Nun ist das Gesetzpaket unterschrieben. Schon fallen die Spin-Geier darüber her. Die Spin-Geier kreieren Aas so schnell wie ihre geflügelten Kollegen leibhaftiges Aas verzehren. Wer ist nützlicher? Das kommt darauf an.
Eingeweideschau
Die ersten und blindesten Aas-Kreateure sind die Poll-Meister. Sie behaupten, Mehr…
Allgemein, Gesundheitsreform, Politikmanagement, Politische Rhetorik
Es ist vollbracht. Und es ist prachtvoll, um einen Oberammergauwitz zu adaptieren. Eine Vorlage wie geschaffen für die Passionszeit. Leidenschaften. Kreuzigung. Lustvolle Wiederauferstehung.
Wir erlebten in der vergangenen Nacht zuerst die Debatte und dann die knappe Verabschiedung eines Gesetzes, dessen Folgen von seinen Befürwortern (bald auch von den Nutznießern) in die Nachbarschaft zum civil rights act von Präsident Johnson gerückt werden.
Ich werde mich für die Zwecke dieses Beitrags nicht mit Einzelheiten des Gesetzes selber befassen. Noch bevor es unterzeichnet ist, wissen alle Beteiligten, dass es bald korrigiert werden muss. Nach der bitteren Redeschlacht und Ankündigungen aus der Republikanischen Partei könnte es sogar dazu kommen, dass der Oberste Gerichtshof darüber eines Tages urteilen muss. Das ist alles sekundär.
Es geht mir um die Dimensionen des Themas und ihre Verarbeitung in der politischen Rhetorik. Es geht auch um die historische Würdigung des Gesetzes nach einem Jahrhundert vergeblicher Anstrengungen.
Das Gesetz reguliert einen Wirtschaftssektor, der ein Sechstel des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts repräsentiert. Da geht es nicht um Erdnüsse. Da geht es auch nicht um Sozialpolitik. Das Gesetz wird für die Wertschöpfung der USA Vergleichbares zu Bill Clintons Arbeitsmarktreform bewirken: Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen und eines Tages die öffentlichen Haushalte sanieren.
Springen wir zurück zum Beginn der Debatte vor etwas über einem Jahr. Barack Obama hatte damals seine Kriterien vorgestellt. Das Gesetz solle die Kosten senken, die Qualität verbessern, den Zugang für alle ermöglichen, die Langzeitrisiken für die öffentlichen Haushalte in den Griff bekommen und deshalb defizitneutral sein. Darüber hinaus gab es viel Kleingedrucktes, das immer mitgedacht wurde: der Medizintechnikmarkt und seine Wachstumspotenziale, der Schlendrian und die Verschwendung im Gesundheitswesen, die lange Frist, bis medizinische Innovationen von der Anwendungsforschung in die niedergelassene Praxis finden, die Partialinteressen mehrerer Berufsverbände und Unternehmensgruppen. Alle Gesundheitsreformen der OECD-Länder kreisen immer wieder um die gleichen Themen.
Obama hat von Anfang an die top-down-Logik des Politikmanagements der Reform um eine "partizipative" bottom-up-Logik ergänzt: Ärzte, Schwestern, Krankenhäuser, die Pharmaindustrie, die Versicherungen – alle sollten ihre Vorstellungen einbringen.
Das schien wie eine Containment-Strategie. Im Boxring kennt man das als Umklammerung, wenn nichts mehr geht. Der Eindruck trügt. Die Blaupause für die Reform, ihr kommunikatives Management hat die Strategien der status quo-Verteidiger und Gegenspieler von Anfang an mit bedacht.
Früh wurden wichtige industrielle Gegenspieler eingebunden. Das waren Rahm Emanuels Lektionen aus dem Scheitern von Bill Clintons Gesundheitsreform vor 16 Jahren. Es ist kurios zu sehen, mit welcher rhetorischen Vehemenz der republikanische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus in der vergangenen Nacht dagegen wetterte. Ein Meisterbeispiel rhetorischer Heuchelei. Sehen Sie selbst:
Wer hätte gedacht, dass ein Vertreter dieser Partei gegen Hinterzimmerdeals wettern würde? Die jüngsten Informationen seit dem skandalösen Urteil des Obersten Gerichtshofes über die Kampagnenfinanzierung dokumentieren, dass die GOP ihre "Opposition" gegen die Regulierung der Finanzmärkte für die Sanierung der maroden Parteifinanzen nutzen will.
