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Artikel Tagged ‘Klimaschutz’

Zahlen, Daten, Fakten

9. März 2010

Manchmal reicht es, als Quelle für politische Inspirationen (um vom Reden zu schweigen), ein paar Zahlen, Daten und Fakten wirken zu lassen. Der Economist weist darauf hin, in welchen Größenordnungen China in eine grüne Infrastruktur investiert.

Wenn man das in Kontrast setzt zum Ubahnbau in Köln (oder der Berliner Kanzleramtslinie), befällt einen das Grausen. Seinsvergessen? Ach was. Hundert Nummern kleiner, bitte. Hinterm Mond.

Politisch beschwört man, stärker aus der Krise herauskommen zu wollen, als man hineingeraten ist. Warum bloß kommt mir bei diesem Zitat Werner Herzogs Filmtitel in Erinnerung: Auch Zwerge haben klein angefangen …

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Klimapoker

8. Dezember 2009

Die amerikanische Umweltbehörde hat Kohlendioxid und einige weitere Gase für gesundheitsschädlich erklärt. Sie kann damit – als Garant der Daseinsvorsorge – Grenzwerte bestimmen und dem Kongress eine lange Nase zeigen.

Im Detail der Klimaschutzgesetze des Kongresses und des Senats zeigen sich die Defizite des amerikanischen politischen Systems besonders deutlich. Die Trennlinien verlaufen nicht zwischen "Fraktionen", sondern zwischen Bundesstaaten mit energieintensiver Industrie, Kohleminen, Öl- und Gasförderern auf der einen Seite und wie so oft Kalifornien u.a. auf der anderen Seite. Auch die unschönen Seiten des Lobbyismus sind im Detail zu studieren: die Wahlkampffinanzierung, der Austausch von Positionspapieren (ohne Briefkopf), die Übernahme von bereitgestellten Formulierungshilfen bei Änderungsanträgen,  die Dinosaurierkultur der amerikanischen Handelskammer usw.

Mit der EPA-Entscheidung liegt es in der Hand Barack Obamas (von dem wir wissen, dass er ein glänzender Pokerspieler ist), was er in der Schlussphase der Konferenz in Kopenhagen an Deals zustande bringt. Nach der Scharte mit der erfolglosen Bewerbung Chicagos um die Olympischen Spiele wird er nicht ein zweites Mal mit leeren Händen zurückkehren.

Das Thema der Konferenz ist politikwissenschaftlich und rhetorisch von besonderem Interesse. In den kommenden Tagen werde ich öfters auf das Buch von Claus Leggewie und Harald Welzer, Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, zurückkommen. Wie verhandeln Völkerrechtssubjekte (also Staaten und internationale Organisationen) über ein Thema, das die Gattung des homo hominis insgesamt bedroht? Relativieren sich angesichts des Ausmaßes der Bedrohung lokale und regionale Interessen? Wie organisieren sie einen Interessensausgleich? Denkt man ein paar Jahrhunderte zurück, kommt einem Thomas Hobbes "der Mensch ist dem Menschen ein Wolf" in Erinnerung – eine politische Theorie, der wir das staatliche Gewaltmonopol verdanken. Läge es nicht in einer vergleichbaren Logik, der Völkergemeinschaft ein ähnliches Monopol einzuräumen, das sie in die Lage versetzt, Daseinsvorsorge für die Gattung zu übernehmen?

Rhetorisch ist das Thema vermint, um es milde auszudrücken. Sozialwissenschaftler verirren sich in holprigen Ableitungen naturwissenschaftlicher Theorien. Naturwissenschaftler argumentieren wie Fundis aus uralten Zeiten. Der interdisziplinäre Dialog erinnert eher an den Turmbau zu Babel – und lässt Zweifel an dem Gehalt bisheriger interdisziplinärer Forschung und Dialoge wachsen. Sie waren nicht gründlich genug, um den Boden für ein verständiges Gespräch zu bereiten.

Wenn wir das Thema aus der Perspektive des hiesigen politischen Betriebs betrachten, werden die mittelfristigen Optionen Angela Merkels und Renate Künasts offenkundiger. Die beiden könnten besser mit einander, als sie heute dürfen. Die sogenannten Liberalen dagegen sehen ziemlich alt aus.

 

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Canossa?

23. November 2009

In dem medialen Fallout der Asienreise Barack Obamas wird erstaunlich oft und mit Häme darauf verwiesen, dass Obama, anders als seine Vorgänger, die Frage der Menschenrechte unter ferner liefen behandelt habe. Mit der gleichen Häme wird das Town Hall Meeting abgehakt, bei dem die Chinesen sogenannte kommunistische Jungkader als Publikum platziert hatten.

Lassen wir dahingestellt, wie in diesem Land kommunistische Jungkader ticken. Meine Erinnerung an kommunistische Jungkader an der Technischen Universität Korl-Morx-Stodt liegt ein paar Jahrzehnte zurück. Aber ihr Eingeständnis, die vorgeschriebenen ML-Pflichtscheine zu machen und sie dann schnell zu vergessen, dürfte auch in China zu hören sein – unter drei.

Die Jungkader denken an neue Schokolade-Rezepte oder Beschichtungstechnologie für Solarmodule und ihre Businesspläne, kaum aber an die reine Lehre eines langen lupenreinen Wegs an die Macht.

Wie müssen wir uns, historisch geschult, den Weg eines reumütigen Schuldners an den Hof des größten Gläubigers tatsächlich denken? Als Canossa-Gang eines Insolvenzkandidaten mit Tomahawks im Handgepäck? Oder gar als Schuldeingeständnis des größten Gläubigers?

