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Artikel Tagged ‘David Axelrod’

Axelrods Balkan-Ticket

27. September 2009

Diese Personalie erinnert mich an die Verschickung Bodo Hombachs via Balkan in die WAZ. Das Weiße Haus hat den Rechtsberater Greg Craig von der Aufgabe entbunden, rechtssicher und rechtzeitig Guantánamo zu schließen. Greg Craig  hat es nicht vermocht, für eine hinreichende Zahl von Häftlingen andere Unterkünfte zu organisieren.

Das ist alles andere als eine Lappalie. Wir erinnern uns: Es geht ja nicht nur um die Frage, welche Länder bereit sind, Insassen aufzunehmen. Es geht auch um die amerikanische Innenpolitik: Kein Bundesstaat ist bisher bereit, Gitmo-inmates aufzunehmen bzw. einzuschließen. Der Senat hat eine unerfreuliche Vorstellung davon gegeben, wie das St. Florians-Prinzip in Amerika verstanden wird – als Herzensappell an die lieben Verbündeten, in die Bütt zu springen.

Nun liegt die Aufgabe bei Peter Rouse, der von Obamas Chefberater David Axelrod unterstützt werden soll. Wird das die Verschickung von Axelrod ins Abseits einleiten – oder ist das seine praktische Bewährungsprobe?  Vielleicht beides.

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Pull The Plug On Grandma

16. August 2009

Nun ist es raus. Nicht der Stecker bei der Oma, sondern die Konspiration gegen Obamas Gesundheitsreform. Sie inszeniert ein Tohuwabohu, ein Theater der Vergeblichkeit. Umso mehr Schaum und Schmutz kommen zum Einsatz.

Der neue Korrespondent der Huffington Post in Washington bringt die Alternativen, wie er sie sieht, auf den Punkt: Entweder ziehe der Präsident in letzter Sekunde ein Kaninchen aus dem Hut (Überraschung: ein fix und fertiges tolles Gesetz) und versöhne alles mit allem, erweise sich so als segensreicher community organizer in chief, oder er mache den großen Deal mit der Gesundheitswirtschaft und erreiche, wenn überhaupt, bloß kosmetische Korrekturen.

Offenbar haben Verschwörungstheorien nicht nur auf Seiten der amerikanischen Rechten wieder Hochkonjunktur. Wenn es einen Grundzug in der Obama-Regierung gibt, dann ist es der, dass sie nichts dem Zufall überlässt. Die Deals mit der Gesundheitswirtschaft sind längst in trockenen Tüchern. Die großen Akteure starten eigene Werbekampagnen für die Reform des Gesundheitswesens. Sie haben ihre Verluste begrenzt und ziehen mit.

Der Abschaum der schrillen Töne  bedient andere Interessen, wenn man denn einen so rationalen Begriff verwenden darf. Hier zeigt das wahnhafte Amerika, dass es keiner Argumente bedarf, um dem Hass freien Lauf zu lassen. Das ist nicht neu, gewinnt aber eine Qualität, die beunruhigt. Es geht den Scharfmachern nicht darum, dass irgendein Komitee bei der lieben Oma den Stecker zieht. Sie wollen Obama den Saft abdrehen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

An vorderster Front mischt Frau Palin den Laden auf, ok nicht den Laden, aber ihre Fan-Gemeinde. Maureen Dowd erinnert heute in der New York Times daran, dass "Sarahcuda" Palin während der Präsidentschaftskampagne gerne in die Eingeweide trat – bei Themen, die eine starke Antwort aus der Tiefe des amerikanischen Bauchs verlangten. Da schien der drahtige bodysurfer Obama schwach zu sein.

Der Präsident hat in der vergangenen Woche den Schlips abgelegt und seine Reform in drei Town Hall Meetings verteidigt. Es sieht so aus, als habe er die wilden Prediger entzaubert. Aber Dowd hat Recht. Obama braucht viszerale Logik für sein Thema.

Sozialstaatsverwöhnte Europäer können sich nicht vorstellen, wie das amerikanische Versicherungswesen funktioniert. Rechtlich unterscheidet es sich kaum von Wegelagerei. Man zahlt abenteuerlich hohe Prämien, nimmt hohe Zuzahlungen in Kauf, muss akzeptieren, dass die Behandlungskosten eine fixierte Grenze haben, und wenn der Ernstfall eintritt, dann findet die Versicherung einen an den Haaren herbeigezogenen Grund, um für die Kosten nicht aufzukommen. Daran erinnert Obama in seiner Videoansprache vom 15. August.

In Belgrade, Montana, findet er eine klassische Formulierung, die keinen unberührt lässt: "There but for the grace of god go I." In der anglikanischen Tradition besitzt dieses Zitat des Märtyrers John Bradford eine ähnliche Verwurzelung wie Luthers "Hier stehe ich und kann nicht anders."