Zurück zum Thema. Die Industriegruppen wurden in die Planung der Reform eingebunden. Sie bekamen damit die Chance, mögliche Verluste zu begrenzen. Das war die Version für die schlecht informierte Öffentlichkeit. Tatsächlich ging es um eine eher mild abgeflachte Kurve ihres künftigen Wachstums. Irgendwann wurde auch der Branchenverband der privaten Krankenhäuser mit der Zusicherung an Bord geholt, dass in der Schlussfassung des Gesetzes keine "public option" enthalten sein würde. Auch da ging es darum, überschaubare Risiken zu mindern, da die Medicare- und Medicaid-Fallpauschalen der Krankenhäuser niedriger sind als die Kostenerstattung durch die privaten Krankenkassen.
Im Frühsommer des letzten Jahres passierte etwas Seltsames. Mit einem Mal wurde das ganze Projekt umbenannt. Nun ging es nicht mehr um eine Gesundheitsreform, sondern um die Reform der Krankenversicherung. Nun ist der amerikanische Versicherungsmarkt mit all seinen Verwerfungen wie geschaffen dafür, einen Sündenbock abzugeben. Jeder Amerikaner kann aus eigener Erfahrung ein Lied davon singen. Das Geschäft auf Gegenseitigkeit bleibt für die Versicherungen einträglich. Mit der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht bekommen sie 32 Millionen neue Kunden. Dafür nimmt man Prügel in Kauf.
Erstaunlich blass im Kontrast zu ihrem GOP-Gegenspieler der Auftritt von Madam Speaker in der letzten Nacht (ab 1:30)
Madam Speaker, sagen ihre politikwissenschaftlichen Watchdogs, gehört zu den chronisch unterschätzten Spielern der amerikanischen Politik. Paul Krugman schreibt manchmal besonders furios gegen die technokratische Blässe solcher Parteisoldatinnenprosa.Im Vergleich zu dem Abgeordneten John Lewis aus Georgia wirkt Nancy Pelosi in der Tat sehr blass:
Die rhetorische Performanz der Generaldebatte im Abgeordnetenhaus ist erstaunlich. Die einzelnen Beiträge mögen vorhersagbar oder überraschungsfrei sein. Sie alle unterliegen einem Zeitdiktat: zwischen 30 Sekunden und zwei Minuten. Hier lernt man bzw beherzigt man die rhetorische Kultur der punchline, eine Ökonomie des treffenden Arguments, auch wenn es nicht unbedingt der Wahrheitsfindung dienen mag.
Die Blässe Nancy Pelosis ist eine Charade. Sie mag nervös wirken. Unkonzentriert. Bürokratisch. Dahinter lacht sie sich ins Fäustchen. Selbst der intransingente Abtreibungsgegner Stupak wird dem Gesetz zustimmen. Ohne ihn wäre das Vorhaben gescheitert. Dafür mimt man Charaden.
Die kommenden Wochen und Monate bleiben spannend. Jetzt beginnt eine inkrementalistische Logik zu greifen. Jetzt geht es darum, Stellschrauben zu justieren, Schönheitsfehler zu beseitigen, auf dem eingeschlagenen Pfad ein paar Kilometer weiterzukommen. Das schöne an diesen Patches und Fixes ist es, dass sie alle budgetrelevant sein werden. Um sie durchzusetzen, kommt der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid im Senat mit 51Stimmen aus.
So kommt die public option wieder ins Spiel. Sie könnte die wirksamste Stellschraube für den Wettbewerb werden. Die bisherigen Deals haben keine Gültigkeit mehr. Neues Spiel, neues Glück. Faites vos jeux! Erst aber muss der Senat die erste Serie von Patches und Fixes verabschieden. Dann wird das Gesetz-Monstrum "signed into law".
