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Artikel Tagged ‘Deutscher Bundestag’

Selbstkorrektur

18. März 2010

Gestern habe ich während der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags ein Experiment durchgeführt. Ich verfolgte auf dem Fernseher die Rede der Bundeskanzlerin und kommentierte diese Rede gleichzeitig in diesem Blog. Die Erfahrung war interessant. Sie spornte die konditionierten Reflexe an. Sie zeigt die Möglichkeiten des Genres – aber auch seine Grenzen.

Ich werde das Experiment gelegentlich wiederholen und überprüfen. Die Schwächen und eingebauten Irrtümer müssen nun auch angesprochen werden. Als Autor dieses Blogs bin ich Beobachter, Analytiker – und nicht Debattenteilnehmer. Auch kein Oberlehrer oder Linienrichter.

Das Parlament ist kein Fußballfeld, keine Radrennbahn. Der Wettbewerb um die Aufmerksamkeit zielt trotzdem und schon lange nicht mehr darauf, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Argumente zu entwickeln und zu prüfen. Viele Reden werden nicht aus Einsicht in die Vergeblichkeit oder das eigene Zukurzkommen ungehalten zu Protokoll gegeben.

Schön wäre es, ungehaltene Reden zu halten: die sich mit dem status quo, dass doch eh alles egal sei, nicht abfinden. Die Routiniers werden das belächeln, ihr Programm durchziehen, die gewohnten Mätzchen, uninspiriert dazwischenrufen.

Zwischenrufe sind das Recht der versammelten Abgeordneten. Viele Zwischenrufe sind keine Zwischenrufe, sondern autistisches Vorsichhinbrabbeln. Diese Abgeordneten halten es für überflüssig zuzuhören. Oder sie wollen den Redner tatsächlich stören, aus dem Konzept bringen. Wie auch immer: Es gibt eine rhetorische Kultur des Zwischenrufs. Die ist im Sinkflug.

Schauen wir uns ein Beispiel an: 

"In den nächsten Jahren kommt eine riesige Aufgabe auf uns zu, eine Herkulesaufgabe. Wir müssen eigentlich Unvereinbares zusammenbringen: den Haushalt konsolidieren, aber zugleich Wachstum schaffen, und das Ganze in dem Umfeld einer Gesellschaft, deren Altersaufbau sich dramatisch verändert. Wir brauchen neues Denken, um diese großen Herausforderungen bewältigen zu können.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg][BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine geistig-moralische Wende, neues Denken, ja!)"

So what? Als Analytiker werde ich davon Abstand nehmen, Augenblickspunkte zu erteilen. Ich habe es am Mittwoch getan, weil die sonst so zähe Rednerin Angela Merkel für ihre Verhältnisse erstaunlich souverän und schlagfertig argumentierte.

Das Experiment hat sich gelohnt. Es hat Spaß gemacht.

 

Noch eine Selbstkorrektur: Die französische Wirtschaftsministerin heißt nicht Lagardère, sondern Lagarde.

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65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

28. Januar 2010

Asymmetrien

17. Dezember 2009

 

 

 

Die Debatte des Deutschen Bundestages zum Thema Kundus bildet nun Metastasen. Während die amerikanischen Minister und Militärs im Kongress von Anhörung zu Anhörung laufen und keinen Zweifel daran lassen, worum es in Afghanistan geht, führen die Oppositionsparteien den Minister vor und erteilt der Minister der Opposition Kopfnoten zu ihrem Stil.

In Amerika denken die Demokraten darüber nach, den Einsatz weiterer 30.000 Soldaten mit Kriegsanleihen zu finanzieren. Der Deutsche Bundestag aber, der schon bald, Anfang Februar darüber entscheiden muss, ob das Parlamentsheer weiteren 2.000 deutschen Soldaten Marschbefehl erteilt, führt eine Metadebatte, deren einziges Ziel darin zu bestehen scheint, unerfreuliche Tatsachen zu verdrängen.

