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Artikel Tagged ‘Peer Steinbrück’

Das Untote unserer Kultur

7. August 2013

 

Gestern wieder. Dieses Mal Maischberger. Ein einziger Gast. So was passiert sonst nur bei SPD-Pensionären. Oder war Kohl schon mal gefühlte 100 Stunden (nicht 75 Minuten) bei Sandra zum Kuscheln? Nein.

Ich kann es fast nicht mehr sehen. Die immer gleichen Fragen. Die fast im Rhythmus mitsingbaren Antworten. Das überraschungsfreie Vorführen eines Kandidaten, den man knapp drei Stunden vorher auf dem anderen Kanal auch noch porträtiert bekam, übrigens fast so interessant wie das Feature von Herrn Lamby aus dem Jahr 2010. Mehr…

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Merkel und Steinbrück

21. April 2013

Gestern beim taz.lab. Moderiert von Ulrich Schulte. Angekündigt war zum Stichwort politischer Rhetorik die Frage, warum die Bürger in den politischen Reden nicht mehr vorkommen. Das verweigerte Gespräch. Ich verzichtete auf einen einleitenden kurzen Vortrag und Ulrich Schulte provozierte mich gekonnt. Das Publikum fühlte sich gut unterhalten. Ich trage hier nach, was ich an Notizen vorbereitet hatte. Mehr…

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Flucht nach vorn

22. Februar 2013

Peter Sloterdijk im Gespräch mit Peter Voß. Ein instruktiver Blick auf Wissenschaft und Politik. Zu Europa findet er ein phänomenologisch wie analytisch zupackenderes Bild als die Rede des Bundespräsidenten: Die Politik trete "die Flucht nach vorn" an. Gaucks Rede kann infolge des Zusammenwirkens des Bundespräsidenten mit der Bundesregierung kaum mehr als zivilgesellschaftlich frommes Wünschen auf den Weg bringen. Die Ernüchterung der Politik findet ihren subtil dramatischeren Ausdruck in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin von gestern.

Eindringlicher ein Zwischenruf von Yanis Varoufakis:

Germany’s disciplinarian imposition of the greatest austerity upon the weakest of Europeans, lacking any plan for countering the resulting asymmetrical recession, is a sorry and dangerous leftover of a long-gone world order built by America. It is the result of a mental atrophy caused by a United States acting for too long as the over-protective parent. It will backfire with mathematical precision, causing higher debt-to-income ratios and lower economic dynamism throughout Europe. The time is, therefore, ripe for a Gestalt Shift from an authoritarian to a hegemonic Germany. Europe needs a Germany ready and willing to make this shift and, indeed, so does Germany.

Das Axiom der Bundeskanzlerin "Scheitert der Euro, scheitert Europa" gelangt analytisch an sein Laufzeitende. Ihren Satz lese ich nicht als politische Selbstbindung, sondern als eine Entfesselung. Zu welchem Zweck, das bleibt noch ungewiss. Schneidend die Antwort des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf die Regierungserklärung.

Noch ist die Idee eines europäischen "New Deals" zu vage, wären auch die operativen und regionalpolitischen Ziele zu definieren, die einer solchen Idee mehr Substanz verliehen, als eine bloße Geldkanone abzuschießen. Es bleibt, wie unter Tropfenfolter, daran zu erinnern, was unter unseren Augen immer dramatischer Gestalt gewinnt: die Ausbildung einer vertikalen und horizontalen Disparität von Lebensbereichen (eine Formulierung von Claus Offe von 1974).

So entsteht eine Zone der Rechtlosigkeit, genauer: des Inkaufnehmens von massenhaften sozialen Opfern. Offe sprach 1974 von den leitenden Prinzipien für die Regelung sozialer Konflikte: der Organisationsfähigkeit infolge gleich liegender Interessen sowie der Konfliktfähigkeit als Ausdruck für die Drohung, Leistungen zu verweigern, um damit Organisations-Ziele durchzusetzen.

