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Archiv für November, 2009

Schlapphut Wittgenstein?

29. November 2009

"und wovon man nicht reden kann, darüber muss man schweigen."

Dafür, dass der Gegenstand dieser atemraubenden Story Geheimoperationen sind, gibt es erstaunlich viele redselige Quellen und sehr präzise Ortsangaben. General McChrystal, schreibt der Autor, empfing als Chef der amerikanischen Joint Special Operations Command viele Befehle direkt von Vizepräsident Dick Cheney. Mit der Entscheidung, General McChrystal nach Afghanistan zu schicken, steht Barack Obama der Logik und Personalpolitik seines Vorgängers viel näher, als man vermutet hätte.

Vor fünf Jahren las ich in einer sanft im Atlantikwind schaukelnden Hängematte am Strand von Imbassaí (im brasilianischen Bundesstaat Bahia) den Roman "Jennifer Government" von Max Barry. So abwegig, wie diese Kolportage-Story auf mich damals wirkte, erscheint mir der Plot heute nicht mehr. Es ist alles nur eine Frage des subcontracting, um die Spuren zu verwischen. Wie wir wissen, ist einer der engsten Sicherheitsberater Barack Obamas, Mark Lippert, wieder "out there", da draußen unterwegs, als Navy Seal, mit der Mobilfunknummer vom Blackberry des Präsidenten.

Auch daran werden wir uns erinnern, wenn wir Dienstagnacht die Rede Barack Obamas zur Afghanistanstrategie lesen.

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Kollisionsvertrag

29. November 2009

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag muss heute an die Front. Erst bei der ARD, jetzt gerade im ZDF. Die Bundesregierung ist kaum vier Wochen im Amt – und es handelt sich bei den Beteiligten nicht gerade um Greenhorns. Dennoch ist der Start eher noch chaotischer als 1998 und 2002 bei den beiden rot-grünen Koalitionen.

Der Koalitionsvertrag wurde schnell ausgehandelt, ließ vieles im Vagen und erteilte manche Prüfaufträge. Die Qualität dieses Vertrags kommt in der Geschwindigkeit zum Ausdruck, mit der Volker Kauder dieses schöne Wort ausspricht: Kollisionsvertrag.

Damit hat er einen Punkt gemacht.

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Unkenntnisstand

27. November 2009

Die Inhaberin der obersten Befehlsgewalt im Ernstfall hat mit einer Regierungserklärung vom 8. September die politische und rhetorische Blaupause geliefert. Damals hat die Bundeskanzlerin ihren Minister Jung nicht im Regen stehen gelassen. Aber sie hat vorgeführt, wie das Bombardement von zwei Tanklastzügen im Kunduz-Fluss politisch und militärisch einzuordnen und in der Gesamtwürdigung rhetorisch zu verarbeiten war.

 

 

 

Der Vortrag von BM Jung am Donnerstagabend vor dem Deutschen Bundestag war ein Vortrag aus der Akten-Registratur, ergänzt um eine Chronologie seiner Erklärungen. Diese Erklärungen waren schon im September unzureichend. Alle großen internationalen Zeitungen hatten sehr früh und detailliert über die zivilen Opfer berichtet. Herr Jung hat aus einem ganz einfachen Grund es nicht mehr für nötig gehalten, die rhetorische Nachhilfestunde durch die Bundeskanzlerin aufzuarbeiten. Er wusste, dass er nicht zu halten sein würde.

BM Jung hat vor dem Parlament zu Protokoll gegeben,  dass sein Kenntnisstand ein Unkenntnisstand war.

Der Zeitpunkt und die Regie dieser Geschichte sind aufschlussreich. Während der amerikanische Präsident in diesen Tagen trotz der Thanksgiving-Völlerei seine Afghanistan-Rede vor der Militärakademie in West Point vorbereitet (am nächsten Dienstag) und die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fortsetzen will, nehmen die Sozialdemokraten (deren letzter Verteidigungsminister vor sieben Jahren gesagt hat, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt) Reißaus.

In ihrer Mitte gibt es einen aktenfressenden Kenner der Materie, der sich in der Debatte auffällig zurückgehalten hat. Sein Mentor hat erfolgreiche Regierungskommunikation mal mit "Bild, BamS und Glotze" zusammengefasst.

Damit kann man offenbar auch Opposition machen. Rette sich, wer kann!

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Metaphernschule: Schrumpfpaket

25. November 2009

Das ist ein Wort wie geschaffen für die novemberliche Post-Tristesse. Horst Seehofer, neben dem Papst Thronprätendent für ewige und unglaublich unerschütterliche Unfehlbarkeit, sagt heute dem Handelsblatt: "Bayern stimmt keinem Schrumpfpaket zu, da kann das Trommelfeuer noch so groß sein."

