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Artikel Tagged ‘Rahm Emanuel’

Komparative Intelligenz

8. März 2010

Politik und Problemlösungen sind in der Tat oft so schrecklich kompliziert, dass es ein bewährtes methodisches Instrument zu sein scheint, diese Komplexität in den Medien aufzulösen: Immer wenn man nicht mehr weiter weiß, locken die home stories, die Grillparties, dann lenkt man die Lupe auf Details, weil jede Idee fehlt, wo das große Bild zu finden ist.

Oder innerhalb kürzester Zeit, in dem einen Fall, bei Rahm Emanuel, dem Stabschef des Weißen Hauses, erscheinen in weniger als drei Wochen gleich mehrere riesige Stories in London, Washington und New York – und alle Welt fragt sich, ob das nun der Anfang vom Ende seiner Karriere sei und wer dahinter steckt. Die bisher für mich plausibelste Annahme scheint die einfachste, dass der erfahrene pragmatische Strippenzieher dazu beigetragen hat, Obamas Agenda davor zu bewahren, in Wolkenkuckucksheim zu landen.

In dem anderen Fall, bei dem in weiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit verhassten Finanzminister Timothy Geithner, erscheinen ebenfalls fast zeitgleich zwei Hintergrundberichte, der eine im New Yorker, der andere, sehr viel ausführlichere im The Atlantic. Dieses Portrait könnte eines Tages in einem Kanonisierungsverfahren herangezogen werden: Denn es fehlt wenig, dadurch Herrn Geithner schon zu Lebzeiten heilig zu sprechen.

Das Porträt ist spannend zu lesen, es gibt viele Einblicke in prägende Lebensphasen und der Autor schildert manches auf eine sympathisch berührende Weise. In einem früher erschienenen Porträt Geithners erzählte ein Insider aus Barack Obamas Umfeld davon, dass Obama nach nur einem Gespräch mit Geithner bereit war, ihn zu nominieren. Der smarte Verfassungsrechtler sah in dem jugendlichen brillanten Kopf eine ähnliche Biographie. Auch er hat schon in jungen Jahren viel von der Welt gesehen. Sein Vater arbeitete unter anderem für die Ford Foundation, die auch die ethnologische Feldforschung von Obamas Mutter finanzierte.

Das erklärt natürlich fast nichts. Aber es wirkt wie ein Detail, das auf einer in Nanogramm wiegenden Waage den Ausschlag gibt, fast nicht messbare Vertrauensbildung, die intuitive Idee, dass in dem jugendlich wirkenden welterfahrenen Mann ein ähnlich ausgebildeter analytischer und komparativer Blick arbeitet, der ohne viel Worte zu machen die Basis für ein gemeinsames Verständnis ermöglicht. Eine Nuance, gewiss, nicht mehr, aber aufschlussreich, weil sie zu einer Personalentscheidung führte, die gewichtigere verdiente Parteipferde überging. Nicht das große Bild erzählt hier etwas, aber ein feines Detail.

 

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Osterei

4. März 2010

Die Stoppuhr läuft. Nun liegt es an dem Geschick und der Durchsetzungskraft der Demokratischen Führung im Repräsentantenhaus und im Senat, die Gesundheitsreform bis Ostern dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen. Die Rede Barack Obamas, die den Ball wieder zurück in das Kapitol schießt, ist trickreich. Sie nutzt Enterhaken, Seitenhiebe mit dem Hackebeilchen und überraschende Wendemanöver. Das taktische Manöver scheint gelungen. Der Gesetzentwurf übernimmt auch Ideen der Republikaner (viel hatten sie nicht geboten) und ist damit ein überparteiliches Angebot zur Güte. Sie werden darauf nicht eingehen.

