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Artikel Tagged ‘Guantanamo’

Drehbuchoptionen

14. November 2009

Die Entscheidung, fünf Guantánamo-Insassen, darunter den mutmaßlichen Chefplaner des 11. September 2001, in New York vor Gericht zu stellen, ist in der Rechtspolitik von Barack Obamas Regierung bisher der kühnste Schachzug. Sie belegt die Weitsicht wie die Entschlossenheit dieser Regierung zu einem dreidimensionalen Schachspiel.

Sie werden alle Optionen durchgespielt haben, bevor sie sich dazu entschlossen: die Schwierigkeit, eine nicht voreingenommene Jury zusammen zu bringen, die Foltervorwürfe und das Verwendungsverbot unter Folter zustande gekommener Aussagen, die historische Liberalität der New Yorker Gerichtsbarkeit (das letzte Todesurteil gab es in den 50er Jahren), das Sicherheits-Management des Prozesses und die Unterbringung der Angeklagten für die Dauer des Verfahrens, die Verlockung, terroristische Komplotte zu schmieden, die rhetorische Strategie der Angeklagten und ihrer Verteidiger, natürlich auch die Frage, welcher Jurist dieses Mandat übernimmt.

Schon jetzt können wir vorhersagen: Dieses Verfahren wird Filmgeschichte schreiben. Es wird für die Berichte über den Prozess viele Pulitzerpreise geben und einen großen Preis für Justizminister Eric Holder für die Entscheidung, die Freiheit mit ihren besten eigenen Mitteln zu verteidigen.

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Enttäuschungsmanagement

5. Oktober 2009

Der Washington-Korrespondent der FAZ macht es sich leicht. OK, Chicago flog schon bei der ersten Runde raus. Lateinamerika war dran, Lula, Rio und Brasilien hatten bessere Karten – trotz einer beeindruckenden Rede Michelle Obamas.

Ihre Rede wäre Grund genug, den Auftritt der Obamas anders zu würdigen als Herr Rüb. Durchaus auch kritisch, denn der Auftritt des Ersten Ehepaars war ein bisschen zu pompös für den verwinkelten Entscheidungsprozess der Olympier.

Warum stimmt Matthias Rüb ohne jede Distanz in die Kakophonie der Republikaner ein? Was bewegt ihn zu seinem Ressentiment: "Die Wirkung der perlenden Wortkaskaden Obamas lässt nach. Jetzt war das auch in Kopenhagen zu sehen." Zarathustra lässt grüßen. Der ungläubige Herr Rüb hört mit den Augen.

Wie beschreibt er den politischen Prozess? Er verweist auf die Mordserie an Schülern in Chicago (was fast wie Häme wirkt), erinnert an amerikanische Gefallene in Afghanistan, mahnt die Sicherheitsdividende durch Obamas Charmeoffensiven an, verweist auf steigende Arbeitslosenzahlen und Schulden, die stockende Gesetzgebung bei der Gesundheitsreform und der Umweltpolitik,  die Schwierigkeit, Guantánamo zu schließen.

Er stellt den politischen Prozess in Kontrast zu einer Rhetorik, die nicht liefert, was sie verspricht.  Was für ein Verständnis der amerikanischen Politik transportiert er in diesem Gegensatz? Dass da ein Basta-Präsident fehlt? Dass das Weiße Haus, anders als unter No. 43, im Kongress trotz großer demokratischer Mehrheiten keinen Durchmarsch der eigenen Agenda auf die Reihe bekommt?

Wenn der Nachrichtenzyklus das Geschäft diktiert, bleiben Erkenntnisse auf der Strecke. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Dieser Blog ist keine Hagiographie Barack Obamas. Das Ziel dieses Blogs ist es, die Funktion des politischen Redens im politischen Prozess zu analysieren, wie das politische Reden die Öffentlichkeit mit dem Wandel vertraut macht, dafür Stimmen mobilisiert, Verständnis ermöglicht, sich mit dem Gegner auseinander setzt.

Obama ist dafür besonders geeignet, weil er ein guter Redner ist, weil er seine politische Karriere als community organizer im Schatten geschlossener Stahlwerke begann (gibt es einen Ort, der besser als das Chicago der 80er Jahre einen illusionslosen Blick auf die Politik lehrt?), weil er eine politische Agenda verfolgt, die mit den großen Lebenslügen der amerikanischen Politik der letzten Jahrzehnte aufräumt.

