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Artikel Tagged ‘Frank-Walter Steinmeier’

Relevanz und Wahn

9. Juli 2013

Die Geschichte Edward Snowdens führt mich heute Nachmittag auf einen Artikel der amerikanischen Economist-Redaktion. Democracy in America ist einer ihrer lesenswerten Blogs.  Kurz vor seinem Fazit holt der Autor weit aus, in einer an Orwell erinnernden dystopischen Suada:

In order to maintain a legitimising democratic imprimatur, it is of course important that a handful of elected officials be brought into the anteroom of the inner council, but it’s important that they know barely more than that there is a significant risk that we will all perish if they, or the rest of us, know too much, and they must be made to feel that they dare not publicly speak what little they have been allowed know. Even senators. Even senators must fear to describe America’s laws to America’s citizens. This is, yes, democracy-suppression, but it is a vitally necessary arrangement. It keeps you and your adorable kids and even your cute pet dog alive.

Der Sicherheitsapparat hat übernommen. Nicht sich selbst, sondern die letztinstanzliche Auslegung des Rechts. Den Rest wollen Sie nicht wissen, wenn Ihnen das Leben Ihres Hundes noch etwas bedeutet. Mehr…

Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein , , ,

Prima Primaries?

26. Mai 2011

Das schien höchste Zeit:

Wir wollen die Fenster aufmachen, eine Partei sein, in der Mitarbeit Spaß macht,

zitiert die Süddeutsche Zeitung die Generalsekretärin der SPD.

Das finden offenbar nicht alle Genossen so toll wie ihre Parteispitze. Schon schreit der erste Seeheimer:

Es zieht!

Jau! Das sowieso!

Dabei ist die Idee, nicht die Fenster, sondern die Partei für die Mitarbeit von Nichtmitgliedern zu öffnen, gar nicht schlecht. Ich finde sie sogar grandios.

Prima Primaries! Das jetzt bei den Republikanern wieder zu besichtigende Schaulaufen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten dokumentiert ein Handicap, das die Sozialdemokraten vielleicht sogar bedacht haben mögen, aber das mit ihrer bisherigen Organisation kaum vereinbar scheint. Wenn die Führung nicht nur eine Turmluke geöffnet hat, sondern so ein großes Fenster, durch das Elephanten raus und rein kommen können, dann muss sie sich einem breiteren Kandidatenfeld öffnen. Dann muss sie programmatisch breiter werden. Dann muss sie innerparteiliche Kontroversen zulassen. Dann muss sie die alberne Idee der "Geschlossenheit" verabschieden. Mehr…

Allgemein, Metaphernschule, Politische Rhetorik ,

Darfs auch ein bisschen mehr sein?

26. Dezember 2010

Die Tante scheint abgeschrieben. Zum Jahresende steckt die SPD wieder in der Falle – der Bedeutungslosigkeit, der 25 Prozent, des Glaubwürdigkeitsverlusts.  Von fern erinnert sie mich an die CDU der späten 60er und frühen 70er Jahre. Die So-nicht-SPD. Bestenfalls für Stimmenthaltungen zu gebrauchen.

Als wiederholten die sogenannten linken Parteien die Fehler aus den späten 20er Jahren. Was schrieb Ernst Bloch darüber? Ich zitiere aus der Erinnerung: Was sie gemacht haben, sei richtig gewesen. (Naja!) Was sie nicht gemacht haben, falsch. Zumindest diesen Fehler scheinen die Sozialdemokraten mit Karacho zu wiederholen. Die sogenannte Linke vergesse ich jetzt mal, weil sie sich selbst marginalisiert. Solange der Mann mit dem bösen Blick sie per Fernbedienung steuert, kommt in ihr keine politische Perspektive zustande. Mehr…

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Niemand – alleingelassen

20. Dezember 2010

Retten kommt in Misskredit. Eine Einsicht, in der Ökonomen, Politiker und Rhetoriker auf frappierende Weise übereinstimmen. Warum? Offenbar hat das Wort, das ursprünglich "aus der Gefahr reißen" bedeutet, inzwischen unter dem Druck der Ökonomie eine Umwertung erfahren, die in Griechenland und in Irland als "in die Gefahr gestoßen werden" verstanden wird.

