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Archiv für September, 2011

Der Kompass der Richtlinienkompetenz

26. September 2011

 

Ein bemerkenswertes Gespräch. Eine aufgeräumte Bundeskanzlerin. Ein gut präparierter Moderator. Ein Thema, das die weltweite Fachwelt entzweit und das die Börsenkurse in der letzten Septemberwoche erneut auf Talfahrt schicken könnte.

Angela Merkel bei Günther Jauch. Ihrem “Herbst der Entscheidungen” folgte ein Frühling der Selbstkorrekturen, ein seltenes Ereignis im ewigen Kalender des Regierens. In dieser Woche stehen neue Entscheidungen des Deutschen Bundestags auf der Tagesordnung. Die eigene Mehrheit der Bundeskanzlerin scheint zu wackeln. Daran konnten die bisher drei Regionalkonferenzen der CDU nichts ändern. Die CDU-Mitglieder kamen mit Sorgen nach Alsfeld, nach Dortmund, nach Oldenburg. Ihre Sorgen konnten ihnen nicht genommen werden. Es wäre ein Missverständnis, die Funktion dieser Konferenzen als eine Sorgenentsorgungsanlage zu bestimmen. Mehr…

Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Angela Merkels Rhetorik ,

R.I.P. rml

23. September 2011

Das erste Mal fiel er mir auf bei einer Buchvorstellung der Bertelsmann-Stiftung im Münzsalon. Ein selbstgefälliger Matthias Machnig erzählte im März 2009 aus seiner damaligen prekären Parksituation etwas weitschweifig Abwegiges über die Obama-Kampagne. Der kluge Politik-Stratege hatte trotz mancher Neuerungen in der SPD-Online-Strategie nur die alte Organisationstheorie im Gepäck. rml – so kommunizierte er per Mail unprätentiös, schnell, auf den Punkt kommend – zeichnete die Veranstaltung auf (hielt sie fest, wenn man so will) und bewies Widerspruchsgeist gegen Machnigs Mainstream, auch insofern ein leibhaftiges Echo für Peter Glotz in der Berliner Mitte.

Ich war damals mindestens so exotisch wie rml in dieser Runde. Wohl auch deshalb erschien noch in der Woche danach ein dauerhafter link auf der Carta-Seite zu diesem Blog, der fast zeitgleich mit Michael Sprengs sprengsatz an den Start gegangen war und mit seinem Titel und dem anfänglichen Fokus auf die amerikanische Politik unter dem Verdacht der Paranoiden stand, die rhetorische Spielseite für die große neue Weltordnung zu sein. Großer Unfug, für rml kein Thema.

Ein Jahr später war es, dass er erstmals einen Text von mir zur Euro-Politik und der damals noch eisern genannten Kanzlerin bei Carta als Crosspost veröffentlichte. Es folgten eine ganze Reihe weiterer Crossposts, zuletzt, wenn ich mich richtig erinnere, meine Analyse von zu Guttenbergs Wettertannenrede.

Aber nicht von mir sei hier die Rede, deshalb verlinke ich auch nicht meine Spuren. Sondern rmls Aufmerksamkeit, Neugier, auch der Widerspruchsgeist, wenn ihm die Lust am Sprachspielen ins Dunkel abschweifte. Einen Dissens gab es einmal, als er meine Analyse einer Merkel-Rede als Crosspost ablehnte und damit die Frage verband, wie ich die Rede denn anders (besser) schreiben würde. Da stand für ihn die Beraterperspektive schon mehr im Fokus als die editorische kritische Neugier.

Zuletzt sahen wir uns in Köln bei der Grimme Online Award-Vergabe. Auf dem Weg zurück zum Bahnhof in mein Düsseldorfer bagno, er in sein Hotel, das Ende eines langen Tages, er bei der NRW-Medientagung, ich auf Stippvisite aus der Pflege meiner Mutter.

Ruhe er in Frieden und mein Beileid seinen Angehörigen. rml hat Spuren hinterlassen, Spuren auf dem Weg zu neuen Zielen, einer methodisch reicheren medialen Interdependenz und Vernetzung.

Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein

Ein Giftkelch

15. September 2011

Dieser Namensbeitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und seines wissenschaftlichen Mitarbeiters Norbert Tofall verspricht in die Geschichte einzugehen. Bisher habe ich die Einlassungen Schäfflers nie sonderlich ernst genommen, ihn eher beiläufig in die DNVP-Tradition nationalliberaler FDPler gesteckt. Diese Annahme muss nicht falsch sein. Nach der Lektüre noch weniger. Das Gift, das Schäffler mit Tofall in Verkehr bringt, hat gute Aussicht darauf, die europäische Idee und das politische Klima in Deutschland auf lange Zeit zu vergiften.

