Archiv

Artikel Tagged ‘Demokraten’

Schlussspurt

11. März 2010

 Nun läuft der Präsident zu großer Form auf.  Zwei Town Halls. Zwei Staaten. Eine Botschaft. Doch bevor er diese Botschaft verkündet, wählt er einen Umweg. Er wählt den Umweg über das Misstrauen der amerikanischen Bürger gegen Verschwendung von Steuergeldern. Er erzählt davon, wie die Regierung auf den Penny achtet und überflüssige Programme streicht. Er nimmt zuerst die Position des kritischen Bürgers ein, macht sie sich als Präsident zueigen – und präsentiert in Kurzform seine Regeln guter Regierungsführung. Das ist der erste homerun. Es ist so gut, mal wieder im Mittleren Westen zu sein, nahe der eigenen Heimat. Wie weit weg Washington, wie weit weg von den Werten, die ich mit Euch teile, diese Stadt, die eure Steuergelder wie Monopoly-Spielgeld verprasst. Das ist der zweite homerun. Und noch mit keiner Silbe ist Obama auf das Thema eingegangen, das ihn nach Missouri bringt.

Wie ihn die White House Pressekorps-Meute verlacht hat, weil sie 20 Mrd. Dollar Einsparungen in einem Billionen-Haushaltsdefizit lächerlich findet. In St. Charles wisse man aber noch, dass 20 Milliarden Dollar viel Geld seien. Yes. Yes. Yes.

Andrew Sullivans Beobachtung trifft ins Schwarze: Barack Obama macht verlorenen Boden wett, indem er den Kampf um die Gesundheitsreform aus der Position des abgeschriebenen Underdog aufnimmt – als hätte John Huston die Regie geführt. Der Underdog kämpft gegen den Moloch der Versicherungen, gegen Betrug, gegen Missbrauch, gegen den Schlendrian der Verschwendung.

Den nächsten Punkt holt er, als er die bisher erfolgreiche Taktik der Republikaner unterläuft, die Furcht und Schrecken darüber verbreiten, dass die Regierung die Medicare-Versorgung der Alten übernehmen wolle. (Kurt Tucholskys älterer aber leicht besoffener Herr kommt da in Erinnerung.) "Keep your government hands out of my medicare!" Aber meine Lieben, euer Medicare ist ein Regierungsprogramm.

Längst hat er das Publikum von St. Charles für sich gewonnen. Er hat mit ein paar groben Strichen die Kritik der republikanischen Opposition relativiert, sie lächerlich gemacht. Indem Obama für seinen Plan pragmatische Vernunft reklamiert, gewinnt er nicht nur die eigenen Parteigänger, sondern auch die wankelmütigen Unabhängigen zurück.

Bei dem Graswurzel-Auftritt hat Obama wieder Senatorin Claire McCaskill an seiner Seite. Die Staatsanwältin. Die Rechnungshofpräsidentin. Die Pfennigfuchserin. Eine von Euch, die darauf achtet, dass Washington zur Vernunft kommt. Das ist eine rhetorische Strategie, die Obama in allen Reden benutzt und die er nun perfektioniert. Jetzt sind es nicht die Mummenschanz-Paraden von Ärzten und Schwestern im Kittel. Jetzt steht eine demokratische Senatorin aus Fleisch und Blut an seiner Seite. Er überhäuft sie mit Komplimenten. Plötzlich wird klar, wer davon besonders profitiert. Der Menschenfischer leitet die Sympathiewellen auf sein Konto.

Der Auftritt in Pennsylvania hat die Kampagne eröffnet. Der Präsident kämpft. Sie haben ihn wieder einmal unterschätzt. Misunderestimated. Wer mit einem Ruhepuls von 56 im Oval Office sitzt, den sollte man ernst nehmen. Für die Kampagne zerpflückt er nach Belieben die "Argumente" der Republikaner.

