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Artikel Tagged ‘Dirk Niebel’

Koinzidenzen

7. Juni 2011

Eine Nuance, purer Zufall – oder historisches Raffinement? 

Sagen wir es so: Dass Barack Obama mit Angela Merkel in Georgetown zu Abend isst, könnte uns egal sein. Dass er sie in das Restaurant 1789 einlädt, das ist, wie die Bundeskanzlerin bei anderen Gelegenheiten sagen würde, ein Signal.

Trommle Reveille mit Jugendkraft.

Während die Aufstände in der Arabischen Welt in manchen deutschen Debatten wie aus der Perspektive des Wiener Kongresses betrachtet werden, diskutiert man in Amerika über die Frage, welches historische Datum als Präzedenz gelten könnte: 1789 – die Große Revolution? 1848 – die bürgerliche Revolution? 1989 – das Ende des Kalten Krieges? Oder doch "bloß" 1968 – die illusionäre Verteidigung des privaten Glücks?

Die Patenschaft des Libyen-Kriegs kommt als Dessert auf den Tisch des Hauses 1789. Eine Sache von Tagen, nicht  Wochen, wie es in Washington zu Beginn hieß, verlängert die NATO den Krieg jetzt  mindestens bis September und schickt Kampfhubschrauber an die Front.

Welche Zugeständnisse verlangt Obama? Soll Frau Merkel Herrn Niebel mit Mützchen und Spiegelbrille nach Benghasi schicken?

Warum nicht?

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Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Angela Merkels Rhetorik , ,

Durchhalteparolen

14. März 2010

Wie soll man das bewerten? Ist es Larmoyanz? Ist es der Versuch, die Wagenburg zu schließen? Ist es Realitätsflucht? Kampfesgeist auf verlorenem Posten?

Die FDP wird auch dadurch nicht sympathischer, dass sie nun eine sogenannte Kampagne abwehrt. Rechnet Herr Westerwelle Herrn Keitel dem Linkskartell zu? Ist der Wettbewerbsprophet Brüderle kompetent in Erscheinung getreten, weil er einem Pfalzfreund eine sincecure zugeschustert hat?

Nun könnte ich einwenden, dass es zwei FDP-Minister gibt, die alle Anerkennung verdienen, weil sie im Begriff sind, die schwersten Brocken zu schultern, die es in der deutschen Politik gibt. Herr Rösler kann viele Punkte machen, wenn er die Empfehlungen seines Sachverständigenrats aus den letzten fünf Jahren nachliest und damit abgleicht, von welchen Empfehlungen sogar die Große Koalition Abstand genommen hat. Sonst wird er sich verkämpfen. Er begeht allerdings den Fehler (wie so oft in diesem Politikfeld), sich frühzeitig auf einen Mechanismus festzulegen, ohne gleichzeitig deutlich zu machen, welche Probleme die Kopfpauschale löst.

Bei der Pharmaindustrie findet er ein ergiebiges Aufgabenfeld, für das er Karl Lauterbachs Zwischenrufe als Minensuchsystem nutzen kann. Denkwürdig die Anne Will-Sendung, in welcher BMG-Staatssekretär Bahr sich gar nicht erst darum bemühte, Frau Yzer aus der Abseitsfalle zu holen, in die sie sich verrannt hatte. Wenn man bedenkt, dass Frau Yzer lange genug im Bundestag gesessen hat, um ein paar Tricks der Selbstbehauptung zu beherrschen, war ihr Auftritt ein Fiasko. Auch die Interviews der folgenden Tage zeigten sie schwer angeschlagen.

Dirk Niebel ist dabei, sich mit der weltweit klügsten Behörde anzulegen: der gtz. Das Fusionsziel ist der schwerste Brocken weit und breit. Herr Niebel kann sich darauf gefasst machen, dass er für sein Ziel auch mit Einzelkämpferausbildung nicht weit kommt. Die gtz-Leute sind gelernte Zopper. Das steht für zielorientierte Projektplanung. Was immer ihnen in die Quere kommt, wird kleingezoppt.

