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Artikel Tagged ‘Finanzkrise’

Falsch kalibriert?

9. Februar 2010

Organizing For America macht Druck. Versucht es. Und so leid es mir im tiefen Südwesten Alteuropas am Rand der Cevennen  tut: Die demokratischen Gutmenschen brauchen für ihren Blick auf diese Welt einen hartgesottenen Übersetzer. Eben erreicht den vernetzten Rhetorik-Blogger eine Mail von Mitch Stewart, dem Chefkommunikator von OFA:

"A few days ago, President Obama told a story about an OFA supporter in St. Louis who had volunteered during the campaign and organized her community for health reform, but recently succumbed to breast cancer. She didn’t have quality insurance, so she put off crucial exams and didn’t catch it early enough. And while she fought cancer, she also spent her final months fighting for a chance at health reform so others wouldn’t go through the same thing. The President told this story to remind Congress, the nation, and us: We can’t tell her family we’re giving up on reform because it’s too hard, or too risky.  Congress is weighing options and hearing plenty of special interest voices telling them to give up. They need to understand that their constituents want them to keep fighting."

Damit genug. Sie haben es noch immer nicht begriffen. In Zeiten der Great Recession ist der amerikanische Gemütsvorrat für Solidarität begrenzt (in der amerikanischen Kultur des Mitgefühls kann man nicht von einer Konstanten sprechen. Die Krisenhilfe für Haiti steht auf einem anderen Blatt – in Florida und New York). First things first!

In dem Versuch, durch storytelling gemeinsamen Boden unter die Füße zu bekommen, verlieren die guten OFAs aus den Augen, dass Solidarität in der amerikanischen Innenpolitik eine knappe Ressource bleibt. Sozusagen "nice to have", wenn in besseren Zeiten was übrig bleibt. Unter philanthropischen Gesichtspunkten (ab einem zu versteuernden Einkommen mit 8 Stellen vor dem Punkt) ist das natürlich anders.

So wie Main Street die Lage sieht, zählt für eine akzeptable Argumentation nicht die Solidarität mit Benachteiligten (so sehr man sie bedauert, so sehr man, hast Du nicht gesehen, auf ihrer Seite landen kann), sondern das ökonomische Argument. Hört auf mit dem Schuldenmachen. Wir sparen auch, wo es nur geht (eine calvinistische Tradition, die wieder an Boden gewinnt. Bald sparen sie mehr als die Chinesen).

So – und nun als Kontrast zu diesem bitteren Realismus das Video, das Barack Obama bei einer OFA-Veranstaltung als kämpferischen obersten Campaigner zeigt:

Hier das Transkript der Veranstaltung – eine Fundraising-Veranstaltung der Demokratischen Parteizentrale, der OFA kooptiert ist.

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Liberale Verspätungen

9. Februar 2010

Der FDP-Führung sitzt die Angst im Nacken. Kein Wunder. Kurios ist die Konsequenz, die sie daraus zieht. Die Konsequenz, nun umso vehementer noch vor den Wahlen in NRW für Steuersenkungen zu streiten, spricht für vollendeten Selbstbetrug, ein unschöner Anblick.

Die Rechnung wird nicht aufgehen.

Der Selbstbetrug der Liberalen entspringt einer komplizierten Kettenreaktion. Erst verabschiedet der FDP-Bundesparteitag im Mai 2009 das Deutschlandprogramm. Dieses Programm atmet rhetorische Camouflage. Die liberale Flecktarn-Prosa ist ähnlich aufgebaut wie die Ableitungsketten einstiger ML-Papiere. Am Anfang und Ende dieser Kette steht die Glaubensgewissheit, dass ein schlank gemachter Staat die Tür zum Paradies öffnet.

Um ihn schlank zu bekommen, diesen dicken Vielfraß, muss er auf Null-Diät gesetzt werden (mit Ausnahme natürlich für die zu versorgenden liberalen Parteisoldaten. Haben Sie die Bilder von Dirk Niebel in Afrika gesehen? The white man´s burden is the white man) Mit ihrer Flecktarn-Prosa bestätigt die FDP einmal wieder den Befund Helmuth Plessners. Nun ist nicht mehr die Nation verspätet, sondern nur die Partei, die sie so gern regieren würde, hierfür aber zu spät wieder eingerückt ist.