Barack Obama wird in dieser Woche die Anschlusskampagne starten, um den amerikanischen Bürgern deutlich zu machen, was sie gewonnen haben. Die Gegenspieler behaupten, was ihnen an Schlimmem blüht.
Aber wie das so ist im Frühling: In diesem Fall wird das Framing durch den Erfolg wie durch die Kirschblüten in einem anderen Licht erscheinen.
Bundeskanzlerin Merkel hat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Der Fall der Berliner Mauer dient ihr als Bild und Vorbild dafür, ein paar weitere Mauern zum Abriss freizugeben.
Das ist eine fulminante neue Domino-Theorie. Die beiden Häuser des Kongresses gaben ihr standing ovations. Den Beifall hat die Rede verdient. Eine detaillierte Analyse folgt.
update
Die Idee von Angela Merkels Rede, und das ist wirklich eine Idee, ist nicht so sehr die Parallelität zwischen dem Fall der Mauer und dem hoffentlich baldigen Fall weiterer Mauern. Das ist eine der Schwächen der Rede, weil die Mauer-Metapher irgendwann schief wird und wackelt.
Die Idee von Angela Merkels Rede ist eine Apperzeption. Die Mauer war natürlich auch ein Beton-Monument der Unfreiheit. Aber was sie so wirklich wie unwirklich und schließlich unwirksam machte, war ihre Funktion als eine Realitätsbarriere. Für eine Physikerin wie Merkel war das schon vor 1989 völliger Unsinn. Trotzdem hegte sie die Hoffnung, sich irgendwann als Rentnerin ein persönliches Bild machen zu können. Insofern ist die Rede nicht nur ein biographisches Dokument, sondern auch ein philosophischer Traktat.
Wie geht die internationale Politik mit Realitätsbarrieren um? Wie nimmt sie die in den Blick? Und wie schafft sie es, solche Barrieren durchlässig zu machen und neue politische Optionen sichtbar zu machen?
Fortsetzung folgt
Angela Merkels Rede wirkt streckenweise, als habe sie Jon Favreau geschrieben. (Tatsächlich soll sie sie selbst geschrieben haben. Was wohl Frau Baumann dazu sagt? Nach allem, was man über sie lesen kann, ist sie ja die Sinnentsaugerin für die Redemanuskripte der Bundeskanzlerin.)
Angela Merkels Rede folgt einem dramaturgischen Muster der Reden Barack Obamas: Die Bundeskanzlerin erzählt Geschichte, indem sie an ihre eigene Geschichte, an Konrad Adenauers und an Fritz Sterns Geschichte erinnert. Sie nimmt eine komparative Perspektive ein, konfrontiert und vergleicht historische Herausforderungen und bestimmt damit als physikalisch geschulte Kraftmesserin den erforderlichen Krafteinsatz für den Einriss weiterer Mauern.
Sie ist mehr als nur Schrittmacherin, eher Rammbock, also nicht nur mutig, sondern auch ganz schön stark. Sie ist so amerikanisch in ihrer Rede wie noch keiner ihrer Amtsvorgänger es je war. Ihre Reise 1990 nach Kalifornien erinnert mich an einen deutschen Emigranten, der eines Tages beim Sonnenuntergang am Strand saß und hinter dem Horizont an seine Lieben da drüben am anderen Ende der Welt dachte, bis ein Freund ihn darauf aufmerksam machte, dass er nicht nach Europa, sondern nach Asien schaute.
In ihrer Rede kehrt eine literarische Formel in die Politik zurück: Robert Musils Möglichkeitssinn. Das ist ihr Angebot an das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, von diesen zum wechselseitigen Vorteil zukunftsweiseren Gebrauch zu machen.
Es gibt eine Passage in ihrer Rede, welcher ich politisch nicht widersprechen würde, wo sie ein Bild benutzt, das in der amerikanischen Innenpolitik verbrannter Erde gleichkommt. Im deutschen Redemanuskript liest man schnell darüber hinweg. Wenn man allerdings die Simultandolmetscherin hörte, zuckte man zusammen: "Zero Tolerance", die Übertragung der städtebaulichen "broken windows"-Figur in drakonische Polizeipraxis – das war zwar erfolgreich unter Rudy Giuliani. Null Toleranz für diejenigen, die unveräußerliche Rechte anderer Menschen missachten – da hätte ein anderes Bild besser begreiflich machen können, worum es in dieser Passage ging.