Irgendwann, in nicht ganz ferner Zukunft, gibt es eine Monographie über diese Gesundheitsreform. Dann wird jeder Leser, wie selbstverständlich, akzeptieren, dass es einen Generalstabsplan gegeben hat, der jedes Detail, auch die wüstesten Eskapaden, antizipiert hat. Das Kleingedruckte, den spin, die Frontverläufe, die Kurskorrekturen – alles sieht man dann als Züge in einem Spiel für das größere Ziel.

Barack Obama hat noch viel vor. Wer daran zweifelt, dass er eine transformative Präsidentschaft prägen wird, der hat die Zeichen nicht verstanden.

Flattr this!

Allgemein, Gesundheitsreform, Politikmanagement, Politische Rhetorik , , , , ,

Osterei

4. März 2010

Die Stoppuhr läuft. Nun liegt es an dem Geschick und der Durchsetzungskraft der Demokratischen Führung im Repräsentantenhaus und im Senat, die Gesundheitsreform bis Ostern dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen. Die Rede Barack Obamas, die den Ball wieder zurück in das Kapitol schießt, ist trickreich. Sie nutzt Enterhaken, Seitenhiebe mit dem Hackebeilchen und überraschende Wendemanöver. Das taktische Manöver scheint gelungen. Der Gesetzentwurf übernimmt auch Ideen der Republikaner (viel hatten sie nicht geboten) und ist damit ein überparteiliches Angebot zur Güte. Sie werden darauf nicht eingehen.

Das Verfahren scheint klar. Zuerst stimmt das Repräsentantenhaus über den Gesetzentwurf des Senats ab. Probleme kann es mit dem Abgeordneten Stupak geben, dessen vehementer Kampf gegen die etwas liberalere Sprache zum Thema Abtreibung Nancy Pelosi zu schaffen macht. Nebenbei bemerkt, ist das die Spätfolge einer taktisch geschickten Kampagnenpolitik, die Rahm Emanuel vor vier Jahren angewandt hat, um konservative Demokraten  ins Rennen gegen schwache republikanische Kandidaten zu schicken. Stupak ist ein Beispiel für symbolische Politik. Er möchte jeden Knoten dreifach schnüren. Es ist geltendes Recht, dass Abtreibungen nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden. Indem er es in das Gesetz zur Gesundheitsreform hineinrammen will, treibt er einen Keil in die demokratische Fraktion. Frau Pelosi ist sicher, trotz Bart Stupak die nötige Stimmenzahl zu bekommen. Wenn sie die hat, wird es Änderungsvorschläge geben, über die der Senat dann mit einfacher Mehrheit entscheiden kann, weil es sich um budgetrelevante Änderungsvorschläge handelt.

Nun aber zur Rede Barack Obamas. Schauen wir uns eine Passage genauer an: "On one end of the spectrum, there are some who have suggested scrapping our system of private insurance and replacing it with government-run health care. Though many other countries have such a system, in America it would be neither practical nor realistic. (…) On the other end of the spectrum, there are those, including most Republicans in Congress, who believe the answer is to loosen regulations on the insurance industry – whether it’s state consumer protections or minimum standards for the kind of insurance they can sell. I disagree with that approach. I’m concerned that this would only give the insurance industry even freer rein to raise premiums and deny care. (…) I don’t believe we should give government bureaucrats or insurance company bureaucrats more control over health care in America. I believe it’s time to give the American people more control over their own health insurance. I don’t believe we can afford to leave life-and-death decisions about health care to the discretion of insurance company executives alone. I believe that doctors and nurses like the ones in this room should be free to decide what’s best for their patients."

Wie argumentiert er? Zuerst zum Ärger seiner linksliberalen Freunde mit einem Irrealis. Nein, ein Nationales Gesundheitswesen wird es in Amerika nicht geben. Das sei weder praktisch noch realistisch. Hast Du nicht gesehen, reiht er sich ein und hakt sich unter mit denen, die ihn wahlweise als Nazi, Kommunisten, Stalinisten oder Gottseibeiuns bezeichnen, und macht sich ihre Perspektive zu eigen. Ich bin bei Euch. Trick Nummer eins der Eingemeindung.

