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Archiv für Januar, 2010

Metaphernschule: Sorge tragen

31. Januar 2010

Von den Wachtürmen der organisierten Interessen hört man dies oder das. Sie reden vom rasenden Stillstand. Oder von der blockierten Gesellschaft. Plädieren für einen Ruck. Oder für scharfe Einschnitte. Einmal auch für den Aufbruch "in eine soziale Moderne". Die in dieser Formel steckende Dialektik hätte den Hartz-Reformen ein unabwaschbares Make-Up verleihen können, eine ironische Fußnote in der politischen Biographie Andrea Ypsilantis.

Gleich welcher Herkunft die Fürsprecher sind, alle erwecken sie den Eindruck, als ginge es bloß darum, endlich zu entscheiden, endlich den gordischen Knoten zu zerhauen, endlich den Durchbruch zu wagen, endlich den Unrat beiseite zu räumen, endlich den Kessel zu sprengen. Nun ja. Selbst aber wenn die Fürsprecher auf der Seite der politischen Macht stehen, scheint das nicht zu reichen. Denn zu jeder strittigen Frage treten Spieler und Gegenspieler auf den Plan, Kräfte und Gegenkräfte, wie das Gegeneinander einer unbändig in ihrem Widerstreit befangenen Laokoon-Gruppe.

Für diese nur zu bekannte Situation deutscher Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die dezisionistische Formel des "Sorge tragens" erfunden. Was darin alles mitschwingt! Von "Ich hatte viel Bekümmernis" oder "Ich steh mit einem Fuß im Grahahebe" bis zu "Endlich, endlich wird mein Joch wieder von mir weichen müssen". Soviel Cantabile gibt es selten in der Politik.

Wenn es eine Formel gäbe, die belegte, wie protestantisch dieses Land trotz aufständischer Katholiken geworden ist, dann ist es diese Formel, die Lieblingsformel, zu der Angela Merkel ausholt, wenn sie endlich, endlich eine Entscheidung getroffen hat.

In ihrem Afghanistan-Video-Podcast vom 23. Januar sagt sie: "Ich habe bereits im Herbst – zusammen mit Gordon Brown und Nicolas Sarkozy – dafür Sorge getragen, dass eine solche internationale Konferenz stattfinden kann, denn ich bin überzeugt – und diese Überzeugung teilt die gesamte Bundesregierung –, dass wir einen Gesamtansatz für Afghanistan brauchen, der darin mündet, dass wir die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung übergeben können."

In diesen Satz mit seinen 55 Wörtern (Sätze mit mehr als 30 Wörtern sind unverständlich) ist alles Elend der deutschen Afghanistan-Politik eingepreist. Davon ein anderes Mal. Ein Satz wie "Rette sich, wer kann!" ist politisch natürlich verboten. Sehr viel mehr aber steckt in dem Flussdelta von Angela Merkels langem Satz nicht.

Sorge tragen. Ein Bruttoregistertonnen-Bild mit lade- wie leidensfähigstem Tiefgang. Bedenken, Bedrängnis, Befürchtung, Bekümmernis, Betrübnis, Beunruhigung, Bürde, Elend, Gram und Herzweh, Joch, Kummer und Kümmernis, Last und Leid, Panik und Pein, Schwere, Seelenschmerz, Traurigkeit und Trübsal. Aber wie das so ist in der semantischen Dialektik schwingen auch Amt und Aufgabe, Tagewerk und Tretmühle und schließlich Pflicht (Flicht!), Fürsorge, Klugheit und Umsicht mit.

Das Sorgetragen ist historische Abbreviatur, Abkürzung wie Zusammenfassung und Finale quälendster politischer Prozesse. Das Schönste am Sorge tragen aber ist die darin eingebaute Panzerung.

Denn wer Sorge trägt, hat solange in Drachenblut gebadet,  dass er (oder auch sie) gegen alle Angriffe gewappnet ist.

