Widerstand zwecklos
Wall Street weiß es offenbar besser als der Berliner Rhetorik-Kritiker. Dass die Stress-Test-Zahlen mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun haben, scheint in dieser Welt keine Rolle zu spielen. Die Banken beginnen, neue Aktien auszugeben, um sich vom Gängelband der Regierung freizukaufen. Nun schauen alle gespannt auf die Kreditkartenausfälle, die um so gigantischer sein werden, je weiter die Arbeitslosigkeit zunimmt. Achterbahnfahrt für Wall Street also verschoben – bis auf weiteres.
Die Gesundheitswirtschaft versucht, mit den Gesetzgebern ins Geschäft zu kommen. Ihre Verbände bieten an, in den nächsten zehn Jahren Einsparungen bis zu einer Höhe von zwei Billionen Dollar zu realisieren. Davon kann Ulla Schmidt nicht mal träumen. Entsprechend skeptisch der Kommentar von Paul Krugman. Die Bereitschaft der Industrie verdanke sich ihrer Einschätzung, dass die Gesundheitsreform Obamas so oder so komme. Das sei eine der besten politischen Nachrichten seit langem.
Widerstand zwecklos. Denn in der weitsichtigen Planung seiner Gesundheitsreform hat Obama die Industrie unter Druck gesetzt. Er hat ihr den Joker geklaut. Noch bevor Details der gesundheitspolitischen Pläne bekannt gegeben wurden, gab Obama den fiskalpolitischen Falken und kündigte an, die Gesundheitskosten um zwei Billionen Dollar zu kürzen. Wer hätte ihm mit welchen Argumenten dagegen in die Parade fahren wollen? Dass er in dem Haushaltsentwurf eine ordentliche dreistellige Milliardensumme als Rücklage zur Finanzierung der Gesundheitsreform gebildet hat, fiel dagegen kaum ins Gewicht.
Gestern war Gipfeltreffen. Da begrüßte Obama seine Gesundheitslobby-Gäste mit den Worten: They’re here because they recognize one clear, indisputable fact: When it comes to health care spending, we are on an unsustainable course that threatens the financial stability of families, businesses and government itself.
Die Hälfte der privaten Insolvenzen sei unbezahlbaren Krankheitskosten zuzurechnen. Die Gesundheitslobby ist in ihrer bisherigen Verfassung Krankheitswirtschaft. Zuletzt konnte das Hillary Clinton in ihrem verlorenen Kampf um eine Gesundheitsreform 1993/1994 erleben. Nun kriechen die Krankheitswirtschaftler zu Kreuze. Krkrkr krächzen die Krähen. Sie gönnen sich auch sonst nichts. Deshalb bezieht sich ihr großzügiges Sparangebot auch nur auf die bisher angenommenen künftigen Wachstumsraten der Gesundheitsausgaben. Sie wedeln mit einem mehrfach ungedeckten Scheck.
Obama antwortet darauf so dankbar wie unerbittlich. Die einzige Garantie, die er anbietet, sei maximale Transparenz. Der Gesetzentwurf, den der Kongress ausarbeite, müsse mehreren Prinzipien genügen: Die Kosten müssen sinken, die Wahlfreiheit soll erhalten bleiben und alle Amerikaner sollen Zugang zu einer bezahlbaren qualitätsgesicherten Gesundheitsversorgung bekommen.
Das Kräftemessen hat erst begonnen. Der Pokerspieler, bodysurfer, Redner und Politikmanager Obama hat gute Gründe, seine Gesprächspartner beim Wort zu nehmen – sie also weiter unter Druck zu setzen.
Allgemein, Finanzkrise, Gesundheitsreform, Politikmanagement
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