Trick Nummer zwei zeigt, dass der Basketballspieler und bodysurfer endlich hardball spielt. Er sägt den Republikanern buchstäblich die Hosenbeine ab. Wer der Wegelagererindustrie der amerikanischen Krankenversicherungen freie Hand lässt, verspielt jeden (Rest)-Kredit in der amerikanischen Öffentlichkeit. Jeder Amerikaner kann davon erzählen, was es heißt, wenn die teuer bezahlte Versicherung die Kostenübernahme verweigert. Indem Obama vorsichtig genug ist zu behaupten, dass die meisten Republikaner im Kongress dieser Option zuneigen, hält er die Tür offen für ein paar vernünftige Aussteiger. Den Punkt erzielt er mit dem Argument, weder Regierungs- noch Versicherungsbürokraten sollen über die Gesundheitsversorgung in Amerika entscheiden.

Mit diesem Argument wendet er eine sportliche Technik an, die beim bodysurfen den Widerstand des Wassers in Vortrieb verwandelt, die beim Karatekampf die Bewegung des Gegners für den Hebel nutzt, der ihn zu Fall bringt. Das ist die lang erwartete Rache für die unsägliche Kampagne Sarah Palins gegen staatliche "death panels", die der Oma den Saft abdrehen wollten.

Obama trägt diesen Ball in das Herz im Herzen des Landes: Die Amerikaner sollen selbst mit ihren Ärzten und Krankenschwestern entscheiden, was ihnen am besten bekommt.

Mit dieser Rede zeigt der Pokerspieler aus Chicago, mit welcher Weitsicht und mit welcher analytischen Schärfe er sich auf die Situation vorbereitet hat. Er ist nicht der naive Hoffnungs- und Change-Jünger, als den ihn seine Gegner karikiert haben. Seine Rhetorik der Überparteilichkeit nimmt die Widersacher, vor allem die schlimmen, ernster, als diese ahnen. Die von der Verfassung gebotene Überparteilichkeit der Position des Präsidenten nutzt er dafür, diese Widersacher erst einzubinden und da, wo sie nicht mitziehen, sie  auszubooten. Mark Schmitt hat mit großer Weitsicht, damals, im Dezember 2007 noch sehr spekulativ, diesen Schachzug vorhergesehen.

Dieses Osterei ist gut drapiert und kommt vor dem Karfreitag ins Weiße Haus zurück.

 Nachtrag 29. März 2010

Die Gesundheitsreform ist verabschiedet. Nun bekommen die Demokraten, die im Repräsentantenhaus gegen die Reform gestimmt haben, Gegenwind. Die Gewerkschaften und Organizing For America unterstützen Gegenkandidaten. Hier ein Video-Beispiel:  

Flattr this!

Allgemein, Gesundheitsreform, Politische Rhetorik , , , , , ,

Stahl im Rückgrat

26. Februar 2010

Der große Showdown ist vorbei. Jede Minute hat sich gelohnt. Der Gesundheitsgipfel im Blair House war eine Lehrstunde der amerikanischen Politik und eine Lektion für jeden Versuch einer Gesundheitsreform in einem Industrieland. Hat Herr Rösler zugesehen? Oder zusehen lassen? Vermutlich. Er kann einige Schlüsse für die eigene Politik daraus ziehen.

Die deutsche Berichterstattung über dieses Ereignis ließ viele auch für deutsche Leser vielleicht interessante Aspekte unter den Tisch fallen. Zum wiederholten Mal stelle ich fest, dass besonders die Artikel des Spiegel-Korrespondenten Gregor Peter Schmitz zu einer Boulevardisierung neigen, die besser für Reportagen aus dem Box-Ring geeignet wäre. Auch ein Interview, das er den beiden Berichten hinterherschob, dokumentiert einen Stil des Aktionismus und mangelnde Hintergrundkenntnis, wie man es in einem deutschen Nachrichtenmagazin nicht erwarten würde.

Nun der Reihe nach. Die Veranstaltung hatte das Format einer gesundheitspolitischen Wahrheitskommission. Erzählungen aus dem amerikanischen Alltag veranschaulichten das Drama, um das es geht. Die Präzedenzbeispiele machen anschaulich, zu welchen Folgen die Praxis der sogenannten vorvertraglichen Ausschlussgründe führen: In dem Augenblick, wo man die seit Jahren teuer bezahlte Versicherung fürs Überleben braucht, kippt sie den Kunden in den Gully und verweigert die Kostenübernahme.

