Scheideweg oder Irrweg?
Thilo Sarrazins Beitrag in der Printausgabe der FAZ von heute ist ein Sprengsatz eigener Güte. Nach den Interventionen Ulrich Wilhelms (Mehr Souveränität wagen!), Paul Kirchhofs (Mehr Recht wagen!) liefert der Bundesbankvorstand i.R. dem Bundesverfassungsgericht eine Steilvorlage für seine am 12. September zu verkündende Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt: Mehr Revisionismus wagen!
Der Sprengsatz: Maastricht ist null und nichtig. Das nicht nur wegen der fortgesetzten Verstöße, sondern zugleich auch wegen erwiesener ökonomischer Untauglichkeit der festgelegten Regeln.
Jeder Ökonom wusste schon 1996, dass diese Quoten (Defizitquote und Schuldenstand HH) allenfalls eine unscharfe heuristische Funktion haben konnten und ein juristisch-pedantisches Vorgehen auf dieser Grundlage in vielen Fällen gesamtwirtschaftlich unsinnig wäre. Es ist praktisch unmöglich, für juristisch einklagbare Zwecke solche Regeln zu verwenden.
Es gehört zu den mythischen Geheimnissen der Politik der letzten zwanzig Jahre, aber genau diesen Eindruck einer kritischen Öffentlichkeit gegenüber erweckt zu haben. Die politische Klasse sieht sich damit in einer selbst gestellten Falle. Böswillig könnte man ihr eine erstaunlich dreiste Täuschungsabsicht unterstellen (sowohl den Wählern gegenüber als auch in den damaligen Stellungnahmen vor dem BVerfG). Gutwillig könnte man ihr eine späte Einsicht zubilligen: Shit happens!
Wie entwickelt Sarrazin seine Argumentation? Er fällt mit der Tür ins Haus und erklärt die Alternative zwischen gefährlichem Rückschritt und Abgabe von Souveränitätsrechten als irreführend. Um diese These zu erhärten, setzt Sarrazin auf eine fragwürdige These: Die Währungsunion sei der französischen Eitelkeit respektive dem französischen Neid auf die DM zu verdanken.
Lassen wir dieses Argument kurz auf uns wirken. Der Zeitpunkt könnte ja kaum symbolischer sein. Gerade erst feierte die Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten den 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in der Kathedrale von Reims. Aus Sarrazins Verdikt gegen die Franzosen tönt Sigmar Gabriels Großmutter-Lied vom "Franzos mit der roten Hos", eine camouflierte Neuauflage des alten Erbfeindbildes, gemildert durch eine nicht mehr nationalistische, sondern, wie es scheint, völkerpsychologische Brille: Der Franzose ist eitel und neidisch.
Mit Verlaub, das ist Unfug. Welche politischen Ziele auf französischer Seite für die Währungsunion sprachen, haben andere anders beschrieben. Und weil zu den anderen Bundeskanzler Helmut Kohl gehörte, prügelt Sarrazin auch auf Kohl ein:
Das allein und das unerklärliche Agieren Helmut Kohls 1990 bis 1992, der die Wirkungen einer gemeinsamen Währung überhaupt nicht überblickte, haben uns den Euro beschert.
Was für eine Bescherung! (Schweigen wir von dem Tannenbaumbild der deutschen Weihnacht, unter dem der deutsche Michel andere Geschenke erwartet.) Auf der einen Seite Eitelkeit und Neid, auf der anderen Seite pfälzische Tumbheit? Auch das ist Unfug. Wir können die Geschichte anders lesen und dann gerät etwas ins Blickfeld, worüber Sarrazin wohlweislich schweigt. Räumen wir ein, dass hier "ein Bauernopfer" erforderlich war – oder sollten wir von einer Morgengabe sprechen? Wie auch immer – die Verhandlungen über die Details der EWWU wurden von den französischen ENA-Technokraten und den deutschen Sherpas so trickreich geführt, dass das Baby mit schweren Geburtsfehlern in die Welt gestemmt wurde. Wir könnten auch gutwillig die Vermutung anstellen, dass damals wie heute die sprachliche Verständigung zwischen Juristen und Ökonomen von den gleichen Missverständnissen überschattet war wie die Verhandlung kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht: Die vertraglich vereinbarten Regeln konnten und sollten nicht halten, was sie versprachen.