Das Verfahren scheint klar. Zuerst stimmt das Repräsentantenhaus über den Gesetzentwurf des Senats ab. Probleme kann es mit dem Abgeordneten Stupak geben, dessen vehementer Kampf gegen die etwas liberalere Sprache zum Thema Abtreibung Nancy Pelosi zu schaffen macht. Nebenbei bemerkt, ist das die Spätfolge einer taktisch geschickten Kampagnenpolitik, die Rahm Emanuel vor vier Jahren angewandt hat, um konservative Demokraten  ins Rennen gegen schwache republikanische Kandidaten zu schicken. Stupak ist ein Beispiel für symbolische Politik. Er möchte jeden Knoten dreifach schnüren. Es ist geltendes Recht, dass Abtreibungen nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden. Indem er es in das Gesetz zur Gesundheitsreform hineinrammen will, treibt er einen Keil in die demokratische Fraktion. Frau Pelosi ist sicher, trotz Bart Stupak die nötige Stimmenzahl zu bekommen. Wenn sie die hat, wird es Änderungsvorschläge geben, über die der Senat dann mit einfacher Mehrheit entscheiden kann, weil es sich um budgetrelevante Änderungsvorschläge handelt.

Nun aber zur Rede Barack Obamas. Schauen wir uns eine Passage genauer an: "On one end of the spectrum, there are some who have suggested scrapping our system of private insurance and replacing it with government-run health care. Though many other countries have such a system, in America it would be neither practical nor realistic. (…) On the other end of the spectrum, there are those, including most Republicans in Congress, who believe the answer is to loosen regulations on the insurance industry – whether it’s state consumer protections or minimum standards for the kind of insurance they can sell. I disagree with that approach. I’m concerned that this would only give the insurance industry even freer rein to raise premiums and deny care. (…) I don’t believe we should give government bureaucrats or insurance company bureaucrats more control over health care in America. I believe it’s time to give the American people more control over their own health insurance. I don’t believe we can afford to leave life-and-death decisions about health care to the discretion of insurance company executives alone. I believe that doctors and nurses like the ones in this room should be free to decide what’s best for their patients."

Wie argumentiert er? Zuerst zum Ärger seiner linksliberalen Freunde mit einem Irrealis. Nein, ein Nationales Gesundheitswesen wird es in Amerika nicht geben. Das sei weder praktisch noch realistisch. Hast Du nicht gesehen, reiht er sich ein und hakt sich unter mit denen, die ihn wahlweise als Nazi, Kommunisten, Stalinisten oder Gottseibeiuns bezeichnen, und macht sich ihre Perspektive zu eigen. Ich bin bei Euch. Trick Nummer eins der Eingemeindung.

Trick Nummer zwei zeigt, dass der Basketballspieler und bodysurfer endlich hardball spielt. Er sägt den Republikanern buchstäblich die Hosenbeine ab. Wer der Wegelagererindustrie der amerikanischen Krankenversicherungen freie Hand lässt, verspielt jeden (Rest)-Kredit in der amerikanischen Öffentlichkeit. Jeder Amerikaner kann davon erzählen, was es heißt, wenn die teuer bezahlte Versicherung die Kostenübernahme verweigert. Indem Obama vorsichtig genug ist zu behaupten, dass die meisten Republikaner im Kongress dieser Option zuneigen, hält er die Tür offen für ein paar vernünftige Aussteiger. Den Punkt erzielt er mit dem Argument, weder Regierungs- noch Versicherungsbürokraten sollen über die Gesundheitsversorgung in Amerika entscheiden.

Mit diesem Argument wendet er eine sportliche Technik an, die beim bodysurfen den Widerstand des Wassers in Vortrieb verwandelt, die beim Karatekampf die Bewegung des Gegners für den Hebel nutzt, der ihn zu Fall bringt. Das ist die lang erwartete Rache für die unsägliche Kampagne Sarah Palins gegen staatliche "death panels", die der Oma den Saft abdrehen wollten.

Obama trägt diesen Ball in das Herz im Herzen des Landes: Die Amerikaner sollen selbst mit ihren Ärzten und Krankenschwestern entscheiden, was ihnen am besten bekommt.

