Hans Hütt

MerKozy haben gesprochen. Das Presse- und Informationsamt hat die PK der Chimäre für akkreditierte Journalisten verfügbar gemacht. Die wesentlichen Aussagen zitiere ich hier im Wortlaut (ohne link).

Kurios sind manche Aussagen, die aus der Simultanübersetzung übernommen wurden. Sie sind bildhafter, als es Frau Merkel je erlauben würde. Was sind aus Sicht der Chimäre die wesentlichen Ergebnisse:

- Der Fiskalpakt komme voran. Eventuell könne schon Ende Januar der Vertrag unterzeichnet werden, spätestens aber im März.

- Die "Rettungsinstrumente" sollen effizienter werden, namentlich der EFSF. Wie soll das geschehen? Jetzt wird es kurios. Ich zitiere BK Merkel:

Das erste Stichwort ist die EFSF. Die EFSF muss neben der Unterstützung der Programmländer ? Portugal und Irland, in Zukunft dann auch Griechenland ? auch in der Lage sein, durch die flexibleren Instrumente, die wir der EFSF gegeben haben, in Notsituationen zum Beispiel auf dem Primärmarkt zu intervenieren. Wir haben deshalb die EZB gebeten, uns mit ihrer Fachkunde zu helfen, die Operationsfähigkeit der EFSF zu erhöhen. Wir freuen uns, dass die EZB an dieser Aufgabe ganz intensiv arbeitet. Mehr…

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admin Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Angela Merkels Rhetorik Angela Merkel, Merkozy, Nicolas Sarkozy

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Griechenlandhilfe sollte der Regierung "den Rücken stärken". Kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister nach allen Kräften versucht hat, diesen Antrag zu verhindern oder mindestens zu entschärfen. Wolfgang Schäuble weiß, was der Regierung droht. Ihr könnte in den kommenden Wochen der Rücken brechen.

Geht es wieder um einen deutschen "Sonderweg"? Das führte zu der Annahme, die Bundesregierung verfolgte einen Geheimplan, ziehe im entscheidenden Augenblick einen Joker. Was die Regierung für ein Blatt in der Hand hält, scheint sie indes nicht einmal selbst zu wissen. Tatsächlich wirkt die Rede vom Sonderweg eher als Ausdruck des Entsetzens darüber, dass diese Regierung nach dem "Herbst der Entscheidungen" in den Sommer ihres Scheiterns dampft. In Zeitlupe. Durch dichten Nebel. Im Autopilot kraftmeierischer Erklärungen, deren Geltung kaum über die Drucklegung des Protokolls des Deutschen Bundestags hinausreicht. Mehr…

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Griechenlandhilfe sollte der Regierung "den Rücken stärken". Kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister nach allen Kräften versucht hat, diesen Antrag zu verhindern oder mindestens zu entschärfen....

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Frau Merkel beherrscht das Patentrezept, Sinn zu verschlucken. Das gilt für ihre Euro-Politik wie für ihren Auftritt auf dem G 20-Gipfel.

Der Eindruck der Stärke, den sie erneut erzielen wollte, ist nicht lange haltbar. Ihr Innenminister erklärte Anfang letzten Jahres einem darüber nicht sonderlich erstaunten Publikum, dass Politik führen und sammeln müsse. Die Merkelsche Dialektik des Führens und Sammelns kann man am Beispiel der nächsten Etappe der Euro-Krise in Zeitlupe sezieren. Irland steht in Flammen und Frau Merkel und M. Sarkozy wiegeln ab. Dass inzwischen die Europäische Zentralbank  irische Staatsanleihen zum Vorteil für deutsche und französische Banken im Wert von über 50 Mrd. €  gekauft hat, das könnten wir zum Thema unsichtbaren Führens rechnen. Dass die Rechnung für die Kosten anderen aufgesattelt wird, könnte zynisch unter Sammeln rubriziert werden. Während die Bundeskanzlerin am Rednerpult den Zusammenhalt beschwört, leistet sie tatsächlich Beihilfe dazu, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland wie in Europa unterminiert wird. Mehr…

Frau Merkel beherrscht das Patentrezept, Sinn zu verschlucken. Das gilt für ihre Euro-Politik wie für ihren Auftritt auf dem G 20-Gipfel. Der Eindruck der Stärke, den sie erneut erzielen wollte,...

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Der Europäische Rat hat getagt. Meine Prognose hat sich bestätigt. Guido Westerwelle ist auf dem besten Weg,  auch europaweit den Marsch in den Abgrund der Unbeliebtheit anzutreten. Im "Herbst der Entscheidungen" ist auch die Bundeskanzlerin beschädigt. Sie ist dem lieben Freund Nicolas Sarkozy in die Falle getappt. Es wird auf absehbare Zeit keine Änderungen des Lissabon-Vertrags und des Stabilitätsvertrags geben.

Schon die Formulierung der deutsch-französischen Idee lässt Zweifel daran aufkommen, für welches Publikum die Ansage mit eingebautem Verfallsdatum bestimmt ist. Die FAZ berichtet heute über einen

"auf Dauer angelegten robusten Rahmen (…), der ein geordnetes Krisenmanagement erlaube und Vorkehrungen für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Umschuldung (…) erlaube".

Unterdessen denke man im Bundesfinanzministerium über Änderungen des Bailout-Verbots nach. Brüssel sei darüber erstaunt, liest man. Es sei unklar, was die Bundesregierung konkret wolle. Die üblichen Verdächtigen aus den FDP-Reihen sind schon darüber zu hören, was mit ihnen alles nicht zu machen sei. Auch aus den Reihen der Union seien kritische Stimmen zu hören. Mehr…

Der Europäische Rat hat getagt. Meine Prognose hat sich bestätigt. Guido Westerwelle ist auf dem besten Weg,  auch europaweit den Marsch in den Abgrund der Unbeliebtheit anzutreten. Im "Herbst der...

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Alex Harrowell hat in dem lesenswerten Blog A Fistful Of Euros den Bettencourt-Skandal (es ist ein Skandal, das kann keiner mehr bestreiten) akribisch nachgezeichnet.

Harrowells Idee, die Story mit der explodierten Bohrplattform im Golf von Mexiko zu vergleichen, ist genial. Die Versuche, die Lecks zu stopfen, sind in Frankreich gescheitert. Da helfen auch keine Hetz-Kampagnen des Staatspräsidenten gegen "fahrendes Volk". Sarkozy verwandelt sich in einen Wiedergänger von Louis de Funès´ Balduin. Mit einem Unterschied: dieser Schreckenstaucher hat eine Force de Frappe.

Egal, wo wir in diesen Tagen hinschauen: "Shit happens" erweist sich als politische Regel im Quadrat. Apokalypsen kommen paarig – wie Würstel.

Alex Harrowell hat in dem lesenswerten Blog A Fistful Of Euros den Bettencourt-Skandal (es ist ein Skandal, das kann keiner mehr bestreiten) akribisch nachgezeichnet. Harrowells Idee, die Story mit der...

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