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Archiv für September, 2009

Die Kavallerie ist da

30. September 2009

OFA mobilisiert wieder für die Gesundheitsreform. Sie sammeln Spenden für TV-Spots. Und sie haben die Kavallerie mobilisiert: mehr als eine halbe Millionen Ärzte und Millionen von Krankenschwestern, die Obamas Gesundheitsreform unterstützen. Weißkittel und Blauschürzen sollen Senatoren und Abgeordnete auf Linie bringen.

Was für ein Kontrast zu den Mietdemonstranten des kassenärztlichen Obersöldners bei der deutschen Gesundheitsreform!

Vor zwei Wochen haben Obamas Freunde Organizing For America die Telephonzellenkampagne begonnen: Jeder, der sich für die Gesundheitsreform einsetzt, könne in der Mittagspause mit ein paar Freunden an einer Telefonzelle Passanten ansprechen und dazu motivieren, gleich an Ort und Stelle ihre Abgeordneten anzurufen

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The Brass vs. the Cheneys

30. September 2009

Ein Dutzend pensionierter Generale und Admirale kritisieren den pensionierten Herrn der Dunkelheit, Dick Cheney, und seine ehrgeizige Tochter. Die Cheneys und ihre Messdiener verbreiteten Furcht und Schrecken, was dem amerikanischen homeland drohe, wenn Guantánamo-Häftlinge in amerikanische Hochsicherheitsgefängnisse verlegt würden.

Die Generale, zwar außer Dienst, aber wie das so ist in dem Beruf, gut verdrahtet, wirkten mehr als ungehalten, ja geradezu aufgebracht darüber, was der Vizepräsident und Verteidigungsminister a.D. für Unsinn verbreitet.

"We need to drive that number down to zero — prosecute them or transfer them," said David A. Maddox, a retired Army general. Maddox dismissed arguments that bringing detainees into the United States was a security risk, noting that U.S. prisons already hold dozens of international terrorists. "They say they don’t want them in my city," he said. "Have they checked who’s there now?"

Sie kamen auf Einladung der Bürgerrechtler von Human Rights First nach Washington. Solche Generale sind nicht in Gold aufzuwiegen, anders als fiktive Exemplare wie die Herren Frost von Aufbruch oder Sturm von Bordwehr, wissen und sagen sie, was Sache ist: "Seeing people in orange jumpsuits and whatever have you creates such an excitement for people to be jihadists and terrorists…It’s not helping us."

Nach dieser Intervention vermute ich, dass der Plan, Guantánamo binnen eines Jahres nach Obamas Amtseinführung zu schließen, doch eingehalten wird. Allerdings müssen dafür die demokratischen Senatoren zur Raison gebracht werden, die im April das Budget für die Schließung des Lagers nicht freigaben.

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Miscellaneous

29. September 2009

Auf dem Weg zu den Halbzeitwahlen im nächsten Jahr kommen demokratische Abgeordnete und Senatoren unter Druck. Die Meinungsforscher glauben zu wissen, dass die Demokraten über 20 Sitze im Kongress verlieren werden. Die Pollsters sind Eintagesfliegen. Ihre Rechnungen blenden aus, welche Rolle Obamas Wahlkampfmaschine spielen wird.

Die Taktik von Obamas health care team scheint aufzugehen. Noch bevor die Gesetzgebung zu Potte kommt, haben die wesentlichen Akteure seinen Vorschlägen für Kostenreduzierungen zugestimmt. Das können sie leichten Herzens tun, weil das Neugeschäft die Kürzungen mehr als wettmachen wird. Sie sind damit auch als Vetospieler aus der öffentlichen Kontroverse entfernt. Das unterscheidet Obamas Vorhaben von dem Desaster der Clintons.

Obamas große Rede im National Archive scheint kaum mehr eine Rolle zu spielen. Die Regierung will auch weiterhin von dem seit 2001 geltenden Recht Gebrauch machen, Terrorverdächtige unbefristet einzusperren. Unter rechtsstaatlichen Aspekten scheint es ihr zu genügen, wenn die Gerichte einzelne Fälle prüfen. 30 von 38 habeas corpus-Fällen hat die Regierung verloren: ein Indiz dafür, dass das Spiel von checks & balances funktioniert. Dennoch gibt es gute Gründe für den Obersten Gerichtshof, sich des Themas anzunehmen.

Obama fliegt Donnerstag nach Kopenhagen zum Internationalen Olympischen Komitee. Als Chefverkäufer für Olympische Spiele in Chicago, 2016 zwei Jahre vor Ende seiner zweiten Amtszeit, wenns die gibt. Er tritt an gegen Spanien und Brasilien. Das findet Herr Lula nicht lustig. Vielleicht teilen sie sich die Spiele?

Obama hielt am Sonntag eine bewegende Rede vor der Stiftung der schwarzen Abgeordneten und Senatoren. Im wesentlichen ist sie ein remake der Rede vor der NAACP.

Demnächst wird sich Obama an ein eigenes Versprechen erinnern, wenn das neue MIlitärbudget (636 Mrd. $) aus dem Senat zur Unterschrift vorgelegt wird. Es enthält earmarks in Höhe von 2,65 Mrd.$, mit welchen die Senatoren sich bei  Wahlkampfspendern erkenntlich zeigen. Obama hatte gelobt, solche Earmarkgesetze zurückzuschicken.

