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Artikel Tagged ‘Organizing for America’

Fired up

3. Oktober 2010

Der count down für die Wahlen am 2. November läuft. Die Demokratische Partei setzt erneut auf die Obama-Generation. Dafür hat sie das Programm Gen44 aufgelegt. Zum Auftakt feuert Obama die Basis an und erzählt, was auf dem Spiel steht, wie die üblichen Verdächtigen die Dinge drehen oder verdrehen. Er spricht über die Enthusiasmus-Lücke der Demokraten und zeigt seinen eigenen Kampfwillen.

Für Andrew Sullivan ist das Rennen nach diesem Auftritt noch längst nicht entschieden. Obama beschreibt die Konsequenzen eines republikanischen Wahlsiegs. Wie schon Ende des Sommers im vergangenen Jahr, als er seine OFA-Graswurzelleute anfeuerte, erklärt Obama auch dieses Mal, dass politischer Wandel nicht frei Haus geliefert wird, dass er um jeden Meter Boden, um jede Stimme, um jedes Programm kämpft.

Die üblichen Verdächtigen schreiben, dass das Rennen gelaufen sei, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus übernehmen, vielleicht sogar den Senat, dass den Wahlen eine politische Totalblockade folgen werde.

Das ist Unfug.

"So now is not the time to quit.  Now is not the time to lose heart.  That involvement can’t end in 2008.  That election was not just about putting me in the White House.  It was about building a movement for change that went beyond one campaign or any one candidate.  It was about remembering that here in the United States, our destiny is not written for us; it is written by us.  We have the power to shape our future.  Our future is in our hands.  (Applause.)

And that’s what’s being tested right now -– whether we’ve got the courage to keep going forward in the face of difficulty, in the face of uncertainty.  And if you are willing to work hard, and knock on doors and make phone calls, and call up your friends and neighbors and coworkers and family, I promise you, we will not stop until we have finally made the American Dream true for every American out here. "

Das war der Auftakt. Wir werden in den kommenden Wochen weitere Auftritte erleben, in denen Obama das Spiel seiner Gegenspieler durchkreuzen wird.

Hat tip to Matthew Yglesias hierfür. Donald hört Glenn Beck. Ein nicht endender Albtraum. Bereitet der Albtraum den Republikanern den Weg zurück an die Macht? Das hätten sie gern.

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Falsch kalibriert?

9. Februar 2010

Organizing For America macht Druck. Versucht es. Und so leid es mir im tiefen Südwesten Alteuropas am Rand der Cevennen  tut: Die demokratischen Gutmenschen brauchen für ihren Blick auf diese Welt einen hartgesottenen Übersetzer. Eben erreicht den vernetzten Rhetorik-Blogger eine Mail von Mitch Stewart, dem Chefkommunikator von OFA:

"A few days ago, President Obama told a story about an OFA supporter in St. Louis who had volunteered during the campaign and organized her community for health reform, but recently succumbed to breast cancer. She didn’t have quality insurance, so she put off crucial exams and didn’t catch it early enough. And while she fought cancer, she also spent her final months fighting for a chance at health reform so others wouldn’t go through the same thing. The President told this story to remind Congress, the nation, and us: We can’t tell her family we’re giving up on reform because it’s too hard, or too risky.  Congress is weighing options and hearing plenty of special interest voices telling them to give up. They need to understand that their constituents want them to keep fighting."

Damit genug. Sie haben es noch immer nicht begriffen. In Zeiten der Great Recession ist der amerikanische Gemütsvorrat für Solidarität begrenzt (in der amerikanischen Kultur des Mitgefühls kann man nicht von einer Konstanten sprechen. Die Krisenhilfe für Haiti steht auf einem anderen Blatt – in Florida und New York). First things first!

In dem Versuch, durch storytelling gemeinsamen Boden unter die Füße zu bekommen, verlieren die guten OFAs aus den Augen, dass Solidarität in der amerikanischen Innenpolitik eine knappe Ressource bleibt. Sozusagen "nice to have", wenn in besseren Zeiten was übrig bleibt. Unter philanthropischen Gesichtspunkten (ab einem zu versteuernden Einkommen mit 8 Stellen vor dem Punkt) ist das natürlich anders.

So wie Main Street die Lage sieht, zählt für eine akzeptable Argumentation nicht die Solidarität mit Benachteiligten (so sehr man sie bedauert, so sehr man, hast Du nicht gesehen, auf ihrer Seite landen kann), sondern das ökonomische Argument. Hört auf mit dem Schuldenmachen. Wir sparen auch, wo es nur geht (eine calvinistische Tradition, die wieder an Boden gewinnt. Bald sparen sie mehr als die Chinesen).

