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Artikel Tagged ‘Bundestagswahlen’

One Way Ticket für die FDP

13. November 2009

 

 

 

Über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist fast alles gesagt worden. Was wäre dem hier hinzuzufügen?

Ich kann mich kurz fassen. Frau Merkel hat eine Rede gehalten, die man von ihr im Wahlkampf erwartet hat. Nach dem knappen Sieg 2005 hat sie es aber vorgezogen, ihre "schonungslosen Analyse" erst nach dem Wahltag vorzulegen.

Es gibt ein paar Passagen in der Rede, die genauer betrachtet werden müssen. Gleich zu Beginn sagt die Bundeskanzlerin:  "Deutschland ist ein starkes, ein weltweit angesehenes, ein lebenswertes Land." Die Reihenfolge dieser Attribute ist bemerkenswert. Stark ist das Land in der Wahrnehmung seiner Wettbewerber. Angesehen ist es aus der Perspektive der Völkergemeinschaft. Lebenswert ist es für die Menschen, die Bundespräsident Köhler gerne "Landsleute" nennt. Lebenswert ist es auch für viele Touristen aus vielen Ländern der Welt, die ihre Vergleiche ziehen.

Trotzdem beschleicht mich semantischer Zweifel. Hier spielt wieder historische Dialektik eine Rolle – in der Geschichte des liebenswerten Landes. Hat der Redenschreiber der Bundeskanzlerin das "i" vergessen, das ihre Heimatliebe beglaubigen sollte? Hat es im Manuskript gestanden und sie es falsch ausgesprochen, das "i" übersehen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass es eine Phase in unserer Geschichte gab, in der die Machthaber andere Menschen nicht für lebenswert hielten. Geben wir die Korrektur durch das "i" also besser zu Protokoll!

Es gibt eine weitere Eigentümlichkeit in der Rede: Zweimal benutzt die Bundeskanzlerin die windschiefe Konstruktion eines Finalsatzes: "Ich will, dass wir Deutschland zu neuer Stärke führen. (…) Ich will, dass wir alles versuchen, jetzt schnell und entschlossen die Voraussetzungen für neues und stärkeres Wachstum zu schaffen."

Warum sagt sie nicht "Wir wollen Deutschland zu neuer Stärke führen"? Warum sagt sie nicht: "Wir wollen schnell und entschlossen die Voraussetzungen für neues und stärkeres Wachstum schaffen"?

Zweifelt Angela Merkel an der Entschlossenheit ihrer Koalitionspartner? Der Zweifel scheint begründet. Darin liegt das rhetorische Geheimnis der Rede. Die FDP muss sich auf die Reise in die Gegenwart begeben und aus Staatsräson peu à peu ihre Versprechen brechen. Der Rest ist Schwarzbrot – keine Blut-, Schweiß-, Mühlsal- und Tränen-Rede.

Aber die klare Ansage, dass die harten Zeiten noch vor uns liegen.

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Kraft zum Mut

24. Oktober 2009

Bundespressekonferenz am Morgen nach der Einigung über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. "Wir haben die Kraft zum Mut", sagt die Bundeskanzlerin, deren Partei mit dem Slogan "Wir haben die Kraft" in den Wahlkampf gezogen ist.

Nun haben sie Kraft zum Mut. Die Formel klingt nach Sepulchralkultur, eher nach traurigem Abschiednehmen (z.B. von lieb gewordenen Gewohnheiten, wie Herr zu Guttenberg kürzlich bemerkte), als nach beherztem Anfang und Aufbruch.

Da unsere Bundeskanzlerin wie der Autor dieses Blogs aus einer Pfarrersfamilie kommt, wäre auch an die Epheser 3,14 Predigt von Karl Barth aus dem Jahr 1939 zu erinnern: "und wie vollständig diese Worte gerade von dem reden, was uns heute nötig und heilsam ist. Nicht wahr, wir haben heute viel innere Kraft nötig? Kraft der Überzeugung und des Charakters, Kraft der Nerven auch ganz einfach und Kraft des Herzens, Kraft zum Mut in einer Zeit und Lage, die uns Furcht einflößen möchte, Kraft zum Treusein und Aushalten eines jeden auf seinem Posten, den zu halten vielleicht nun schwer und immer schwerer wird, Kraft zur Geduld für die Zeit des langen und unsicheren Wartens".

Das ist der symbolische und semantische Kontext der Formel. Mut ist knapp in Zeiten der Krise, stünde also hoch im Kurs. Kraft zum Mut aber ist Selbstermächtigung, ein bisschen Münchhausen und Alchemie stecken neben aller Theologie also auch drin.

Wer Kraft zum Mut beschwört, denn das ist eine Beschwörungsformel, der ahnt, dass nichts Gutes auf ihn zukommt. Wie diese Krise aber aussieht, die es erforderlich macht, mit Kraft zum Mut einen weiteren Schutzschirm aufzuspannen, darüber möchten diese Politiker auch nach der fast wortlos gewonnenen Wahl nicht reden.

