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Artikel Tagged ‘Robert Gibbs’

Assassination Mercenaries

22. August 2009

Q Has the President ordered any end of the contracts we have with the assassination mercenaries?

MR. GIBBS: Do you mean Blackwater?

Q Or anybody else.

MR. GIBBS: I have — I asked for an update, which I have not yet gotten, on where we are in different contracts. I would — as it relates to CIA’s use of contracting, I would point you specifically to them for responses on that.

Q I don’t think they would tell us.

MR. GIBBS: They may tell you, Helen. If you use that sweet voice on the phone, you never know what you could get. (Laughter.)

Savannah.

Q I want them to stop killing people.

MR. GIBBS: You should let them know.

Q You should, too. (Laughter.) You have the orders — you have the power.

MR. GIBBS: Yes, ma’am.

Allgemein

Agents of Change

16. August 2009

Letzte Woche Mittwoch verlieh Barack Obama mehreren "agents of change", wie sein Pressesprecher Robert Gibbs später sagte, die amerikanische Freiheitsmedaille. Zu den Ausgezeichneten gehören ein mit Federn und akademischen Meriten geschmückter Indianer, Jim Crow, Stephen Hawking, Muhammad Yunus und der einstige Stadtrat von San Francisco Harvey Milk. Nicht erst seit Sean Penn ihn so wunderbar gespielt hat, weiß man auch in Europa, wer das war.

His name was Harvey Milk, and he was here to recruit us — all of us — to join a movement and change a nation. For much of his early life, he had silenced himself. In the prime of his life, he was silenced by the act of another. But in the brief time in which he spoke — and ran and led — his voice stirred the aspirations of millions of people. He would become, after several attempts, one of the first openly gay Americans elected to public office. And his message of hope — hope unashamed, hope unafraid — could not ever be silenced. It was Harvey who said it best: "You gotta give ‘em hope."

Ich versuche mir vorzustellen, wie eine ähnliche Situation im Bundeskanzleramt aussehen könnte. Die Auswahl der Namen ist alles andere als willkürlich. Denken wir an Regine Hildebrandt, Rosa von Praunheim, Martin Dannecker, Klaus Lukas oder Albert Eckert. Oder an den deutsch-ägyptischen Geburtshelfer und Gynäkologen Tarek Meguid, der in Malawi in fast auswegloser Lage sich dafür engagiert, das Gesundheitswesen zu reformieren und dafür ein Modell erfunden hat, das fast alle von Abwanderungsverlusten qualifizierter Gesundheitsarbeiter geplagten Länder kopieren könnten.

Mir fallen gewiss noch mehr Namen ein. Das spielt jetzt keine Rolle. Es ist eine Frage der symbolischen Kommunikation. Für solche symbolischen Gesten ist die Kultur unseres Landes, um dafür ein Schweizer Wort zu gebrauchen, immer noch viel zu verharzt.

 

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Too big to fail

22. Juni 2009

Die Distanz zum laufenden Betrieb hat sich gelohnt. Weit ab vom Schuss, mit einem gut sortierten Kalender und einem aufgeräumten Archiv eröffnet sich dem Betrachter ein neuer Blick auf das große Tableau des politischen und damit auch des rhetorischen Managements im Weißen Haus (das FLOTUS gerne the people´s house nennt, letztens wieder bei einem Jazzkonzert).

Paul Krugman und Maureen Dowd können bald darüber räsonnieren bzw. Witze reißen, dass Obama die Kernschmelze des Finanzsystems als Konstruktionszeichnung für seine politische Agenda nutzt. Die Devise ist einfach. Akkumuliere haufenweise symbolisches Kapital (als Herrchen eines wasserdichten Hundes, als fürsorglicher Papa und Vater der Nation, als Gatte von FLOTUS,  als community organizer in chief und bodysurfer, als Friedensfürst und auch als Redner). Lade dir die großen Themen auf den Tisch, die deine Vorgänger in den letzten Jahrzehnten nicht angerührt hätten oder an denen sie gescheitert sind (Jahrhundertrezession, Gesundheitsreform, industrielle Erneuerung, Bildungspolitik, Klimawandel, Regulierung des Finanzsektors, AfPak, Nahost, Iran  …).

Setze im System der checks & balances die Legislative unter Vollzugszwang (time to deliver). Gewinne aus Norm Eisens neuen Lobbying-Regeln kritische Masse für Verhandlungen. Wenn der Druck groß genug ist oder deine Gegenspieler aus Wankelmut zu kurz springen, zeige ihnen, zu welchen deals du bereit bist. Dann ist es soweit.

