Die Hunnenrede und ihr Urenkel
Der Kaiser redete frei, soweit man das überhaupt je von ihm sagen konnte. Manuskripte der Rede sind nicht überliefert. Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow, damals ein früher Vorgänger des heutigen Bundesminister des Äußersten, zeichnet für zwei Textversionen verantwortlich, die später in Verkehr gelangten. Darin ein berüchtigtes Zitat, das die Angehörigen der seefahrenden Nation des Vereinigten Königreichs dazu veranlasste, später von den Hunnen zu reden, wenn sie die Hunnen meinten, also die Deutschen:
„Ihr wisst es wohl, ihr sollt fechten gegen einen verschlagenen, tapferen, gut bewaffneten, grausamen Feind. Kommt ihr an ihn, so wisst: Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht. Führt eure Waffen so, dass auf tausend Jahre hinaus kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen nur scheel anzusehen.“
Was glauben Sie, wer erst kürzlich durch eine executive order von dieser Rede erneut lethalen Gebrauch gemacht hat, auch wenn man diesem, wie Herr Berlusconi mal bemerkte, so getönten Inhaber der höchsten Befehlsgewalt schwerlich je als Hunnen bezeichnen, vielleicht aber eines Tages, ja, doch, auch scheel ansehen könnte? Na, wer wohl? Jawohl. Herr Barack Hussein Obama, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
Wer hätte je den Verfassungsrechtler für einen Urenkel Kaiser Wilhelms gehalten? Mit einem heute erschienenen Artikel des FAZ-Amerikakorrespondenten Matthias Rüb versuche ich, diese These zu begründen.
Es geht um die gezielte Tötung eines amerikanischen Staatsbürgers, der seit geraumer Zeit vom Jemen aus, dem Heimatland seiner Eltern, Hasspredigten gegen den großen Satan hielt. Anwar al Aulaqis Tötung sei eine monatelange Beratung zwischen dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon, den Geheimdiensten und dem Justizministerium vorangegangen. Ihr Ergebnis, ein Memorandum von schlanken fünfzig Seiten, habe dem Einsatz die nötige Rechtsgrundlage gegeben. Die Tötung sei zulässig, wenn die Gefangennahme und anschließende Überstellung an ein amerikanisches Gericht nicht möglich oder für die Angehörigen der Kommandoaktion zu gefährlich wäre. Verbösernd sei hinzugekommen, dass man seit jener anderen berühmten executive order, der bisher kein Vollzug beschieden war, nicht wisse, wohin die feindlichen Kämpfer zu verbringen seien, wenn man sie denn je zu schnappen versucht haben sollte. Sie erinnern sich an die kuriose Personalsuche einer Fritten- und Burgerbraterei, die zu einem Zeitpunkt nach Mitarbeitern für ihre Gitmo-Außenstelle suchte, als die quasi für amtlich geschlossen galt.
Halbamtlich können wir jetzt getrost feststellen, dass dieses Memorandum, das die Tötung eines amerikanischen Staatsbürgers durch Regierungskräfte auch ohne Urteil erlaubt, als das Äquivalent der Obama-Regierung zu jenem Dokument zu betrachten ist, mit dem Juristen seines Vorgängers die Anwendung von Foltermethoden für rechtlich zulässig erklärten.
Staaten werden unter den Bedingungen unserer Zeit erneut zu Räuberbanden, wie der Kirchenlehrer Augustinus geschrieben hat:
Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia? Was sind überhaupt Reiche, wenn die Gerechtigkeit fehlt, anderes als große Räuberbanden?
Durch die vorangegangene Konsultation entsteht – wie durch eine Impfung – eine juristische Autoimmunreaktion, die den so gegen das eigene geltende Recht gestärkten Staatskörper, weil er sich an die vorangegangene Beratung gebunden fühlt, Rechtsstaatlichkeit garantiert, auch wenn andere darin doch nur die Heuchelei einer Räuberbande sehen mögen.
Es fehlt ein öffentliches Gerichtsverfahren. Es fehlen vorgelegte Beweise. Es gibt einen internationalen Haftbefehl ("tot oder lebendig"). Das immerhin. Der kann außer Vollzug gesetzt werden.