"So gehe ich dank Gottes Gnade unbeschadet weiter", könnten wir den Satz wörtlich übersetzen. Die Botschaft hat ihre Adressaten erreicht: Jedem von uns kann das gleiche Schicksal blühen, wenn es hart auf hart kommt.

In Belgrade fand das Town Hall Treffen auf dem Flugplatz statt. Es wird in dieser Kampagne nicht der letzte Einsatz von Air Force 1 bleiben.

Obamas Berater David Axelrod setzt darauf, dass Obama auf harte kritische Fragen antwortet. Das sei seine besondere Stärke. Die Konfrontation bringe ihn in Form. Das ist offenkundig. Der Secret Service muss gut auf ihn aufpassen. Der Mob kommt bewaffnet zu den Town Halls.

Paul Krugman nimmt die Eskalation zum Anlass, die überparteiliche Strategie Obamas in Zweifel zu ziehen. Mit diesen death trip Republikanern sei keine Politik, kein Staat und schon gar keine Reform hinzubekommen. Das Wort appeasement ist mit Bedacht gewählt. So schiebt er den schwarzen Peter, mit dem die Republikaner Obama in einen Wiedergänger von Hitler und Stalin verwandeln wollen, dahin, wo es hin gehört.

Obama zeigt in Portsmouth, New Hampshire, dass er Krugmans Rat befolgt.  Change is hard, sagt er. Der Wandel komme nicht aus Washington, sondern beginne in Orten wie Portsmouth, mit Leuten, die den Mut haben, ihre eigene Geschichte  zu erzählen und sich damit nicht abzufinden, die damit ein Beispiel geben, das Schule macht.

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Realitätscheck

10. August 2009

Die Nerven liegen blank. Die Debatte über die amerikanische Gesundheitsreform wird von Tag zu Tag schriller. Dazu kommt die nächste Wutwelle über die fetten Banker-Boni bei der mit üppigen Steuermitteln geretteten Citi Bank. Obamas Pay-Zar muss intervenieren. Die Gratwanderung wird peinlich. Denn Verträge müssen eingehalten werden. Oder sie nehmen Klagen in Kauf, die noch mehr kosten. Dagegen wird Obama selbst wohl spätestens morgen bei seinem nächsten Town Hall Meeting was sagen. Er wird die Wut kanalisieren.

Paul Krugman hat  es auf den Punkt gebracht. Gut, dass mit Obama ein Politiker im Weißen Haus sitzt, der keine Angst vor Big Government hat. Die anderen hätten lieber alte Fehler aus den 30er Jahren wiederholt.

Das Weiße Haus mobilisiert seine Bodentruppen: David Axelrod, Obamas Chefstratege, sagt: "Es steht zu viel auf dem Spiel."

Wie so oft, wenn die Demokraten an der Regierung sind, lernen sie ihre historischen Lektionen nur unter Schmerzen. Warum überlassen sie die Zuspitzung immer wieder den anderen? Warum verheddern sie sich in der Komplexität ihrer eigenen Politik?

Jetzt muss Kampagnen-Star Obama selbst an die Front. Er muss aufpassen, dass er sein Kapital nicht verpulvert.

 

 

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Leitfragen eines Politikberaters

9. März 2009

Jeff Zeleny portraitiert in der heutigen New York Times Obamas Strategieberater David Axelrod. Ihn beschäftigen immer wieder zwei Fragen:  “How do we make sure that the arguments from the president’s agenda are made in the most persuasive way?”  Jon Favreau, Obamas Chef-Redenschreiber, bezeichnet die zweite Frage als den vertrauten Refrain in den gemeinsamen Beratungen: “Can I speak on behalf of the American people here?”

So umgeht Axelrod das kommunikative Raumschiff-Dilemma der Politik in Washington, die leicht in Gefahr gerät, ihren Bodenkontakt zu verlieren. Beide Fragen könnten (adaptiert) auch im deutschen Bundeskanzleramt die Arbeit der Redenschreiber inspirieren. Aber das ist ein anderes Thema.

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Zerrbild

17. Februar 2009

Marc Ambinder meint, all das Gewese um bipartisanship und die Stimmen des Volkes habe nur dem Ziel gedient, einen Pappkameraden aufzubauen.

Er übersieht etwas. Axelrod und seine Leute haben vielleicht ein Zerrbild der Republikaner gemalt. Und die haben sich angestrengt, dem Zerrbild auf der Zielgeraden zu entsprechen.

Gerhard Schröder hat 2005 den gleichen Trick mit dem Professor aus Heidelberg vorgemacht.

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