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Artikel Tagged ‘Rechtsstaat’

Miranda Rights

17. März 2010

Dieser Wortwechsel zwischen Justizminister Eric Holder und dem Kongressabgeordneten John Culberson aus Texas illustriert den Wandel der amerikanischen Politik – und wohl auch der politischen Kultur, der mit dem Amtsantritt Barack Obamas verbunden ist.  Er illustriert die Denkweise der Hardliner, die nicht begriffen haben, wie naiv ihre Idee eines Kriegs gegen den Terror tatsächlich ist.

Anyway. Wer auch immer eines Tages den Pulitzerpreis für das beste Drama Hollywood-Drehbuch über diese Epoche der amerikanischen Politik erhält, kann die Trophäe bei Eric Holder abgeben.

Solche Agenturprosa dokumentiert das Dilemma des atemlosen Nachrichtenzyklus. Sie verkennen die Nachricht in der Nachricht. Nicht das dead or alive – von wem auch immer – steht in Zentrum des Wortwechsels zwischen Holder und Culberson. Die Rückkehr zu den Verfassungsgrundsätzen ist das Thema. Aber wen juckt das schon …

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Was sonst noch so passiert

9. März 2010

Die Senatoren McCain und Lieberman haben diesen Gesetzentwurf im amerikanischen Senat eingebracht, ein Akt des politischen Opportunismus, der dokumentiert, wie ein Teil der amerikanischen Legislative vor lauter Gegenwart den Verstand verliert.

Den Anlass zu dieser Initiative gab die rechtsstaatlich korrekte Belehrung des gescheiterten Unterhosenbombers über seine Verfassungsrechte. Seither schäumen die selbsternannten Eisenbeißer.

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Zurück nach Amerika

15. Februar 2010

Die Verirrungen der deutschen Innenpolitik haben ein paar amerikanische Themen ins Hintertreffen geraten lassen, die mich in den kommenden Tagen beschäftigen.

Don´t ask, don´t tell, in den Medien zu DADT abgekürzt wie DSDS u.ä., ist ein seit fast zwanzig Jahren die Politik vergiftender Schwelbrand. Schwule und Lesben dürfen sich im Dienst für das Vaterland zu Krüppeln oder totschießen lassen. Bis zum bitteren Ende sollten sie gute Miene zu einem heuchlerischen Spiel machen. Die Anhörung der Pentagon-Spitze im Kongress ist der Anfang vom Ende dieser unwürdigen Praxis. Wer sich erstaunlicherweise fast mit Schaum vor dem Mund dagegen in Rage brachte, John McCain, der das früher mal liberaler betrachtet hat, steht in Arizona vor dem Dilemma, dass ihn dort konservative Gegenkandidaten nach rechts treiben, am Ende seiner politischen Karriere ein Fähnchen im wechselnden Winde.

Der Strafprozess gegen den Chefplaner der 9/11-Attacke ist das nächste Thema. Ob der Prozess, wie von Justizminister Eric Holder angekündigt, in New York stattfinden wird, wird immer zweifelhafter. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass KSM vielleicht auch nicht vor ein ordentliches Gericht, sondern vor ein Militärtribunal gestellt wird.

Was Barack Obama mit seiner Grundsatzrede im Nationalarchiv in Aussicht gestellt hat, nämlich die Fehler seines Vorgängers zu korrigieren und auf allen Ebenen rechtsstaatliche Kontrolle durchzusetzen, erweist sich in der Praxis vielleicht bloß als Lippenbekenntnis. Die Schließung von Guantánamo rückt in immer weitere Ferne. Und in Afghanistan wächst mit Bagram und anderen Schattengefängnissen der nächste Justizskandal heran.

Die Gesundheitsreform wird am 25. Februar zu einem nationalen Medienereignis. Ob die eingeladenen Spitzen der Republikaner im Kongress teilnehmen, ist noch nicht gewiss. Wenn sie den Fehler begehen, die Teilnahme abzusagen, werden sie bis in den November als die Partei des Nope gejagt. Das könnte den Demokraten wieder Oberwasser bescheren.

Diese Woche empfängt Barack Obama den Dalai Lama. Die Chinesen toben, sind außer Rand und Band. Welche tatsächlichen Folgen diese Begegnung haben wird, bleibt abzuwarten. Die gemeinsamen Interessen "Chimericas" reichen allein nicht dafür aus, valide Prognosen zu treffen.