Weil niemand diese böse These bisher ernsthaft in Verkehr gebracht hat, verwedelt Sarrazin sogleich die Spuren und erklärt die Verhandlungen mit Goethes Zauberlehrling zu einem politischen Kontrollverlust: Die Politiker beherrschten den Ablauf nicht und nun fehle ihnen der Besen, aus dem Haus zu kehren, was an Unrat hineinschwappt. Die Kritik an den "Finanzmärkten" diene als Ablenkungsmanöver von diesem Sachverhalt.
Auch dieses Bild müssen wir auf uns wirken lassen. OK, Sarrazin redet nicht von Unrat, sondern von Problemen. Aber indem er den Problemen, um bei seinem Vergleich mit dem Zauberlehrling zu bleiben, mit dem Besen zuleibe rücken will, verleiht er den Problemen den Charakter von Dreck. Europäischer Dreck macht den Unrat nicht schöner.
Ein weiterer Grund für Sarrazin, sogleich einen bösen Verdacht zu zerstreuen, indem er ein Loblied auf den Kontinent und seine Geschichte anzustimmen, der genug historisches Gewicht besitze, um die Lappalie einer falsch konstruierten Währung zu überstehen. Noch in der Beschwichtigung des bösen Bildes grätscht Sarrazin der Bundeskanzlerin in die Quere, die seit zwei Jahren nicht müde wird, der Öffentlichkeit zu verkünden:
Scheitert der Euro, scheitert Europa.
Um die, wie er sagt, unhistorische Behauptung zurückzuweisen, springt Sarrazin zurück ins Jahr 1914, als in Europa die Lichter ausgingen. Damals habe durch den gemeinsamen Goldstandard de facto ein gemeinsamer Währungsraum Europa geprägt, ohne dass dieser einen Krieg vermieden hätte. Das gleiche gälte für den amerikanischen und den spanischen Bürgerkrieg sowie für die Folgekriege nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens und der Sowjetunion.
Eine erstaunlich oberflächliche Argumentation, die außer Acht lässt, welche konkurrierenden symbolischen und politischen Geltungsansprüche zum Ausbruch der Bürgerkriege führten. Nun will ich nicht voreilig moralische, juristische und politische Geltungsansprüche mit dem Einlösungsversprechen an welchen Standard auch immer gebundener Zahlungsmittel gleichsetzen, aber natürlich unterliegen sie im historischen Prozess einem Angleichungswandel durch Annäherung. Davon abzusehen und hier in formaler Abstraktion von "Merkmalen" zu argumentieren ist ein wiederkehrendes Muster in Sarrazins Beweisführung. Der böse Blick (mit eigenem Wahrheitsanspruch) führt ihm die Feder.
Das krummgewachsene Baby der gemeinsamen Währung kann die wie Flickschuster streitenden Eltern nicht zur Vernunft bringen. Eine Währung kann nicht richten, was die Politik versiebt hat. Unbestimmte Rechts- oder Politikbegriffe wie Integration seien ebenso ungeeignet, einen Ausweg aus der Krise zu bahnen, weil auf den beiden Seiten ("Nordländer und Südländer") auch nicht miteinander kompromissfähige Ziele verfolgt würden: der Süden wolle die Wettbewerbsfähigkeit des Nordens beschränken und die Schulden vergemeinschaften, der Norden wolle die Haushalte in Ordnung bringen und eine Transferunion verhindern.
