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Artikel Tagged ‘Konjunkturprogramm’

Situationsgewinn

5. April 2010

Am Karfreitag redete Barack Obama in North Carolina. Anlass für seinen Auftritt war Bundesgeld aus dem Konjunkturprogramm für ein Unternehmen, das Separatoren für leistungsfähigere neue Lithium-Ionen-Batterien herstellt.

Ich gehe für die Zwecke dieses Postings nur auf eine Passage in der Rede ein, die eine taktische Meisterleistung zeigt. Obama  bezieht sich in der Passage auf die Batterietechnologie der Firma und überträgt ihre ingeniöse Kompetenz auf eine Schwäche des amerikanischen politischen Systems. Schauen wir uns die Passage kurz im Wortlaut an:

"So it is good to be here at Celgard, and it is good to be back in North Carolina.  It is good to be back.  (Applause.)  We just concluded our tour, where we saw some of the workings of this facility where you’re manufacturing components for state-of-the-art batteries.  You’re building separators to make sure diametrically opposed forces can work successfully together.  And I couldn’t help but think:  We could use your help in Congress.  (Laughter and applause.)  We could get one of those — we could get one of those tri-part films and put it between the Democrats and the Republicans.  (Laughter.)  And it would improve conductivity.  Right?  Did I get that right?  Okay."

"Gegensätzliche Kräfte können erfolgreich zusammen arbeiten. (…) Das könnten wir gut im Kongress gebrauchen. Spannen wir diese Separatoren doch zwischen Demokraten und Republikaner. Wie das die Leitfähigkeit verbessern würde! Ist doch so, oder?"

Das kleine Beispiel illustriert maßgeschneiderte politische Redekunst. Schau dir an, wo du hingehst. Heuchel nicht Interesse, sondern versuche zu verstehen. Und wenn das gelungen ist, dann nutze die Gelegenheit, um einen Punkt zu machen, an den sich die Leute erinnern werden.

Später gibt es in dem Video noch ein paar durchaus kritische Fragen aus dem Publikum und den extemporierenden Professor Obama, der aber auch bei dieser Gelegenheit zeigt, wie er komplexeste Themen aus dem Stegreif anschaulich auf den Punkt bringen kann

 

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Von Recovery nach Prosperity, einfach …

17. April 2009

Wer erinnert sich nicht an die wunderbare Transrapidvision Edmund Stoibers: "Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München" …  Stoibers rhetorischer Sturzbach war eine Glossolalie der Technikandacht, das dem Reden vorauseilende Denken beglaubigte die Vision, die seine Syntax zerlöcherte. Symbolisch war damit das Scheitern besiegelt, syntaktisch der Anschluss verpasst.

Joe Biden, den sie im Weißen Haus den Sheriff nennen, ist auch ein großer Eisenbahnfan. Bevor der Präsident selbst das Wort ergrefit, schwärmt Biden als trainspotter von den schnellen Eisenbahnen der Zukunft und dankt den Leuten, die das Highspeed-Budget in ARRA ermöglicht haben. "… the first is Secretary LaHood for his leadership and vision.  He jumped right into this job and he didn’t miss a step, didn’t miss a beat, and was ready to go from day one.  And this is very uncharacteristic of me, Mr. President, but I want to thank Rahm Emanuel.  (Laughter.)  Not only as smart as a devil, not only as a former congressman, I believe, Mr. President, it was Rahm’s tenacious, tenacious persistence that led to getting this high-speed rail funding in the Recovery Act."  Trainspotter-Sheriff Biden und dieser teufelsschlaue Rahm haben offenbar mehr als ein Hühnchen zu rupfen. Der große Hub der schnellen Eisenbahnen soll eines Tages in Chicago sein.

Nun aber lauschen wir der Eisenbahnvision Barack Obamas. Bald bricht ein neuer Tag heran. Obamas Zug fährt aber nicht nach Nirgendwo, sondern hoffentlich bald schon mit Hochgeschwindigkeit von Recovery nach Prosperity.