So – und nun als Kontrast zu diesem bitteren Realismus das Video, das Barack Obama bei einer OFA-Veranstaltung als kämpferischen obersten Campaigner zeigt:

Hier das Transkript der Veranstaltung – eine Fundraising-Veranstaltung der Demokratischen Parteizentrale, der OFA kooptiert ist.

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Die Kavallerie ist da

30. September 2009

OFA mobilisiert wieder für die Gesundheitsreform. Sie sammeln Spenden für TV-Spots. Und sie haben die Kavallerie mobilisiert: mehr als eine halbe Millionen Ärzte und Millionen von Krankenschwestern, die Obamas Gesundheitsreform unterstützen. Weißkittel und Blauschürzen sollen Senatoren und Abgeordnete auf Linie bringen.

Was für ein Kontrast zu den Mietdemonstranten des kassenärztlichen Obersöldners bei der deutschen Gesundheitsreform!

Vor zwei Wochen haben Obamas Freunde Organizing For America die Telephonzellenkampagne begonnen: Jeder, der sich für die Gesundheitsreform einsetzt, könne in der Mittagspause mit ein paar Freunden an einer Telefonzelle Passanten ansprechen und dazu motivieren, gleich an Ort und Stelle ihre Abgeordneten anzurufen

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So much, so fast

22. August 2009

Bei seinem OFA-Forum hatte Obama am Donnerstag darüber gespottet"There’s something about August going into September — (laughter) — where everybody in Washington gets all wee-weed up.  (Laughter.)  I don’t know what it is.  (Laughter.)  But that’s what happens."  Was immer das tatsächlich im slang bedeutet, lassen wir jetzt mal beiseite. Aber keine 24 Stunden später gab es diesen Eintrag im Urban Dictionary.

Das Sommertheater kommt auf immer höhere Touren, während Obama in die einwöchigen Ferien auf Marthas Vineyard aufbricht. Zu Recht moniert Paul Krugman rhetorische und strategische Schwächen Obamas. Dessen Editorial in der New York Times und einige Antworten in einem Radio-Interview kamen erstaunlich technokratisch und abgehoben über die Rampe.

Und dann erschien gestern dieser neunmalkluge Beitrag in politico, der nach dem Muster, was wäre wenn argumentiert und aus dieser tiefsten aller Weisheiten zu einem nicht sonderlich überraschenden hätte, sollte und könnte kommt.

Obama ist geschlagen mit solchen Unterstützern. Dabei machte sein Forum mit den Graswurzlern eher den Eindruck, als sei er längst in der Richtung unterwegs, die seine "Freunde" von ihm fordern. Natürlich macht er es zu einer nicht nur ökonomischen, sondern zur überaus moralischen Frage, dass es nicht tolerabel sei, wenn 47 Mio. Amerikaner keine Krankenversicherung haben. Er macht auch den jungen Amerikanern klar, dass sie sich versichern müssen, wenn das Gesetz in Kraft tritt: "we don’t want to treat you in the emergency room where everybody else has to subsidize you if you get hit by a truck." Diese Kaskade schneller einsilbiger Worte bringts auf den Punkt

Damit wird Obama nicht zum obersten Policenverkäufer für die amerikanischen Krankenversicherungen. Aber weil diese gerne 47 Mio. neue Kunden bekommen, halten sie still, zeigen ihre Muskeln nur über ihre hohen Spenden für die Reformgegner. Sie hedgen ihre Risiken, machen sich damit politisch angreifbar. In Rahm Emanuels Schachspiel dürfte auch dieser Zug antizipiert worden sein.

Bob Herbert ordnet das Theater in seinem heutigen Kommentar schön ein: "It’s possible that we’ve been without mature leadership for so long that it’s difficult to recognize it when we see it. Mr. Obama has proved the naysayers wrong time and again. But if it turns out that this time he’s wrong, hold onto your hats. Because right now there is no Plan B."

 

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Sommertheater? Mythen-Dekonstruktion

20. August 2009

Die politische Debatte über die Gesundheitsreform wird immer heißer. Im Eifer der Debatte verselbständigen sich Aspekte des komplizierten Themas. Hyperkomplexität – um mit Norbert Elias zu argumentieren – könnte durch die Vielzahl daran beteiligter Interessen als zivilisatorischer Fortschritt begrüßt werden.

Es gibt allerdings eine Hyperkomplexität, die systemische Risiken aufwirft, die aber vielleicht durch Wettbewerb begrenzt werden können. Der gesundheitsindustrielle Komplex Amerikas ist ein Beispiel dafür. Die systemischen Risiken sind aktenkundig: explodierende Haushaltsdefizite, Bankrott gehende Unternehmen und Privathaushalte, 47 Millionen unversicherte Amerikaner, regionale Versicherungsmonopole in vielen amerikanischen Bundesstaaten mit Marktanteilen über 80 Prozent, hohe Inflation der Gesundheitskosten.