Unter dem Gesichtspunkt sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte kommt die Gesundheitsreform in schweres Wasser. Parteiübergreifend wollen Republikaner und konservative Demokraten verhindern, dass Abtreibungen mit Bundesgeldern subventioniert werden. Wie immer, wenn dieses heikle Thema zum Gegenstand fundamentaler Kontroversen wird, sind die mutmaßlichen Opfer schon jetzt vorhersagbar: arme Frauen, die bei Kurpfuschern landen.

Außerdem wollen mehr als zwölf Bundesstaaten der Bundesregierung in die Parade fahren, indem sie durch Verfassungszusätze die Krankenversicherungspflicht suspendieren wollen, rechtlich ein aussichtsloses Unterfangen.

Bill und Melinda Gates haben amerikanische Schulen besucht. Sie engagieren sich mit ihrer Stiftung auch bildungspolitisch. Das Fazit einer Schülerin: "People seem to think it’s cool to be stupid. But it’s not.” Den Satz kann Frau Merkel für das bildungspolitische Programm der neuen Bundesregierung adaptieren.

Der Economist startet eine neue Kolumne: Schumpeter, ein Lob für kreative Zerstörer.

Greg Craig ist weiterhin Rechtsberater des Weißen Hauses und wirkt mit an der Suche nach neuen Unterkünften für Guantánamo-Häftlingen. Die Meldung von vorgestern war voreilig und falsch, sagt Robert Gibbs.

Last not least: Alan Greenspan unterstützt Obamas Vorschlag eines rigorosen finanziellen Verbraucherschutzgesetzes, das Damaskus-Erlebnis des greisen Papstes freier Märkte.

Unser Fazit, nach diesem staccato-Versuch, hier wieder den Anschluss zu finden: Der Fortschritt ist eine Schnecke – manchmal mit Turbo.

 

 

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Programme & Personen – Brüderle 1

29. September 2009

Die Auspizien der kommenden Bundesregierung wollen wir mal ohne Vogelflug deuten. Die Krähen hocken schon auf ihren Schlafbäumen im Tiergarten.

Staatsmänner und ihre Mimik sind ein eigenes Thema. Als Außenminister in spe (will er sich das wirklich antun?) muss Herr Westerwelle mehr in Maske, weniger in Mimik investieren. Gesichter, die aussehen wie ein offenes Buch, könnten falsch interpretiert werden.

Bis Ende Oktober hütet Westerwelle einen Sack voller Flöhe, die sich wie Harry Potters Hauself vor lauter Verzweiflung wie loderndem Ehrgeiz ständig auf den eigenen Mund hauen. Ein unschöner Anblick. Wie immer der Koalitionsvertrag am Ende aussieht: Eine andere Sprache sprechen die Personen, die ihn umsetzen sollen.

Frau Pieper war als Generalsekretärin, was Herr Streibl in Bayern mal eine Krampfhenne nannte, kaum ein Aushängeschild einer bürgerlichen Regierung. Ihr Geifern (wogegen auch immer) ist Söldnersprache, nicht präsentabel.

Ein ältlicher Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz hätte bei chinesischen und japanischen Dolmetschern einen schweren Stand: Und nun noch mal alle im Chor: Blüdelre. Selten so gelacht. Der Name ist bei den wichtigsten Partnern Deutschlands unaussprechlich. Schweigen wir von dem wahrhaft globalen Horizont seiner Interviews und Reden.

Ein Parteisoldat wie Generalsekretär Niebel ist eine Kampfmaschine, bleibt also besser da, wo er schon ist. Wenn Herr zu Guttenberg der neuen Regierung angehört, sollte sein liberaler Kollege eher jemand wie der bisherige Vorsitzende des Haushaltsausschusses sein. Im Plisch und Plum Duett könnten sie Remakes von Schlagern aus den 60ern am Strand von Westerland intonieren.

Frau Merkel könnte der FDP ein strategisches Zugeständnis abringen, indem sie ein neues Ressort für Arbeit und Bildung schafft. Interessante Kandidaten wären Herr Laumann oder Herr Laschet. Bis die Sozen (von den Linken zu schweigen) das personell und konzeptionell beantworten, wäre die halbe Legislatur vorbei.

Das reicht für heute.

 

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Spin-Doc Cyrano?

28. September 2009

Mais on ne se bat pas dans l’espoir du succès. Non, non c’est bien plus beau lorsque c’est inutile ! (Edmond Rostand, Cyrano)

Hat die SPD ihren Wahlkampf mit Cyrano als Dramaturgen geplant? Dann hätte sie für eigene Ziele kämpfen müssen, statt einen schwarzgelben Popanz aufzubauen. Für welche Ziele kämpft Frank-Walter Steinmeier? Das ließ sein Wahlkampf im Dunkeln. Dass FWK zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird, scheint sicher. Aber nur, weil er damit den Wechsel in die Opposition abfedert, nicht als Galionsfigur einer sozialdemokratischen Opposition, sondern als unerfreulicher Geheimnisträger.

Ein Problem ist damit nicht gelöst: Die anderen Oppositionsparteien gönnen der SPD keine Nische. Sie wird sich ihren Platz erkämpfen müssen.

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