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Zur Lage der Nation

28. Januar 2010

Die State of the Union Reden der amerikanischen Präsidenten stehen in einer ehrwürdigen Tradition. Sie sind rhetorisches Wintergemüse, im Frost gereift, im Eintopf des politischen Betriebs durchgekocht, irgendwie auch etwas angestaubt. Sich dieser Tradition zu stellen und sie für die eigene Agenda zu adaptieren, darauf können sich amerikanische Präsidenten in der Regel über ein Jahr lang vorbereiten. Auch in dieser Hinsicht macht Barack Obama eine Ausnahme. Kaum vier Wochen im Amt, hielt er auf dem Höhepunkt der Great Recession im Februar 2009 seine erste Rede zur Lage der Nation vor beiden Häusern des Kongresses.

In diesen Tagen feiert der Rhetorik-Blog seinen ersten Geburtstag. Nach 256 Beiträgen (für über 200.000 Besucher mit fast 400.000 Seitenaufrufen) ist es an der Zeit für ein Fazit. Der helle Ton von Thomas Paine treibt an, nach wie vor. Die Spekulation, die Analyse von Reden Barack Obamas für Vergleiche mit der politischen Rhetorik in Deutschland zu nutzen, war ertragreich. Es gab Einladungen zu Vorträgen und Diskussionen. Es entstand die Idee zur Wahlkampf-Kolumne VERSPRECHER für die Webseite des Handelsblatts. Das Handelsblatt spiegelt den Blog seit letztem November. Das Lesen und Schreiben beschert interessante Ideen für meine Seminare über das Redenschreiben. Schon winkt aus Bremen der nächste Lehrauftrag.

Das hiesige politische Spitzenpersonal hat zaghaft ein paar Ideen aus dem politischen Marketing Barack Obamas adaptiert: Es gab ein paar elektronische Town Halls. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat hat narrative Komponenten in seine Reden eingebaut. Viel mehr ist hier noch nicht angekommen. Das politische Personal der Bundesrepublik pflegt nach wie vor einen technokratischen oder bürokratischen oder parteipolitisch eindimensionalen Redestil, in dem die Bürger des Landes allenfalls als Pappkameraden vorkommen. Der Befund, auf den Tag genau vor einem Jahr geschrieben, es fehle die Erklärkanzlerin, hat sich weiter erhärtet. Einem programmatisch entleerten Wahlkampf folgte erst in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom vergangenen November das bisher uneingelöste Versprechen einer schonungslosen Analyse. Die politische Sprache ist leer, flach, kurzatmig. Die Damen und die Herren aus der ersten Reihe verschlucken nicht nur ganze Silben. Sie verbergen den tieferen Sinn ihres Redens. Sie suchen nicht die Auseinandersetzung mit den Argumenten der anderen. Sie sind sich selbst genug. Die Reden der Kanzlerin transportieren – oft verbunden mit unfreiwilliger Hochkomik – Symptome. Sie geben keine Aufklärung. Aus ihnen spricht das kühle Kalkül, die Wahrheit oder auch nur der Versuch, sie in Worte zu fassen, sei nicht zumutbar. Daraus spricht die idiosynkratisch verpackte Methode einer politisch interessierten Bürgerin, die Jahrzehnte ihres Lebens damit verbrachte, die Wahrheit zwischen den Zeilen der SED-Medien herauszufiltern. Diese Reaktionsbildung gehört allerdings nicht in das Reich der von Frau Merkel so gern beschworenen Freiheit. Ihre Reden wirken – vermeidbar – unfrei.

Der Befund markiert den denkbar größten Unterschied zur politischen Rhetorik Barack Obamas. Gelegentlich schrieb ich von Obamas Moonwalk – als einer Methode, in Reden sehr weitgehende Ziele und Visionen zu formulieren, in der Praxis dann aber doch sehr kleine Brötchen zu backen oder gar den Rückzug anzutreten. Grosso modo setzen die Reden Obamas aber weiterhin einen politischen Prozess in Gang, unterhalten ihn, illustrieren ihn, erklären ihn – und nähren damit den politischen Fortschritt selbst dann, wenn er nur im Schneckentempo voran kommt. Joscha Schmierer hat vor kurzem in einem lesenswerten Beitrag an die Funktion politischen Redens erinnert und damit zugleich ein Ressentiment kommentiert, das einige überregionale deutsche Medien gegen Obama hegen.

