Würdelos
Die neue Regierung ist noch nicht im Amt. Auf ihrem Weg dahin hat sie einen Scherbenhaufen angerichtet. Die drei Parteien und ihr Personal werden in den kommenden vier Jahren mehr damit beschäftigt sein, diese Scherben aus dem Weg zu räumen, als ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Sie sind selbst daran schuld.
Aber so ist das, wenn Parteien nach vielen langen Jahren der Opposition in der Gegenwart ankommen. So war das auch bei der SPD 1998. Komischerweise hat die SPD das Theater sogar noch bei den Koalitionsverhandlungen 2002 wiederholt: nach unerwartet gewonnenen Wahlen zurückzufallen in den Modus der Querulantenpost.
Dieses Mal betrachten wir zwei Personalien, bei denen Frau Merkel selbst eine Rolle spielt: weil sie etwas nicht verhindert hat und weil sie etwas befördert hat. Dirk Niebel wird in seinem Ministerium gewiss nicht mit Sehnsucht erwartet. Wer aber erinnert sich noch an den G8-Gipfel in Heiligendamm? An die Versprechen, die Entwicklungshilfe massiv auszubauen? Wer erinnert sich an Angela Merkels und Horst Köhlers Staatsbesuche in Afrika?
Wenn demnächst der Fallschirmjäger Niebel dort aufschlägt, fangen wir an, Fotos und Geschichten zu sammeln. Mag sein, dass er uns auf eine Weise überrascht, die wir noch nicht ahnen. Aber darum geht es nicht. Niebel hat nicht, wie Gerhard Schröder von Gedöns geredet, weil er ein Politikfeld nicht sonderlich wichtig fand. Er hat für die Abwicklung plädiert. Das heißt, wir haben demnächst die Gelegenheit, einen Insolvenzverwalter an Bord eines handlungsfähigen Bundesministeriums zu erleben, der es als sein persönliches Parteisoldatenziel betrachtet, dass aus der ihm anvertrauten Insolvenzmasse nichts wird.
Die andere Personalie ist nicht so sehr ein Skandal, weil da vorausschauende regionale Wahlpolitik betrieben wird. Niemand wird dem Wirtschaftsprüfer Oettinger die Fähigkeit absprechen, Zahlen lesen und verstehen zu können. Sein kommunikatives Handicap spielt auch keine Rolle. Wenn man ihn vergleicht mit dem Präsidenten der Kommission, dann stehlen die beiden sich nichts.
Unerfreulich ist dabei etwas ganz Anderes, und da verwundert die Kurzsicht der Bundeskanzlerin sehr. War sie es doch selbst, die ihrem Parteifreund in die Parade grätschte, als der an dessen Grab den Nazimarinerichter Filbinger zu einem Widerstandskämpfer honoris causa ernannte. Darüber werden sich die europäischen Partner im alten wie im neuen Europa freuen (abgesehen davon, wie Herr Juncker zu Recht bemerkte, dass es vertragswidrig ist, wenn irgendein europäischer Politiker die Geschäftsordnung der Kommission missachtet).
Im Gegensatz zum Turteltäubchen Verheugen, dem auch niemand die Kompetenz absprach, besitzt diese Personalie ein Geschmäckle mit langem Abgang.
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