In dem medialen Fallout der Asienreise Barack Obamas wird erstaunlich oft und mit Häme darauf verwiesen, dass Obama, anders als seine Vorgänger, die Frage der Menschenrechte unter ferner liefen behandelt habe. Mit der gleichen Häme wird das Town Hall Meeting abgehakt, bei dem die Chinesen sogenannte kommunistische Jungkader als Publikum platziert hatten.
Lassen wir dahingestellt, wie in diesem Land kommunistische Jungkader ticken. Meine Erinnerung an kommunistische Jungkader an der Technischen Universität Korl-Morx-Stodt liegt ein paar Jahrzehnte zurück. Aber ihr Eingeständnis, die vorgeschriebenen ML-Pflichtscheine zu machen und sie dann schnell zu vergessen, dürfte auch in China zu hören sein – unter drei.
Die Jungkader denken an neue Schokolade-Rezepte oder Beschichtungstechnologie für Solarmodule und ihre Businesspläne, kaum aber an die reine Lehre eines langen lupenreinen Wegs an die Macht.
Wie müssen wir uns, historisch geschult, den Weg eines reumütigen Schuldners an den Hof des größten Gläubigers tatsächlich denken? Als Canossa-Gang eines Insolvenzkandidaten mit Tomahawks im Handgepäck? Oder gar als Schuldeingeständnis des größten Gläubigers?
Eine andere Lesart dürfte realistischer sein. Die Vorgaben für die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen bewegen sich auf dem Niveau kleinster gemeinsamer Nenner. Die nicht protokollierten Absprachen teilen die Weltmärkte für Klimaschutztechnologie auf und sichern so die Werthaltigkeit amerikanischer Staatsanleihen im chinesischen Devisenhort.
So gehedget, kann Obama auch bald den Dalai Lama empfangen.
Obama hat den Feldzug um das ehrgeizigste Projekt seiner Regierung begonnen: die Gesundheitsreform. Das Town Hall Meeting in Green Bay verdankt sich der dortigen Gesundheitspolitik. Im Vergleich zum Durchschnitt des Landes sind in Green Bay die Kosten niedriger und die Menschen gesünder. Was ist da los?
So bescheiden und realistisch Obama an seinen Plan geht, so revolutionär muss er auf die amerikanische Versicherungswirtschaft wirken. Die kann sich darauf einstellen, dass es künftig einen Kontrahierungszwang gibt, zumindest aber das Ende sogenannter vorvertraglicher Ausschlussgründe. Mit diesem Vorwand verweigern die amerikanischen Krankenversicherer oft die Kostenübernahme bei schweren Erkrankungen oder fordern halsabschneiderisch hohe Monatsprämien. Die meisten privaten Bankrotte in Amerika gehen auf dieses Konto.
Die Argumente des kurzen Vortrags in Green Bay, Wisconsin, zeugen von strategischer Weitsicht. Dieses Mal darf das Projekt nicht scheitern wie Hillary Rodham Clintons Gesetzentwurf vor 16 Jahren. Dieses Mal überlässt das Weiße Haus die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen weitgehend dem Kongress, der bei der Arbeit von Emanuel Rahms Leuten und dem Präsidenten selbst bearbeitet wird.
Obama setzt den Rahmen für die Gesundheitsreform: Sie soll die Kosten senken, die öffentlichen Haushalte entlasten, die Wahlfreiheit sicherstellen und jedem Amerikaner eine bezahlbare leistungsfähige Krankenversicherung ermöglichen. Die Tücke steckt in den Details. Das Zeitfenster ist auf dieses Jahr beschränkt. Nächstes Jahr zittern die Abgeordneten um ihr Mandat und sind zu verschreckbar für weitreichende Entscheidungen.
Den größten Schrecken auf dem Weg zu einer Abstimmung im Kongress bereitet die Kostenschätzung des Congressional Budget Office. Dessen Preisschild entscheidet über Wohl oder Wehe des amerikanischen Gesundheitswesens.
Wie stielt Obama sein Vorhaben ein? Er setzt mit einem kurzen Vortrag den Rahmen. Dann darf man ihn mit vier oder fünf Fragen bombardieren. Die Zeit drängt. You guys can bombard me with questions. Die Moderation übernimmt er selbst.
Der Einstieg liefert die Evidenz, die jeder Amerikaner kennt. Die Prämien steigen dreimal so schnell wie die Löhne. Eine schwere Erkrankung frisst ratzfatz die Ersparnisse eines ganzen Lebens auf. Auch Arbeitgebern können die Kosten den Garaus bereiten. Obama startet mit einem Zangenangriff an zwei Fronten: Das ist menschenfeindlich. Das schadet Amerika im Wettbewerb.
Beim nächsten Schachzug gibt er den fiskalpolitischen Falken. Die Kostenexplosion bei Medicare und Medicaid lässt die Haushaltsdefizite explodieren. Die weltweit höchsten Gesundheitskosten machen die Amerikaner aber durchaus nicht gesünder. Verschwendung, Schlendrian, Ineffizienz und Betrug sind nicht hinnehmbar. Wer wollte ihm da mit welchen Argumenten widersprechen? Atmosphärisch werden wir das am Montag erleben, wenn er auf der Jahrestagung der American Medical Association spricht. Dunkel erinnert man sich hier an den ersten Auftritt der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer beim Deutschen Ärztetag.