In den vergangenen hundert Jahren wurde jeder Versuch einer politischen Reform niederkartätscht. Immer mit den gleichen Schlagworten, immer auf Furcht und Schrecken setzend, immer medial munitioniert für die Desinformation der Öffentlichkeit.

Kein Wunder, dass die Obama-Regierung eine Kommunikationsstrategie fährt, die man bisher eher bei zivilgesellschaftlichen Organisationen findet. Das jüngste Beispiel ist die Seite Realitätscheck. Hier argumentiert die Regierung gegen weit verbreitete Vorurteile und versucht, einer Furcht und Schrecken verbreitenden Kampagne seitens der extremen Rechten zu begegnen.

Damit nicht genug. Obama befindet sich in einem fast unlösbar scheinenden Dilemma. Während er weiter auf eine überparteiliche Lösung im Kongress (im Finanzausschuss des Senats) setzt, verprellen ihn diese Wunschpartner. Noch härter gerät er unter Kritik der Linksliberalen, die rigoros auf einer public option (also einer öffentlich finanzierten Krankenversicherung) bestehen. Schließlich gibt es da auch noch die sogenannten moderaten Demokraten (die blue dogs), deren Positionen sich nicht sonderlich von den Republikanern unterscheiden. Wenn das so weitergeht, schaffen es die Demokraten wie schon 1994, ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses mit Karacho wieder zu verlieren. 

Obamas Auftritt gestern Nachmittag bei OFA, seiner Graswurzelorganisation, war bemerkenswert. Hier zeigt der community organizer in chief, worin sein besonderes politisches Charisma besteht. Er redet seine Anhänger nicht besoffen. Er greift nicht zu Tricks und Kniffs.

Obama redet Tacheles. Mit dem Wahlsieg habe der Kampf erst angefangen. Dass es Widerstände gegen seine Agenda gibt, damit sei zu rechnen gewesen. Dass dabei Tricks, Verleumdungen und Verdrehungen eingesetzt werden, sei kein Wunder. Dann legt er seinen Graswurzlern dar, wie sie Einwänden und Gegenargumenten gegen die Gesundheitsreform begegnen können. Dass ihnen dabei immer mal wieder die Tür vor der Nase zugeschlagen werde, kenne er aus eigener Erfahrung.

Zu Beginn dieses Treffens gaben die OFAs einen Überblick, was sie seit dem 6. Juni auf die Beine gestellt haben: 1,5 Millionen Graswurzler haben sich engagiert. Es hat fast 12.000 örtliche Veranstaltungen gegeben. Sie haben über 230.000 persönliche Geschichten gesammelt. 64.000 Graswurzler haben die Wahlkreisbüros ihrer Kongressabgeordneten besucht.

Das kann die Medienkampagnen in den Kabelsendern, bei Fox und bei Rush Limbaugh kaum entkräften.

Nun zurück zu den Argumenten für eine Gesundheitsreform. Die folgenden Punkte beziehen sich auf einen Beitrag von Gabor Steingart, der Obamas Kommunikationsstrategie als rhetorische Pflichtlügen (noble lie) bezeichnet

Der status quo ist nicht zu halten. An ihm festzuhalten unverantwortlich, weil die Kosten nicht nur aus dem Ruder laufen, sondern die Haushaltsdefizite überborden lassen. Dem widerspricht auch Steingart nicht.

Pflichtlüge 1: Keiner spürt etwas. Es gebe keine Rationierung von Gesundheitsleistungen. Steingart übersieht die economies of scale: Selbst wenn die public option eine  Prämie von nur 200 Euro pro Kopf monatlich kostete, wäre das ein Jahresbeitragsvolumen von über 110 Mrd. Dollar. Die Prämie liegt aber eher höher. Wer das nicht bezahlen kann, wird dabei unterstützt. Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der 47 Mio. Nichtversicherten gesund und jung und munter sind, keine fußkranken Kostentreiber für Gesundheitsausgaben. Ihre Aufnahme in den Kreis der Versicherten entlastete auch die privaten Versicherungen von einer schlechten Risikostruktur. Die Diskussion über Rationierungen im Gesundheitswesen beherrscht die Debatten in allen westlichen Industriestaaten. Das ist aber nicht der Punkt. In Amerika wie in Deutschland gibt es nach wie vor unendliche Verschwendung im bestehenden System: Mehrfachuntersuchungen, unzureichende Dokumentation, katastrophale Weiterbildung – bis der medizinische Fortschritt in der niedergelassenen Praxis ankommt, können 17 Jahre vergehen …

Pflichtlüge 2: Kein Rotstift. Keine gekürzten Leistungen. Steingart übersieht, wie sehr sich Obama als fiskalpolitischer Falke positioniert hat. Er hat immer wieder betont, er werde kein Gesetz unterzeichnen, das nicht defizitneutral sei (was immer das heißen mag, zugegeben, aber dafür gibt es den congressional budget office, der das vorrechnet). Es gibt weitere Kostentreiber wie etwa die irrsinnigen Prämien der Ärzte für Versicherungen gegen ärztlichen Pfusch, mangelnde Prävention, Fehlanreize in der Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern….

