Klimapoker
Die amerikanische Umweltbehörde hat Kohlendioxid und einige weitere Gase für gesundheitsschädlich erklärt. Sie kann damit – als Garant der Daseinsvorsorge – Grenzwerte bestimmen und dem Kongress eine lange Nase zeigen.
Im Detail der Klimaschutzgesetze des Kongresses und des Senats zeigen sich die Defizite des amerikanischen politischen Systems besonders deutlich. Die Trennlinien verlaufen nicht zwischen "Fraktionen", sondern zwischen Bundesstaaten mit energieintensiver Industrie, Kohleminen, Öl- und Gasförderern auf der einen Seite und wie so oft Kalifornien u.a. auf der anderen Seite. Auch die unschönen Seiten des Lobbyismus sind im Detail zu studieren: die Wahlkampffinanzierung, der Austausch von Positionspapieren (ohne Briefkopf), die Übernahme von bereitgestellten Formulierungshilfen bei Änderungsanträgen, die Dinosaurierkultur der amerikanischen Handelskammer usw.
Mit der EPA-Entscheidung liegt es in der Hand Barack Obamas (von dem wir wissen, dass er ein glänzender Pokerspieler ist), was er in der Schlussphase der Konferenz in Kopenhagen an Deals zustande bringt. Nach der Scharte mit der erfolglosen Bewerbung Chicagos um die Olympischen Spiele wird er nicht ein zweites Mal mit leeren Händen zurückkehren.
Das Thema der Konferenz ist politikwissenschaftlich und rhetorisch von besonderem Interesse. In den kommenden Tagen werde ich öfters auf das Buch von Claus Leggewie und Harald Welzer, Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, zurückkommen. Wie verhandeln Völkerrechtssubjekte (also Staaten und internationale Organisationen) über ein Thema, das die Gattung des homo hominis insgesamt bedroht? Relativieren sich angesichts des Ausmaßes der Bedrohung lokale und regionale Interessen? Wie organisieren sie einen Interessensausgleich? Denkt man ein paar Jahrhunderte zurück, kommt einem Thomas Hobbes "der Mensch ist dem Menschen ein Wolf" in Erinnerung – eine politische Theorie, der wir das staatliche Gewaltmonopol verdanken. Läge es nicht in einer vergleichbaren Logik, der Völkergemeinschaft ein ähnliches Monopol einzuräumen, das sie in die Lage versetzt, Daseinsvorsorge für die Gattung zu übernehmen?
Rhetorisch ist das Thema vermint, um es milde auszudrücken. Sozialwissenschaftler verirren sich in holprigen Ableitungen naturwissenschaftlicher Theorien. Naturwissenschaftler argumentieren wie Fundis aus uralten Zeiten. Der interdisziplinäre Dialog erinnert eher an den Turmbau zu Babel – und lässt Zweifel an dem Gehalt bisheriger interdisziplinärer Forschung und Dialoge wachsen. Sie waren nicht gründlich genug, um den Boden für ein verständiges Gespräch zu bereiten.
Wenn wir das Thema aus der Perspektive des hiesigen politischen Betriebs betrachten, werden die mittelfristigen Optionen Angela Merkels und Renate Künasts offenkundiger. Die beiden könnten besser mit einander, als sie heute dürfen. Die sogenannten Liberalen dagegen sehen ziemlich alt aus.
RSS Feeds
Letzte Kommentare