Die Geburt des europäischen Souveräns
Die Idee war überfällig.
Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD, hatte Jürgen Habermas besucht und ihn um einen Beitrag für das Regierungsprogramm seiner Partei gebeten. Später gesellten sich der Philosoph Julian Nida-Rümelin und der Ökonom Peter Bofinger hinzu.
Heute erscheint in der FAZ dieser Beitrag von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger. Wie so oft, wenn mehrere Autoren etwas zusammen schreiben, bleibt manches vage. Am undeutlichsten erscheint mir nach erster Lektüre, worin denn der Input dieses Essays für das sozialdemokratische Wahlprogramm des Jahres 2013 besteht. Vielleicht kommen wir dem noch auf die Spur.
Der Vorspann verspricht viel:
Ohne einen Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht mehr lange überleben. Es bedarf eines neuen Kurses. Er muss die Rolle Europas im Rahmen der Weltpolitik definieren.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass in dem angemahnten "Strategiewechsel" der bisherigen deutschen Europapolitik zuviel Ehre erwiesen wird. Wenn es bisher Ansatzpunkte einer Strategie gab, schien sie vor allem innenpolitischer Natur mit dem Ziel, durch irreführende Rhetorik ("scheitert der Euro, scheitert Europa") und unklare bzw. für alternativlos erklärte Gesetzespakete auf Zeit zu spielen. Nicht das angeblich wieder herzustellende "Vertrauen der Märkte", sondern das Misstrauen der deutschen Wähler bestimmt die Strategie der Kanzlerin. Jean-Claude Junckers Kritik galt nur vorgeblich den Vorsitzenden der CSU und der FDP. Er zielte auf die Kanzlerin, weil ihre Verhandlungspraxis de facto den Glauben an den Sinn einer europäischen Union unterminiert und damit zugleich den Glauben an den Sinn der gemeinsamen Währung sturmreif schießt.
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