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Metaphernschule: Feuerkraft aus der Belastungsbremse

In der FAZ vom 17. Dezember gibt Christian Lindner ein Interview, über das wir eben vorab erfahren:

Die rot-grünen Pläne laufen darauf hinaus, dass der Fiskus in der Spitze mehr als die Hälfte des Einkommens beansprucht. Das widerspricht meiner Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit. Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz. (…)  Man müsse „nicht jeden Tag eine Steuersenkung fordern“, um sich „liberal zu fühlen“. Zum einen müsse „der Mitte in Deutschland ihre finanzielle Feuerkraft gesichert werden. Zum anderen erwarten die Menschen einen handlungsfähigen Staat, der sich aus den Schulden befreit und der sich für Bildung stärker engagiert. Wir dürfen unsere Infrastruktur auch nicht so verkommen lassen wie die Vereinigten Staaten.

Nun sind FDP-Politiker trotz mancher Versuche bisher nicht in der Disziplin der Selbstverbrennung aufgefallen. Christian Lindner könnte sich durch sein FAZ-Interview als der erste Phönix erweisen, der nicht aus der Asche steigt, sondern den bisherigen Höhenflug umdreht und mit Schmackes in die Asche hineinkracht.

Warum?

In der Metapher der Belastungsbremse sehen wir eine Bildertürmerei am Werk, die es sorgsam zu dekonstruieren gilt, um zu verstehen, welche politische Absicht dahinter steckt. Wie bei fast allen Komposita steckt das tückische Detail im zweiten Teil des Wortes: der Bremse. Es gibt in der politischen Sprache viele Beispiele dafür, was die Bremse für ein zwiespältiges Pedal in der Politik darstellt. Gerne bezichtigt man die politischen Gegner als Bremser, wenn man selber das Gaspedal durchtreten würde. Oder umgekehrt.

Tatsächlich führt der ausgereizte Gegensatz oft in die Irre, weil die Präger politischer Brems-Metaphern am liebsten beides tun: mit angezogener Handbremse das Gaspedal durchzutreten. Wir kennen das. Man nennt das Kavaliersstart.

Lindners Kavaliersstart vollzieht mit dem Bild der Belastungsgrenze eine komplexe semantische Operation. An ihrem Beginn steht der Ärger darüber, dass die schwarzgelbe Bundesregierung gerade im Bundesrat eine Niederlage erlitten hat. Gescheitert ist nicht nur die Steuerentlastung. Gescheitert ist auch das Steuerabkommen mit der Schweiz. Deshalb nimmt die steuerliche Belastung durch die sogenannte kalte Progression zu und Steuersünder könnten unbestraft bleiben. Aus diesem Blickwinkel bezieht die politische Metapher der Belastungsbremse ihre Plausibilität, gäbe es nicht den komplizierteren Sachverhalt der sogenannten Eurorettung. Die Risiken für die deutschen Steuerzahler infolge der schwarzgelben Europolitik betragen nach konservativer Schätzung über 500 Mrd. €, sind also über 80mal höher als die gescheiterte Entlastung der Steuerzahler um etwa 6 Mrd. €.

Die Belastungsbremse Christian Lindners verstellt den Blick auf eine ungeheure potenzielle Belastung. Die schwarzgelben Möchtegernbremser & Kavaliersstarter treten tatsächlich auf das fetteste Gaspedal aller Zeiten. Und dann will dieser Geisterfahrer die Belastungsgrenze auch noch als Leitplanke ins Grundgesetz stemmen. Was müssen wir unter einer Bremse als Leitplanke verstehen? Lindners Metaphernsturm legt den Eindruck nahe, dass dieser Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug semantisch verloren hat.

Das Prägen politischer Kampfbegriffe ist ein Spiel mit dem Feuer. Wer das Spiel beherrscht, weiß das. Bei Christian Lindner wächst die Lust am Spiel mit dem Feuer. Er zuckt nicht zurück. Er zockt. Kein Wunder, dass er eine Schippe Metaphern-Koks nachlegt mit der Idee, "die finanzielle Feuerkraft der Mitte" zu sichern. Was hat es mit dieser Feuerkraft auf sich? Plädiert Lindner für eine stärkere Binnenkonjunktur? Oder geht es ihm nur um die Pfründe der liberalen Stammwähler, die er bei Laune halten will?

Wahrscheinlich ist Lindners Geisterfahrer-Manöver noch waghalsiger. Sein Kavaliersstart gibt nicht nur Gummi auf den Asphalt, sondern will zugleich einen U-Turn vollziehen. Denn während er vordergründig für die Interessen der FDP-Klientel eintritt (ihre finanzielle Feuerkraft erhalten will), scheint er als erster FDP-Politiker die Bahn frei machen zu wollen für Investitionen in die Infrastruktur, am liebsten natürlich mit Bezahlschranke. Lindner funkt im Interview in alle Richtungen, möchte es allen recht machen und übersieht die Risiken in seinem Spiel mit dem Feuer.

Schon hören wir Stimmen da draußen, die für die Rückkehr zur Wahrhaftigkeit in der Politik plädieren, für die Wiederkehr von Märtyrern als Wahrheitszeugen. Lindners Bildertürmerei könnte sich gegen ihren Urheber wenden: weil seine Mitte in Folge der eigenen Politik schon bald im Feuer stehen könnte.

Märtyrer wurden verbrannt, um eine Wahrheit zu bezeugen. Bei Lindners Klientel könnte es sich um die erste Generation von Märtyrern handeln, die für die Unwahrheit der zu ihren Gunsten betriebenen Politik ins Feuer wandern.

Aber vielleicht ist das alles viel zu kompliziert und Christian Lindner hat sich einfach nur an den eigenen Worten berauscht.

 

 

 

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Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Metaphernschule

  1. Frederik Weitz
    19. Dezember 2012, 04:47 | #1

    Klasse Beitrag und leider jetzt erst entdeckt.

  1. 16. Dezember 2012, 17:07 | #1
  2. 16. Dezember 2012, 22:38 | #2
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