Die Causa ist bekannt. Die Bundesregierung plant ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In unerforschlicher Weitsicht glaubt der bayerische Ministerpräsident, dass das Hotelgewerbe mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz das Land aus dem tiefen Tal der Krise nur so katapultieren werde. Also alle ab an den Chiemsee! Auf Dauer! Viel besser als Kurzarbeit.

Ehe wir uns Horst Seehofers starkem Satz wieder zuwenden, kommen wir nicht umhin, den Erfindungsreichtum unserer Gesetzgeber zu bestaunen: Wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz (die am besten funktioniert, wenn die Länder mit allen Füßen drauf treten, während der Bund weiter zu ihren Lasten aufs Gaspedal des Schuldenmachens tritt), wir haben eine Rentengarantie und nun also auch bald ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Warum erinnert mich das an den schaurigen Werner Herzog Film "Auch Zwerge haben klein angefangen"?

Weil dieses Land eine überaus weise legislative Kultur pflegt. Weil diese Kultur darum weiß, wie viel Tücke in den Details steckt. Weil die kleinen Stellschraubensteller die Großkopfeten zu deren unendlichem Verdruss immer dann an die Tücke erinnern, wenn die sich voreilig festgelegt haben. Weil Unfehlbarkeit Selbstkorrekturen ausschließt. So sind wir wieder bei Horst Seehofer.

Seehofer, an den sich viele als einen glänzenden Redner erinnern, bleibt der rhetorischen Maxime treu, das Bild für seine Intervention fast maßgeschneidert aus der Causa zu entwickeln, um die es geht. Schärfe den Gegensatz (Wachstumsbeschleunigung – Schrumpfpaket) – und dann "Macht hoch die Tür!" für den gesetzgeberischen Durchmarsch. Hallelujah!

So hat Seehofer, Instinktmensch und Bauchredner, eine zweite Fliege mit seiner Bild-Klappe getroffen, Land und Leute auf die Weihnachtszeit eingestimmt, auf das deutsche Paketwesen. Schrumpfpakete? I wo! Land und Leute brauchen Riesenpakete, jetzt erst recht (auch wenn die Achterbahn hinter der Haarnadelkurve hinab ins Tal semmelt).

Wie aber kommt Horst Seehofer darauf, dass seine unendliches Wachstum bis ins Jenseits der Alpengipfel gewährende Jahrtausendidee für das bayerische Übernachtungsgewerbe unter Trommelfeuer steht? Wegen so ein paar Fischköpfen aus dem überschuldeten Schleswig-Holstein? Die haben doch Sylt. Also die gleichen Interessen, oder?

Horst Seehofer ist ein begnadeter Augenblicksrhetoriker. Bei ihm reiht sich eine Eingebung an die andere, seine Erkennungsmelodie kennt man aus den Liedern der Arbeiterbewegung, der Text ist kaum verändert: "Vorwärts und schnell vergessen, worin meine Schwäche besteht!"

Frau Dr. Merkel wünscht sich von Prof. Sauer zu Weihnachten übrigens ein Schrumpfpaket. In Templin spielen sie am 24. Dezember Seehofer-Karaoke. A mords Gaudi!

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Canossa?

23. November 2009

In dem medialen Fallout der Asienreise Barack Obamas wird erstaunlich oft und mit Häme darauf verwiesen, dass Obama, anders als seine Vorgänger, die Frage der Menschenrechte unter ferner liefen behandelt habe. Mit der gleichen Häme wird das Town Hall Meeting abgehakt, bei dem die Chinesen sogenannte kommunistische Jungkader als Publikum platziert hatten.

Lassen wir dahingestellt, wie in diesem Land kommunistische Jungkader ticken. Meine Erinnerung an kommunistische Jungkader an der Technischen Universität Korl-Morx-Stodt liegt ein paar Jahrzehnte zurück. Aber ihr Eingeständnis, die vorgeschriebenen ML-Pflichtscheine zu machen und sie dann schnell zu vergessen, dürfte auch in China zu hören sein – unter drei.

Die Jungkader denken an neue Schokolade-Rezepte oder Beschichtungstechnologie für Solarmodule und ihre Businesspläne, kaum aber an die reine Lehre eines langen lupenreinen Wegs an die Macht.

Wie müssen wir uns, historisch geschult, den Weg eines reumütigen Schuldners an den Hof des größten Gläubigers tatsächlich denken? Als Canossa-Gang eines Insolvenzkandidaten mit Tomahawks im Handgepäck? Oder gar als Schuldeingeständnis des größten Gläubigers?

Eine andere Lesart dürfte realistischer sein. Die Vorgaben für die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen bewegen sich auf dem Niveau kleinster gemeinsamer Nenner. Die nicht protokollierten Absprachen teilen die Weltmärkte für Klimaschutztechnologie auf und sichern so die Werthaltigkeit amerikanischer Staatsanleihen im chinesischen Devisenhort.

 So gehedget, kann Obama auch bald den Dalai Lama empfangen.

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