Wie so oft bei Vergleichen hinkt auch dieser. Wer käme auf die Idee, die Drohnenpiloten mit den kaiserlichen Truppen zu vergleichen? Wer am Steuerknüppel der Drohne sitzt bzw. seine Steuerbefehle in ein trojanisch infiziertes Keyboard hackt, verkörpert eine Asymmetrie der Macht, die den Rest der Welt in Ohnmacht katapultiert. Ich will jetzt nicht in eine Diskussion darüber eintreten, was der Herr Aulaqi für einer gewesen sein mag. Der kann von mir aus Angelina Jolie umgebracht haben (oder Meryl Streep und Jane Fonda). Aber erstens leben diese Damen noch, der Herr Aulaqi aber nicht. Und zweitens befinden sich, seitdem dieses Memorandum seinen Tod legitimierte, alle in der Situation des Herrn Aulaqi. Ausnahmslos. Erst wenn dieses Dokument aus dem Verkehr gezogen sein wird und seine Verfasser (genauso wie die Folterjuristen von Obamas Vorgänger) vor Gericht gezogen worden sind, kehrt wieder Rechtsfrieden ein.
Kaiser Wilhelm hielt seine Hunnenrede. Obama hielt im Mai 2009 im National Archive seine Watch over the watchers-Rede. Er hat mit dem Inkraftsetzen des Memorandums die eigenen Grundsätze in die Tonne getreten.
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“Der mächtigste Mann der Welt”. Eie tragische Figur? Ein Don Quijote im Kampf gegen Windmühlenflügel? Der Gorbatschow der USA? Ich weiß, nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Wo liegt der Vergleich? Beide (einer war es, einer ist es) maximus leader eines Imperiums, von denen eines trotz (manche sagen: wegen) seiner Bemühungen seinen Untergang nicht mehr aufhalten konnte. Das andere Imperium sehen manche inzwischen ebenfalls vor dem Ende, nicht nur Emmanuel Todd. Gorbatschow, mit damals unerhörten Tönen von Glasnost und Perestroika wollte vorwärts, zurück zu den Idealen des Anfangs, die in der realsozialistischen Wirklichkeit noch zu keinem Zeitpunkt Praxis gewesen waren. Ist die mitreißende Verfassungsrhetorik Obamas, dem man, wie einst Gorbatschow, abnimmt, eine “ehrliche Haut” zu sein, nicht ebenso naiv-idealistisch? Hat er nicht ebenso wie jener die Gegenkräfte einfach unterschätzt, hat er seine Ideale nicht schlicht mit der Wirklichkeit verwechselt? Nicht gesehen, dass die von ihm beschworenen Ideale in der jeweiligen Gesellschaft immer schon – eben Ideale waren, inhaltlich auslegbar, unterschiedlichen Partikalarinteressen dienstbar, gut für Sonntagsreden, gut als Feigenblatt. Gorbatschow taktierte je länger je mehr, musste sich mit der widrigen Wirklichkeit arrangieren, bis man ihn nicht mehr ernstnahm und beiseite drängte. Obama taktiert, arrangiert sich, bipartisan wird zu einem seiner hilflos-beschwörenden Hauptbegriffe, er nutzt sich ab.
Sind jene beschworenen Ideale der constitution die Grundlagen der us-amerikanischen Gesellschaft, oder sind das eher die Interessen eines militärisch-industriellen Komplexes, vor dem schon Eisenhower warnte, und dessen Komponenten inzwischen ununterscheidbar zusammengewachsen sind?
Übrigens: Umzug und dazu noch eine Pflegeverpflichtung kann krankmachen. Gute Besserung – dem Text nach zu urteilen, ist schon eingetreten. Wieder voll da.
Noch ein Übriges: Hat dieses Augustinus-Zitat nicht gerade ein anderer großer Rhetoriker verwendet? Wenn auch doch wohl in völlig anderen Zusammenhängen, er würde doch nie und nimmer so konkret …
Da war noch etwas versprochen. Wenn es denn noch lohnt, in dieser schnellen Zeit, ihn aus der Wiedervorlage zu holen.