Als sie schließlich an die heute politisch brisanteste Mauer (oder reden wir besser von Barriere?) klopft, die zwischen Gegenwart und Zukunft, hat sie, für einen deutschen Parteipolitiker erstaunlich, die elende ausgelutschte Nachhaltigkeitsrhetorik mit einem Bild anschaulich gemacht. Diese Mauer kann man nicht sehen. Man stößt immer dagegen. Von welcher Seite klopft Frau Merkel an diese Mauer? Mit welchem Mandat, das ein Bundeswahlleiter nicht messen kann?
Die "Zukunft" ist die begriffliche Sahelzone der deutschen Politik. Frau Merkel hat zu oft die Nationalhymne der "ehemaligen" DDR gehört – und verstanden, was es heißt, der Zukunft zugewandt zu sein: auf der falschen Seite der Mauer. Sie ist, das hat sie auf bescheidene Weise in ihrer Rede auf den Punkt gebracht, in der Zukunft zu Hause. Das hat sie biographisch und intellektuell den Politikern ihrer Koalitionsparteien voraus.
Darüber sollte sie deutlicher reden. Und ihre Reden öfter selber schreiben.
ergänzt 041109
Kaum ist die Bundeskanzlerin in ihrem Amt bestätigt, produziert sie einen neuen Video-Podcast. Mit großer Neugier habe ich diesem Augenblick entgegen gefiebert. Angela Merkel hat ihren Koalitionspartner gewechselt. Ihrer viel und nichts sagenden Indifferenzprosa aber bleibt sie treu.
An der Produktion der Kanzlerinnen-Podcasts sind viele Menschen beteiligt. Deswegen kann ich ausschließen, dass das Kanzleramt eine Wortschmiede für unfreiwillige Hochkomik ist. Das ist in der Schreibstube des Ernstfalls ausgeschlossen. So gehört jedes Wort auf die Goldwaage, um herauszufinden, was die Bundeskanzlerin uns mitteilen will.
Sie fährt in der nächsten Woche nach Washington. Wie diskret sie dabei gegenüber den historischen Fakten ist, wie bescheiden, nach ihrer Fahrt im Rheingold-Express auf den Spuren des Rhöndorfers, dass sie den Eindruck erweckt, sie stehe, 50 Jahre nach Adenauers Rede, in einer von ihm begründeten Tradition, zu beiden Häusern des amerikanischen Kongresses zu reden.
Adenauer sprach zwar vor 50 Jahren zu amerikanischen Abgeordneten, nicht aber vor beiden Häusern des Kongresses. Gewiss, das sind Petitessen. Viel wichtiger ist, was Angela Merkel in Washington sagen wird. Nebenbei: dass ihr diese Ehre zuteil wird, verdankt sie Madame Speaker Nancy Pelosi, die sie eingeladen hat. Insofern wirkt es etwas – comment dirais-je? – befangen, wenn Angela Merkel diese persönliche Einladung in etwas verwandelt, was nach der Erlaubnis für ein artiges Kind klingt, dass es "sprechen darf".
Bevor nun aber Angela Merkel zu den Themen kommt, die sie in ihrer Rede aufgreifen wird, erinnert sie an den 20. Jahrestag des Mauerfalls."Mir ist natürlich aus persönlicher Erfahrung diese Zeit noch bestens in Erinnerung." So ein Satz kann nur in Angela Merkels Kanzleramt geschrieben werden. Wenn die Physikerin ihr zweitliebstes Wort gebraucht (das liebste lautet "diesbezüglich"), dann hat das so gut wie nie mit Mutter Natur zu tun. Ihr "natürlich" bekräftigt einen Sachverhalt, den niemand je bestreiten würde. Warum auch? Es ist Angela Merkel offenbar wichtig, in diesem Fall auf Nummer Sicher zu gehen: natürlich, persönlich, bestens. Diese dreifache Kraft, die in ihr steckt, steht in zweifelhafter Spannung zu dem "noch" ihres Erinnerns, viel mehr aber zu dem Kanzleistil, in den sie das Erinnern verpackt: Erfahrung und Erinnerung. Aus dem Merkelschen Nominalismus verschwindet alles Persönliche im Handumdrehn.