Exkurs: Der private Markt der amerikanischen Krankenversicherungen führt zu unglaublichen Unwuchten. Die Debatte in Blair House spricht das an mit dem Stichwort "pooling". Erst durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Einrichtung eines "Exchange"-Handelsplatzes entsteht eine ausgeglichenere Risikoverteilung, die die hohen Prämien, die bisher individuell ausgehandelt werden, senken hilft. In der deutschen Diskussion erinnert man sich an das Zungenbrecherfachwort des "kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs". Vor kurzem gab es irgendwo im Rheinland eine kleine Betriebskrankenkasse, die Gefahr lief, Bankrott zu gehen, weil eine Reihe von Versicherten an teuer zu behandelnden chronischen Krankheiten litt. Das ist ein Aspekt, der in der deutschen Diskussion über die sogenannte Kopfpauschale kaum angesprochen worden ist: Wenn dieses Prinzip als Pflichtversicherung alle Bürger betrifft, also auch Beamte, Unternehmer, auch alle bisher Privatversicherten, führt das zu einem Ausgleich in der Risikoverteilung unter der Voraussetzung, dass Krankenkassen mit vielen hohen Risiken aus dem Gesundheitsfonds einen Ausgleich erhalten. Der Einwand, dass die Versicherungspflicht für alle auch die Ansprüche in die Höhe treibe, wird durch den Hebel des besser insgesamt verteilten Risikos entkräftet. Das kann im Ergebnis das Verfahren kostengünstiger machen, als es die Zahlenprojektionen des Bundesfinanzministers andeuten. (Ende des Exkurses)

Dass die Kosten explodieren, die Privathaushalte, Unternehmen und öffentlichen Budgets ruinieren, bestreitet ernsthaft kein Gesprächsteilnehmer. Die Republikaner machen da einen Punkt, wo sie die Frage stellen, aus welchem Topf neue Sozialleistungen im Billionen-Umfang bezahlt werden sollen. Dass der von Obama vorgelegte Entwurf die Erhebung einer Steuer auf besonders teure Versicherungspläne auf das Jahr 2018 verschiebt, bleibt auf der Suche nach einem überparteilichen Kompromiss nicht das letzte Wort.

Schon deshalb nicht, weil die Steuerbefreiung der arbeitgeberfinanzierten Krankenversicherung den Staatshaushalt jährlich um etwa 260 Milliarden Dollar belastet – und das ist eine klassische Subvention der Mittelklasse und der Besserverdiener. Auch hier kommt es nicht nur auf das Framing oder den Zeitpunkt, sondern auch die korporative Logik an, wer die Initiative ergreift, diese Subvention abzubauen. In dem Strategieplan des Präsidenten wird das zur Nagelprobe für die überparteiliche Kommission zur Überwindung der explodierenden Haushaltsdefizite.

Damit komme ich zum zweiten Befund dieser Veranstaltung. Sie diente nicht dem Ziel, die Republikaner als Partei des obstruktiven "Nope" vorzuführen. Sie war eher ein Beispiel für das diskursive Management demokratischer Parteidisziplin. Der Tonfall des Dialogs war, von wenigen Ausnahmen abgesehen, soigniert, würdig, eine Deliberation verständiger Repräsentanten des Kongresses und der Regierung. Barack Obama hat oft genug, auch in jüngster Zeit, gezeigt, welche Kraft er entfalten kann, eine Town Hall oder eine Parteiveranstaltung in Begeisterungsstürme zu versetzen. In dieser Diskussion zeigt er eine Detailkenntnis der komplizierten Materie und zugleich die politische Entschlossenheit, die viele seiner liberalen oder linken Parteifreunde lange vermisst haben. Die Veranstaltung diente dem Ziel, die eigenen Truppen um die Fahne des gemeinsamen Vorhabens zu scharen.

