
Der Tag hat nicht gebracht, was auf den Plänen stand. Weder eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin noch eine Debatte im Bundestag, dafür endlose Spekulationen darüber, was sollte, hätte, müsste oder dürfte nicht geschehen, also beste Voraussetzungen für hypothetische Übungen. Gesetzt den Fall, Unterabteilungsleiter Sherpa Schieritz liefert den ersten Aufschlag, wie würde ich sein Dokument als ein rhetorisches Dokument redigieren?
Disclosure: Ich wurde gestern Nachmittag von dpa zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin um ein Interview gebeten, also zu einer Spekulation im Quadrat. Ich nehme an, es ist auf die Halde gewandert. Ich bedauere das nicht, denn noch viel mehr als darüber zu spekulieren, warum sie was sagt, interessiert mich, was sie warum nicht sagt.
Nun zu UAL Schieritz´ Text:
Präambeln internationaler Erklärungen stellen an den Anfang nicht die Verkündenden (wir …), sondern die Sache, um die es geht. Was ist die Sache? Die Währung? Die gemeinsame Zukunft? Oder die Zukunft Europas in der Welt? Da wir uns an der Größe der Aufgabe orientieren (statt, wie die Bundeskanzlerin, sie in möglichst viele kleine Schritte zu zerlegen) benutze ich als Blaupause die Präambel des Grundgesetzes:
Im Bewusstsein unserer Verantwortung für die Zukunft Europas
(wir sind säkular, meine Damen und Herren, wir lassen den Gottesbezug ersatzlos fallen)
, getragen von dem Ziel, dem Frieden in der Welt, dem Gedeihen der Völker und ihrer Zusammenarbeit zu dienen, haben die Staats- und Regierungschefs Europas
(bitte schön, nicht noch einmal eine Zone in den Text einer Völkerfreundschaftserklärung aufnehmen!)
folgende Vereinbarungen getroffen.
In der Präambel hat die Währung nichts verloren, weder als Valuta, noch als Bückware noch als Knute auf dem Rücken der sündigen Schuldner. Das Zahlungsmittel ist Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck. Entweder zieht sich die Politik die Prärogative an oder sie überlässt ihr Geschäft den Automatismen, den Algorithmen und den Drohjanern, aber bitte nicht den Götzen Mammon über das Maß der ihm zugedachten Funktionen erheben.
Im ersten Punkt wäre ich auf Schieritz´Seite, wäre da nicht der Einwand zur Stelle, warum diese Generalabsolution, und diese nur für Griechenland? Was ist mit den nach wie vor geltenden europäischen Verträgen? Was mit der Ansteckungsgefahr? Was ist mit dem moral hazard? Und warum so schnell in die Details springen? Immerhin geht es um Heilung, um die Behebung fundamentaler Konstruktionsfehler im Gebälk der europäischen Verträge. Wieviel geltungssüchtige Professoren und Henkels oder Schäfflers dieser Welt krähen gleich wieder "Vertragsbruch" usw? Wie müsste also die Prärogative der Politik den ersten Paragraphen prägen? Die amerikanische Verfassung liefert hierzu Hilfstext:
We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence,promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America.
Also Schieritz, so lautet mein redigierter Vorschlag:
1. Wir, die Völker Europas, getragen von der Absicht, unsere Union zu vertiefen, ergänzen die bestehenden Verträge über die Europäische Union und die Europäische Währungsunion mit dem Ziel, zur gedeihlichen Entwicklung des Kontinents für einander einzustehen. Das Füreinanderstehen umfasst eine Garantie für alle staatlichen Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder der Europäischen Union in Höhe von bis zu 60 Prozent ihrer nationalen Wertschöpfung. Über diesen Betrag hinausgehende einzelstaatliche Schulden werden für das Jahrhundertwerk der europäischen Einigung unter dem Dach einer Europäischen Bank für Wiederaufbau zusammengeführt und in 99 Jahren getilgt.
2. Das oberste Ziel unseres Handelns ist es, das Vertrauen in die finanzpolitische Verlässlichkeit der Europäischen Union sowie der Europäischen Währungsunion wiederherzustellen. Deshalb verzichten wir auf einen Schuldenschnitt und die Einbeziehung der Gläubiger.
3. Alle Mitglieder der Europäischen Union und der Europäischen Währungsunion sind sich darüber einig, Fehlentwicklungen, die zu der aktuellen Krise geführt haben, dauerhaft entgegenzuwirken durch eine koordinierte Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik mit dem langfristigen Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse auf unserem Kontinent.
4. Für die Ausarbeitung der erneuerten europäischen Verfassungsverträge berufen wir einen Konvent ein, um die politische Union zu schaffen, ohne die eine Währungsreform nicht funktionieren kann.
5. Den Stabilisierungsfonds EFSF benennen wir um: Er wird seine Funktion als Europäischer Währungsfonds erfüllen. Zur institutionellen Ergänzung etablieren wir eine europäische Rating-Agentur, deren Finanzierung anteilig aus dem Aufkommen einer europaweiten Finanzmarkttransaktionssteuer bestritten wird. Die Europäische Rating-Agentur erhält die Rechtsform einer Europäischen Stiftung, ist unabhängig und keiner politischen Weisung unterworfen.
6. Wir setzen in Europa und zusammen mit unseren Partnern in der Welt auf Ressourcen schonende und auf sozialen Ausgleich setzende Wirtschaftspolitik. Unser Jahrhundertwerk der Europäischen Einheit setzt deshalb auf einen neuen contrat social, für den sich Europa auch in seiner internationalen Politik wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Zusammenarbeit einsetzen wird. Das Jahrhundertwerk erfordert nach zwei Dekaden sozialer Auseinanderentwicklung einen kontinentalen Lastenausgleich. Zu diesem Zweck führen wir ab sofort einen europaweiten Spitzensteuersatz von 60 Prozent ein. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas, seine Attraktivität als Ort für Ausbildung, Forschung und Investitionen lebt von der Arbeitskraft der Menschen in Europa. Gute Arbeit ermöglicht langfristig auch ein erfülltes Arbeitsleben, was es uns mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren erlaubt, europaweit das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen.
7. Einheit in Vielfalt bleibt auch künftig das Leitmotiv des politischen Handelns in Europa. Unsere Einheit wird der Welt als Vorbild dienen. Sie versetzt unseren Kontinent in die Lage, mit seinen Partnern Frieden und Wohlstand weltweit zu sichern und zu mehren.
So, lieber Mark Schieritz, so sehen staatspolitische Texte aus, die über das Kleinklein der Geburtsfehler der Vergangenheit hinausweisen.
Vielen Dank für die Vorlage!
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admin Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Politische Rhetorik Mark Schieritz
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