Dass sie in Amerika "Danke sagen" werde, nehmen wir zur Kenntnis. Das ist Angela Merkels Stil: sich nicht zu bedanken, sondern zu sagen, dass sie "Danke sagen" werde.
Angela Merkel freut sich darauf, "Barack Obama, den amerikanischen Präsidenten, wiederzutreffen". Diese Apposition ist höchste Diplomatie. Warum sagt sie nicht "ich freue mich darauf, den amerikanischen Präsidenten Barack Obama wiederzutreffen"? Weil sie am Tag seiner Amtseinführung gesagt hat, der sei "auch nur ein Mensch"? Das ist Schnee von gestern.
Oder weil sie sich nicht darauf freut, Barack Obama, den frisch gekürten Friedensnobelpreisträger, den begnadeten Redner, den ersten Schwarzen im Weißen Haus, wiederzutreffen? Ihre Appositionskunst hält alles in der Schwebe. Denn bei Angela Merkel gilt immer auch das nicht gesprochene Wort.
Nun kommen wir zum Eingemachten: "denn uns verbindet eine enge Zusammenarbeit. Das zeichnet auch heute das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland aus: Wir wissen, kein Land kann heute alleine die großen internationalen Herausforderungen bewältigen". Sie greift damit eine Formulierung von Barack Obama auf, die er oft gebraucht. Sie nimmt ihn beim Wort, weil sie ihm nicht über den Weg traut. Obama soll endlich liefern: bei der Regulierung der Finanzmärkte und beim Klimaschutz. Dafür sei "die Bundesrepublik Deutschland ein verlässlicher und intensiver Partner der Vereinigten Staaten von Amerika".
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung informiert verlässlich darüber, dass Frau Merkel im April 2008 das Emirat Katar einen "intensiven Partner" genannt hat. Soviel zur diplomatischen Äquivalenzrhetorik Angela Merkels. Ich verstehe nicht, wie man diese Frau "Mutti" nennen kann.
Zum Thema Finanzkrise hält die Bundeskanzlerin fest: "wir haben auch noch nicht sichergestellt, dass sich eine solche Krise in Zukunft nicht wiederholen kann". Wie wird sie diese Information in ihre Rede vor dem Kongress integrieren? Da ist Barney Frank, der Vorsitzende des Finanzausschusses, dabei, einer gesetzlichen Regulierung der Finanzmärkte alle Zähne zu ziehen.
Die Bekämpfung des Klimawandels nennt Angela Merkel "eine der unaufschiebbaren Aufgaben weltweit". Gemeinsam mit den Amerikanern wolle sie "eine erfolgreiche Konferenz in Kopenhagen vorbereiten". Dass der Klimawandel kein regionales Thema ist, liegt auf der Hand. Merkels Formulierung legt eine ganz andere Frage nahe. Was sind für sie aufschiebbare Aufgaben?
Nun kommen wir zum rhetorischen Höhepunkt von Angela Merkels erstem Video-Podcast in ihrer zweiten Amtszeit: "Ich freue mich auf meine Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch wenn sie kurz sein wird, so ist es eine Reise zu wirklichen Freunden."
Ist das nicht toll? Kaum hatte sie ihre Ernennungsurkunde eingepackt, flog sie zum Abendessen nach Paris, zu cher ami Nicolas, auch eine kurze Reise. Wer hätte erwartet, dass Angela Merkel ihren französischen Freund düpieren würde? Sind die Franzosen etwa nicht unsere "wirklichen" Freunde? In welcher Beziehung steht die Dauer einer Reise zur Wirklichkeit der besuchten Freunde? Sind die Franzosen erst wieder "wirkliche Freunde", wenn Angela Merkel in Versailles zu beiden französischen Häusern reden darf? Oder schon wieder am 11. November, wenn sie mit cher ami Nicolas des 91. Jahrestags des Waffenstillstands von Compiègne gedenkt?
