Schutzwall oder Firewall?
Die Bundeskanzlerin ist nicht mehr Herrin des Verfahrens. Wenn es noch eines Beweises dazu bedurft hätte, dann hat ihn heute der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU geliefert. Volker Kauder hat das Mandat des Deutschen Bundestages in die Form eines Konditionalis gekleidet, das Verhandlungsmandat der Bundeskanzlerin in einen Möglichkeitsraum verlagert, der ihr tatsächlich für die nächsten europäischen Verhandlungsschritte keine Leine mehr lässt.
Insofern war es mehr als ein semantischer Missgriff, der Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung dazu veranlasste, für ihre Politik der Verteidigung des Euros zu dem Bild des Schutzwalls zu greifen. Ihre Metapher, der sie nach Zwischenrufen aus dem Plenum sogleich als englische Übersetzung die Firewall folgen ließ, illustriert das Ausmaß der politischen Verwirrung, das die Bundesregierung ergriffen hat. In dem Bild des Schutzwalls finden Westfront (Atlantik- bzw. Westfront) und Ostfront (antifaschistischer Schutzwall) auf eine kaum verdauliche Weise zusammen. Die nachgelieferte Übersetzung machte das Durcheinander perfekt: Eine Firewall ist eine Durchlässigkeitsregel. Weder wehrt sie Angriffe ab, noch kann sie Angriffe erkennen. Sie regelt die Kommunikation im Netzwerk.
xkcd.com. Der Cartoonist Randall Munroe ist gelernter Astrophysiker. Sein Cartoon erinnert mich an das seit drei Monaten in Verkehr gebrachte Bild vom Stabilitätsanker.
Warum reite ich auf der Schutzwall-Metapher herum? Weil weite Strecken der Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin wie der Aktenvortrag eines leidenden Beamten klangen. Die politischen Einsprengsel, die Frau Merkel als Herrin des Verfahrens hätten illustrieren können, reichten nicht aus, sie als solche zu erweisen, wenn wir von der Schlussbemerkung absehen.
Eine weitere Passage ihrer Rede (Zitate werden nachgereicht, wenn das Protokoll vorliegt) verdichtet den Eindruck der Waidwundheit. Da spricht Frau Merkel im Kontext der europäischen Stabilitätskultur davon, dass es ja nicht angehe, wenn ein Land erfreulicherweise Exportüberschüsse erziele, diese ihm irgendwie streitig machen zu wollen.
Sie bestätigt damit den Eindruck der jüngsten Zeit, dass die Bundesregierung in den europäischen Gremien zuvörderst die deutschen terms of trade verteidigt, sich dadurch immer mehr politisch isoliert, mit der Konsequenz dass sie, abgesehen von den sogenannten Stabilitätsregeln (der teutonischen Sanktionitis) keine erkennbare Idee der europäischen Zukunft verfolgt.
Insofern ist der erneut wiederholte Satz, scheitere der Euro, dann scheitere Europa, nicht mehr ein Konditionalis, sondern sein Inhalt verdichtet sich zu einer in Kauf genommenen Folge.
Das unterstreicht meinen Eingangsbefund. Frau Merkel ist nicht mehr Herrin des Verfahrens.
Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Angela Merkels Rhetorik
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