Wir befinden uns in Europa heute in einer Situation, in der diese beiden zivilgesellschaftlichen und sozialen Errungenschaften durch die Kabinettspolitik faktisch entwendet werden: für einen unerklärten Krieg gegen die schweigend in Kauf genommenen Opfer mit der Folge einer rapide zunehmenden anomischen  Rechtlosigkeit.

Die von Sloterdijk beschriebene "Flucht nach vorn" wirkt so bedrückend, weil in diesem "vorn" kein Ziel erkennbar wird, es sei denn als Flucht vor den Ergebnissen (und Versäumnissen) der eigenen Politik: Rette sich, wer kann. Der Hegemon, das ist die kuriose Seite der dramatischen Situation, scheint noch Verhandlungen mit sich selbst zu führen in der irrigen Annahme, seiner Aufgabe irgendwie zu entkommen.

Sie wird nur schwerer.

 

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Stolz und Vorurteil

12. März 2012

 

Das Spiegel-Interview mit François Hollande ist tatsächlich ein scoop. Im Gegensatz zum Amtsinhaber und seinem Wahlkampfstil redet der sozialistische Kandidat wie ein président déjà élu, nicht staatstragend, aber mit einer politischen Weisheit, die Sarkozy beschämen müsste, wenn der nicht so schamlos mit Hausiererthemen am rechtsradikalen Rand zu liebäugeln begänne. Mehr…

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Fortfall der Geschäftsgrundlage

5. Juli 2011

Die Regierungsparteien spielen Schmierenkomödie. Ihre Einigung, Steuern zum 1. Januar 2013 zu senken, ist nichts wert. Das hat der einzige Realist in der Runde unverzüglich zu Protokoll gegeben. Kein Wunder, dass Herr Schäuble die Laudatio auf Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich" halten wird. Das ist ein relevanteres Indiz für die nächste Koalition als die albernen Einlassungen der Bundesjustizministerin über eine rotgelbe Koalition.

Regierungshandeln verwandelt sich in magische Operationen. Wenn alles gut geht, hat die Bundesregierung am Ende der Legislatur alles rückabgewickelt, was sie zu Beginn versprochen und auf den Weg gebracht hat. Das wäre das beste Szenario. Viielleicht sogar eine Wahrheitsprobe für die dann fällige Wahlkampagne. Denn auf welche Erfolge wollten sie verweisen? Ihre eigenen Beschlüsse komplett kassiert zu haben? Also ein Hoheslied auf politischen Realismus?

Es wäre an der Zeit, dieses Lied jetzt anzustimmen. In den USA ist der Kongress dabei, Russisches Roulett zu spielen, in jeder Kammer des Brownings eine fette Patrone. Es gibt  die These, wonach die Verschuldungsobergrenze als Gegenstand eines Kongressbeschlusses verfassungswidrig sei, da der Kongress durch seine Haushaltsgesetze die Grenze konkludent mit beschließe, also der Regierung nicht in den Arm fallen dürfe, wenn sie die in Kraft gesetzten Gesetze ausführt. So könnten in Europa wie in den USA die politisch entscheidenden Themen dieses Jahrzehnts vor Gericht landen, statt zu einem belastbaren politischen Deal zu führen.

Ist die Idee des Republikaners Ron Paul, amerikanische Anleihen im Besitz der FED einfach in den Ofen zu stecken, ein Akt der Verzweiflung – oder ein Münchhausentrick? Was sagen die Rating-Agenturen dazu? Die politische Logik legt den Schluss nahe, das sei Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Dieser Umweg führt mich zurück zum deutschen Thema. Die Notare der Koalitionsparteien stimmen in dem Befund überein. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht, die Zerrüttung unübersehbar. Wer tut den ersten Schritt und spricht aus, was alle wissen?

Herr Schäuble, das ist das bittere Bild dieser Situation, ist der starke Mann, der das kann.

 

 

 

 

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