Der dritte Befund hat etwas mit dem amerikanischen Medienmarkt zu tun. Kaum holt ein Dialogteilnehmer zu einem längeren Statement aus, verabschieden sich die TV-Sender aus der Direktübertragung und lassen ihren eigenen Muppetts freien Auslauf. Das führt zu der kuriosen Beobachtung, dass das wütende Publikum sich in Twitter-Gewittern auf C-Span darüber ereifert, dass MSNBC oder CNN oder Fox sie dem eigentlichen Geschehen nicht folgen lassen.

Ungeschmälert und ungestört konnte man die Diskussion am besten auf C-Span verfolgen. Interessant auch die von Andrew Sullivan empfohlene Webseite der Sunlight-Foundation, die zu jedem Debattenbeitrag auf der rechten Seite des Bildschirms zeigte, aus welchen Quellen die größten Spenden des jeweiligen Redners kommen, nebenbei ein Beleg dafür, warum die Demokraten das Thema einer Begrenzung von medizinischen Schadensersatzzahlungen nicht gerne anfassen. Wie könnte man den dritten Befund präzise fassen? Vielleicht auf dem Umweg über die volatilen Meinungsumfragen zum Thema und zur Bewertung der Politik in Washington insgesamt. Das Ansehen des Kongresses hat einen historischen Tiefststand erreicht. Wie auch immer die Midtermwahlen im November tatsächlich ausgehen werden, könnte das Beispiel dieser Veranstaltung stilbildend für einen politischen Bypass in der amerikanischen Politik werden. Gerhard Schröder hat auch eine Zeitlang eine Kommissionitis-Kultur gepflegt. Das hat der Bundestag nicht besonders goutiert. Im Spiel der checks & balances kann eine gut austarierte Kommissions– oder Expertokratie einem Präsidenten zuarbeiten, der vielleicht schon bald dadurch eine republikanische Mehrheit im Kongress besser disziplinieren kann als er die eigene Partei unter Kontrolle hatte. Dieser Gesundheitsgipfel kann sich als Keimzelle für eine politische Expertokratie zur Überwindung der Strukturverwerfungen im politischen System Amerikas erweisen. Diese Vermutung ist schon deshalb nicht ganz abwegig, weil sie dem persönlichen deliberativen Stil des Präsidenten (Professor Obamas) auf eine Weise entspricht, die ihn auch von dem Ruch des demokratischen Parteirappers befreien könnte.

Obama bleibt der Devise treu, keine kleinen Pläne zu machen, Babyschritte helfen nicht weiter, hielt er den Republikanern entgegen. Er mag damit Recht haben und falsch liegen, gleichermaßen. Das führt zu dem vierten Befund dieser historischen Lektion. In einem früheren Posting hatte ich mal orakelt, Gesundheitsreformen seien Wintergemüse, schwerer vitaminreicher frostgestärkter Grünkohl mit Pinkel. Nun wird es doch eher ein Spargelgratin im Frühling. Und wie groß das verabschiedete Gesetz tatsächlich sein wird, bleibt abzuwarten. Die Versuche, es dieses Mal besser zu machen als Bill Clinton vor 16 Jahren, waren übersmart. Den Beginn machte die Bekanntgabe der Prinzipien – soziale Gerechtigkeit für die Unversicherten, bessere Qualität für die Versicherten, Defizitneutralität und niedrigere Kosten zur Entlastung der Haushalte. Trickreicher wurde es, als man relativ früh Deals mit der Pharmaindustrie und den Krankenhäusern aushandelte und damit potentielle Vetospieler aus dem Verkehr zog. Die Deals kamen zu früh ins Spiel und stellten den Gesetzgebern  kompromittierende Fallen, aus denen sie sich kaum mehr befreien können. Insgesamt ist die Wurstmaschine der beiden demokratischen Gesetzentwürfe im Haus und im Senat dadurch kompromittiert, dass zu viele Einzelinteressen bedacht wurden und dadurch die volonté generale der öffentlichen Meinung – kaum verwunderlich – immer volatiler wurde (bis hin zu den vorsätzlichen Lügenmärchen der Deathpanels, die die Republikaner in Verkehr brachten.)