Die amerikanische Innenpolitik gerät durch die nächste Welle von Zwangsversteigerungenenteignungen überschuldeter Häuslebauer unter Druck. Die unendlich komplizierten Hilfen für ohne eigenes Zutun in Not geratene Hauseigentümer erweisen sich als untauglich. Der schnelle chirurgische Bankrott von General Motors und Chrysler zu Lasten ihrer Gläubiger (und Mitarbeiter) illustriert aus der Perspektive von Main Street eine politische Unwucht. Warum soll in dem Vertragsverhältnis zwischen Hauseigentümern und ihren Hypothekenbanken nicht Ähnliches möglich sein: also den Wert der beliehenen Immobilie zu korrigieren und entsprechende Abschreibungen an den Restschulden vorzunehmen?

An Themen gibt es keinen Mangel. Der Blick dieses Blogs richtet sich darauf, wie die Themen aufbereitet werden, welche Prognosen das politische Reden ermöglicht, wie die Politik in "Washington" die ramponierte Glaubwürdigkeit zurückgewinnt

 

 

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Führen und Sammeln

4. Januar 2010

 

Die Tage zwischen den Jahren haben wie unter einem Brennglas vor Augen geführt, welche Funktionen politische Reden erfüllen – oder auch verfehlen. Beginnen wir mit der ersten Videoansprache Barack Obamas im Neuen Jahr. Der Anlass, der gescheiterte Anschlag auf Northwest Flug 253, ist unerfreulich. Die Kakophonie der schrillen Reaktionen aus dem republikanischen Lager dokumentiert nicht nur den Opportunismus (dagegen wäre nichts zu sagen), sondern auch die vorsätzliche Kurzsichtigkeit der Oppositionspartei. Obamas Kommunikationschef Dan Pfeiffer hat das richtig eingeordnet.

Der Oberste Befehlshaber kommuniziert rollengerecht. Noch ist unklar, wer nach der Sicherheitskonferenz am Dienstag den Hut nehmen muss. Janet Napolitano, Chefin des amerikanischen Heimatschutzes, hat gute Chancen, im Amt zu bleiben, obwohl sie zu Beginn den Mund sehr voll genommen hat mit ihrer Aussage "the system worked". Sie hat vermutlich sogar recht. Das System hat funktioniert. Ein paar Leute haben versagt.

Kalt resümiert Obama den Fall und die Vorgeschichte, ehe er an seinen Amtseid erinnert und damit das Fundament seines politischen Verständnisses in den Blick rückt: "to protect the safety and security of the American people".

Obamas Antiterrorismusberater John Brennan wurde schon im Oktober 2009 über explosive Unterwäsche informiert. Die Saudis haben dafür eine gewisse Aufmerksamkeit, nicht erst seit dem missglückten Anschlag auf den obersten Terrorbekämpfer Muhammad bin Nayef. Ein Bruder Osama Bin Ladens schickte einmal dem saudischen König eine Videoaufnahme seiner Hämorrhoidenoperation, wie Lawrence Wright in dem Buch The Looming Tower berichtet.

Schon in der Inaugurational Address, später auch in der Rede zur Sicherheitspolitik, hat Barack Obama die amerikanischen Verfassungsgrundsätze als Richtschnur im Kampf gegen al-Qaida bezeichnet. Er hat den Feind damit präziser bezeichnet als sein Vorgänger mit dem pastosen Bild des "war on terror".

Noch gibt es keine Hinweise auf Querverbindungen zwischen dem missglückten Flugzeugattentat und dem fast zeitgleichen Mord an sieben CIA-Agenten in Afghanistan. Die Koinzidenz erinnert allerdings an das Attentat auf den Löwen des Pandschirtals Ahmed Schah Massud vor dem Attentat auf das World Trade Center, als habe al-Qaida die Praxis des preemptive striking adaptiert. Wer die Steuerleute der Drohnen ermordet, verzögert oder vereitelt die Vergeltungsschläge.

Als Schlussappell seiner Neujahrsansprache beschwört Obama den Geist der amerikanischen Entschlossenheit, des Vertrauens und des Optimismus: "Instead of giving in to fear and cynicism, let’s renew that timeless American spirit of resolve and confidence and optimism.  Instead of succumbing to partisanship and division, let’s summon the unity that this moment demands.  Let’s work together, with a seriousness of purpose, to do what must be done to keep our country safe. (…) As we begin this New Year, I cannot imagine a more fitting resolution to guide us-as a people and as a nation."