Dann bist du too big to fail. Sie hauen dich raus, weil zu viel auf dem Spiel steht. Sie werden auf deine Karten setzen. Das Töten einer Fliege vor laufender Kamera (I got the sucker) war nicht das I-Tüpfelchen, sondern die darauf folgende FrageWhat do you think, Gibbs?

Dieser Mann überlässt nichts dem Zufall. Die Fliege kam wie bestellt.

Allgemein, Finanzkrise, Politikmanagement , , , , ,

Dealisierung

3. Juni 2009

Von Tag zu Tag wird das Grand Design dieser Politik deutlicher. Wir reden nicht von einer Politik der Idealisierung, sondern von einer überaus inspirierenden Idee der Dealisierung (copyright für das Wort by Heribert Prantl) hinter der Kulisse des politischen Betriebs in Washington. Wer in den ersten hundert Tagen der Obama-Administration nur König Silberzunge wahrnahm, übersah, wie gleichzeitig eine beispiellose politische Strategie für viele Riesenbaustellen Gestalt annahm, wie man sie seit dem New Deal nicht mehr gesehen hat.

Gestern noch hielt Pressesprecher Gibbs es für erforderlich, das White House Press Corps daran zu erinnern, dass Obama kaum von seinem Wahlversprechen abrücken werde, die Steuervorteile für arbeitgeberfinanzierte Krankenversicherungen zu erhalten. Das hehre Festhalten an diesem Wahlversprechen hat seinen Preis. Wenn die beiden Häuser des Kongresses im Gegenzug für den bisher undenkbaren Vorschlag einer universellen Krankenversicherung die Steuervorteile abschaffen, können alle Seiten mit einem solchen historischen Kompromiss leben – und Obama könnte den ersten beispiellosen Erfolg einer überparteilichen Politik vorweisen. Das ist das Ziel hinter den Schachzügen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress.

Auf die Gefahr, mich zu wiederholen: Wer das Politikmanagement Obamas verstehen will, muss The Audacity of Hope lesen – oder die weitsichtige Personalpolitik des Stabschefs Rahm Emanuel studieren, um eine Idee davon zu gewinnen, wie das Weiße Haus unter Obama die Kooperation mit beiden Häusern des Kongresses gestaltet.  Die Politik des Verfassungsrechtlers ist geprägt von seiner Erfahrung als Senator und der Abscheu vor einer shock and awe Politik, wie sie George W. Bush´s Stratege Karl Rove betrieb.

Allgemein, Gesundheitsreform, Politikmanagement , , , , , , ,

Kreativer Zerstörer

30. Mai 2009

Diese Tage zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingsten haben in Washington DC ihren eigenen Charme. Der Frühsommer lockt. Die Hurricane-Saison beginnt. Die nächsten Abgabetermine werden fällig. Man nominiert eine kluge Richterin für den Supreme Court, stellt durch die Auswahl der Kandidatin sicher, dass im Supreme Court jemand mit bester Erfahrung in internationalem Wirtschaftsrecht sitzt, wenn es in zwei oder drei Jahren zu dem einen oder anderen Großverfahren kommt, und paralysiert so nebenbei auch noch die Republikanische Partei. Oder liest den Cyberspace Policy Review . Zwischendurch noch ein paar Textbausteine aus der Wiedervorlage kopieren, in das Sendeformat einfügen und schon ist die nächste wöchentliche TV-Ansprache fertig. Nicht zu vergessen, dass vor der Abreise nach Saudi-Arabien, Ägypten, Deutschland und Frankreich die Gnadenfrist für General Motors abläuft. Dann schnell noch die deutsche Bundeskanzlerin düpieren und sie damit trösten, dass sie eine interessante Biographie habe,  was cher ami Nicolas (chacun sa merde!) zu Schadenfreudeluftsprüngen veranlasst, Sarkozys Variante der Kommunikation auf Augenhöhe.

Mit anderen Worten eine Woche wie geschaffen dafür, im schläfrigen Modus der parlamentarischen Pause ein paar Sensationen durchzuschmuggeln. Auch das White House Presscorps, sonst im Gibbs-Grillen geübt, hat das nicht mitbekommen.

Der Reihe nach: Die Abgeordneten und Senatoren haben Sitzungspause. Sie befinden sich in Town Halls oder sonstwo. Oder sie zerreißen sich das Maul über die SCOTUS-Kandidatin (der bodysurfer hat seine Empfangssekretärin ROTUS getauft – Receptionist of the United States). In dieser Woche startet Organizing for America, Obamas Campagneros, zwei Kampagnen: eine für Kandidatin Sotomayor, eine andere zum Thema Gesundheitsreform. Das ist die Fassade. Wieder werden die Graswürzler dazu aufgefordert, ihre Congressmen und Congresswomen und ihre Senatoren anzufeuern. Wieder sollen sie Geschichten aus dem Alltag der Gesundheitsversorgung Amerikas sammeln.

