Es werden jetzt Nägel mit Köpfen benötigt
MerKozy haben gesprochen. Das Presse- und Informationsamt hat die PK der Chimäre für akkreditierte Journalisten verfügbar gemacht. Die wesentlichen Aussagen zitiere ich hier im Wortlaut (ohne link).
Kurios sind manche Aussagen, die aus der Simultanübersetzung übernommen wurden. Sie sind bildhafter, als es Frau Merkel je erlauben würde. Was sind aus Sicht der Chimäre die wesentlichen Ergebnisse:
- Der Fiskalpakt komme voran. Eventuell könne schon Ende Januar der Vertrag unterzeichnet werden, spätestens aber im März.
- Die "Rettungsinstrumente" sollen effizienter werden, namentlich der EFSF. Wie soll das geschehen? Jetzt wird es kurios. Ich zitiere BK Merkel:
Das erste Stichwort ist die EFSF. Die EFSF muss neben der Unterstützung der Programmländer ? Portugal und Irland, in Zukunft dann auch Griechenland ? auch in der Lage sein, durch die flexibleren Instrumente, die wir der EFSF gegeben haben, in Notsituationen zum Beispiel auf dem Primärmarkt zu intervenieren. Wir haben deshalb die EZB gebeten, uns mit ihrer Fachkunde zu helfen, die Operationsfähigkeit der EFSF zu erhöhen. Wir freuen uns, dass die EZB an dieser Aufgabe ganz intensiv arbeitet.
Wie auch immer diese Zusammenarbeit aussehen mag, können wir noch nicht beurteilen. Diesem Wortlaut nach sieht es allerdings so aus, als habe MerKozy durch einen deutsch-französischen Schlieffenplan die Unabhängigkeit der EZB umgangen. Der "Kooperationspartner" ist gefangen und umgangen. Er leistet Beihilfe zu einer Form der Rettung, die die eigenen Statuten verbieten.
Immerhin könnte so unter der Regie der Chimäre MerKozy die Chimäre eines Lender of Last Resort entstehen.
- Der ESM soll schneller in Kraft gesetzt werden, die Kapitaleinzahlungen sollen früher als vorgesehen erfolgen. Ob das tatsächlich vertrauensbildend wirken wird, bleibt abzuwarten.
- MerKozy hat natürlich auch über Griechenland gesprochen. Inzwischen hört man hier und da, dass der bisher verabredete Schuldenschnitt hinten und vorne nicht ausreiche, sondern eher bei 70 Prozent liegen müsse. Frau Merkel drückt auf der vorletzten Sekunde aufs Tempo:
Aus unserer Sicht muss das zweite Griechenland-Programm inklusive der Umschuldung jetzt schnell realisiert werden; denn ansonsten wird es nicht möglich sein, die nächste Tranche für Griechenland auszuzahlen.
Im Klartext heißt das Verlängerung der Hängepartie, es sei denn, das hybride Völkerrechtssubjekt namens Troika käme zu dem Befund, die griechische Regierung, diese Technokraten-Junta ohne Verwaltungsunterleib habe nicht geliefert. Wie aber soll in zwei Monaten geliefert worden sein, was in Jahrzehnten nicht zustande gekommen ist?
Kurios, wie immer, wenn Frau Merkel aus dem Stegreif formuliert, klingt ihre dynamische europäische Körperkunde:
Wir haben dann darüber gesprochen, dass Haushaltskonsolidierung und solide Finanzen das eine Bein sind, auf dem die Zukunft Europas aufgebaut werden muss, dass wir aber natürlich ein zweites Bein brauchen. Dieses zweite Bein ist das wirtschaftliche Wachstum und ist die Frage von Jobs und Beschäftigung. Hierzu haben Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, eine Übersicht über die verschiedenen Arbeitsmarktregelungen in Europa zu machen und zu schauen, womit welches Land welches Land welche Erfolge hat erreichen können, um dann auch von den Besten lernen können. Deutschland und Frankreich fühlen sich dem Thema Wettbewerbsfähigkeit ? ich erinnere an den Euro-Plus-Pakt ? und dem Thema Wachstum und Jobs verpflichtet.
Die Stegreifanatomie erinnert mich an ein rheinisches Karnevalslied, das hier ohne Diskriminierungsabsicht zitiert wird, um die Absurdität zu illustrieren:
Maskenball im xxxheim, alles tanzt auf einem Bein, und wer keine Beine hat, tanzt auf seinem Schulterblatt.
Rettung ist ohne Hohn auf die Notleidenden offenbar nicht möglich. Denn wonach klingt diese Ankündigung, nachdem Sarkozy vor kurzem in Paris Gerhard Schröder-Festwochen zum Thema der Hartz-Reformen veranstaltet hat? Gibts Ideen dazu? Die Franzosen sind schon jetzt außer Rand und Band vor Freude.
Damit das hier nicht gleich wieder lunatisch entgleist, kommt Frau Merkel mit einer erstaunlichen Idee:
Wir glauben auch und werden die Kommission bitten, dass die Mittel, die wir in Europa noch zur Verfügung haben, mit Blick auf das Wachstum jetzt schnell eingesetzt werden.
Auf frühere budgetäre Unsitten übertragen, lautet ihr Vorschlag an die Kommission, noch nicht im letzten Haushaltsjahr abgerufene Mittel schleunigst unter die Leute zu bringen. Dezemberfieber auf Januar verschieben.