Der vierte Befund könnte lauten: Der medizinisch-industrielle Komplex ist immun gegen den Versuch einer politischen Generalreform. Reformen kommen nur noch in kleinen Schritten zustande – oder durch Trojanische Pferde wie in Deutschland der Gesundheitsfonds, über den sich Herr Rösler eines Tages noch freuen wird. Der New Yorker brachte im Sommer eine großartige Reportage, deren Autor eine historische Parallele zur Reform der amerikanischen Agrarpolitik zog. Neue Bewegung kommt ins Spiel durch die zelluläre Kraft guter Modellprojekte, die sich in der Praxis bewährt haben. Wer in Deutschland von einer Kopfpauschale träumt, braucht ein regionales oder vielleicht sogar nur lokales Modellprojekt, bei dem vielleicht auch die eine oder andere budgetäre Not die Bereitschaft der Vetospieler erhöht mitzumachen. Eine Kommune, die Gewerkschaften, die Unternehmen, die Leistungserbringer, die Leistungträger. Wie ich an anderer Stelle mal geschrieben habe: In so einem Feld müssen sich die Antagonisten in Geburtshelfer verwandeln, um  einen Erfolg zu erreichen.

Abschließend der letzte Befund. Obama wird noch in diesem Frühjahr ein Gesundheitsgesetz unterzeichnen. So furchtsam die demokratischen Parteihasenherzen schlagen, sie werden nun zusammengezwungen. Das Gesetz wird eher zu dem Senatsentwurf zurückkehren und daraus die Extrawürste wieder herausnehmen, die Obama in seinem Entwurf zu großzügig allen zugute kommen lassen wollte, ohne dass dafür das Geld da ist. Das Gesetz findet auf der Zielgeraden vielleicht sogar ein paar republikanische Stimmen. Aber auf die kommt es nur noch in der Kosmetik an, nicht in der Anwendung der Macht. Der Economist befand, Obama habe endlich Stahl im Rückgrat gezeigt. Das haben seine Parteifreunde verstanden. Sie werden den Senatsentwurf im Haus verabschieden und im Senat die nukleare Karte ziehen.

edited 270210

 

 

Flattr this!

Allgemein, Gesundheitsreform , , , ,

Enttäuschung

21. Februar 2010

Deutschlandfunk, Nachrichten 21. Februar 2010 07:32 am: "da die Demokraten im Senat nach einer Nachwahl ihre Mehrheit von 60 Sitzen verloren haben". 59:41 ist das Stimmverhältnis der Demokraten – einschließlich zwei unabhängiger Senatoren.

Wie erklärt man eine solche Meldung? Komplexitätsreduktion? Framing? Im Berliner Schnodderton "allet scheißejal"? Oder im Kölner Klüngelton? Der Boden tut sich auf und verschlingt eine Falschmeldung.

 

Flattr this!

Allgemein, Medien , ,

Going nuclear

19. Februar 2010

Jäger lauern darauf im Ansitz. Hacker vergraben sich in schlecht gelüfteten Räumen. Oder aber man verbringt als Rhetorik-Blogger die Zeit damit, Fundstücke aus entlegenen Quellen zu sammeln, bis sich ein Muster ergibt. Komplexität schreckt nicht ab. Geduld gehört dazu. Manchmal auch surrealistisch oder durch Thomas Pynchon inspirierte Phantasie.

Ich komme damit zu den unsinnigen Meldungen in deutschen Medien zurück, dass Obama die Mehrheit, später sagte man "die strategische Mehrheit" im Senat verloren habe. Tatsächlich sind die demokratischen Senatoren alles andere als eine geschlossene Formation. Auch zu Zeiten, wo sie über 60 Stimmen verfügten, kamen Abstimmungen gegen die Filibusterdrohung der Republikaner nur durch Kompensationsgeschäfte zustande. Die viel beschworene demokratische Senatsmehrheit ist eine volatile Größe. Die Demokraten pflegen ihre Diversität, die Republikaner dagegen die Geschlossenheit des "no".