An zwei Fronten hat er seine Gegner ausgebremst. Nun kommt das Versprechen, das sie vollends entwaffnet. Denn wer in Amerika mit seinem Arzt und seiner Versicherung zufrieden sei, könne auch künftig bei dem bisherigen Versicherer bleiben.
Dieses Wahlversprechen ist Obamas trojanisches Pferd. Im Kleingedruckten und Nichtgesagten kommt es anders. Welcher Gesetzentwurf sich durchsetzt, steht noch in den Sternen. Soviel aber steht fest: Die fetten Versicherungskatzen kommen unter Preisdruck. Wer wollte dagegen was haben?
Nur zur Erinnerung malt der Präsident nun den Teufel an die Wand. Ließe man das bisherige System so weiterlaufen wie bisher, fräße das amerikanische Gesundheitswesen in zehn Jahren 20% des Bruttosoziaprodukts, in dreißig Jahren über ein Drittel. That´s untenable. It´s unacceptable. I will not allow it as President of the United States.
Die Widerstände, wie real oder fiktiv auch immer sie sein mögen, sind aus dem Weg geräumt. Wir gehen erneut an den Start. Gesundheitspolitik ist ja wahrhaftig kein neues Thema. Aber seine Truppen stehen bereit. Etwas vollmundig erinnert er an Verbündete, die vor ein paar Wochen versprochen hatten, den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen. Die Damen und Herren haben ihm mehrfach ungedeckte Schecks auf den Tisch gelegt. Obama nimmt sie beim Wort: In zehn Jahren sollen die Kosten um zwei Billionen Dollar gesenkt werden. Dann gibts nur noch Magermilch für fette Katzen …
Der nächste Satz charakterisiert die größte Stärke und wohl auch die größte Schwäche von Obamas Projekt: We will fix what´s broken and we build on what works. Er gelobt damit, auf dem bisherigen Pfad zu bleiben, notwendige Reparaturen vorzunehmen und darauf zu setzen, was funktioniert. In Deutschland heißt das Pferd, auf das Obama setzI IQWIG. Er setzt auf Evidenz, Transparenz, Effizienz. Auch da kann niemand was gegen haben. Ob es aber gelingt, auf diesem Pfad so zu sparen, bis es quietscht, bleibt zweifelhaft.
Nun zieht Obama sein Trojanisches Pferd auf die Bühne und lässt die Hüllen fallen. Es soll eine Versicherungsbörse geben, in welcher die bisherigen Krankenversicherer durch Preis- und Leistungsvergleiche sowie eine public option unter Preisdruck gesetzt werden. Diese Idee gebiert auf dem Pfad des bisherigen Systems die Keimzelle des künftigen.
Aus jüngster deutscher Erfahrung kennen wir diese Idee. Hier heißt sie Gesundheitsfonds und ist ein Fremdkörper für die bisherige Verfassung des Gesundheitswesens. Dieser Fremdkörper erzwingt aber Wohlverhalten (oder sagen wir Compliance) bei den widerwilligen Akteuren. Denn in dem Fonds liegt das Geld, an das sie ran wollen. Die amerikanische Idee ist viel intelligenter. Sie schafft nicht einen geldgefüllten Wasserkopf, sondern etabliert einen Mechanismus, mit dem man mit muss – ob man nun will oder auch nicht.
So, würden die Herren und Damen aus Westfalen oder Aachen sagen. "So" gilt da als vollständiger Satz. Die Katze ist aus dem Sack. Noch ein bisschen unfertig, aber vier Beine und alles weitere scheinen dran zu sein. Also geht der Präsident zurück an den Beginn seiner Rede. So geht es nicht weiter. This country can´t continue on its current path. Wieder mal die Alliterationskaskaden, wenn er zu großer Form aufläuft. Er knöpft sich noch mal die abservierten Pappkameraden vor: Was ist denn eure Alternative? Schweigen im Walde.
Obama endet mit den Worten: Here’s what I’m going to tell them: that after decades of inaction, we have finally decided to fix what’s broken about health care in America. (Applause.) We have finally decided it’s time to give every American quality health care at an affordable cost. (Applause.) We have decided to invest in reforms that will bring costs down now. (Applause.) We’ve decided to bring costs down now and in the future. And we’ve decided to change the system so that our doctors and health care providers are free to do what they trained and studied and worked so hard to do: to make people well again. That’s what we can do in this country right now, at this moment. So I don’t want to accept "no" for an answer. We need to get this down, but I’m going to need your help. That’s why I want your thoughts, your questions on this and any other issues. Thank you very much, Green Bay.