Jeder Ökonom wird Herrn Rüb darüber aufklären, dass die Arbeitslosenzahlen noch viele Monate weiter zunehmen werden. Hätte er am Freitag Paul Krugman gelesen, wüsste er, welchen Hebel ein weiteres Konjunkturprogramm bereitstellen könnte, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Defizit abzubauen.

Aber das interessiert Herrn Rüb nicht. Er interessiert sich auch nicht dafür, warum der Kongress in das Budgetgesetz für das Heimatschutzministerium einen Abschnitt eingefügt hat, welcher der Bundesregierung verbietet, Guantánamo-Häftlinge in amerikanische Gefängnisse zu verlegen. Ihn interessiert nicht das Kräftemessen im System der checks & balances.

Matthias Rüb hat zu viele Reden Obamas gehört. He´s fed up und musste seinen Überdruss los werden.

 

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The Brass vs. the Cheneys

30. September 2009

Ein Dutzend pensionierter Generale und Admirale kritisieren den pensionierten Herrn der Dunkelheit, Dick Cheney, und seine ehrgeizige Tochter. Die Cheneys und ihre Messdiener verbreiteten Furcht und Schrecken, was dem amerikanischen homeland drohe, wenn Guantánamo-Häftlinge in amerikanische Hochsicherheitsgefängnisse verlegt würden.

Die Generale, zwar außer Dienst, aber wie das so ist in dem Beruf, gut verdrahtet, wirkten mehr als ungehalten, ja geradezu aufgebracht darüber, was der Vizepräsident und Verteidigungsminister a.D. für Unsinn verbreitet.

"We need to drive that number down to zero — prosecute them or transfer them," said David A. Maddox, a retired Army general. Maddox dismissed arguments that bringing detainees into the United States was a security risk, noting that U.S. prisons already hold dozens of international terrorists. "They say they don’t want them in my city," he said. "Have they checked who’s there now?"

Sie kamen auf Einladung der Bürgerrechtler von Human Rights First nach Washington. Solche Generale sind nicht in Gold aufzuwiegen, anders als fiktive Exemplare wie die Herren Frost von Aufbruch oder Sturm von Bordwehr, wissen und sagen sie, was Sache ist: "Seeing people in orange jumpsuits and whatever have you creates such an excitement for people to be jihadists and terrorists…It’s not helping us."

Nach dieser Intervention vermute ich, dass der Plan, Guantánamo binnen eines Jahres nach Obamas Amtseinführung zu schließen, doch eingehalten wird. Allerdings müssen dafür die demokratischen Senatoren zur Raison gebracht werden, die im April das Budget für die Schließung des Lagers nicht freigaben.

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Miscellaneous

29. September 2009

Auf dem Weg zu den Halbzeitwahlen im nächsten Jahr kommen demokratische Abgeordnete und Senatoren unter Druck. Die Meinungsforscher glauben zu wissen, dass die Demokraten über 20 Sitze im Kongress verlieren werden. Die Pollsters sind Eintagesfliegen. Ihre Rechnungen blenden aus, welche Rolle Obamas Wahlkampfmaschine spielen wird.

Die Taktik von Obamas health care team scheint aufzugehen. Noch bevor die Gesetzgebung zu Potte kommt, haben die wesentlichen Akteure seinen Vorschlägen für Kostenreduzierungen zugestimmt. Das können sie leichten Herzens tun, weil das Neugeschäft die Kürzungen mehr als wettmachen wird. Sie sind damit auch als Vetospieler aus der öffentlichen Kontroverse entfernt. Das unterscheidet Obamas Vorhaben von dem Desaster der Clintons.

Obamas große Rede im National Archive scheint kaum mehr eine Rolle zu spielen. Die Regierung will auch weiterhin von dem seit 2001 geltenden Recht Gebrauch machen, Terrorverdächtige unbefristet einzusperren. Unter rechtsstaatlichen Aspekten scheint es ihr zu genügen, wenn die Gerichte einzelne Fälle prüfen. 30 von 38 habeas corpus-Fällen hat die Regierung verloren: ein Indiz dafür, dass das Spiel von checks & balances funktioniert. Dennoch gibt es gute Gründe für den Obersten Gerichtshof, sich des Themas anzunehmen.