Was für ein Kontrast zur hiesigen Kakophonie. Die Amerikaner setzen robust auf ferngesteuerte Drohnen, zweifelhafte arabische Partner und die eigene politische Entschlossenheit. Hier führen politische Hintersassen Scheindebatten. Barack Obama macht das amerikanische Volk, aber auch seine linksliberalen Freunde mit unerfreulichen Sachverhalten vertraut (er führt) und beschwört in der Stunde der Gefahr den Zusammenhalt (und er sammelt).

Wenn der Staat und seine Sicherheitsorgane uns an die Wäsche gehen, wirkt es albern, wenn solche Grundrechtsexperten wie Wolfgang Bosbach das konform mit unserer Verfassung finden. Die Würde des Menschen ist dann so antastbar wie abtastbar. Das mag man nicht gut finden (wie zum Beispiel der Verfasser). Die möglichen Alternativen dazu sind aber auch nicht akzeptabel.

Die Scheindebatte verstellt den Blick auf einen banalen Sachverhalt. Die schwarzgelbe Regierung verfügt weder über ein eigenes Konzept noch über die erforderlichen Mehrheiten, um das Grundgesetz zu ändern. Also verlagert sie die Debatte auf den Stand der Sicherheitstechnik und ihre Vereinbarkeit mit Verfassungsgrundsätzen. Das ist nicht Führung, sondern Irreführung. Das ist auch nicht Sammeln, sondern Zerstreuung, eher ein Beitrag zum reality-TV mit zweifelhafter Unterhaltungsqualität.

Explosive Unterwäsche untergräbt den deutschen Rechtsstaat nicht so sehr wie schwadronierende Regierungspolitiker.

Nachtrag 5. Januar

Das ist dann doch Unsinn. Explosive Unterwäsche untergräbt gar nichts. Wer sie herstellt, vertreibt und benutzt, bekämpft den Rechtsstaat. Wer aber zur Prävention explosiver Unterwäsche nur über den Stand der verfügbaren Technik diskutiert, verliert aus den Augen, worum es in dem Konflikt geht. Manchmal sieht es so aus, als hätten die Vordenker des Terrorismus die einschlägigen Texte von Hobbes, Clausewitz und Schmitt gründlicher gelesen und verstanden als ihre Bekämpfer.

Die Terroristen bekämpfen den Rechtsstaat. Die Schwadroneure vom Dienst ignorieren seine Grundsätze. Das macht sie nicht stärker. Diese Lektion könnten Guido Westerwelle, Thomas de Maizière und Wolfgang Bosbach von Barack Obama lernen.

Guido Westerwelles Einlassung, "Sicherheit müsse sich an der Würde des Menschen orientieren", ist eine besonders biegsame Interpretation von Artikel eins des Grundgesetzes. So redet der Vorsitzende einer Partei, die angetreten ist, Bürgerrechte zu stärken.

 

 

 

 

 

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Drehbuchoptionen

14. November 2009

Die Entscheidung, fünf Guantánamo-Insassen, darunter den mutmaßlichen Chefplaner des 11. September 2001, in New York vor Gericht zu stellen, ist in der Rechtspolitik von Barack Obamas Regierung bisher der kühnste Schachzug. Sie belegt die Weitsicht wie die Entschlossenheit dieser Regierung zu einem dreidimensionalen Schachspiel.

Sie werden alle Optionen durchgespielt haben, bevor sie sich dazu entschlossen: die Schwierigkeit, eine nicht voreingenommene Jury zusammen zu bringen, die Foltervorwürfe und das Verwendungsverbot unter Folter zustande gekommener Aussagen, die historische Liberalität der New Yorker Gerichtsbarkeit (das letzte Todesurteil gab es in den 50er Jahren), das Sicherheits-Management des Prozesses und die Unterbringung der Angeklagten für die Dauer des Verfahrens, die Verlockung, terroristische Komplotte zu schmieden, die rhetorische Strategie der Angeklagten und ihrer Verteidiger, natürlich auch die Frage, welcher Jurist dieses Mandat übernimmt.

Schon jetzt können wir vorhersagen: Dieses Verfahren wird Filmgeschichte schreiben. Es wird für die Berichte über den Prozess viele Pulitzerpreise geben und einen großen Preis für Justizminister Eric Holder für die Entscheidung, die Freiheit mit ihren besten eigenen Mitteln zu verteidigen.

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