Die liberalen Programm-Redakteure haben aus den Augen verloren, was seit dem Herbst 2008 passiert ist. Sie haben den Ausnahmezustand nicht begriffen. (Eine späte Ironie, dass sie bis heute Carl Schmitt nicht verstehen). Der erfolgreich intervenierende Staat ist nicht vorgesehen. Das ist das zweite Glied in der Kette des Selbstbetrugs.

Das dritte Glied in dieser Kette ist das kurioseste. Die Liberalen glauben tatsächlich, für ihr Programm gewählt worden zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind trotz ihres Programms gewählt worden. Der Kannibalismus im Wählerreservoire der CDU/CSU kommt verbösernd hinzu.

In NRW weiß man, was der intervenierende Staat auf der langen Rutschbahn ins Tal der Krise geleistet hat. Wer vor den Wahlen auf weitere Steuersenkungen setzt, wird davon in NRW gewiss nicht profitieren.

Die FDP müsste sich selbst neu erfinden. Das erforderte allerdings, dass sie das Zustandekommen der Wirtschafts- und Finanzkrise richtig analysiert. Erst wenn sie zeigt, dass sie daraus die richtigen Konsequenzen zieht, kommt sie wieder auf den Sockel der sieben bis acht Prozent-Partei.

Mehr ist nicht drin, ein schlankes Beiboot auf der Kreuzfahrt nach Jamaika. Sonst käme Rettung nicht in Sicht.

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Blog-Watchdogs der Finanzkrise

4. November 2009

Wisdom of the crowds & the Krauts

1. April 2009

Widmen wir uns kurz einem Detail. Gestern ging eine weitere Website online . Für das Laienpublikum (dieser Begriff wird bald aus dem Verkehr gezogen) wie für die Experten soll die Seite Transparenz und Klarheit darüber herstellen, was zur Rettung der Finanzmärkte getan wird.

Alle Verträge der Rettungspakete stehen online. Gibt es darin entsicherte Handgranaten oder Zeitzünder für den nächsten Ausbruch von Volkszorn, sehen das jetzt viele. Das steht nicht nur für accountability, also dafür, Rechenschaft abzulegen. Das ist auch ein neues Politikmanagement. Es geht hohe Risiken ein, indem es eine Wette schließt. Die Wette klingt banal: Mehr Augen sehen mehr. Wann aber die whistleblower pfeifen und wie sie es tun, zu wessen Nachteil (oder Nutzen), ist noch nicht ausgemacht.

Kein Wunder, dass so etwas in Amerika gemacht wird. Die Wette setzt auf die wisdom of the crowds, die Klugheit der vielen da draußen in der freien Wildnis der amerikanischen Zivilgesellschaft. Sie ist Einladung, davon zum Wohle des Landes Gebrauch zu machen.

Unser Kontrastprogramm dazu ist ein Exklusivinterview der Bundeskanzlerin mit BILD.

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America needs you

11. März 2009

Das Publikum und der Ort für diese Rede Barack Obamas sind gut gewählt: In einer Veranstaltung der Hispanic Chamber of Commerce grüßen amerikanische Latinos ihren Präsidenten mit den Worten: "Si se puede!" Auf deutsch heißt das heute "Yes we can". Obama redet über die amerikanische Bildungspolitik.

Politische Rhetorik
Ein weiteres Mal können wir den gedanklichen Aufbau einer bedeutenden politischen Rede bewundern. Bevor wir uns dem aber zuwenden, scheint es an der Zeit zu sein, auf ein weit verbreitetes Missverständnis einzugehen, das Rhetorik für eine dekorative Trickkiste hält, mit welcher jedweder Unfug unter die Leute gebracht werden könne, ohne dass sie wüssten, wie ihnen geschieht.