Eine andere Lesart dürfte realistischer sein. Die Vorgaben für die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen bewegen sich auf dem Niveau kleinster gemeinsamer Nenner. Die nicht protokollierten Absprachen teilen die Weltmärkte für Klimaschutztechnologie auf und sichern so die Werthaltigkeit amerikanischer Staatsanleihen im chinesischen Devisenhort.

 So gehedget, kann Obama auch bald den Dalai Lama empfangen.

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A Big Fat One Right In The Middle

4. November 2009

Was sind das für Zeiten! Warren Buffett kauft für 44 34 Mrd. Dollar eine Eisenbahn. Der extrem smarte Anlagefuchs legt sogar mehr Eier, als er hat, um in der Oetker-Bildsprache zu reden, in einen Korb.

Das erzeugt ein Momentum, das überfällig ist: für die marode amerikanische Infrastruktur, für einen neuen American Way Of Life. Schauen wir zurück in das 19. Jahrhundert, dann erinnern wir uns an die legendären Eisenbahnkönige. Der Bau ihrer Eisenbahnstrecken hat amerikanische Geschichte und Filmgeschichte geschrieben.

Dass Buffett sich nun eine eigene Eisenbahn kauft, ist, wie die Amerikaner sagen, ein game changer. Er gibt dem Machtspiel in der amerikanischen Politik eine Wende, die es in sich hat. Während das Klimaschutzgesetz im Senat noch hakt (gestern zogen die Republikaner aus dem Ausschuss aus, ein paar von ihnen blieben bei den Ovationen für Angela Merkel sitzen), setzt Buffett auf einen fundamentalen Wandel der amerikanischen Mobilitätskultur.

Was der Recovery Act für den Ausbau der Energieinfrastruktur tut (das ist das Manhattan-Projekt der Obama-Regierung), das leistet Buffetts Investition für den Ausbau einer klimafreundlichen Logistik- und Verkehrsinfrastruktur.

Diese Wette ist so groß, dass sie auch langfristige Folgen für die amerikanische Politik hat. Die Republikaner haben gestern zwei Gouverneurswahlen gewonnen. Aber mit diesem Investor, der ziemlich oft mit Barack Obama spricht, bekommt die Infrastrukturpolitik Obamas einen Rückenwind, der auch die konservativen Blue Dog Demokraten im Repräsentantenhaus und Im Senat umdrehen kann (wird).

Obama wird durch diese Entscheidung sehr viel wahrscheinlicher, als man es heute für möglich hält, bis 2017 Präsident bleiben.

redigiert 081109

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Discovery Is In Our DNA

25. Oktober 2009

Barack Obama besuchte am Donnerstag das MIT, eine Gelegenheit wie geschaffen dafür, die Herausforderungen in den Blick zu rücken, vor denen nicht nur Amerika steht – vor den Talenten, die sie lösen werden. "So the truth is, we have always been about innovation, we have always been about discovery. That’s in our DNA. The truth is we also face more complex challenges than generations past. (…) Now, while the challenges today are different, we have to draw on the same spirit of innovation that’s always been central to our success."

Schon im Januar haben wir hier davon gesprochen, dass Obama mit seiner Klimapolitik eine neue Sicherheitsdoktrin vorbereitet. Im MIT verkündet er das Ergebnis: "The Pentagon has declared our dependence on fossil fuels a security threat. Veterans from Iraq and Afghanistan are traveling the country as part of Operation Free, campaigning to end our dependence on oil — (applause) — we have a few of these folks here today, right there. (Applause.) The young people of this country — that I’ve met all across America — they understand that this is the challenge of their generation."

Die Jugend des Landes, seine Wählerinnen und Wähler haben das besser verstanden als mancher in die Jahre gekommene Politiker in Washington DC. So beflügelt Obama die früheren Kollegen im Senat, das Klimaschutzgesetz voran zu bringen. An seiner Seite stand am Donnerstag Senator John Kerry, die neue Lichtgestalt der amerikanischen Politik, der gerade erst den afghanischen Präsident Karsai davon überzeugt hat, sich einer Stichwahl zu stellen und der die Feder bei dem Klimaschutzgesetz des Senats führt.

Der Ort von Obamas Rede war seine überzeugendste Botschaft: "Es gibt keinen Grund für Pessimismus, keinen Grund, an unserer Fähigkeit zu zweifeln, Probleme zu lösen. Wo, wenn nicht hier, sehen wir, wie weit wir kommen können." Da braucht er es mit technikgeschichtlichen Fakten nicht genau zu nehmen.

Den gleichen Geist beschwört Obama in seiner wöchentlichen Videoansprache: "This country was built by dreamers. They’re the workers who took a chance on their desire to be their own boss. The part-time inventors who became the fulltime entrepreneurs. The men and women who have helped build the American middle class, keeping alive that most American of ideals – that all things are possible for all people, and we’re limited only by the size of our dreams and our willingness to work for them. We need to do everything we can to ensure that they can keep taking those risks, acting on those dreams, and building the enterprises that fuel our economy and make us who we are."

Es gibt eine seltsame Diskrepanz zwischen der Obamarezeption in manchen deutschen Medien und der tatsächlichen Entwicklung, die er in seinem Land auf den Weg bringt. Hier erwecken manche Leute den Eindruck, dass Obama nur eine Silberzunge, ein Phrasendrescher, eine schuldenmachende Bürde der Politik sei – aber hinter ihrem Ressentiment lauert durchaus wahrnehmbar Neid. Sie setzen wie Obamas Gegenspieler in der amerikanischen Innenpolitik auf sein Scheitern, damit auch hier sich nichts ändert. Das wirkt nicht sehr weitsichtig und bläst in das gleiche Horn wie Georg Kreislers Lied:

 

 

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