Imagine boarding a train in the center of a city. No racing to an airport and across a terminal, no delays, no sitting on the tarmac, no lost luggage, no taking off your shoes. (Laughter.) Imagine whisking through towns at speeds over 100 miles an hour, walking only a few steps to public transportation, and ending up just blocks from your destination. Imagine what a great project that would be to rebuild America. Hätte Edmund Stoiber seine Syntax, seine Vision (und damit vielleicht auch eine längere Amtszeit in der Residenz) mit John Lennon besser auf die Reihe gekriegt?

Trainspotter Biden rechnet dieses Projekt noch vor Ende der ersten hundert Tage Obamas im Weißen Haus bereits dessen künftigem Vermächtnis zu, doch jetzt hat erst einmal wieder der Präsident das Wort: And that’s why today, with the help of Secretary LaHood and Vice President Biden, America’s number one rail fan, I’ve been told — (laughter) — I’m announcing my administration’s efforts to transform travel in America with an historic investment in high-speed rail."

Transform travel, Fav und Obama sind Alliterationskünstler, wie sie im Buche stehen. Much tratra about a little trickle of billions könnten wir entgegnen. Dreizehn Milliarden reichen kaum aus, Obama aber weist den Einwand selbst zurück. Das sei doch erst der Anfang, und wer ihn davon abhalte, mehrere wichtige Dinge gleichzeitig anzupacken, könne sich ein Beispiel an Abraham Lincoln nehmen, der habe vorgemacht, was mitten im Bürgerkrieg mit Eisenbahnbau erreicht werden konnte.

Obama beendet seine Rede mit dem Rat eines angesehenen Sohns der Stadt Chicago, Daniel Burnham: Make no little plans. (…) I believe that about America: Make no little plans. So let’s get to work. Thank you, everybody.

Make no little plans - das wird von Tag zu Tag deutlicher – ist das Leitmotiv der Politik dieses Präsidenten. Angela Merkel kann ihm bei ihrem nächsten Washington-Besuch eine historische Aufnahme der Dreigroschenoper schenken.

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Abwrackprämie goes US

30. März 2009

Gerade präsentiert Barack Obama seine Pläne für die amerikanische Autoindustrie. Unter dem Dach von ARRA, seinem Recovery Programm, adaptiert er die Abwrackprämie, aber mit der Nachbesserung, dass Subventionen nur für energieeffiziente Autos gegeben werden.

Vielleicht findet die Abwrackprämie sogar den Weg in die englische Sprache. Ich freue mich schon auf die phonetischen Exzesse. Gregor Peter Schmitz stimmt die Spiegel Online Leser auf Obama als "Europas fremden Freund" ein. Ich schätze Schmitz als Beobachter der transatlantischen  Politik. Aber entweder ist er bereits zu viel in Amerika oder zu wenig in Europa, um eine Kuriosität wahrzunehmen, die heute bei Obamas Auto-Politik-Präsentation vielleicht erkennbar wurde.

Obama adaptiert für seine Agenda die besten Ideen aus der europäischen Politik, schickt sie durch eine Optimierungsschleife und setzt sie durch. Die mühseligen Verhandlungen, bis aus Grün- und Weißbüchern europäische Richtlinien und schließlich nationale Gesetze entstehen, überholt Obama mühelos und lässt die diskussionsfreudigen Europäer mit abgesägten Hosenbeinen dastehen. Try harder, Europe! Was für ein Kontrast übrigens zu Angela Merkels Opel-Podcast!

Die Auto-Präsentation Obamas ist tough, ohne Schnörkel, aber auch mit der Emphase, die unseren Opel-Politikern abgeht. Sobald die Transkription vorliegt, komme ich darauf zurück.

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Thank you, DOT!

4. März 2009

Gestern besuchte Obama DOT, das Department of Transportation. Auch hier hat er Zuckerbrot und Peitsche dabei. Er beginnt seine Rede mit plain speak, wie die Amerikaner sagen: Das letzte Quartal war wirtschaftlich das schlechteste seit 25 Jahren – das laufende verspreche kaum besser zu sein. From Wall Street to Main Street to kitchen tables all across America, our economic challenge is clear.