Schäffler verbreitet nicht weniger als eine aktualisierte Dolchstoßlegende, deren Aussagen auch von vielen Linken unterschrieben werden könnten. Das allerdings nur, wenn sie die tatsächlichen Prämissen und Folgen des Beitrags aus ideologischer Borniertheit übersehen.

Der Titel "EU-Superstaatsgründung aus Angst vor dem Crash" variiert die Figur des Selbstmords aus Angst vor dem Tod. Die Autoren beherrschen erkennbar das Handwerk des Ressentiments. Sie appellieren, noch bevor ein Argument entfaltet wird, in Tateinheit an politische Vitalität und an kollektive Angstdisposition, die im Falle der deutschen Kultur leider weiterhin als gegeben unterstellt werden kann. Mehr…

Abwehrzauber, Allgemein, Politische Rhetorik

Denkverbote

13. September 2011

Ich komme zurück zu einem Gastkommentar des amtierenden FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Darin schreibt er am Sonntag in der Welt online:

Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.

In der politischen Rhetorik ist das Denkverbot eine Zwitterfigur: Entweder dient sie dem Angriff ("ohne Tabus" natürlich). Oder sie sucht nach Sympathie, unter einem zweifelhaften Vorwand. Sie räumt auf, scheint es – und öffnet den Blick auf gedankliche Unordnung. Tatsächlich ist Politik nichts Anderes als eine Kultur des Denkverbots. Darunter fällt alles, was nach Auffassung parteipolitischer "Vordenker" für nicht mehrheitsfähig gehalten wird, wahlweise auch alle Ideen, die der Konkurrenz zum Vorteil gereichen, weil sie besser in ihr Profil passen.

Denkverbote prägen daher vor allem die sogenannte politische Mitte. Vielleicht ist die politische Mitte so etwas wie das verkörperte Denkverbot, weil sie die Überlebensfähigkeit des Begriffs sowie des von ihm Bezeichneten garantiert.

Es scheint keinen Mangel an Denkverboten zu geben. Sie gehören zum Mobiliar unseres Neobiedermeiers. Erst wenn die Welt wirklich in Trümmern liegt, wird es ungemütlich für Jünger des Denkverbots. Wer das Denkverbot verkörpert, kommt aus der Falle nicht ohne fremde Hilfe heraus. Denkverbote gehören zu den dauerhaftesten Provisorien der politischen Welt. Sie gravitieren um das politische Denken wie Monde um ihre Planeten. Denkverbote zeigen die der Sonne abgewandte kalte Seite der kraterzerklüfteten Politikerhaut, eine Art atopisches Ekzem mit Folgen für die Person wie das gesamte politische System. Therapieversuche an Individuen gleichen den beliebten Botox-Parties. Das Denkverbot zeigt eine glatte mimisch verarmte Maske, hinter der nichts vorgeht, was den Wert der Maske natürlich erheblich schmälert.

Denkverbote leben schließlich von Denkern, die sie verhängen. Ein einträgliches Geschäftsmodell. Denn kaum ist es verhängt, rütteln die ersten am Zaun, dann entsteht eine Lücke, die sofort mit einem neuen Denkverbot zu schließen ist.

Fast könnten wir den Eindruck gewinnen, dass die Politik mehr vom Denkverbot lebt als vom Denken selbst.

Das schavant nun auch der Kanzlerin. 

Dank für den link an Peter Glaser!

Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Metaphernschule

Keine schönen Aussichten

12. September 2011

So das Fazit Frank Lübberdings in der Printausgabe der heutigen FAZ (link folgt). Der Abgang des EZB-Chefvolkswirts beschleunigt eine Entwicklung, die wir nicht als Einsicht oder auch nur als vage Aussicht darauf, Einsicht zu zeigen, verstehen können. Die Einsicht etwa, dass die Schulden der einen die Guthaben der anderen seien. No way, baby. DIE SCHULDNER GEHÖREN BESTRAFT.

Zu einem ähnlichen Befund kommt heute François Leclerc bei Paul Jorion: Die europäischen Chefs befänden sich mitten in einem Hürdenrennen (in dessen Parcours weitere Hürden geworfen werden), um Griechenland zu retten, nur um am Ziel festzustellen, dass sie die Griechen tatsächlich erwürgt haben.

Paul Krugman argumentiert ähnlich. Die Europäer seien zu sehr damit beschäftigt, Schuldner zu bestrafen. Mehr…

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