Pflichtlüge 3:  Keine Steuererhöhung. Da hat Steingart einen Punkt gemacht. Im übrigen will Obama nicht die Steuern derjenigen erhöhen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, sondern den Prozentsatz, zu dem sie Spenden für gemeinnützige Zwecke von der Steuer absetzen können, auf die Höhe zurückschrauben, die diese Steuervergünstigung unter Ronald Reagan hatte. Wenn es am Ende des politischen Ringens zwischen Kongress und Präsident zu der Konferenz kommt, bei der die Gesetzentwürfe des Kongresses und des Senats zusammengestrickt werden müssen (das ist das sausagemaking der Legislative), dann kann Obama – als fiskalpolitischer Falke – gute Miene zu einem Spiel machen, bei dem er den Preis in seiner Präsidentschaftskampagne hoch angesetzt hat: die steuerbefreite von den Arbeitgebern finanzierte Krankenversicherung. Die Debatte darüber erinnert etwas an die hiesige Kontroverse über Steuerrabatte bei Feiertags- und Nachtarbeit usw. Das Argument ist in der nationalen Debatte in Amerika vorbereitet: Jeder wird seinen Beitrag leisten für das Ziel einer fiskalisch verantwortlichen Gesundheitspolitik.

Pflichtlüge 4: Keine neuen Schulden. Hier übersieht Steingart andere mittelfristigen Folgen der Gesundheitsreform. Wenn es tatsächlich gelingt, anders als bei der Krampfgeburt der deutschen Versichertenkarte die Patientendaten so zu elektronisieren, dass Datenschutz gewährt wird und Mehrfachuntersuchungen vermieden werden, dann ist mit Einsparungen zu rechnen. das gilt ebenso für die Kalkulation vermiedener Gesundheitsausgaben durch erfolgreiche Prävention. Diese Daten gehen in die CBO-Berechnungen nicht ein. Zuletzt wurde im übrigen bekannt, dass eine Reihe von sogenannten Leistungserbringern (Pharmaindustrie, Ärzteverbände, Krankenhäuser) bereits deals mit der Regierung verabredet haben, die  die erforderlichen Einsparungen zu ihren Lasten begrenzen – aber damit auch für den Kongress kalkulierbar machen.

Pflichtlüge 5: Das Defizit werde abgebaut. Die jüngsten Angaben des Haushaltsdirektors zeigen, dass das Defizit schon im laufenden Jahr fast 270 Mrd. Dollar geringer sein wird, als ursprünglich angenommen. Medicare wird durch die Babyboomer unter Stress gesetzt, kein Zweifel, aber da werden Versicherungssubventionen in Höhe von 17 Mrd. Dollar jährlich gestrichen.

Pflichtlüge 6: Keine Zumutungen für die Pharmaindustrie. Die Deals mit der Industrie sind in trockenen Tüchern, deshalb finanziert sie ihre eigene Pro-Reform-Kampagne. Es bleibt abzuwarten, wie weit sich der Kongress bei der Suche nach Sparoptionen an den Deal gebunden fühlt, den der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat ausgehandelt hat.

Resümee: Mit einer semantisch kleinen Kurskorrektur hat Obama vor über sechs Wochen damit begonnen, die Stoßrichtung für den heißen legislativen Herbst zu korrigieren. Es heißt jetzt health insurance reform. Das Gesetzpaket bekommt ein neues Etikett: Es geht um Verbraucherschutz vor übermächtigen, in regionalen Märkten monopolartigen Anbietern, die mit ihrem Kleingedruckten sich immer dann aus der Affäre ziehen, wenn es zu teuren Ausgaben kommt.

Dafür findet Obama öffentliche Zustimmung. Es gibt keine amerikanische Familie, die nicht Horrorgeschichten darüber erzählen kann.

Dennoch gibt es Gründe für zunehmende Skepsis. Die finden sich in der Verselbständigung einer Todesspirale für das Vorhaben in der veröffentlichten Meinung. Der Medienmarkt in Amerika kann Obamas Killermamba werden. Graswurzler und OFA allein können das nicht konterkarieren.

Das persönliche Kapital des Präsidenten ist noch nicht verbraucht. Er muss es in die Waagschale werfen und seinen Parteifreunden im Kongress klarmachen, dass sie im nächsten Jahr nur mit ihm gewinnen. Nicht aber gegen ihn.

 

 

 

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