ARRA machts möglich, dass 400.000 Jobs die marode Infrastruktur Amerikas fit für das neue Jahrhundert machen. Mal wieder erinnert Obama an die Schlaglöcher, an die zusammenbrechenden Brücken und Deiche (einer der Gründe, warum die Konservativen über diesen Präsidenten schäumen und offen bekennen, dass sie sein Scheitern herbeisehnen. Sie schweben über die Löcher, in welchen dem gewöhnlichen Amerikaner die Achse bricht oder der Reifen platzt).

Wie ARRA implementiert wird, scheint politisch in der Tat beispiellos zu sein. Kaum vierzehn Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes sieht Obama "shovels hit the ground". Den Kosten stellt der Präsident  gegenüber, welchen Preis die marode Infrastruktur fordert: für endlose Staus, private Autoschäden, über 14.000 Tote jährlich. Like a broken levee or a bridge with a shaky foundation, poor roads are a public hazard – and we have a responsibility to fix them.

Die Aufgabe ist benannt, das Geld liegt auf dem Tisch, aber es soll nicht vergeudet werden. Dafür ist Joe da, den sie im Weißen Haus den Sheriff nennen, Vizepräsident Joe Biden, er ist der Mann für den kurzen Draht, an seiner Seite ein erfahrener und aggressiver Schlapphut. Damit nicht genug, ernennt Obama jeden Amerikaner zum Deputy, der selbst unter recovery.gov nachsehen könne, was mit den ARRA-Dollars gemacht werde.

Sie nennen ihn den Sheriff: Joe R. Biden, Vizepräsident. Photo White House

 Jedes Bauwerk, das mit den ARRA-Dollars in Stand gesetzt wird, werde mit diesem Zeichen daran erinnern,

 

was die Regierung möglich gemacht habe …  to put the economy back on the road of recovery.

Mit diesem Bild schlägt er eine belastbare Brücke zur aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung, der ideologischen Debatte der Republikaner und Konservativen, was Regierungen nicht tun sollten, weil sie es nicht könnten. Nun aber müssten sie es tun – das ist Obamas Credo.

Für den Auftritt vor den DOT-Leuten und ihrem Tiger Team (Transportation Investment Generating Economic Recovery Team, klingt das nicht besser als HARTZ?) hat der Präsident die Pressekonferenz mit dem englischen Erlöser Gordon Brown sausen lassen.

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Chuzpe

24. Februar 2009

Am Sonntag nahm sich Obama die Gouverneure der amerikanischen Bundesstaaten zur Brust. Help is on the way, sagt die Schlagzeile der White House Presseabteilung.

Schlitzohrigkeit sieht heute so aus: Erst menschelt man ein bisschen und erzählt davon, dass die ersten 15 Mrd. ARRA-Dollars auf dem Weg zu besonders Bedürftigen seien. Dann kommt der Wink mit dem Zaunpfahl, ein weiterer Beleg für Obamas Politik, kurzen Prozess mit dem Schlendrian in der öffentlichen Verwaltung zu machen. Er teilt mit, dass er einen der erfolgreichsten Schlapphüte, den Secret Service Mann Earl Devaney, mit der Aufsicht über die Mittelvergabe aus dem ARRA-Programm beauftragt hat. Devaney wurde berühmt, als er den Korruptionsfall um Jack Abramoff aufklärte, einen besonders fiesen Knaben mit zu großer Nähe zum republikanischen Establishment und dem Weißen Haus unter George W. Bush.

Versuchen wir doch mal uns vorzustellen, wie so etwas in Deutschland aussähe: Kaum hat der Deutsche Bundestag das nächste Konjunkturpaket im Umfang von 100 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, ernennt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen BKA-Ermittler, der das Milieu der Organisierten Kriminalität wie seine Westentasche kennt, mit der Aufsicht über die Mittelvergabe. Sie teilt diese Personalie mit, als sie mal wieder mit ihren lieben Parteifreunden und ein paar wenigen Sozen zu Abend isst: bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.

Das hätte Stil. Eine Drehbuchvorlage für Tom Tykwer. Obamas Devise: Ihr pfuscht – und ich erwisch euch.

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