Governing a closely divided country
Einer der interessanteren Kommentare zum Friedensnobelpreis spekulierte darüber, wie die Welt aussähe, wenn Obama am Freitag die Auszeichnung abgelehnt hätte. Was für ein Befreiungsschlag das gewesen wäre. Wie Obama von jetzt auf gleich all die messianischen Projektionen auf seine Politik und seine Person über Bord gekippt hätte. Wie er den europäischen Humbug und das alberne postchristliche und postmarxistische Fußvolk abgeschüttelt hätte.
Was für eine vergiftete Idee – und was für eine Naivität gegenüber der Welt, wie sie ist, und gegenüber dem Medienmarkt, wie er ist.
Die Idee lebt von der gleichen Passionslogik wie messianische Projektionen. Mit einem Unterschied: Sie hofft, dass Obama sich in einen Flagellanten verwandeln möge, in einen Hauself, der jeden Impuls, als Redner das Wort zu ergreifen, mit Schlägen auf den eigenen Mund beantwortete, in eine lame duck noch vor Ende des ersten Amtsjahres.
Zugegeben: Der Preis nützt in der amerikanischen Innenpolitik wenig bis gar nichts. Das Land ist tiefer gespalten als je zuvor. Gelegentlich habe ich darüber spekuliert, ob die Amerikaner der politischen Rhetorik Obamas überdrüssig geworden seien. Heute betrachte ich diese Spekulation als politisch naiv. Es gibt manche Skeptiker unter seinen amerikanischen Unterstützern, die sich danach sehnen, dass Obama endlich die Samthandschuhe auszieht und in den Ring steigt. Tat er dies aber – wie bei seinen Town Halls zur Gesundheitsreform – kommt von der gleichen Seite, die ihm heute Entscheidungsschwäche vorhält, der Vorwurf, er wechsle ohne Not in den Kampagnenmodus.
Nein, die Antwort auf die Frage, warum das Land so gespalten ist, liegt auf der Hand. Die Transformation der amerikanischen Politik durch die neue Regierung wird von einigen mächtigen Interessengruppen aktiv bekämpft. Nehmen wir das Beispiel der Klimaschutzgesetze. Dagegen läuft die amerikanische Handelskammer Sturm. Ebenso gegen die Errichtung einer Verbraucherschutzbehörde im Markt für Finanzdienstleistungen. Oder gegen die Idee einer gesetzlichen Verpflichtung von Unternehmen ab einer bestimmten Größe, ihren Mitarbeitern die Krankenversicherung zu bezahlen.Schweigen wir von der Öl- und Gasindustrie.
In den letzten Monaten sind viele große Unternehmen aus der amerikanischen Handelskammer ausgetreten, weil sie die Politik des Njet für vorgestrig halten. Warum lesen wir darüber nichts in den Berichten deutscher Amerikakorrespondenten?
Das politische Handicap Obamas sind nicht seine Reden, nicht seine zu ehrgeizige Agenda, nicht die Kompetenz seiner Berater – es sind die Besten aus mehreren Generationen. Das Handicap sind die demokratischen Parteifreunde im Kongress, die wie eine wildgewordene Basisgruppe wirken: ein zweifelhafter Steuerhinterzieher als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, das Verbot, die Guantánamo-Insassen in amerikanische Gefängnisse zu überführen, zu große Lobbynähe zu Interessengruppen im Gesundheits- und Finanzdienstleistungsmarkt.
Nancy Pelosi und Harry Reid müssen ihre Fraktionen führen. Obama muss sein symbolisches Kapital in Führungskraft gegenüber den eigenen Parteifreunden verwandeln. Sonst werden sie im nächsten Jahr bei den Zwischenwahlen krachend abgestraft. Aber das wissen sie schon.
redigiert 16.10.09
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