Vor die Wand gebrettert
Der Europäische Rat hat getagt. Meine Prognose hat sich bestätigt. Guido Westerwelle ist auf dem besten Weg, auch europaweit den Marsch in den Abgrund der Unbeliebtheit anzutreten. Im "Herbst der Entscheidungen" ist auch die Bundeskanzlerin beschädigt. Sie ist dem lieben Freund Nicolas Sarkozy in die Falle getappt. Es wird auf absehbare Zeit keine Änderungen des Lissabon-Vertrags und des Stabilitätsvertrags geben.
Schon die Formulierung der deutsch-französischen Idee lässt Zweifel daran aufkommen, für welches Publikum die Ansage mit eingebautem Verfallsdatum bestimmt ist. Die FAZ berichtet heute über einen
"auf Dauer angelegten robusten Rahmen (…), der ein geordnetes Krisenmanagement erlaube und Vorkehrungen für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Umschuldung (…) erlaube".
Unterdessen denke man im Bundesfinanzministerium über Änderungen des Bailout-Verbots nach. Brüssel sei darüber erstaunt, liest man. Es sei unklar, was die Bundesregierung konkret wolle. Die üblichen Verdächtigen aus den FDP-Reihen sind schon darüber zu hören, was mit ihnen alles nicht zu machen sei. Auch aus den Reihen der Union seien kritische Stimmen zu hören.
Wir können die Vorbehalte der kleinen europäischen Staaten als Bestandsgarantie einer prekären Lage interpretieren. Sie umzustimmen, erforderte eine politische, ökonomische und verfassungspolitische Weitsicht, zu welcher die regierenden deutschen Akteure nicht mehr die Kraft haben. Sie sind heute Ziele europäischen Gespötts. Wer die innenpolitischen Folgen verkennt, braucht sich nur an die christliche Verdrossenheit über Ludwig Erhard zu erinnern.
Wie weit weg Westerwelle war, belegt seine großartige Idee,
"dass Spekulanten künftig an der Finanzierung von Währungskrisen beteiligt würden".
Das zieht selbst mir als aktenkundig chronischem Verehrer dieses Staatsmanns die Schuhe aus. Wer, wenn nicht Spekulanten, finanzieren denn Währungskrisen? Oder wollte Westerwelle die Spekulanten künftig an der Lösung von Währungskrisen beteiligen? Das aber hat er nicht gesagt.
Wen nimmt Westerwelle ins Visier? Ehe die Spreads auf Euro-Staatsanleihen auseinanderdrifteten, galten Euro-Anleihen fast unterschiedslos als mündelsichere Papiere. Pensionsfonds, Stiftungen, Versicherungen, deutsche Landesbanken stecken bis zur Halskrause drin. George Soros hat nicht ohne Grund laut darüber nachgedacht, dass die Rekapitalisierung deutscher Banken teurer werden könnte als der Beitrag der Bundesrepublik zum Euro-Rettungspaket.
Die beiden mutmaßlich größten Nutzer dieses Pakets betreiben eine Politik der verbrannten Erde. Nicht mehr "chacun sa merde" ist ihre Devise, sondern "sauve qui peut": Rette sich, wer kann!
Die Rhetorik, zu der sie greifen, fährt unterdessen mit Vollgas vor die Wand. Schlimmer noch. Das Gerede vom "robusten Rahmen" und von "geordnetem Krisenmanagement" beschwört ein Menetekel und macht es wahrscheinlicher, dass die nächste Etappe der Krise als Stampede über Europa hinwegbrettert.
Werden Abgeordnete des Deutschen Bundestags diesem Chaos bald ein Ende bereiten? Vielleicht. Vielleicht stellt sich der Riesenstaatsmann Westerwelle sogar an ihre Spitze. Weil er nur in einem solchen Szenario mit erhobenem Haupt mit von Bord gehen kann.
edited 26102010 11:26h
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