Das ist kein guter Auftakt.

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Liberalität als Wille und Vorstellung

5. Oktober 2009

Was hat die FDP mit dem Liberalismus zu tun? Die Frage ist leichter gestellt als beantwortet.

Wer das Vergnügen hatte, Ralf Dahrendorf oder Werner Maihofer als Redner zu erleben, oder wer vor kurzem Gerhart Baum im Fernsehen nachdenken sah, ist immer wieder entsetzt, wenn das amtierende Personal dieser Partei das Wort ergreift.

Aus irgendeinem Grund wurde Guido Westerwelle kürzlich als bester Redner des Wahlkampfs ausgezeichnet. Das kann nur ein Irrtum sein. Denn Westerwelles Reden entspringen einer leeren Marketinglogik. Sie stellen Glaubenssätze und Patentrezepte in Kontrast zu Pappkameraden. Sie folgen der Logik von Büttenreden. Sie präparieren soundbites für 30 Sekunden Sendezeit. Das mag clever sein und hat funktioniert. Aber diese Art des Redens verabschiedet sich von der Idee einer begründungspflichtigen Politik. Der deutsche Wahlkampf war, was seine sogenannten Sieger betrifft, der für die deutsche Nachkriegsgeschichte erste durch und durch postdemokratische Wahlkampf.

Diese Hypothek wird der neuen Bundesregierung zur Last, noch bevor sie ins Amt kommt. CDU und CSU stellen bei den Gesprächen der nächsten beiden Wochen etwas sehr Ernüchterndes fest: Das ist Fleisch von unserem Fleische. Sie werden es schwer haben, die Idee eines Aufbruchs, eines Neustarts, eines Projekts glaubhaft zu machen.

Denn Kannibalen haben keine Freunde.

Für den Sieger dieses Wahlkampfs reicht es nicht, liberal aber nicht blöd zu sein. Er wird an den Altvorderen gemessen. Die ehrwürdige politische Bewegung des Liberalismus läuft Gefahr, Erbschleichern zum Opfer zu fallen.

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Duell-Dilemma

13. September 2009

Dieser Blog lebt von der Annahme, dass politische Rhetorik als argumentierende Findetechnik die Wähler in die Lage versetzt, eine Auswahl zu treffen. Umso schöner, wenn das Duell der Spitzenkandidaten eine Idee vermittelt hätte, wo die Reise denn hingehen soll.

Eine Antwort darauf haben beide Kandidaten vermieden. Es gibt aber keinen Weg zurück zu einem status quo ante. Das ist die Lebenslüge von Angela Merkel. Es gibt auch keine Reset-Taste für die soziale Marktwirtschaft. Das ist die Lebenslüge von Frank-Walter Steinmeier. Beiden Lebenslügen fehlt die Geschäftsgrundlage. Die Amerikaner fahren in Rekordtempo ihre private Verschuldung zurück und erhöhen ihre Sparquote. Für Ausfuhrüberschüsse in gewohnter Höhe fehlt damit für viele Jahre die Nachfrage.

Der Schlussappell von Frau Merkel findet seinen musealen Ehrenplatz in einer politischen Sülze-Vitrine. Der Schlussappell von Herrn Steinmeier findet seinen musealen Ehrenplatz in der postheroischen Geschichte des politischen Kurzsprungs.

Beide fahren auf Sicht, halten an wenn-dann-Sätzen fest, bewahren einer Herkunft die Treue, die unter unseren Augen in Zeitlupe zerbröselt. Das ist der Albtraum, in den mich dieses Duell stürzt: dass sich durch die normative Kraft des Faktischen eine Zukunft wie im Alleingang durchsetzt, während der Politik die Ideen für ihre Gestaltung abhanden kommen, schlimmer noch, auch die Kraft, neue Ideen zu entwickeln.

Merkel und Steinmeier wirken wie angeschlagene Boxer, die sich an einander klammern. Zu mehr reicht die Kraft nicht. Auch nicht die feste Überzeugung.

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Zeit für Taten?

9. September 2009

Wo leben unsere Wahlkämpfer? Auf welchem Mond? Wie vergesslich dürfen sie sein? Oder für wie vergesslich halten sie die Wähler?

Diese Fragen gingen mir durch den Kopf, als ich ein Wahlkampf-Photo des SPD-Linken Björn Böhning vor seinem Bus sah: Herr Böhning geht mit Edmund Stoibers Wahlkampfslogan von 2002 auf Stimmenfang. In Kreuzberg. Gegen Hans-Christian Ströbele. Gegen die CDU-Dame Lengsfeld, die bekanntlich mehr zu bieten hat.

Seine "Zeit für Taten" verbrachte Herr Stoiber an der Nordsee. Herr Böhning in der Berliner Senatskanzlei. Vielleicht braucht Herr Wowereit ihn da doch noch länger, als beiden lieb sein kann.

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