In Afghanistan wird Krieg geführt. Soldaten aus 43 Ländern führen diesen Krieg. Sie sollen den Aufbau des Landes stabilisieren, die Durchführung von freien und allgemeinen Wahlen mit ihrem Leben verteidigen – und einer Regierung helfen, die bei ihrer eigenen Bevölkerung durch Korruption und Wahlbetrug fast jeden Kredit verspielt hat. Der Präsident des Landes herrscht nicht einmal über Kabul.

Die Ausbildung von Polizisten, liest man in den internationalen Medien, ist auf ganzer Linie gescheitert. Es erscheint zweifelhaft, ob es in 18 Monaten gelingt, die Versäumnisse von acht Jahren wettzumachen.

Die Asymmetrie dieses Kriegs hat viele Facetten. Am Beginn der großen Lüge steht eine tönerne Rhetorik, die zwar davon spricht, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde, die es aber der eigenen Bevölkerung allenfalls zumutet, von "kriegsähnlichen Zuständen" zu sprechen. Inzwischen waren 73.000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, fast ein Promille der deutschen Bevölkerung. Viele von ihnen kommen an Leib und Seele verwundet zurück. Posttraumatische Belastungsstörungen.

Die sogenannte Taschenkarte, die die Soldaten über die Einsatzregeln informiert, setzt die Asymmetrie fort. Ihnen stehen Kämpfer gegenüber, die auf nichts Rücksicht nehmen, denen die Idee einer Legitimität fremd ist, die ein Ziel verfolgen, das bei der afghanischen Bevölkerung nicht sonderlich populär ist (die Errichtung eines Kalifats), die aber Unterstützung finden, weil die Leute einen Aufbau zu Lasten der eigenen Landsleute inzwischen doch eher als Okkupation wahrnehmen.

Was für einen Film würde Woody Allen über diesen Kriegsschauplatz drehen? Ich denke an einen durchgeknallten Rechtsanwalt aus New York, gute Adresse am Riverside Drive (Uwe Johnsons Wohnsitz der Gesine Cresspahl), ein bisschen zuviel auf Speed, ein bisschen zu sehr auf Unterhaltung aus am Rande des Vulkankraters, immer ein bisschen zu schnell sprechend, ein bisschen zu schnodderig, ein bisschen zu paranoid. An der Seite der schwerbewaffneten Elitesoldaten hält er Plädoyers, dafür oder dagegen zu kämpfen, malt aus, welche Höllenstrafen oder Orden auf sie warten, wer ihre Särge in Empfang nehmen wird, wie stolz ihre Kinder auf die gefallenen Väter sein werden, welche Wut die Witwen schieben. Wir haben das Bild.

Die Asymmetrie ist auch eine Asymmetrie der Waffen. Heute berichtet das Wall Street Journal über eine Software, mit welcher sich für gerade 27 US-Dollar das Videobild der Aufklärungsdrohnen einfangen lässt . Eine Sprengfalle für einen Panzer, der eine Millionen Dollar kostet, bauen die Taliban für 10 Dollar.

Die Asymmetrie ist schließlich wieder eine Asymmetrie der Rhetorik. In Oslo redete Barack Obama über den gerechten Krieg. Wo führt er ihn? Er führt ihn da, wo sein Verteidigungsminister vor über 30 Jahren die Mudjahedin-Zauberlehrlinge ausrüstete, die seine Soldaten nun aus dem Verkehr ziehen sollen. Das könnten wir einen gerechten Krieg nennen, der die Fehler der eigenen Politik ausputzt- doch zu welchen Kosten und zu wessen Lasten?

