sommerpause. Zurück in ihren Wahlkreisen müssen sie dem steigenden Druck im Kessel stand halten. Denn die Republikaner machen Front gegen  "sozialisierte Medizin" und gegen death care (so bezeichnen sie das Thema Patientenverfügung).

Dieses Dokument illustriert, wie der Präsident dem Druck der Interessenverbände begegnen will. Der community organizer in chief wechselt in den Kampagnenmodus und mobilisiert seine Bodentruppen. Dass der Deal jetzt bekannt wird, zieht die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in Zweifel: Warum wettert er gegen Lobbyisten, wenn er ihr Geschäftspartner ist?

Die Frage folgt der Logik des amerikanischen Nachrichten-Zyklus. Sie haben noch nicht verstanden, wie die strategische Agenda der Regierung aussieht. Sie sind gelernte community organizer. Der atemlose Nachrichtenzyklus entspricht dem Hasen, der gegen die gut verteilten Igel im Land kaum eine Chance hat. Die Igel von Obamas Graswurzel-Basis hauen ihren Präsidenten aus der Patsche.

Denn der Deal mit der Pharma-Lobby folgt dem Modell des community organizing, begrenzt auf komfortable Weise die unternehmerischen Risiken der Industrie für die nächste Dekade (sie hat geliefert) und dient als Hebel, andere Interessensgruppen weich zu kochen. Wenn der Congressional Budget Office die Kosten des Gesetzes mit einer Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre kalkuliert, dann fehlen noch 920 Milliarden im Topf.

Hauptgegner im amerikanischen Sommertheater ist nun die Versicherungswirtschaft. Sie hat schon zugesagt, künftig vorvertragliche Ausschlussgründe fallen zu lassen. Damit aber ist es nicht getan. Organizing for America sammelt wieder Geschichten, bringt so den Volkszorn zu Gehör und verteidigt damit das politische Ziel der Reform bei den Bürgern.

Die wissen aus eigener Erfahrung, worum es geht.

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