Den Auftakt gab Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Ich fasse ihre Argumentation zusammen: 

Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland profitiere davon besonders. Einzelne Euro-Staaten stehen vor schwierigen Herausforderungen. Der Euro selbst aber habe sich als krisenfest erwiesen. Der EU-Gipfel werde einen Krisenmechanismus etablieren, der auch den Privatsektor und den Internationalen Währungsfonds an der Lösung künftiger Krisen beteilige. Die dazu nötige Vertragsänderung werde das Beistandsverbot nicht antasten. Damit werden keine Hoheitsrechte an die EU übertragen. Der Mechanismus werde ausgelöst durch eine Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone. Die Feststellung erfolge durch einstimmige Beschlüsse. Die Änderung des Vertrags erfolge im vereinfachten Verfahren (ohne Referenden) und solle bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Ihr persönliches Bekenntnis zu Europa beschließt Frau Merkel mit der Formel:

Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu, Europa gelingt nur gemeinsam.

Am nächsten Tag greift Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt ein, kritisiert vehement die deutsche Europapolitik dieses Jahres.

Wer in dieser Lage lediglich taktiert und finassiert, wer gar jedwedes Auseinanderfallen des Euro-Verbundes öffentlich diskutiert, dem fehlt jede Weitsicht. (…) Wir Europäer können die früheren Fehler nicht ungeschehen machen, wohl aber müssen wir alsbald ziemlich  unkonventionelle Reparaturen ins Werk setzen. (…) Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals (…) insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten. (…) Es ist nicht visionärer Idealismus, sondern unser eigenes strategisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Europäischen Union und damit der europäischen Zivilisation, das uns  bewegen muss, auf kleine nationalegoistische Vorteile zu verzichten. Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben. Mehr…

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Der schwarze Schwan Axel Webers

25. November 2010

Bundesbankpräsident Axel Weber wird im Spiegel mit den Worten zitiert:

"Er zeigte sich demonstrativ zuversichtlich, dass das Volumen des Hilfstopfs ausreicht, um die Schuldenkrise zu meistern. Allerdings fügte er hinzu, dass die Mittel noch aufgestockt werden könnten, sollten sie doch nicht ausreichen. "Wenn diese Summe aufgebraucht ist, könnten wir sie erhöhen", sagte er am späten Mittwochabend in Paris laut "Wall Street Journal". Seine Schlussfolgerung: "Eine Attacke auf den Euro hat keine Chance." Die Gemeinschaftswährung werde die aktuelle Krise überstehen."

Ihm assistiert (im gleichen Artikel) der Chef des Euro-Rettungsfonds:

"Auch der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, rechnet nicht mit einem Auseinanderbrechen des Währungsraumes. "Dass der Euro scheitert, ist unvorstellbar", sagte er der "Bild". Die Gefahr liege bei Null, schließlich werde "kein Land freiwillig den Euro abgeben". Für schwächere Staaten wäre das wirtschaftlich Selbstmord, ähnlich für die stärkeren Länder. "Und politisch wäre Europa ohne Euro nur die Hälfte wert", sagte Regling."

Wie es der Zufall des Nachrichtenstroms von heute mit sich brachte, fand ich am frühen Morgen diese Bemerkung im Blog von Michael Pettis:

"Its official – Spain and Portugal will need to be bailed out soon.  How do I know? In one of my favorite TV shows, Yes Minister, the all-knowing civil servant Sir Humphrey explains to cabinet minister Jim Hacker that you can never be certain that something will happen until the government denies it."

Walter Ulbricht hat das vorgemacht:

Bei Ulbricht kam hinzu, dass er den Gegenstand seines Dementis (niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten) in einem Nebensatz versteckte, damit also praktisch ankündigte.

Die Gewissheit Webers und Reglings ist nicht mit Ulbricht zu vergleichen. In ihr kommt etwas Anderes zum Ausdruck. Eine solche Gewissheit gewinnt gegenüber den wachsenden Zweifeln in der weiten Welt den Charakter von Hybris.

Wann erweist sie sich als "schwarzer Schwan"? Wenn wir Nassim Taleb trauen dürfen, dann sind die robusten Gebrauchsgegenstände verlässlicher als posaunierte Gewissheiten.

PS: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zitierte gestern in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags das Handelsblatt als Quelle eines Menetekels für die Politik der Bundesregierung: 

"Merkels Politik … führt zu Unsicherheit und Unfrieden. Angela Merkel ist stark gegen die Schwachen. Der Weg, den sie einschlägt, führt nicht nach Europa."

Einsicht und Ohnmacht gehören zusammen. Keine guten Aussichten für die Macht!

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