Wellen und Wellenbrecher
Retten kommt in Mode. Ihm haftet von fern so etwas unglaublich Uneigennütziges an. Die dagegen anbrandenden Wellen des Missvergnügens ("Griechen griechen nix") sind eingepreist und verleihen dem europäischen Rettungsakt zusätzliche Nobilität.
Politisch schwieriger ist es, die wiederholten Enthaltungsvoten der vaterlandslosen Gesellen richtig einzuordnen. Es handelt sich immerhin nicht um Kriegskredite, auch wenn die eine oder andere Rede die Erinnerung an fern liegende Zeiten von Krieg und Frieden heraufbeschwor. Die sozialdemokratischen Enthaltungsstimmen wirken fatal opportunistisch. Es wirkt wie ein Opportunismus von Schnäppchenjägern, die den politischen Begriff davon, was eine gute Gelegenheit sei, aus den Augen verloren haben. Schlimmer noch: Auch die Grundsätze sozialdemokratischer Politik in Europa verschwimmen darüber.
Kein Wunder, dass der von mir sehr geschätzte Historiker Simon Schama in der Financial Times Witterung aufnimmt:
"Far be it for me to make a dicey situation dicier but you can’t smell the sulphur in the air right now and not think we might be on the threshold of an age of rage."
Der Historiker der Französischen Revolution wittert den Schwefel in der Luft. In einer politischen Kultur des Missvergnügens und nicht eintreibbarer Schuldvorwürfe braut sich etwas Fatales zusammen:
"Objectively, economic conditions might be improving, but perceptions are everything and a breathing space gives room for a dangerously alienated public to take stock of the brutal interruption of their rising expectations. What happened to the march of income, the acquisition of property, the truism that the next generation will live better than the last? The full impact of the overthrow of these assumptions sinks in and engenders a sense of grievance that “Someone Else” must have engineered the common misfortune."
Lesen wir nicht voreilig aus dieser klugen Warnung die Gründe dafür, warum der Haushalt des Sozialministeriums von den anstehenden Streichkonzerten ausgenommen werden soll. Der Ministerpräsident des kleinsten Bundeslandes hat die Warnung Schamas auch deshalb aufgenommen, weil Frankreich vor seiner Haustür liegt. Die historische Stunde der Rettungspakete erfordert eine soziale Balance, zu der nach ihrer bisherigen Programmatik die FDP außerstande scheint. Höhere Spitzensteuersätze, eine wieder eingeführte Vermögens- und höhere Erbschaftssteuern (die in die klammen Länderkassen flössen) könnten den Worten der Bundeskanzlerin Taten folgen lassen.
Simon Schama hat Recht. Die demokratischen Institutionen stehen vor einer Bewährungsprobe. Gegen die Großen Wellen der Empörung, zwischen Tea Party & BILD, hat die Vorsehung überaus komplizierte Fakten in Stellung gebracht. Vernunft wird Mangelware. Umso wichtiger, dass die politische Sprache sie kräftigt. Barack Obama gibt dafür vorbildliche Beispiele. Simon Schama rät Obama dazu, über sich hinaus zu wachsen:
"It will need him to be a warrior of the word every bit as combative as the army of the righteous that believes it has the constitution on its side, and in its inchoate thrashings can yet bring down the governance of the American Republic."
Eine lesenswerte Kolumne.
Längst hat das europäische Rettungspaket die Alarmsensorien der einsichtigeren Beobachter erreicht: Wenn die große Uneigennützigkeit der Rettung ihre Ziele tatsächlich erreichen soll, erforderte dies ein Maß des Zurückhaltens bei Amerikanern, Chinesen und Indern (um nur die drei zu nennen), das erstaunlich wäre. Ein sinkender Euro könnte die Hydra des Protektionismus kräftigen.
Wo sind die Wellenbrecher?
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