Frau Merkel hat sich wacker geschlagen. Sie nahm zwar kein Bad in der Menge, wie es amerikanische Politiker in überfüllten Town Halls suchen. Das Studio-Design hob sie auf überflüssige Stelzen, weder Kanzlerin noch Interviewer wussten, wohin mit ihren Beinen. Kurz vor Ende der Sendung ließ Frau Merkel einen Fuß kreisen wie ein Jogger, der nach langem Lauf Waden und Fußmuskeln dehnt. Letztlich war das ein lockerer Lauf durchs Gelände der deutschen Innenpolitik, von Hartz IV bis zur Kartoffelsuppe und den Rouladen aus der Kochroutine der Kanzlerin.
Die Fragen aber werfen Fragen auf. Sie dokumentieren ein erstaunliches Staatsvertrauen (wie stellen Sie sicher), das in früheren Zeiten den Geist des Zusammenhalts in dieser Republik in erfreulich stabiler Verfassung gezeigt hätte. Wie aber erklärt die Kanzlerin, ohne vor ihren Aufgaben zu kapitulieren, dass auch sie, ihre Politik, an Grenzen des Machbaren gelangt? Erst einmal durch kluges Nachfragen (haben Sie eine Berufsausbildung, was würden Sie denn gerne machen, wir brauchen Männer in der Kinderbetreuung und in der Pflege), meistens aber auch durch präzise Erläuterungen zu den jeweiligen Sachverhalten. Etwas zu häufig baute sie Brücken, bei denen offen blieb, worüber und von wo nach wo sie führen, das bekannte Grinsen ohne Katze …
Die Sendung hat ein interessantes Format. Gut die Einspieler, die kurz und prägnant den Hintergrund von Fragen in den Blick rücken. Die Moderatoren könnten präziser sein und auf gelegentliches Dampfschwafeln verzichten: Antworten auf komplizierte Fragen brauchen Zeit, da ist die Aufforderung zu einer kurzen Antwort so albern wie dumm.
Im Ergebnis ist das ein Sendeformat zur Pflege des Amtsbonus der Kanzlerin. Die Sozen müssen sich was einfallen lassen.
Das war fällig. Aber warum so zaghaft? Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich den Fragen der Zuschauer stellt, ist erfreulich. Dass sie dabei gleich zwei Moderatoren als Geburtshelfer an ihrer Seite hat, macht das Verfahren am nächsten Sonntag im Vergleich zum Original im Weißen Haus zu einer Zangengeburt.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Frau Merkel bleibt ihrem Grundsatz treu und geht gefiltert auf Nummer sicher. Schade, dass Spiegel-TV und RTL nicht einmal das technische Verfahren des Weißen Hauses adaptieren, alle Fragen online stellen und ihre Relevanz bewerten lassen.
Die elektronische Demokratie wird unterdessen im Weißen Haus weiterentwickelt. Der Office of Public Liaison heißt jetzt Office of Public Engagement. Hier findet man die finale Fassung des in der Transition gesammelten Briefing-Books, in dem amerikanische Bürger ihre Vorschläge zur Agenda der Obama-Regierung gemacht und bewertet haben.
Gestern setzte Obama seinen presidential media blitz fort: In Fort Myers, Florida stellt er sich den Fragen der Bürger. Fort Myers verzeichnet die meisten Zwangsvollstreckungen gegen zahlungsunfähige Hausbesitzer in den USA. In Fort Myers zeigt die Wirtschaftskrise, wie sie aussieht, jenseits von Zahlen und Statistiken, eine Steilvorlage für den community organizer in chief, die er sich nicht entgehen lässt bei seinem Manöver, die Republikaner im Kongress und im Senat unter Druck zu setzen. "When the town is burning, we don’t check party labels. Everyone needs to grab a hose!" Wer jetzt nicht spurt, hat ein Problem.
Obama spannt den Bogen: von den kaum fassbaren Zahlen und Statistiken in Washington zur Nachbarschaft der Town Hall in Fort Myers. Im Landkreis hat sich in weniger als zwei Jahren die Arbeitslosenquote verdreifacht. Er kontrastiert die abstrakte Welt des Politikmanagements in Washington DC mit der Lebenswelt seiner Zuhörer. We’re talking about families you probably know. So sieht die Krise aus. Ihr wisst, was jetzt nötig ist. Ihr kennt Eure Nachbarn.
I promised you back then that if elected President, I would do everything I could to help our communities recover. That’s why I’ve come back today – to tell you how I intend to keep that promise. Gerade zwei Monate sind seit dem Wahltag vergangen.
Der Besuch des Präsidenten ist mehr als ein blitz. Obama vollzieht einen fundamentalen Paradigmenwechsel im Politikmanagement einer demokratisch gewählten Regierung. In den letzten drei Tagen zeigt der bodysurfer, dass er kaum einen Tag ohne direkten Kontakt zu seinen Wählern vergehen lässt. Sei es elektronisch, über das Internet oder Prime Time Sendeplätze im Fernsehen, sei es in Turnhallen oder Town Halls. Die Permanenz der Kampagne setzt das alte Spiel von checks & balances unter beispiellosen Druck, wenn nicht außer Kraft (das bleibt abzuwarten).
Das Charisma des Wahlkämpfers, sein praktisches Verständnis von accountability lassen die alten Hasen des politischen Geschäfts ziemlich blass aussehen.
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