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Artikel Tagged ‘FDP’

Kontrollverlust

23. Mai 2010

Hier schießt nichts ins Kraut.  Beglückende & zeitaufwändige Lehrverpflichtungen, weit weg von Berlin, haben einen gewissen Themen-Stau nach sich gezogen.

Das postdemokratische Interesse daran, "interessant zu sein", erinnert mich an Adolf Muschgs Beschreibung von Agenturmenschen, die erst zu einem späten Datum im Vollzug ihrer Biographie in dieses Gewerbe eintreten dürfen, Mehr…

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Glückauf!

11. Mai 2010

Der FDP ist in der Bundesregierung die Geschäftsgrundlage abhanden gekommen. Sie muss sich neu erfinden – oder ihre Tradition reanimieren.

Auch deswegen liefen seit Sonntagabend die Stoppuhren, wie lange es dauern würde, bis ihr auf Normalmaß geschrumpfter Landesverband in Nordrhein-Westfalen einen windelweich formulierten Parteitagsbeschluss kassieren würde. Mehr…

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Hütchenspieler

10. Mai 2010

Das Wahlziel des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle für die NRW-Landtagswahl lautete: "Zehn Prozent plus X." Erzielt hat die FDP ein zehn minus Ypsilon. Die siegestrunkenen Sozialdemokraten und die realistischeren Grünen haben in den Diskussionen einen Punkt gemacht.

Die FDP erschien nur noch als single issue Partei. Politische Pragmatiker finden das waghalsig. Mehr…

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Frühwarnsystem

15. März 2010

Wer diesen Blog liest, kann die informative Wertschöpfung mit der Frist bemessen, die zwischen dem Veröffentlichungsdatum einzelner Beiträge und den ersten Stimmen zum Thema in den deutschen Printmedien liegt.

Im ersten Fall, dem seltsamen Gebaren des Bundesverteidigungsministers, konnte man hier lesen, was der Spiegel in seiner heutigen Druckausgabe andeutet: Der Minister zog es vor, schneidig zu formulieren, statt Akten zu fressen. Profunde Unkenntnis wichtiger Details lässt sich nicht dadurch aus dem Weg räumen, dass man ein paar Leute in den Ruhestand versetzt. Man hätte schon früher, auch als Leser dieses Blogs, eine Ahnung davon gewinnen können, wie dieser Mann seine Aufgaben wahrnimmt.

Karl-Theodor zu Guttenberg hatte alle Gelegenheiten der Welt (und so viel Zeit), sich an dem einen oder anderen Vorbild ein Beispiel zu nehmen. Etwa an Bundeskanzlerin Angela Merkels Photo vor den Eisbergen. Wer weiß, mit welcher Sorgfalt die frühere Pressesprecherin Photos arrangiert (gehen Sie aus der Latüchte!), konnte in diesem Eisberg-Arrangement viel lesen.

Warum suchte zu Guttenberg das Photomotiv des Dinosauriers? Was ist das für ein Held, der den Eindruck des Bezwingers auf musealem Aas erweckt? Was sagt diese Regression in die Vorgeschichte? Fukuyama gelesen und nicht verstanden? Zu Guttenberg hat zum falschen Zeitpunkt definitiv zu wenig gelesen – und dafür andere verantwortlich gemacht.

Dieser Phoenix hat den Sinkflug angetreten.

Das zweite Thema habe ich hier vor über drei Wochen angesprochen. Dass nun der engste Verbündete der Bundesrepublik ausspricht, was anderswo die Spatzen zwar nicht von den Dächern zwitschern, aber inzwischen bei einer guten Hundertschaft von renommierten Ökonomen als Basiswissen gilt, zerschießt das Drehbuch der Bundeskanzlerin, stärker aus der Krise heraus zu kommen, als das Land hinein gegangen ist. Zurück marsch marsch in das zerschossene Hemdchen des Exportweltmeisters geht nicht. Da machen die anderen nicht mehr mit. Es wurde schon öfters darüber lamentiert, dass Deutschland zu wenig dafür tut, den strategischen Dialog über die eigenen politischen Optionen zu suchen – und zu führen. Das Versäumnis fällt auf die Inhaberin der Richtlinienkompetenz zurück. In welche Richtung gehts denn nun? Wenn man die Zeichen richtig deutet und sich daran erinnert, wann die letzte Bundesregierung an der FDP zerbrochen ist, dann läuft der count down für eine Neuauflage einer Großen Koalition im Mai ab.