Obama fliegt Donnerstag nach Kopenhagen zum Internationalen Olympischen Komitee. Als Chefverkäufer für Olympische Spiele in Chicago, 2016 zwei Jahre vor Ende seiner zweiten Amtszeit, wenns die gibt. Er tritt an gegen Spanien und Brasilien. Das findet Herr Lula nicht lustig. Vielleicht teilen sie sich die Spiele?

Obama hielt am Sonntag eine bewegende Rede vor der Stiftung der schwarzen Abgeordneten und Senatoren. Im wesentlichen ist sie ein remake der Rede vor der NAACP.

Demnächst wird sich Obama an ein eigenes Versprechen erinnern, wenn das neue MIlitärbudget (636 Mrd. $) aus dem Senat zur Unterschrift vorgelegt wird. Es enthält earmarks in Höhe von 2,65 Mrd.$, mit welchen die Senatoren sich bei  Wahlkampfspendern erkenntlich zeigen. Obama hatte gelobt, solche Earmarkgesetze zurückzuschicken.

Unter dem Gesichtspunkt sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte kommt die Gesundheitsreform in schweres Wasser. Parteiübergreifend wollen Republikaner und konservative Demokraten verhindern, dass Abtreibungen mit Bundesgeldern subventioniert werden. Wie immer, wenn dieses heikle Thema zum Gegenstand fundamentaler Kontroversen wird, sind die mutmaßlichen Opfer schon jetzt vorhersagbar: arme Frauen, die bei Kurpfuschern landen.

Außerdem wollen mehr als zwölf Bundesstaaten der Bundesregierung in die Parade fahren, indem sie durch Verfassungszusätze die Krankenversicherungspflicht suspendieren wollen, rechtlich ein aussichtsloses Unterfangen.

Bill und Melinda Gates haben amerikanische Schulen besucht. Sie engagieren sich mit ihrer Stiftung auch bildungspolitisch. Das Fazit einer Schülerin: "People seem to think it’s cool to be stupid. But it’s not.” Den Satz kann Frau Merkel für das bildungspolitische Programm der neuen Bundesregierung adaptieren.

Der Economist startet eine neue Kolumne: Schumpeter, ein Lob für kreative Zerstörer.

Greg Craig ist weiterhin Rechtsberater des Weißen Hauses und wirkt mit an der Suche nach neuen Unterkünften für Guantánamo-Häftlingen. Die Meldung von vorgestern war voreilig und falsch, sagt Robert Gibbs.

Last not least: Alan Greenspan unterstützt Obamas Vorschlag eines rigorosen finanziellen Verbraucherschutzgesetzes, das Damaskus-Erlebnis des greisen Papstes freier Märkte.

Unser Fazit, nach diesem staccato-Versuch, hier wieder den Anschluss zu finden: Der Fortschritt ist eine Schnecke – manchmal mit Turbo.

 

 

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Axelrods Balkan-Ticket

27. September 2009

Diese Personalie erinnert mich an die Verschickung Bodo Hombachs via Balkan in die WAZ. Das Weiße Haus hat den Rechtsberater Greg Craig von der Aufgabe entbunden, rechtssicher und rechtzeitig Guantánamo zu schließen. Greg Craig  hat es nicht vermocht, für eine hinreichende Zahl von Häftlingen andere Unterkünfte zu organisieren.

Das ist alles andere als eine Lappalie. Wir erinnern uns: Es geht ja nicht nur um die Frage, welche Länder bereit sind, Insassen aufzunehmen. Es geht auch um die amerikanische Innenpolitik: Kein Bundesstaat ist bisher bereit, Gitmo-inmates aufzunehmen bzw. einzuschließen. Der Senat hat eine unerfreuliche Vorstellung davon gegeben, wie das St. Florians-Prinzip in Amerika verstanden wird – als Herzensappell an die lieben Verbündeten, in die Bütt zu springen.

Nun liegt die Aufgabe bei Peter Rouse, der von Obamas Chefberater David Axelrod unterstützt werden soll. Wird das die Verschickung von Axelrod ins Abseits einleiten – oder ist das seine praktische Bewährungsprobe?  Vielleicht beides.

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