Mit dieser Rede zeigt der Pokerspieler aus Chicago, mit welcher Weitsicht und mit welcher analytischen Schärfe er sich auf die Situation vorbereitet hat. Er ist nicht der naive Hoffnungs- und Change-Jünger, als den ihn seine Gegner karikiert haben. Seine Rhetorik der Überparteilichkeit nimmt die Widersacher, vor allem die schlimmen, ernster, als diese ahnen. Die von der Verfassung gebotene Überparteilichkeit der Position des Präsidenten nutzt er dafür, diese Widersacher erst einzubinden und da, wo sie nicht mitziehen, sie  auszubooten. Mark Schmitt hat mit großer Weitsicht, damals, im Dezember 2007 noch sehr spekulativ, diesen Schachzug vorhergesehen.

Dieses Osterei ist gut drapiert und kommt vor dem Karfreitag ins Weiße Haus zurück.

 Nachtrag 29. März 2010

Die Gesundheitsreform ist verabschiedet. Nun bekommen die Demokraten, die im Repräsentantenhaus gegen die Reform gestimmt haben, Gegenwind. Die Gewerkschaften und Organizing For America unterstützen Gegenkandidaten. Hier ein Video-Beispiel:  

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bella figura

22. September 2009

Obamas Medienblitz und sein Auftritt bei Letterman sind vorbei. Heute beginnen die Obama-Festspiele in New York und dann in Pittsburgh. Aber als hätte man sie dafür bestellt, erzählen uns die Fliegenbeinzähler, dass der Blitzkrieg in den Medien nichts gebracht habe. Wie kommen sie zu ihrem Befund? Sie messen die Resonanz auf die Auftritte im Internet. Dort sei kaum was hängen geblieben. Yes, we gähn… Im Netz achte man die Authentizität, die Ehrlichkeit, den unverstellten Auftritt.  Ach, wenn das doch tatsächlich der Fall wäre! Immerhin, die über sechs Millionen Youtube-Besucher, die sich im März vergangenen Jahres Obamas Rede zum Rassenthema angesehen haben, dokumentieren, wie elektrisierend eine große Rede sein kann, wie eine Rede weltweite Aufmerksamkeit finden und Maßstäbe setzen kann.

Zugegeben, auch dieser Blog leistet seinen bescheidenen Beitrag dazu. Zurück zu den Fliegenbeinzählern. Wo leben die? Wie eng haben sie ihren Visus gestellt? Haben sie keine Antenne für Dialektik? Haben sie kein Gehör für Kontrapunkte? Haben sie verlernt zu vergleichen?

Was sehen wir, wenn wir uns dem amerikanischen 24-Stunden-Nachrichten-Strom aussetzen? Wir sehen da auch die hässlichen Seiten Amerikas. Unverstellten Rassenhass. Mordlust. Verschwörungswahnsinn. Hysterisches Schäumen: Obama sei Nazi, Kommunist, Marxist, Sozialist, Betrüger. Er wolle bei der todkranken Oma den Stecker ziehen. Die Sparer ausplündern, Amerika zu einem volkseigenen Betrieb umbauen, in dem allein der Staat das Sagen habe. Er solle bloß die Hände von Medicare lassen.

Das erinnert hierzulande an Kurt Tucholskys älteren, aber leicht besoffenen Herrn, also an den gewöhnlichen Wahnsinn. (Wie würde sich dessen Suada in der letzten Woche unseres Wahlkampfes anhören?)

Was sehen wir auf der anderen Seite? Wir erleben einen Politiker, der gegen alle Vorhersagen und gegen die negativen opinion polls weiter bella figura macht. Der vor der Gipfel-Woche nach Troy ins Hudson-Tal reist, um dort in einem Community-College zu sprechen (das ist eine Kombination aus Berufsschule und Volkshochschule, ein Pfeiler im amerikanischen System der beruflichen Bildung und Weiterbildung). Keine 24 Stunden vor seiner Klimaschutzrede erzählt Obama davon, wie sein Konjunkturpaket den Wandel nach Troy bringt, langsam zwar und nicht gefeit gegen Rückschläge, aber mit der Aussicht darauf, einer neuen Generation neue Chancen zu geben, nachhaltige Chancen.