Das wäre so, als ob Felix Dahn das Drehbuch für den Untergang geschrieben hätte. Und führt zum dritten Thema, das hier vor vier Wochen bereits angesprochen wurde. Heute stellt die FAZ auf ihrer ersten Seite "Fragen an Westerwelle". Der Kommentar von Peter Carstens endet mit der Frage der FDP: "Was wird aus uns mit Westerwelle?"

Was hat das mit Felix Dahn zu tun? Der grauenhafte Schinken "Ein Kampf um Rom" steht Pate. Die FDP versenkt sich zwar nicht in den Vesuv, aber wenn auf zunehmenden Druck durch einzelne Bundesländer die Frage auf die Tagesordnung kommt, wie für das Jahr 2011 der Sparkurs eingeschlagen wird, dann ist die Zerreißprobe da – und Guido Westerwelle wickelt erst die Wunschkoalition und dann sich selbst ab.

Welcher Teufel hat Guido Westerwelle die Eingebung nahegelegt, auf dem Landesparteitag der NRW-FDP zu sagen: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab"?  Eine Bismarckrede kommt in Erinnerung. Bismarck ist ein seltsamer Pate für liberale Politiker. Aber dieses Missverständnis ist ausgeräumt. Um ein Zitat von Guido Westerwelle zu adaptieren: Er ist weder blöd – noch liberal. Bismarck sagte: "Gerade weil uns Deutschen der rechte Schneid so ungemein nöthig ist,  dürfen wir ihn nicht durch massenhafte Verfälschung im Preise sinken lassen."

Ist alles also nur eine Frage des Preises? Dann weiß Westerwelle die Antwort darauf selbst.

 

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Generaldebatte

15. Februar 2010

Generaldebatte – ein pompöser Begriff, der Weitsicht, Entschlusskraft und Marschbefehl einschließt. Immerhin bietet eine große Debatte des Deutschen Bundestages die Chance, aus der Krawallrhetorik des FDP-Vorsitzenden zu neuer Klarheit über die Verfassung und die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland zu gelangen. Mit Girlandenprosa über soziale Gerechtigkeit wird das nicht gelingen.

Auf dem Weg zu dieser Debatte hat Herr Westerwelle geputscht und sich auf den Weg gemacht, CDU/CSU rechts zu überholen. Aus der Ferne erinnert das an das Ende der Adenauer-Ära, als die FDP unter dem deutsch-nationalen Ritterkreuzträger Erich Mende ihren größeren Koalitionspartner mit allerlei Provokationen so lange vor sich hertrieb, bis die Union entnervt in die Große Koalition flüchtete.

Rainer Barzel und Helmut Schmidt haben damals kein Mehrheitswahlrecht durchgesetzt. Dann wäre die FDP heute kein Thema mehr. Es gäbe auch kaum die Grünen. Die sogenannte Linke wäre ein CSU-Phänomen in den östlichen Bundesländern, bis die letzten Stasi-Rentner ohne Follower das Zeitliche segneten.

Der lange Marsch Guido Westerwelles ins Abseits zeugt von einer riskanten Spekulation. Er versucht, "die Deppen der Nation" auf seine Seite zu zwingen. Die Lufthoheit über den Stammtischen reicht dafür nicht aus. Denn auch bis zu den Stammtischen hat sich die Ungewissheits-Gewissheit über Erwerbsbiographien herumgesprochen. Die "Deppen der Nation" sind nicht so kleinkariert und egoistisch, wie Guido Westerwelle spekuliert.

Bei seinem Putsch nimmt er in Kauf, dass die letzten Alt- und Linksliberalen die FDP verlassen, wie damals Frau Matthäus-Maier und Herr Verheugen. Mit einer Führungsreserve wie Frau Pieper, Herrn Niebel, Herrn Brüderle und dem Herrn Solms (von den Jungtürken zu schweigen, die außer brennendem Ehrgeiz nichts zu bieten haben) hätte er die beste Stammbelegschaft für eine Grusical-Soap, wie man sie schon lange nicht mehr in der deutschen Politik erlebt hat.

Guido Westerwelle will in vollem Galopp die Pferde wechseln, pardon, die Stammwähler der FDP durch die von der Union enttäuschten Konservativen ersetzen. Die ersten Liberalen gehen schon von der Fahne.

Eine parlamentarische Generaldebatte, die am Ende nur zu den durch das Verfassungsgericht erzwungenen Korrekturen führt, lässt den Krawall-Luftballon des Dekadenz-Philosophen platzen. Dem General fehlt das Fußvolk und bleibt dann nur die Wut.

Der FDP täte es besser, wenn sie ihren Vorsitzenden ersetzte.

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