Die Unwuchten zwischen Norden und Süden seien auch nicht durch Wechselkursanpassungen aus der Welt zu schaffen. Nach einigen Rückblicken auf die Frühzeit der EWG führt Sarrazin den Hauptstoß gegen die Politik der Bundeskanzlerin, die er für untauglich erklärt:
- Selbst wenn es gelänge, die Haushalte zu konsolidieren, würde das an den Wettbewerbsunterschieden nichts ändern.
- Die EZB-Politik habe sich von dem Bundesbankvorbild längst verabschiedet.
- Neue Kontrollinstrumente und Durchgriffsrechte seien wie das Maastrichtabkommen zu bewerten: schön gedacht, in der Praxis scheiterten sie an dem dazu erforderlichen politischen Willen.
Sarrazin bescheinigt der Bundesregierung einen so heroischen wie vergeblichen Kampf für die Durchsetzung ihrer Ziele. Erst wenn der politische Machtkampf in dieser Krise wieder richtig begriffen würde, gelange eine Lösung in Sicht, das erfordere die Festigkeit, nein zu sagen, auch wenn das das Ende der Währungsunion nach sich zöge.
Was Sarrazin dazu bewegt, den Vertragsentwurf für einen europäischen Bundesstaat – als Voraussetzung für alle weiteren finanziellen Bindungen – für einen Ausweg aus der Krise zu halten, behält er als Geheimnis für sich. Denn wenn er zuvor vom Machtkampf gesprochen hat, kann diese Idee nur unter der Bedingung sinnvoll sein, dass sich die "nordländische" Perspektive durchsetzte. Ein letztes Mal verwischt er die Spuren zu einer politischen Interpretation des eigenen Vorstoßes, indem er vorab in Frankreich den mutmaßlich Schuldigen ausmacht: Die Franzosen würden niemals auf ihre Souveränität verzichten, auf den Euro aber schon, wenn das die Alternative wäre.
Damit sind die Zutaten für eine Suppe mit allem drin versammelt. Es gibt einen Schuldigen: die Südländer, ihnen vorneweg Frankreich. Es gibt reiche Michels, die Nordländer, an ihrer Spitze Deutschland, das auf andere Gaben unter dem Weihnachtsbaum wartet.
Sarrazins Framing illustriert das Dilemma, mit dem Frau Merkel und Monsieur Hollande konfrontiert sind. Er liefert keine Lösung. Er setzt auf bedingungslose Kapitulation. "Alles oder nichts!" ist seine Devise. Der politische und wirtschaftliche Ausgleich von Interessen erscheint Sarrazin als Anathema, da bricht der Fachbeamte in ihm durch und das Ressentiment gegen Politik. Die politische und kulturelle Konvergenz Westeuropas – als Errungenschaft und prägende Einsicht des 20. Jahrhunderts – scheinen als Selbstbindungen und Prädikator für die Suche nach einem belastbaren Kompromiss nicht auszureichen. So rutschen sie in der absolut gesetzten ökonomischen Perspektive zu den Sachen, die abgeschrieben werden müssen.
Ohne dass Sarrazin bei der Verhandlung in der vergangenen Woche in Karlsruhe beteiligt war, müssen wir seinen FAZ-Beitrag wie einen nachgereichten Schriftsatz der Kläger lesen. Das Verfassungsgericht möge in seiner summarischen Entscheidung über den Eilantrag Maastricht rückwirkend gleich mit kippen., weil null und nichtig. Hinfort mit Schaden!
Sarrazins Beitrag wird in die Geschichte als ein Dokument eingehen, in das Treue und Verrat, Rechthaben und Rechtsbruch, Geschichte und Geschichtsklitterung, absolut gesetztes Expertenwissen und Misstrauen gegen die Politik ein weiteres Mal so miteinander verflochten als Argumente in den Streit eingebracht werden, dass die ihren Lauf nehmende Katastrophe als Befreiung missverstanden wird.
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Ein schöner Beitrag!
danke!