Das Gegenteil ist der Fall. Politische Rhetorik entfaltet, prüft und verwirft Argumente. Sie lebt davon, von ihrem Publikum nicht per Akklamation, sondern in den eigenen Gedanken mit gedacht und geprüft und am Ende für gut oder schlecht befunden zu werden. Politische Rhetorik überwältigt nicht, sondern gewinnt ihr Publikum.

Wer glaubt, auf  das Entfalten von Argumenten verzichten zu können, wer es für überflüssig hält (oder für abgeschmackte Hollywood-Pathetik), an die Gefühle der Zuhörer zu appellieren, begreift nicht die eminente Bedeutung des politischen Redens für den Zusammenhalt einer Demokratie. Leere Appelle ohne Argumente und politische Reden, die knapp über dem Gefrierpunkt auf die emotionale Ansprache ihres Publikums verzichten, haben etwas von einem Nebelhorn. Sie bleiben vage, wo sie präzise werden müssten. Sie geben keine Orientierung. Am Ende ahnt man nur: Da draußen bewegt sich was auf uns zu.

Gleichzeitigkeit der Herausforderungen
Nun redet Obama also über Bildung. Hat er nichts Besseres oder Dringlicheres zu tun? Er hat mit der Wirtschafts- und Finanzkrise doch mehr als genug an der Backe! Diesen Einwand, der in der konservativen Meinung um sich greift, entkräftet Obama gleich zu Beginn seiner Rede: Multitasking sei in den großen Bewährungsproben Amerikas geübte Routine. Mitten im Bürgerkrieg setzte Abrahm Lincoln den Homestead Act durch, errichtete die National Academy of Sciences und betrieb in großem Maßstab transkontinentalen Eisenbahnbau.

Obama veranlasst nicht, wie David Brooks meint, Schönheitsreparaturen im Wohnzimmer, während das Fundament zerbröselt. Obama setzt auf Zukunftsinvestitionen, die langfristige Wachstumshemmnisse in den USA aus dem Weg räumen: von der Energieversorgung, dem Gesundheitswesen und der Infrastruktur bis zur Bildung. Indem er diese Politikfelder inmitten der sich verschärfenden Finanzkrise adressiert, pflegt er keine Steckenpferde der demokratischen Partei, sondern macht den Weg frei für langfristige wirtschaftliche Prosperität. Er vollzieht damit mehr als einen üblichen parteipolitischen Richtungswechsel. Das ist im übrigen der strategische Grund für Obamas überparteiliche Initiativen. Denn nur so werden neue politische Pfade im amerikanischen politischen System gangbar.

Amerikanischer Traum oder Albtraum?
Obama nutzt zu Beginn seiner Rede die Gelegenheit, vor diesem Publikum, einer Versammlung von ehrgeizigen Aufsteigern, wie sie besonders Einwanderungsländer hervorbringen, zu einer politischen Abgrenzung. Die amerikanische Prosperität sei immer schon guter Ausbildung zu verdanken und nicht der bloßen Anhäufung von Wohlstand. Kinder aus Dallas befänden sich im 21. Jahrhundert im Wettbewerb mit Kindern aus New Delhi. Und dann legt er mal wieder den Finger in schwärende Wunden, kritisiert das Versagen der Schulen vor allem bei den Latinos und den Schwarzen.

Bill Clinton und die konservativen Kritiker haben diesen Aspekt in Obamas Rhetorik noch nicht in seiner politischen Funktion verstanden. Obama redet das Land nicht schlecht, sondern nennt die Dinge bei ihrem Namen. Es sei nun einmal so, dass das Land der unbegrenzten Möglichkeiten weit hinter dem zurück bleibe, was möglich sei.

Nun redet der Präsident also nicht über zerkrümelnde Straßen, einstürzende Brücken und Deiche, sondern über das Versagen der Schulen. Singapore übertreffe Amerika bei weitem. Kaum ein Drittel der 13-bis 14-jährigen Amerikaner könne richtig lesen, ganz zu schweigen von dem Versagen in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. "The relative decline of American education is untenable for our economy, it’s unsustainable for our democracy, it’s unacceptable for our children — and we can’t afford to let it continue."