Zurück zum Performanzproblem der FDP: Sie hat sich ohne Zutun Dritter selbst in die Bredouille gebracht. Die Hotelsubvention im Wachstumsbeschleunigungsgesetz wäre nur ein kleiner Fisch, führte sie in ihrer Umsetzung nicht dazu, dass jede Reisekostenstelle in der deutschen Wirtschaft unendlichen vermeidbaren Mehraufwand hat. Eine Beispielrechnung illustriert das Problem: Sagen wir, im ersten Quartal sind sechs Millionen geschäftlich veranlasste Übernachtungen abzurechnen. Das sind sechs Millionen Buchungsvorgänge mit separater Mehrwertsteuererfassung. Selbst wenn das am Ende alles automatisiert ist, entsteht hoher vermeidbarer Mehraufwand. Kein Wunder, dass Herr Keitel nicht amüsiert ist. Oder Herr Kannegießer.

Die FDP ist vorsätzlich und ohne Not hinter den ihr gegebenen Möglichkeiten geblieben. Inzwischen wirkt ihr Auftritt so, als hätte sie begriffen, dass ihr nur ein kleines Zeitfenster für entschlossene Bereicherung der eigenen Klientel verbleibt. Vor allem Herr Brüderle, der kürzlich ein sympathisch wirkendes Porträt in Verkehr bringen ließ, hat bisher jede Möglichkeit verpasst, der Forderung der Bundeskanzlerin zu folgen und eine schonungslose Analyse der Lage vorzulegen. Was hätte der legendäre Marktgraf Lambsdorff daraus gemacht! Die Leisetreterei und Dampfplauderei des Wirtschaftsministers verfolgt ein ganz anderes Ziel, als durch "Taten" irgendeines allzu fernen Tages zu glänzen. Er sieht aus der zweiten Reihe dabei zu, wie der Parteivorsitzende den Schleudersitz  betätigt, um dann durch Anciennitätsprinzip die Nachfolge anzutreten.

Die Uhr läuft ab. Das hat nichts mit der Landtagswahl in NRW zu tun. Die Krise kommt mächtiger zurück und erfordert ein politisch entschlossenes Handeln, zu der dieser Regierung das kompetente Personal und die dann erforderlichen Mehrheiten fehlen.

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Wer muss dürfen? Seismographie des Unsinns

1. März 2010

Je länger diese Causa vor sich hinschwelt, desto eigentümlicher wirkt die Prosa unseres Bundesministers des Äußersten. Hätte er sich wie das Nachwuchspersonal des Auswärtigen Amtes darin geschult, mit vielen Worten fast nichts zu sagen, also den klassischen Genschman-Sound trainiert, der im Halleschen Genuschel Weisheit in Binsen kleidete, dann wäre ihm dieser Lapsus im Duktus nicht passiert.

Wo liegt das Problem? Der Leichtmatrose hat zu viel geladen. Genauer gesagt, er scheint zu viel geladen zu haben. Herr Tur Tur lässt grüßen. Der gesellschaftspolitische Tiefgang ist ein Schein-Tiefgang. Das hat die nüchterne Uckermärkerin gemerkt, sodann getroffen und versenkt. Schauen Sie sich die Alternativen zu GWs Satzbau an: Man muss sagen dürfen …

Man muss sagen: Das Essen war vorzüglich. Herr Bush sen. hat zwar das Gesicht ins japanische Geschirr gesenkt. Aber das hat mit dem Mahl nichts zu tun. Oder: Man darf sagen, das sei ein ganz famoser Abend gewesen. Die Herzogin von G. zeigte sich hinterher allerdings auf den Tod gelangweilt.

Der Satzbau beginnt vor sich hinzuschwelen, wenn der Erste Gast am Tisch sich erhebt und sagt: Man muss sagen dürfen, dass eine Karauschengräte in manchen Hälsern zu ihrem letalen Nachteil stecken bleibt. Dann ist der Witz im Drama dahin. In der Kombination der zwei Modalverben müssen und dürfen gewinnt die Syntax den Stil der Pressatmung. Athleten und Sportärzte kennen die Gefahr. Es drohen schlimme Verletzungen.