Am Anfang der vielleicht doch nur kurzen Karriere des Verteidigungsministers zu Guttenberg stand die heute erkennbare Absicht, ein anderes Drehbuch in Verkehr zu bringen. Als er von "kriegsähnlichen Zuständen" sprach. Als er versuchte, die Öffentlichkeit darauf einzustimmen, dass diese Zustände demnächst kriegsähnlicher werden. Er hat die Kontrolle über diese Erzählung verloren. Er hat bei der eigenen Truppe die Glaubwürdigkeit verloren. Er hat aus den Augen verloren, warum der amerikanische Oberbefehlshaber in Afghanistan, General McChrystal, den Bombeneinsatz in Kundus so scharf kritisiert hatte. Um es in ein Bild zu fassen: Er ist schneidig aus der Etappe auf die Bühne gestürmt – und gibt seither das Bild eines jämmerlichen Helden des Rückzugs, bei dem immer fraglicher scheint, ob er überhaupt noch die nächsten politischen Ziele artikulieren, geschweige denn durchsetzen kann.

Die Causa zu Guttenberg zeigt am Ende auch ein banales Muster. Sie entwickelt sich zu einem Schulbeispiel des Führungsversagens. Die geschraubte Eloquenz wird diesem Mann zum Fallstrick. Er redet sich um Kopf und Kragen.

 

 

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Äquivalenzrhetorik: Vollwertig

7. Dezember 2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschenkt uns oft mit überraschenden rhetorischen Einsichten. In ihrem neuesten Video-Podcast teilt sie mit: "Das Europäische Parlament (…) entwickelt sich immer mehr zu einem vollwertigen Parlament, wie wir es auch vom Bundestag kennen."

Wir konnten schon öfters feststellen, dass die politische Sprache der Bundeskanzlerin besonderen Wert auf feine Unterschiede legt. Im Geiste Pierre Bourdieus wollen wir heute der Frage nachgehen, wo wir im Alltag der deutschen Sprache andere Beispiele dafür finden, was alles als vollwertig gilt (abgesehen vom Deutschen Bundestag, dessen Vollwertigkeit Verfassungsrang besitzt).

Vollwertig sind hierzulande und heutzutage gut ausgestattete Reisemobile, SSW-Mandate im Landtag von Schleswig-Holstein, ersetzbare Hifi-Komponenten, was man so kocht in Kantinen und Schulküchen, das Ausbildungsangebot von Berufsschulen, Essen für 1,85 Euro pro Nase, die Zugehörigkeit von Guadeloupe zur EU, kaum ersetzbarer Matjes, kaum ersetzbare Radrennfahrer und Spielmacher auf dem Fußballfeld, die Sorge von Behinderten um ihr Ansehen, berufstätige Rabenmütter, die gleich bleibende Versorgung von Hirnen mit Blutzucker, die Erholung von Sportlern vor Weltmeisterschaften, Abgasfilter oder auch waschanlagenfeste Coupés, die sich zum Kabrio öffnen lassen.

Was sagt uns diese Wortkaskade? Ins Vollwertige ist werksseitig ein Fragezeichen eingebaut. Zweifel fährt immer mit. Von Ersatz kann keine Rede sein.

Was aber sagt uns Angela Merkels Hinweis auf den Deutschen Bundestag? Sie verrät uns auf äquivalenzrhetorischen Umwegen ihre allerhöchste Achtung vor dem Gesetzgeber. Wie es sich gehört – nach der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

 

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Schwadronierminister

6. Dezember 2009

Bundesaußenminister Guido Westerwelle versteht Barack Obamas Rede in der Militärakademie von West Point als willkommenen Anlass, "dass auch wir uns (…) eine Abzugsperspektive erarbeiten wollen". Das nenne ich waschechten wieselflinken Opportunismus. Herr Westerwelle blendet aus, was er nicht hören will. Er hört die Botschaft: "Rette sich, wer kann – und das so schnell wie möglich!"

Seine kurze Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags dokumentiert, dass er durch den Koalitionsvertrag in ein Amt katapultiert worden ist, das ihm jeden Morgen zum Frühstück böhmische Dörfer auftischt – eine Lizenz zum Schwadronieren. Oder wie sollen wir das sonst bezeichnen?

 

 

Herr Westerwelle lässt die New York Times lesen. Läse er sie selbst, würde er sich besser auf die Konferenzen mit den Verbündeten vorbereiten.

Oder nicht?

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