Was sind die wesentlichen Merkmale der großen Reden Barack Obamas? Sie sind nicht aufgeräumt, sondern sie räumen auf. Sie setzen den Rahmen für einen neuen Blick auf die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Aus dieser methodisch entwickelten Differenz bricht Obama mit der politischen Tradition seiner Vorgänger, aus Opportunismus oder in Hingabe an die göttliche Vorsehung das eigene Land schön zu reden. Das ist es nicht. Er redet als die erste Kassandra in der nicht mythischen Geschichte dieser Welt, deren Botschaft gehört wird. Die Leute wissen, dass sie mitten in einer Katastrophe leben. Das lässt wenig Raum für die Pflege von Lebenslügen. Die Infrastruktur Amerikas ist desolat. Die innerstädtischen Schulen versagen. Die Energieabhängigkeit des Landes von zweifelhaften Lieferanten ist verheerend. Die Gesundheitsversorgung der meisten Amerikaner ließe sich allenfalls mit dem Bild einer wildgewordenen Bande preistreiberischer Wegelagerer beschreiben. Unreformiert treibt das Gesundheitswesen das Land in den Bankrott. Obama räumt auf mit den Lebenslügen. Er synchronisiert den neuen unverstellten Blick auf die Lage erzählerisch: mit Präzedenzbeispielen aus den 40.000 Briefen, die täglich ins Weiße Haus geschickt werden, eine klassischeTradition des tua res agitur, es geht um Euch, Eure Familien, Eure Ziele – und die Frage, wie die Bürger im erneuerten amerikanischen Traum zu neuer Kraft finden. Diese Kraft transformiert er rednerisch in Vortrieb für seine politische Agenda, sucht dabei immer auch die Auseinandersetzung mit gegenläufigen Argumenten, nimmt dabei in Kauf, kompliziert zu werden. Das ist für den amerikanischen Politikbetrieb das allerseltsamste. In einer oratorischen Kultur der punchline, der schnellen harten Pointe, der griffigen soundbites, der Liebe zur Einfachheit fördert Obama Komplexitätstoleranz. Hier wiederhole ich mich: in rhetorischen Höhepunkten, wenn er das Publikum begeistert, formt er keine Masse, sondern wendet sich und appelliert an die individuelle Würde seiner Zuhörer.

Das findet nicht nur Zustimmung. Seine Graswurzelfreunde auf der linken Seite sind inzwischen genauso wie die wildgewordenen Rechten zerfressen von Verschwörungsphantasien. Die Paranoia der amerikanischen politischen Kultur schießt ins Kraut – und wird durch den desaströsen Medienmarkt weiter verstärkt. Das färbt auch auf deutsche Auslandskorrespondenten ab, die, getrieben vom Nachrichtenzyklus und einer beklemmend atemlosen Gedankenlosigkeit, den politischen Betrieb als Kaskade von Gemütsschwankungen beschreiben.

Es gibt Kritiker, die Obama seine "Verkopftheit" vorwerfen, die ihn kämpfen sehen wollen, die ihm zur Vereinfachung raten. Ihre Argumente sind Ratschläge aus der Klamottenkiste. Sie ignorieren einen wichtigen Aspekt in der politischen Kultur, der im Weißen Haus virtuos entwickelt wird: die Kunst der digitalen Governance und einer zeitnahen immer umfassenderen Transparenz. Nur zum Vergleich: Der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Technologie beglückt zwar IT-Gipfel mit den unvermeidlichen Grußworten, sieht sich aber auch nach drei Monaten im Amt immer noch nicht in der Lage, seine Reden zu dokumentieren. Altbacken, hinterm Mond, nicht wettbewerbsfähig, und dabei nicht müde werdend, den Wettbewerb zu beschwören. Gute Nacht, Herr Brüderle!