Politische Pressatmung kennzeichnete den Stil von Franz-Josef Strauß. Bei ihm wirkten innerer und äußerer Druck mit dem dicken Bauch und dem dicken Hals und dem großen Kopf zusammen. Man musste mit ihm nicht einverstanden sein dürfen. Hä!!? Aber er war zu verstehen.

Guido Westerwelles Ikonoklasmus des Dürfenmüssens ist für die Seismographie politischen Unsinns das Indiz für ein Beben im Leben des Redners. Hat er zu viel gemusst? Hat er zu wenig gedurft? Oder zu wenig gemusst und zu viel gedurft? Wie auch immer – indem er zusammenbringt, was auseinander gehört, wirft er die Frage auf. Warum muss er dürfen? Warum darf er müssen?

Guido Westerwelles Kollege im BMZ macht den Eindruck,  als ob er bald platzt. Bundesminister Brüderle, der seiner volatilen Formulierungsgabe so wenig traut, dass er auf der Webseite seines Hauses nur die albernen Sprechzettel veröffentlicht (mit dem Zusatz: Es gilt das gesprochene Wort – April April), beherrscht ein paar fernöstliche Atem- und Bewegungstechniken.

Guido Westerwelle setzt sich selbst unter Druck. Mit Freiheit hat das nichts zu tun. Freiheit liebt das Können, das Spiel mit den Optionen, das kölsche Jönne-Könne. Um es in Guido Westerwelles Worten auf den Punkt zu bringen: Man muss auch können dürfen.

Oder einfach nur können.

 

 

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Kollateralnutzen?

30. Dezember 2009

Bundesminister Dirk Niebel missbraucht sein Amt für die Pflege persönlicher Ressentiments. Vordergründig klingt das Vorhaben vernünftig: den zivilen Aufbau in Afghanistan mit dem Bundeswehreinsatz zu verknüpfen. In den letzten Monaten wurde berichtet, dass viele Aufbauhelfer aus Sicherheitsgründen ihre afghanischen Quartiere kaum mehr verließen, also buchstäblich ihre Aufgabe nicht erfüllen konnten.

Herr Niebel aber stellt den Sachverhalt auf den Kopf: "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Herr Niebel hat keinen Umerziehungsauftrag. Nebenbei diskreditiert er eine vom eigenen Haus gerade erst mit großem Aufwand gestartete Kommunikationskampagne, die das zivilgesellschaftliche Engagement deutscher Hilfsorganisationen würdigt.

Die Flecktarnrhetorik der Militärs hat den Begriff des Kollateralschadens in Verkehr gebracht. Fallschirmjäger Niebel will durch sein Junktim offenbar Kollateralnutzen stiften. Der Flecktarn aber stimmt auch hier den Ton an.

Denn den Schaden haben andere. So sieht liberale Schadenfreude aus. Schäbig.

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Afghanistan, Allgemein

Dampfplauderei

17. November 2009

Der Herr Brüderle hat gute Aussichten darauf, noch vor seinem Parteifreund Niebel zum Problembären der Bundesregierung zu werden. Die forschen Töne zur Causa General Motors und Opel passen weder in das dramaturgische Konzept der Bundeskanzlerin noch in das der Bundesländer mit Opel-Standorten (und schwarz-gelben Landesregierungen).

Die letzten Informationen zu dem FAZ-Artikel von Günter Bannas kamen gestern aus Düsseldorf, wo man sich besonders darüber freut, wenn man durch einen so weltklugen und welterfahrenen Pfälzer über den Lauf der Dinge und so weiter dampfplaudernd belehrt wird.

Dieser Blog hat sich zur Causa Opel-Rettung sehr zurückgehalten (abgesehen von einigen Opel-Podcasts der Bundeskanzlerin). Opel war Beispiel für komparative Rettungsprosa-Analyse.

Wir werden den Dampfplauderer systematischer beobachten. Seine Jungfernrede als Bundesminister wurde flächendeckend als enttäuschend bewertet: banal, uninspiriert, weit davon entfernt, eine Idee davon zu zeigen, was die wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sind.

 

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