Was hat das mit Barack Obamas Klimaschutzpolitik zu tun? Was hat das mit der  bald auf die Tagesordnung kommenden Verabschiedung der Gesundheitsreform zu tun? Was hat das mit forensischer Kompetenz bei der Abwehr oder Strafverfolgung terroristischer Angriffe auf die Vereinigten Staaten zu tun?

Der gemeinsame Nenner der disparaten Politikfelder ist die "nukleare Option". In der Geschäftsordnung des Senats heißt sie korrekt "constitutional option" und könnte nach mehr als einem Jahrzehnt zunehmender Obstruktion das Entscheidungsrecht  parlamentarischer Mehrheiten wieder in Kraft setzen. Wer diese Geschäftsordnungkarte zieht, setzt der Opposition die Pistole auf die Brust. Dann ist Schluss mit lustig.

In der Energiepolitik scheint es zu einer Renaissance der Kernenergie zu kommen. Dagegen gibt es manche gut begründete Einwände, die auch ein Greenpeace-Konvertit nicht ausräumen kann.

Allerdings gibt es manche Gründe, die mit Klimaschutz wenig, sehr viel mehr aber mit Heimatschutz zu tun haben. Am gleichen Tag, an dem Obama diese Rede in Lanham hielt, unterzeichnete er dieses Gesetz, das den Heimatschutz in die Lage versetzt, Nuklearattacken forensisch aufzuklären , also den Quellen des spaltbaren Materials in einer schmutzigen Bombe auf die Spur zu kommen.

Barack Obama vollzieht einen Strategiewechsel. Der Präsident macht sich rar, verteilt kommunikative Funktionen in seinem Team, bereitet sich selbst auf mehrere innenpolitische Konflikte vor: ein Jobgesetz, die Gesundheitsreform, die Regulierung der Finanzmärkte, das Cap-and-Trade-Klimaschutzgesetz.

Man könnte auch sagen, er sei dabei, eine kontrollierte Kettenreaktion in Gang zu setzen,  in der er mit der nuklearen Karte winkt. Es fing am letzten Sonntag ganz harmlos an, als Ex-Vizepräsident Dick Cheney im Fernsehen wieder über die lasche Regierung herfiel, die mit Schaden für das Land die Waterboarding-Folter verboten habe. Offen erklärte er sich zu einem Unterstützer dieser Praxis. Neben ihm saß Vizepräsident Joe Biden und hielt wacker dagegen, ohne die Gunst des Rampenlichts dafür zu nutzen, einen Triumph der Regierung bekannt zu geben. Zu diesem Zeitpunkt war Taliban Nr. 2. bereits festgesetzt.

Nun wird bekannt, dass das Weiße Haus vor dem Gesundheitsgipfel am 25. Februar einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen wird. Was wird in diesem Entwurf drin stehen? Auguren wollen wissen, dass die bei den Wählern populäre "public option" wieder reinkommen könnte. Ein Lieblingsbaby der Republikaner könnte auch reinkommen: eine gesetzliche Begrenzung für horrende Schadensersatzforderungen bei ärztlichen Kunstfehlern (was ein paar potente Parteispender der Demokraten verstimmen wird). Fast sicher dürfte auch drin stehen, dass die Krankenversicherungen keinen kartellrechtlichen Sonderstatus behalten. Wenn Obama einen Megapunkt bei den politisch Unabhängigen erzielen will, dann könnte er für die Finanzierung des Vorhabens ein Wahlversprechen opfern, das er bisher hoch in Ehren gehalten hat: das Ende für die Steuerfreiheit arbeitgeberfinanzierter Krankenversicherungen. Das wäre eine Maßnahme, die auf Anhieb die explodierenden Haushaltsdefizite in Griff bekäme, allerdings auch die Gewerkschaften auf die Palme brächte.

Diese Tage zeigen Obama im Vollbesitz der exekutiven Macht. Er wird sie dem Kongress auf eine Weise vorführen, die nur begrenzten Widerspruch erlaubt. Wenn nicht einige moderate Republikaner im Senat einlenken, wird der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid die nukleare Karte ziehen.

Flattr this!

Allgemein, Gesundheitsreform , , , , ,