Danke. Das war kürzlich der Kollege Lübberding, der den Kirchenvater bei dem liberalen Abtrünnigen Schäffler entdeckte, allerdings in einer Verkleidung als Hayek.
Da mag manches dran sein. Trotz meiner Kritik an der Aulaqi-Entscheidung hoffe ich, dass Obama die nächsten Wahlen gewinnt. Es sieht so aus, als besinne er sich auf das Roosevelt-Vorbild. Es gab im Umfeld der Finanzmarkt-Reform Veranstaltungen mit seinen grassroot-Leuten, ebenso vor der Gesundheitsreform, die zeigten, wie er den Draht zu seiner enttäuschten Basis wieder herstellen kann. Die OWS-Bewegung liefert eine Steilvorlage nach der anderen. Er braucht sich bei ihnen nicht anzubiedern. Nur muss er anerkennen, dass er ihre Botschaften hört, versteht und akzeptiert.
Ob das eintritt? Das wissen wir noch nicht. Wir wissen nur, dass in Europa die Zeit verloren geht, auf die Madame Merkel gespielt hat, und sich ein Angriff versammelter Vergangenheiten gegen jede nur erdenkliche Zukunft formiert.
Bin schon weg, jedoch zu admin #3 kurz:
Schäffler hatte da wohl Hayek road to serfdom im Hinterkopf UND Augustinus. Ich hatte in #2 auf einen anderen Zitator angespielt (bin übrigens sicher, dass Scheffler diese Assoziation in seiner Rede ebenfalls als schick empfand und benutzt hat, und kaum selber und ohne das aktuelle Zitat-Vorbild auf Augustinus gekommen wäre): nämlich Benedikt XVI. in Berlin vor dem Bundestag. Auf diesen großen Rhetoriker, nicht auf Lübberding oder Schäffler, hatte ich in #2 dann im Weiteren angespielt, dass da noch etwas versprochen sei und in der Wiedervorlage warte. Vielleicht ist darüber nun aber auch die kurzlebige Zeit hinweg, denn WIR leben nun mal nicht sub specie aeternitatis… Und schon andere haben isch daran abgearbeitet http://starke-meinungen.de/blog/2011/09/27/intellektuelle-taschenspielertricks-benedikt-vor-dem-bundestag/ .
Danke für die Erinnerung, die ich erfolgreich verdrängt habe. Der Hl. Vater ist gut seziert worden. Da sind meine 3 Cent entbehrlich. Posener habe ich gesehen, auch andere. Erstaunlich fand ich die Heuchelei der Nachdenklichkeit, eine Figur, die im Grunde nichts als Attitüde ist und das Nachdenken als leere Pose aufführt, die das nachdenkliche Auditorium in eine lächerliche Levitation über die eigenen leeren Köpfe erhob.
Dann meine entbehrlichen bestenfalls 0,5 cent. Die Rede hätte besser in ein universitäres Auditorium gepasst, und zwar eines, das Religionsphilosophie, Fundamentaltheologie, und eben überhaupt die ewigen erkenntnistheoretischen Grundfragen der philosophia perennis zu goutieren weiß. Ein solches Auditorium hätte ihm vielleicht weniger Applaus gespendet und seine – kaum wirklich ausgesprochenen aber hintergründig vorhandenen – unabgeleiteten Ansprüche auf SEINE Wahrheit (und die daraus sich ergebenden ganz konkreten politischen und ethisch-moralischen Handlungsanweisungen) nicht durchgehen lassen (o.k., in Regensburg schon …). Man würde ihm entgegengehalten haben, dass er das “hörende Herz”, das er seinen Zuhörern anempfiehlt, doch auch und zu allererst selbst haben sollte, als Naturrechtler. Gerade wenn er auf das “Naturrecht” pocht, ergibt sich daraus mehr die Haltung des Hörens und Fragens (immer und in jeder Epoche wieder von neuem) als die Attitüde des (konkreten) Wissens. Gerade nicht versichert dieser Ansatz von “Natur und Vernunft” über die Richtigkeit eines bestimmten religiösen Systems (einer Dogmatik) noch erst recht über die Richtigkeit irgendwelcher aus einem