Jetzt übernimmt Sarkozy. Der Beginn seines Statements ist so kurios, dass ich ihn ausführlicher zitiere:
Dieses Bündnis, dieses Verständnis, diese Meinungsgleichheit zwischen der größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft in Europa ist wirklich der Eckpunkt für Europa. Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind. Ich setze großes Vertrauen in Frau Merkel.
Immerhin das. Ich frage mich (und muss das später mal beim Elysée überprüfen, wie die Eckpunkte da tatsächlich heißen.) Eckpunkte sind ja eine ikonische deutsche Politikvokabel. Eine andere, dazu ein anderes Mal mehr, ist ja der Stabilitätsanker, den die Franzosen so kurios finden, dass diese Ingenieurs- und Mathematikerkultur daraus Stabilitätssäulen gebastelt hat, sie scheinen ihre Statikausbildung besser zu beherrschen als die deutschen Fabulierungskünstler.
Frankreich habe, sagt Sarkozy stolz, das Jahr 2011 mit einem um 4 Mrd. € niedrigeren Defizit als geplant abgeschlossen. Da schau her! Rettung am eigenen Schopfe, denn wie hätte dieses Defizit ausgesehen, wenn die eigenen Banken in Serie an den Tropf gegangen wären? Da wird gewiss ein ähnlicher Helfer ans Werk gegangen sein, wie man ihn zuvor bei den Griechen gebraucht hat.
Endlich kam irgendwann die Rede auch auf die Finanztransaktionssteuer. Dieser Eckpunkt scheint zwischen MerKozy insofern strittig zu sein, als noch keine Einigung darüber erzielt worden ist, wofür denn das Aufkommen dieser Steuer künftig verwendet werden soll. Die Frage zu dem Thema ging an beide Köpfe der Chimäre, und ich möchte die schöne Antwort Frau Merkels nicht vorenthalten:
Ich halte es für eine gute Initiative, dass Frankreich sagt: Es werden jetzt Nägel mit Köpfen benötigt, wir müssen jetzt handeln.
Was für eine feine politische Differenz Frau Merkel zwischen benötigen und machen trifft! Wer weiß, vielleicht beschreibt diese Differenz sogar die Unterschiede zwischen den beiden Ökonomien Deutschlands und Frankreichs insgesamt. Die einen machen, die andern habens nötig.
Es folgt ein Wortwechsel, der die politische Nüchternheit der Bundeskanzlerin illustriert, die einmal auf eine Interviewfrage antwortete, sie habe grundsätzlich keine Albträume. Hier Frage und Antwort aus der Pressekonferenz im Kanzleramt im O-Ton:
Frage: Frau Bundeskanzlerin, fürchten Sie in nächster Zeit eine Herabstufung weiterer Euro-Länder wie Frankreich oder Deutschland durch die Rating-Agenturen, die angekündigt haben, im Laufe des Monats Januar darüber nachzudenken?
BK’in Merkel: Ehrlich gesagt, Furcht ist nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit. Wir als Politiker haben unsere Arbeit zu tun.
Worin diese Arbeit besteht, worauf sie hinausläuft, das wird kurz vor Ende der PK noch einmal am Beispiel der "Rettung" Griechenlands angesprochen:
Frage: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sind die Brandschutzmauern, die Sie jetzt in Europa hochgezogen haben, stark genug beziehungsweise hoch genug, um eine Insolvenz Griechenlands auszuhalten, ohne dass es dann zu Verwerfungen auf dem Finanzmarkt kommt oder weitere Länder aus dem Euroraum ausscheiden müssten?
BK’in Merkel: Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euroraum ausscheiden muss, um das erst einmal vorweg zu sagen. Zweitens haben wir immer wieder gesagt: Griechenland ist ein Sonderfall. Ich glaube, wenn man sich mit den Daten Griechenlands befasst, dann sieht man auch, dass die Beteiligung der privaten Gläubiger hierbei eine notwendige, aber natürlich noch keine hinreichende Voraussetzung dafür ist, dass Griechenland wieder auf einen vernünftigen Pfad kommt. Hinzu kommen auch die Maßnahmen, die seitens der Troika mit Griechenland vereinbart wurden. Die müssen umgesetzt werden, die müssen implementiert werden, die müssen Realität werden. Wir haben eine freiwillige Umschuldung mit den Banken vereinbart, und wir glauben, dass wir diese freiwillige Umschuldung so vorbereitet und auch die dafür notwendigen Beschlüsse gefasst haben, dass das Signal klar sein wird. Griechenland soll eine Chance bekommen, aber Griechenland bleibt ein Ausnahmefall.
P Sarkozy: Wenn wir absolut beruhigt wären, würden wir uns nicht so intensiv und häufig treffen. Die Lage ist sehr komplex. Ich übernehme gern den Satz der Bundeskanzlerin, die sagte: Die Lage ist angespannt, wie es vielleicht nie zuvor im Euroraum der Fall war. Deshalb müssen wir sehr viel Phantasie an den Tag legen.
Mit diesem Schlusssatz Sarkozys möchte ich diese schnelle Information dann auch beenden.
Wünsche uns eine kontroverse Diskussion. Anders gehts auch gar nicht.
Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Angela Merkels Rhetorik
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