Aus der Sicht der Mainstream-Medien ist das bloß eine weitere belächelte oder verachtete Obama-Roadshow – so what …  Wer genauer hinschaut, könnte sehen und verstehen, dass in Troy die Fortschrittsschnecke beschleunigt, dass die Erneuerung Amerikas an vielen solchen Orten wie Troy in die Gänge kommt, dass 100 Mrd. Dollar für Investitionen in eine grüne Ökonomie einen Hebel ansetzen, dessen Wucht wir vielleicht in drei Jahren ermessen können.

Was sehen wir auf dem Klimaschutzgipfel der Vereinten Nationen? Wir sehen und hören den US-Präsidenten, der klipp und klar die Folgen des Klimawandels für die Politik aller Länder an die Wand malt, eine Rede, die in den vergangenen acht Jahren unvorstellbar gewesen wäre, eine Rede, mit welcher er auch Akteure seiner eigenen Partei adressiert, die sich einem überlebten Geschäftsmodell verpflichtet fühlen.

Wer über diese Rede mit dem Argument spottet, Obama solle endlich liefern und Taten sehen lassen, ignoriert, mit welch strategischer Disziplin dieser Politiker seine Agenda verfolgt. Auf dem Weg nach Troy mischte er sich in die Innenpolitik des Bundesstaates New York ein, machte dem amtierenden Gouverneur klar, dass er besser nicht mehr kandidiere. Aus dem Weißen Haus steuert Rahm Emanuel das Spiel, mit dem er für die Demokraten die Mehrheit im Kongress zurück erobert hat.

Alle Wackelkandidaten, alle zur Wiederwahl anstehenden Kongressmitglieder stehen vor der Wahl, Obama zu unterstützen – oder seinen Rückhalt zu verlieren. Wer Obama in diesen Tagen bei den Kampagnenauftritten für die Gesundheitsreform erlebt hat, weiß, dass er weiter der grandioseste Wahlkämpfer dieser Welt ist. Er beherrscht das Spiel der checks & balances in der amerikanischen Innenpolitik: normativ als Verfassungsrechtler, rhetorisch als oberster Motivator – und als Techniker, der gezeigt hat, wie man die Macht gegen alle Wetten erobert.

Die bella figura Obamas ist das Bild, das über den Tag hinausweist. Das ist nicht der zu klein gewachsene Hahnrei, der seine Freunde dazu vergattert, den Wanst von den Ferienfotos zu tilgen. Das ist nicht der Cavaliere, dem beim nächsten Facelifting die anderen Backen ins Gesicht hochgezogen werden. Das ist nicht der tigerlähmende Kalaschnikowski aus Moskau. Da sehen wir keine Mundwinkel, die bis zu den Knien herabgezogen werden als Ausdruck staatsfraulichen Sorgetragens.

Wir erleben in diesen Tagen, wie unverwüstlicher und pragmatisch geerdeter Optimismus aussehen kann, der in der tiefsten Krise seit mehreren Generationen dabei ist, sein Land zu erneuern.

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Farewell Hundstage

1. September 2009

Die Ferien gehen zu Ende. Farewell Martha´s Vineyard. Der Rhetorik-Blogger ist wieder in Berlin. Die Herbstsaison beginnt, in acht Tagen auch das Internationale Literaturfestival. Der Wahlkampf ächzt in die Gänge. Aber was für Gänge? Die nächste handelsblatt.com-Kolumne wird sich mit dem am meisten missverstandenen Wort des Wahlsonntags beschäftigen.

Alles geht seinen Gang. Aber das sieht nur so aus. Am 15. September wird Barack Obama in Pittsburgh vor der AFL-CIO Tagung reden. Die Gewerkschaften erwarten von ihm Tacheles zur Konjunkturpolitik und zur Gesundheitsreform. Es wird auch anzuerkennen sein, welche Opfer die Chrysler und GM-Arbeiter für die Sanierung geleistet haben.

Es kann sein, dass der Präsident den Preis für sein Wahlversprechen höher schraubt, die arbeitgeberfinanzierte Krankenversicherung nicht zu besteuern. In der amerikanischen Politik wird das, was bei uns Paketeschnüren heißt, sausagemaking genannt. Wenns da um die Wurst geht (und darum, was reinkommt), kann es sein, dass dieses Wahlversprechen verhandelbar wird. Alle müssen Opfer erbringen, damit das Land fairer wird und künftige Generationen nicht unter Schulden erdrückt. Das verstehen auch Gewerkschafter.