bestimmten historischen religiösen System abgeleiteten konkreten ethisch-moralischen Handlungsanweisungen. Freilich hat dies die katholische Kirche stets versucht, spätestens seit der (Wieder)entdecklung und Adaption der Antike durch Thomas von Aquin (eigentlich schon Albertus magnus von Köln, dessen Schüler Thomas von Aquin war. Wird gern vergessen. Germania docet, nicht erst seit Merkel bei Papandreou). Nicht zufrieden zu sein mit dem Anspruch, bestenfalls geltend machen zu können, dass die bestimmte, die eigene Dogmatik immerhin nicht unvereinbar sei mit philosophischen Grundansätzen, etwa einem von einem “Naturrecht” ausgehenden Grundansatz, sondern mehr zu wollen, nämlich diese eigene Dogmatik als vom Naturrecht hergeleitet zu behaupten (und sich dann auch noch damit zu brüsten und sich damit als besser hinzustellen als der Scharia-Rechtskreis), ist die intellektuelle Unredlichkeit der katholischen Kirche. Strukturell, das muss beim einzelnen Vertreter nicht, wie Posener schreibt, intellektueller Taschenspielertrick sein. Letztendlich wirkt die behauptete Herleitung von allem und jedem aus einem (selbstverständlich gottgegebenen und allein schon deshalb auf die, natürlich jeweils die eigene, Dogmatik hinauslaufenden) Naturrecht im Konkreten unfreiwillig komisch. Es geht einfach nicht an, die Benutzung eines Kondoms oder einer Zahnbürste vom Naturrecht her ablehnen bzw. befürworten zu wollen. Wir werden weder mit einer Zahnbürste noch mit einem Kondom in der Hand geboren. Zahnbürsten kommen offenbar im göttlichen Schöpfungsplan so viel oder so wenig vor wie Kondome. Welche konkrete Verhaltensweise wann und in welchem Zusammenhang vernünftig ist, darüber kann und sollte ich ein bestimmtes Urteil haben, das sich aber wohl kaum selbst und also solches aus einem abstrakten Naturrecht ergibt. Der Papst erweist mit solchen behaupteten Ableitungen seinen im Einzelfall vielleicht sogar auch einmal berechtigten Mahnungen einen Bärendienst. Auf eine unsinnige Weise abgeleitete Meinungen erregen Widerspruch, selbst wenn sie – vernünftiger begründet – bedenkenswert wären.
Hinzu kommt: Der äußerlichen Friedlichkeit (angesichts glasharter innerer Forderungsstringenz) des Papstes und seiner Kirche ist nicht zu trauen. Darin liegt ein Widerspruch. Wehe, wenn sie losgelassen?. Bei Streitgegenständen, bei denen es nicht um Lappalien wie Zahnbürsten oder Kondome geht, (wobei: ob die Kondom-Meinung des Papstes und ihre Wirkung in einigen Weltgegenden überhaupt als Lappalie bezeichnet werden kann, sei dahingestellt), könnten sie vielleicht auch heute, wenn sie könnten, ganz andere Seiten aufziehen? Vieviele Jahre ist es inzwischen her, dass göttliches christkatholisches Naturrecht das Urteil gegen eine ganze Stadt erlaubte: “Tötet sie alle. Der Herrgott wird die Seinen erkennen”? Wann haben die Hirten seither ihre Macht über die Schafe kampflos aufgegeben?
Danke. Ich habe die Wirkungen der Kondom-Policy in Malawi im Detail erlebt. Hinzu kam, damals noch unter Bush jr., die entwicklungspolitische Doktrin, das Land nur zu unterstützen, wenn seine Familienplanung Abtreibungen weiterhin strafbedrohte und in der Prävention von HIV/AIDS sollte man auf Abstinenz setzen. Grotesk. Der Herrgott wird die Seinen erkannt haben? Ja, anders als man sich das denkt. Mit der Sense hat er sie mitgenommen. Die Straße der Möbeltischler im Windschatten des Zentralkrankenhauses von Lilongwe wurde in den 90er Jahren in Coffin Road umbenannt.