Nicht auszudenken! Aber irgendeiner hat es für Angela Merkel so aufgeschrieben. Gute Reise!
Einer der interessanteren Kommentare zum Friedensnobelpreis spekulierte darüber, wie die Welt aussähe, wenn Obama am Freitag die Auszeichnung abgelehnt hätte. Was für ein Befreiungsschlag das gewesen wäre. Wie Obama von jetzt auf gleich all die messianischen Projektionen auf seine Politik und seine Person über Bord gekippt hätte. Wie er den europäischen Humbug und das alberne postchristliche und postmarxistische Fußvolk abgeschüttelt hätte.
Was für eine vergiftete Idee – und was für eine Naivität gegenüber der Welt, wie sie ist, und gegenüber dem Medienmarkt, wie er ist.
Die Idee lebt von der gleichen Passionslogik wie messianische Projektionen. Mit einem Unterschied: Sie hofft, dass Obama sich in einen Flagellanten verwandeln möge, in einen Hauself, der jeden Impuls, als Redner das Wort zu ergreifen, mit Schlägen auf den eigenen Mund beantwortete, in eine lame duck noch vor Ende des ersten Amtsjahres.
Zugegeben: Der Preis nützt in der amerikanischen Innenpolitik wenig bis gar nichts. Das Land ist tiefer gespalten als je zuvor. Gelegentlich habe ich darüber spekuliert, ob die Amerikaner der politischen Rhetorik Obamas überdrüssig geworden seien. Heute betrachte ich diese Spekulation als politisch naiv. Es gibt manche Skeptiker unter seinen amerikanischen Unterstützern, die sich danach sehnen, dass Obama endlich die Samthandschuhe auszieht und in den Ring steigt. Tat er dies aber – wie bei seinen Town Halls zur Gesundheitsreform – kommt von der gleichen Seite, die ihm heute Entscheidungsschwäche vorhält, der Vorwurf, er wechsle ohne Not in den Kampagnenmodus.
Nein, die Antwort auf die Frage, warum das Land so gespalten ist, liegt auf der Hand. Die Transformation der amerikanischen Politik durch die neue Regierung wird von einigen mächtigen Interessengruppen aktiv bekämpft. Nehmen wir das Beispiel der Klimaschutzgesetze. Dagegen läuft die amerikanische Handelskammer Sturm. Ebenso gegen die Errichtung einer Verbraucherschutzbehörde im Markt für Finanzdienstleistungen. Oder gegen die Idee einer gesetzlichen Verpflichtung von Unternehmen ab einer bestimmten Größe, ihren Mitarbeitern die Krankenversicherung zu bezahlen.Schweigen wir von der Öl- und Gasindustrie.
In den letzten Monaten sind viele große Unternehmen aus der amerikanischen Handelskammer ausgetreten, weil sie die Politik des Njet für vorgestrig halten. Warum lesen wir darüber nichts in den Berichten deutscher Amerikakorrespondenten?
Das politische Handicap Obamas sind nicht seine Reden, nicht seine zu ehrgeizige Agenda, nicht die Kompetenz seiner Berater – es sind die Besten aus mehreren Generationen. Das Handicap sind die demokratischen Parteifreunde im Kongress, die wie eine wildgewordene Basisgruppe wirken: ein zweifelhafter Steuerhinterzieher als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, das Verbot, die Guantánamo-Insassen in amerikanische Gefängnisse zu überführen, zu große Lobbynähe zu Interessengruppen im Gesundheits- und Finanzdienstleistungsmarkt.
Nancy Pelosi und Harry Reid müssen ihre Fraktionen führen. Obama muss sein symbolisches Kapital in Führungskraft gegenüber den eigenen Parteifreunden verwandeln. Sonst werden sie im nächsten Jahr bei den Zwischenwahlen krachend abgestraft. Aber das wissen sie schon.
redigiert 16.10.09
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