Das Versagen der Schulen stelle den amerikanischen Traum selbst in Frage, einen Traum, den die Einwanderer (ihre Erfolgreichsten sitzen im Saale) lebendig halten, indem sie sich krumm legen für die Zukunft ihrer Kinder. Das Versagen der Schulen, sagt Obama, liege nicht an den Kindern oder weil es an Ideen mangele, sondern an einem strukturellen Fehler in der Politik selbst. "For decades, Washington has been trapped in the same stale debates that have paralyzed progress and perpetuated our educational decline. (…) We ´ve accepted failure for far too long."

Investitionen in Bildung
Obama will massiv in den Ausbau der frühkindlichen Bildung investieren. Er sagt dem bildungspolitischem Föderalismus der Bundesstaaten den Kampf an; der beflügele ein Wettrennen zum Schlechteren. Es sei an der Zeit, die Standards höher zu setzen, in den Curricula, im Erfolg der Schüler, in der Vergütung guter Lehrer. Es sei höchste Zeit, gute Lehrer auszubilden und zu motivieren. "America needs you!" Das ist der Kernsatz dieser Rede, Obamas Appell an eine neue Generation inspirierender guter Lehrer.

Der Präsident sagt dem Schulabbruch den Kampf an. Vor allem die innerstädtischen Schulen in den großen Städten versagten total, seien verantwortlich für mehr als die Hälfte der Schulabbrecher. Wer seine Ausbildung abbreche, gebe sich selbst auf. Jeder junge Amerikaner solle mehr für seine Ausbildung tun. Schließlich wendet sich Obama auch an die Eltern. Es gebe nun mal Sachen, die nur Eltern machen können: den Fernseher oder das Videospiel abzustellen und dafür zu sorgen, dass die Kinder zur Schule gehen. Obama erinnert an seine Mutter: I can still picture her waking me up at 4:30 a.m., five days a week, to go over some lessons before I went to school. And whenever I’d complain and grumble and find some excuse and say, "Awww, I’m sleepy," she’d patiently repeat to me her most powerful defense. She’d say, "This is no picnic for me either, buster."

Bewegende Beispiele
Obama schließt seine Rede mit einem Beispiel von ein paar Kindern in Kalifornien. Kindern, die in eine Hightech-Schule des 21. Jahrhunderts gehen. Privilegierte Kinder. Sie haben ein Video produziert. "Some of them spoke about their parents being laid off, or their homes facing foreclosure, or their inability to focus on school with everything that was happening at home. And when it was her turn to speak, Yvonne said: "We’ve all been affected by this economic crisis. [We] are all college bound students; we’re all businessmen, and doctors and lawyers and all this great stuff. And we have all this potential — but the way things are going, we’re not going to be able to [fulfill it]."

It was heartbreaking that a girl so full of promise was so full of worry that she and her class titled their video, "Is anybody listening?" So, today, there’s something I want to say to Yvonne and her class at Village Academy: I am listening. We are listening. America is listening."

Erinnern wir uns. Der Präsident hält diese Rede vor der amerikanisch-spanischen Handelskammer. Vor Einwanderern, die den amerikanischen Traum verkörpern, die eine ähnliche Geschichte haben wie er selbst. Obama nutzt diesen Rohstoff persönlicher Geschichten als Kraftwerk der Gefühle, wie sie unser alltägliches Leben hervorbringt, als Beispiel, das unsere Kräfte auf die Probe stellt.

Elender Kontrast
Was für ein Kontrast zu dem jämmerlichen Ergebnis des deutschen Bildungsgipfels, bei welchem die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer die Bundeskanzlerin ins Leere laufen ließen. Wer in der Politik sich davor scheut, die Dinge so darzustellen, wie sind, wird bei dem Versuch, sie zu ändern, kaum erfolgreich sein. Politische Rhetorik, wie wir sie bei Barack Obama von neuem lernen, kann dazu beitragen, Einsichten zu fördern, Tatkraft zu mobilisieren – und so Berge zu versetzen.

Das fehlt uns.

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