Zurück ins Weiße Haus. Von Anfang an hat Barack Obama den direkten Dialog mit den Bürgern gesucht. Es vergeht kein Monat, in dem er nicht mindestens ein oder auch mehrere Town Hall Meetings veranstaltet und die Fragen und Einwände der Bürger beantwortet. Im Unterschied zum französischen Präsidenten, dessen Partei den zweifelhaften Namen "Union pour la majorité présidentielle" trägt, oder Putins "Geeintes Russland" oder Berlusconis "Volk der Freiheit" verfügt Obama mit seiner Kampagnen-Truppe "Organizing For America" über einen bypass in der Organisationskultur der eigenen Demokratischen Partei.

Die Analysen seiner Wahlkampagne erscheinen mir in einer Hinsicht überaus flach: Sie repetieren die Slogans von "Change" und "Hope" – und übersehen die wesentlich tiefer reichenden Dimensionen des "Yes we can". In den internen Memos an OFA erinnert Obama seine Unterstützer immer wieder daran, dass es auch Rückschläge bei wichtigen politischen Vorhaben gibt, dass es darauf ankomme, unermüdlich und hart für die eigenen Ziele zu kämpfen. Das "Yes we can" ist das zivilreligiöse Bekenntnis zur Sendekraft des amerikanischen Traums, im entscheidenden Moment vielleicht auch Berge zu versetzen, jedenfalls etwas Unwahrscheinliches zu erreichen: "They said this day would never come. They said our sights were set too high. They said this country was too divided, too disillusioned to ever come together around a common purpose. But on this January night, at this defining moment in history, you have done what the cynics said we couldn’t do."

Dieser Satz behält die eingebaute Kraft über den Vorwahlsieg in Iowa hinaus. Obama wird die Erfolge seiner eigenen politischen Agenda als das Ergebnis seiner Mitstreiter verkaufen. Yes we can. Das habe ich Euch zu verdanken. Nebenbei ist es interessant festzustellen, dass Obama nach einer Analyse des parteipolitisch unverdächtigen Congressional Quarterly der legislativ erfolgreichste Präsident der letzten 50 Jahre ist. Hinter der Kulisse seines Oberflächen-Medienbilds als König Silberzunge gibt es Tiefenwirkungen, die der kurzatmige Medienbetrieb nicht wahrnimmt.

Nach dieser Vorrede komme ich zurück zur State of the Union-Rede.

Die letzten drei Monate erscheinen dem Außenstehenden wie ein Martyrium. Empfindliche Wahlverluste, faule Kompromisse in dem Gesetzentwurf der Gesundheitsreform, Minimalkonsens beim Klimagipfel, nur durch Glück gescheiterter Terroranschlag – und dann auch noch das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Unternehmen und Verbänden das Recht der freien Meinungsäußerung von Personen zubilligt – mit unkalkulierbaren Folgen für die nächsten politischen Kampagnen korporativer Widersacher (Big Oil, Wall Street, AmCham, Rustbelt …).

Der Auftakt der Rede setzt den historischen Rahmen: Was verlangt die Verfassung seit 220 Jahren von dieser Rede des Präsidenten? Diese Frage gibt Gelegenheit, das Element der göttlichen Vorsehung mit einem milden Zweifel zu kommentieren. Unsere Geschichte wurde immer wieder von Erfolgen gekrönt. Es gab aber auch Rückschläge. Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Ein schöner Kunstgriff des ins Gelingen verliebten, Standfestigkeit zu insinuieren. Wir stehen vor Bewährungsproben.

Wie sah die Situation aus, als er das Amt antrat? Wir brauchen das nicht zu wiederholen. Wer diesen Blog regelmäßig gelesen hat, kennt die Bausteine der folgenden Rede. Wie er die eigene politische Kampagne mit dem Daseinskampf der amerikanischen Bürger synchronisiert, wie er ihre Wut als Antrieb auf die eigene Mühle lenkt. Obama schüttelt in dieser Rede den Staub von der Tradition der State of the Union Address ab. Er zielt ins zornige Herz seiner Landsleute: "They don’t understand why it seems like bad behavior on Wall Street is rewarded, but hard work on Main Street isn’t; or why Washington has been unable or unwilling to solve any of our problems.  They’re tired of the partisanship and the shouting and the pettiness.  They know we can’t afford it.  Not now."