Die Erwartungen wachsen, dass Obama und seine Redenschreiber dafür ein framing finden, das die Hetzkampagne der Rechten ausmanövriert.

Die Gerüchteküche verbreitet, dass der Gouverneur von Massachusetts den einstigen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis als Interimsnachrücker für Edward Kennedy benennt. Das wäre ein interessantes Manöver. Man erinnert sich von fern an den detailversessenen Aktenfresser, der gegen den frisch massierten Bush senior beim zweiten TV-Duell wie ein eingerosteter Nussknacker wirkte.

Und das andere Gerücht will wissen, dass Rahm Emanuel in zwei Jahren Mme Speaker Pelosi beerben will. Die Quelle ist der unter Anklage stehende Gouverneur von Illinois, also nur mit Vorsicht zu genießen. Der Deal klingt zu gut, um ganz falsch zu sein. Wenn Rahmbo als Speaker loyal zu Obama bliebe, könnte er ihm ein Jahr als lahme Ente ersparen. In dieser Regierung bleibt nichts dem Zufall überlassen.

Die jüngste Videoansprache Obamas könnte von Thomas Pynchon geträumt worden sein. Ihr eigentlicher Anlass ist der Jahrestag von Hurricane Katrina, der New Orleans verwüstet hatte. Es gibt erfreuliche Nachrichten vom Wiederaufbau, aber – hast du nicht gesehen – hüpft Obama wie Sarkozy bei seiner Kongress-Rede in Versailles durch eine Landschaft voller Katastrophen (Waldbrände, Erdbeben, Hurricane, Terroristen, Schweinegrippe) – nur um die Kurve zu kriegen, dass das Land am besten durch eine gut und effektiv arbeitende Regierung zu schützen sei. Gelernte Paranoiker schnallen sich jetzt besser wieder an.

Ariana Huffington fordert Obama dazu auf, in der Gesundheitsreformdebatte die reset Taste zu drücken. Sie spannt ihren  Bogen sehr weit – von den frisch erstarkten Superbanken, die seit der Krise noch größer geworden sind und ohne wirksame Kontrollmechanismen wieder große Räder drehen, über Finanzminister Tim Geithner, der sie an Baghdad Bob erinnert, zu Ted Kennedys Tod und seiner Moral von der Geschicht. Das Kommentariat beendet die Saison der Hundstage durch Weitschweifigkeit.

Gut so. Paul Krugman bläst zur Attacke. Bei diesem klugen Mann weiß man nie, ob ihn die Lust am Streit nicht auch mal aus der Kurve trägt. Heute sehnt er sich zurück nach Richard Nixons Gesundheitsreform – die nicht zustande kam, aber konsequenter durchdacht war als das bisherige Entwurfs-Tohuwabohu (bei uns nannte man sowas Eckpunkte…). Krugman fürchtet, das Land sei inzwischen unregierbar – wegen starker Lobby-Interessen und verrückter Politiker. Er schickt mit seiner Kolumne dem Weißen Haus einen Hallo-Wach-Ruf: "I’m not saying that reformers should give up. They do, however, have to realize what they’re up against. There was a lot of talk last year about how Barack Obama would be a “transformational” president — but true transformation, it turns out, requires a lot more than electing one telegenic leader. Actually turning this country around is going to take years of siege warfare against deeply entrenched interests, defending a deeply dysfunctional political system."

 Zurück an die Arbeit!

 

 

 

 

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Muster

28. August 2009

You never want a serious crisis to go to waste. Das ist das Politikmanagement-Prinzip von Rahm Emanuel, Obamas Stabschef im Weißen Haus.

An diesem Samstag wird Barack Obama die Grabrede auf Senator Edward Kennedy halten. Achten wir darauf, wie er den Anlass zur Trauer in ein Vermächtnis zugunsten seiner Politik verwandelt.

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