Wieder werden die Parlamentarier sich darüber beschweren, dass sie durch die wildgewordene Basis des Präsidenten von ihrem eigentlichen Geschäft abgehalten werden. Da kommt Musik ins Spiel. Ich darf mich bei der Gelegenheit wiederholen. Dem obersten Erzähler der Nation wird zugehört, weil das Volk in dem, was er erzählt, die eigene(n) Geschichte(n) wieder erkennt. Storytelling ist keine Methode, die darin besteht, irgendwas vom Pferd zu erzählen. Demokratisches Storytelling sagt methodisch tua res agitur!

Am Freitagnachmittag vor Pfingsten (Ausschüttung des Hl. Geistes, Reden in Zungen usw.), um  5.35 pm, also nach Redaktionsschluss der großen Medien und vor dem langen Wochenende, gibt Norm Eisen (was für ein guter Name!), der Ethikbeauftragte Obamas, neue Regeln bekannt für jeden Versuch der Einflussnahme auf die Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Ausnahmslos alle Gespräche zwischen Regierungsangestellten und Personen gleichwelcher Herkunft (vorher galt das Gebot nur für registrierte Lobbyisten) sind zu protokollieren und im Internet frei zugänglich zu dokumentieren. Der oberste Missbrauchsverfolgungsschlapphut (wir erzählten von ihm) und Sheriff Biden haben sich in Schussposition gebracht. Noch ehe der Juni vorbei ist, werden sie ihre Strecke begutachten und mit der Dealisierung beginnen (um ein schönes Wort von Heribert Prantl zu benutzen).

Wer aus der europäischen Ferne den Schönredner Obama für ein Leichtgewicht hielt, hat dessen Autobiographie und sein Buch The Audacity Of Hope nicht gelesen oder übersehen, dass er eine Karriere als community organizer im Süden Chicago, ein paar Jahre parlamentarischer Arbeit in einem der korruptesten amerikanischen Bundesstaaten sowie dem US-Senat hinter sich hat, um gelernt zu haben, wie Einfluss genommen wird. Das Weiße Haus sammelt Kompromate und justiert seine Ziele für die Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz und die Gesundheitsreform.

Der community organizer in chief hat in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit die Gutachten erstellen lassen (Afpak, Guantánamo, Autoindustrie, Klimaschutz, Bankenkrise usw.). Jetzt ergänzt er seinen Instrumentekasten und setzt die politische Agenda eines kreativen Zerstörers um.

Bisher undenkbar für die amerikanische Politik, was auf der Zielgeraden zum Konkurs von General Motors geschieht. Pressesprecher Gibbs setzt die Opfer der GM-Arbeiter mit den Forderungen der GM-Gläubiger gleich und legitimiert damit, dass sie nach Sanierung des Unternehmens ein dickes Aktienpaket der neuen General Motors erhalten.

Obama erneuert den Maschinenpark und das Produktsortiment der amerikanischen Volksrepublik, weil er erkannt hat, dass seine Agenda mit einem bypass des sklerotischen Corporate America nicht zu realisieren wäre.

Bei uns dagegen kommt das Retten maroder Zockerunternehmer in Mode. Die Bürgschaftszinsen aus dem Unternehmensergebnis solcher Wachkomakandidaten kann Herr Steinbrück schon jetzt abschreiben, während Herr Obama durch weitsichtigere und radikalere Politik in ein paar Jahren mit Milliardeneinnahmen rechnen kann.

Dann noch dieser Blitzbesuch von Dresden, Weimar und Buchenwald. Keine Phototermine, kein großer Bahnhof, kein rubbing shoulders in Fußgängerzonen, immerhin auch kein Besuch auf dem SS-Friedhof bei Bitburg, aber ein Besuch in Buchenwald, das der Großonkel Charles Payne befreien half. In Dreams From My Father erzählt Barack Obama Mitte der 90er Jahre, wie die kenianische Halbschwester Auma sein Deutschlandbild geprägt hat. Auma Obama hat in Heidelberg studiert und fand das nicht so lustig und putzig wie die japanischen Touristen.

Die sauertöpfisch anmutende Aura von Frau Merkel hat den amerikanischen Präsidenten noch nicht gewonnen. Dabei hat sie ihm sogar das Format der Town Hall Meetings abgeguckt. Ein bisschen mehr Charme könnte nicht schaden.

Allgemein, Politikmanagement, storytelling , , , , , , , , , , , , , , , ,