So nutzt er das Zitat des furor populi als ersten Ordnungsruf an die Adresse der Opposition. Es folgen später versöhnlichere Zeichen des auf Überparteilichkeit setzenden Präsidenten. Und hast du nicht gesehen, verwandelt er die Kraft, die in der Wut liegt, in die Tatkraft, das Durchhaltevermögen, die Zuversicht der Amerikaner. Das ist kein billiger Trick aus der rhetorischen Klamottenkiste. Er verwandelt die negative Ladung durch Präzedenzbeispiele in Vortrieb. We do not give up. We do not quit. (Das sagte er im letzten Februar schon: We are no quitters. Da saß die junge Briefschreiberin neben FLOTUS in der Ehrenloge von Michelle Obama.)

Der nächste Trick ist eine Anverwandlung und Eingemeindung. Der Zorn von Main Street auf Wall Street wird im Hohen Haus geteilt. "We all hated the bank bailout. I hated it. I hated it. You hated it. It was about as popular as a root canal." So klasse wie eine Wurzelbehandlung. Der Giftzahn der öffentlichen Erregung ist damit gezogen. Bis auf weiteres.

Es folgt der Rechenschaftsbericht über den Inhalt und Umfang des Konjunkturprogramms, immer wieder illustriert durch Mini-Narratives, wo wie wer daraus Nutzen gezogen hat. Und weil Erfolg so ansteckend ist, dient die Aufzählung der guten Beispiele dem Ziel, das nächste Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen: ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das mit 30 Mrd. $ aus den zurückgezahlten  bailouts der Banken finanziert werden soll.

Am Donnerstag flliegt Obama zum nächsten Town Hall nach Florida, wo in Tampa die Gleise für neue Hochgeschwindigkeitszüge verlegt werden, eine gute Gelegenheit, das eine Bild mit dem anderen kurzzuschließen. Alle einsteigen bitte! Obama hat an diesem Tag eine kraftvolle Rede gehalten. Sie messianisch zu nennen, ist aus einem einfachen Grund Unfug. Obama argumentiert auf der Höhe der Regierungskunst und nimmt die Abgeordneten und Senatoren in die Pflicht.

Er redet zu ihnen als ihr Präsident.

 

 

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65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

28. Januar 2010

Am Tag zur Erinnerung an die Shoah sprach der Präsident des Staates Israel Shimon Peres im Deutschen Bundestag.

 

 

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Metaphernschule: Schuldenbremse als Leitplanke

27. Januar 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags: "Wir haben (…) eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Jeder, der in diesem Hause sitzt, weiß, dass man nicht sehenden Auges gegen ganz spezifische Festlegungen des Grundgesetzes verstoßen kann. Das wissen wir alle; da brauchen Sie uns nicht zu verklagen. Die Schuldenbremse ist so etwas wie eine Leitplanke unserer gesamten Arbeit. Die Schuldenbremse beginnt 2011 zu wirken."

Wie so oft, wenn die Bundeskanzlerin den Geist und den Buchstaben der Verfassung aufruft, hält sie es für zweckmäßig, diesen Drahtseilakt metaphorisch aufzuladen. Der Grund dafür, an die monströse Bestimmung zu erinnern, scheint auf der Hand zu liegen: Der neue Bundeshaushalt nimmt neue Schulden in Rekordhöhe auf. Die Folgen sind ebenso vorhersehbar. Denn je höher die neue Verschuldung ist, desto härter muss die Bundesregierung ab dem Jahr 2011 auf die Bremse treten.

Wie nun aber Angela Merkel diesen Sachverhalt metaphorisch überfrachtet, das ist aberwitzig. Sie fängt ganz harmlos an, um gleich im zweiten Satz die erstaunlichste Unschuldsvermutung in den Raum zu stellen, dass Verfassungsbrüche der Regierung nicht "sehenden Auges" zustande kommen. Wer muss in diesem komplexen System alles die Augen zudrücken, dass vorsätzliche Blindheit zum Erfolg führt? Plädiert sie dafür, in kritischen Situationen Scheuklappen zu verabreichen? Oder trifft sie mit diesem Satz eine historische Feststellung (mit hineingewobenem Stoßgebet), dass die Regierung zwar manchmal blind sein mag für eigene Rechtsverstöße, aber darauf setzt, dass in dem System der Gewaltenteilung hellsichtige Akteure die Fehler monieren oder schließlich durch Urteil kassieren?

Das sind alles leere Spekulationen. Die Musikliebhaberin und Physikerin liebt es, ihre allergeheimsten Gedankengänge in kunstvolle Kadenzen zu verpacken. Der Metaphernsalat dieser Redepassage ist ein Dreiklang zwischen Dur und Moll – sozusagen exekutive Doll-Tonart. Erst die historische Referenz zur neuen Verfassungsbestimmung. Sodann die hypothetische Idee eines blinden Verstoßes dagegen. Dazwischen geschaltet eine kurze kakophone Variation (da brauchen Sie uns nicht zu verklagen). Dann aber im hellen Hilfeschrei exekutivster Trompeten dieser unglaubliche Satz: "Die Schuldenbremse ist so etwas wie eine Leitplanke unserer gesamten Arbeit."

Mit dem Bremsen ist das eine verzwickte Sache, wenn man einen zu tiefen Schluck aus der (Schulden-)Pulle genommen hat oder mit Bleifuß gesetzlich (wachstums-)beschleunigt. Das trägt aus der Kurve. Dort wartet – allerdings nicht immer und überall – die passive Schutzvorrichtung von Leitplanken darauf, Schaden abzuwenden oder zu mindern.

Wenn aber das Bremsmanöver an der Leitplanke endet, dann sind Zweifel am Fahrstil und -Ziel der Pilotin begründet. Es ist ihr zur Ehre anzurechnen, dass sie das nicht nur im Traum wohl selbst genauso sieht – und so mit eigenen Worten vor dem größtmöglichen Schaden der eigenen Politik warnt.

Schade, dass selbst rhetorisch versierte Oppositionsredner nur damit beschäftigt waren, albern dazwischenzurufen, statt zuzuhören und daraus einen Punkt zu machen.

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Ohne Worte

25. Januar 2010

Günther Oettinger hielt in Berlin einen Vortrag in seiner neuen Arbeitssprache. 

Hört ihm jemand zu? Und versteht, wer ihm zuhört, was er sagt?

Nachtrag vom 27. Januar 2010

Dieses Dokument bestürzt. Nicht weil damit irgendwelche Ressentiments bestärkt werden. Oder weil es bloß besserwisserische Häme von gut gebildeten Gutmenschen dokumentiert bedient, die ins Stolpern kämen, wenn sie die Details des Emissionshandels auf Englisch zu erläutern hätten.

Günther Oettinger illustriert ein fatales Problem der deutschen Politik insgesamt. Die Klasse der hiesigen Berufspolitiker ist bestürzend ungebildet und provinziell. Sie hat sich in ihrer Selbstbeschränkung gemütlich eingerichtet.

Herr Oettinger sorgte schon für vermeidbare Missverständnisse, wenn er mit dem einen oder anderen O-Ton in die Nachrichten gelangte. Es geht nicht um die Selbststilisierung "wir können alles, außer Hochdeutsch". Es geht um das Desinteresse daran, sich verständlich zu machen. Der erzählerische Draht zur res publica ist gekappt. Der Ökonom betrachtet das als vermeidbaren (oder lästigen) Aufwand.

Die leeren Worte, technokratische Nebelkerzen (kassenartenübergreifender Risikostrukturausgleich) oder auch die Indifferenzprosa der Kanzlerin sind ein Symptom für den postdemokratischen Zustand der deutschen Politik. Mir kommt es so vor, als sei der politischen Klasse über ihren Routinen des gekonnten Nichtssagens das Bewusstsein für die Gefahr abhanden gekommen, die sie heraufbeschwören.

Sie wohnen nicht an einer Felswand. Was auf sie herabstürzen könnte, ist viel gefährlicher.

 

 

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