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Artikel Tagged ‘Helmut Schmidt’

Störung geboten

26. Mai 2013

 

Wolfgang Streeck diskutierte heute im STREITRAUM der Berliner Schaubühne mit Carolin Emcke über sein neues Buch "Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus". Ich fasse hier meine Notizen seines Vortrags und des anschließenden Gesprächs zusammen. Auf das Buch komme ich in einem weiteren Beitrag zurück. Das Gespräch war unter dem Titel angekündigt: "Postdemokratie: Die vertagte Krise – oder Demokratie und Kapitalismus als Hase und Igel". Streeck leitete seinen Vortrag mit einigen Fragen ein: Was sind die Gründe dafür, dass die Euro-Politik den Eindruck erweckt, einem ökonomischen Diktat hinterherzuhecheln? Warum gibt es aus dem Kreis der verantwortlichen Politiker keine Ursachenanalyse? (Ich erinnere daran, dass die Bundeskanzlerin mit dem Versprechen einer "schonungslosen Analyse" in den letzten Bundestagswahkampf gezogen ist. Kaum war die Wahl vorbei, verschwand das Analyseversprechen auf Nimmerwiedersehen.) Sind die Spannungen neu, die wir zwischen den europäischen Regierungen im Zuge ihrer Euro-Beschlüsse wahrnehmen? Wie wird die Krise tatsächlich bearbeitet? Haben wir es infolge der bisherigen Beschlüsse nur mit einer bis auf weiteres vertagten Krise zu tun, ist nur Zeit gekauft worden? Mehr…

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Abwehrzauber, aggiornamento, Allgemein, Angela Merkels Rhetorik , , , ,

Niemand – alleingelassen

20. Dezember 2010

Retten kommt in Misskredit. Eine Einsicht, in der Ökonomen, Politiker und Rhetoriker auf frappierende Weise übereinstimmen. Warum? Offenbar hat das Wort, das ursprünglich "aus der Gefahr reißen" bedeutet, inzwischen unter dem Druck der Ökonomie eine Umwertung erfahren, die in Griechenland und in Irland als "in die Gefahr gestoßen werden" verstanden wird.

Den Auftakt gab Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Ich fasse ihre Argumentation zusammen: 

Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland profitiere davon besonders. Einzelne Euro-Staaten stehen vor schwierigen Herausforderungen. Der Euro selbst aber habe sich als krisenfest erwiesen. Der EU-Gipfel werde einen Krisenmechanismus etablieren, der auch den Privatsektor und den Internationalen Währungsfonds an der Lösung künftiger Krisen beteilige. Die dazu nötige Vertragsänderung werde das Beistandsverbot nicht antasten. Damit werden keine Hoheitsrechte an die EU übertragen. Der Mechanismus werde ausgelöst durch eine Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone. Die Feststellung erfolge durch einstimmige Beschlüsse. Die Änderung des Vertrags erfolge im vereinfachten Verfahren (ohne Referenden) und solle bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Ihr persönliches Bekenntnis zu Europa beschließt Frau Merkel mit der Formel:

Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu, Europa gelingt nur gemeinsam.

Am nächsten Tag greift Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt ein, kritisiert vehement die deutsche Europapolitik dieses Jahres.

Wer in dieser Lage lediglich taktiert und finassiert, wer gar jedwedes Auseinanderfallen des Euro-Verbundes öffentlich diskutiert, dem fehlt jede Weitsicht. (…) Wir Europäer können die früheren Fehler nicht ungeschehen machen, wohl aber müssen wir alsbald ziemlich  unkonventionelle Reparaturen ins Werk setzen. (…) Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals (…) insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten. (…) Es ist nicht visionärer Idealismus, sondern unser eigenes strategisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Europäischen Union und damit der europäischen Zivilisation, das uns  bewegen muss, auf kleine nationalegoistische Vorteile zu verzichten. Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben. Mehr…

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Eine glänzende Gelegenheit zu schweigen

15. Dezember 2010

Da kommt ein Sturm … you better run, boy, run …

6. August 2010

There’s a storm a comin’ from Mark Meredith on Vimeo.

 

Mit Verspätung komme ich auf Stephan Lambys TV-Feature über Peer Steinbrück  zurück, das die ARD am Mittwochabend ausstrahlte. Es ist noch ein paar Tage in der Mediathek zu sehen.

Die Resonanz auf den Film ist ambivalent. Nils Minkmar und Peer Schader loben es. Reinhard Mohr dagegen macht sich über das Abgrund-Bohei lustig und findet unter Schaders Lesern Zustimmung bei einem gewissen Hank.

Die Funk-Korrespondenz findet ihren Platz irgendwo dazwischen und findet die Musikauswahl erfrischend. Dem schließe ich mich an und habe deshalb das Video von Richard Hawley hier eingebettet. "There´s A Storm A Coming … You Better Run, Boy, Run …"

Hank und Mohr fahren offenbar gern Achterbahn, wenns nach oben geht – und lästern über die Doomsayer, ein Opportunismus, der vor lauter Gegenwart den Verstand verliert. Steinbrück äußert sich vorsichtiger. Er sieht einige Gründe dafür, dass der Aufschwung eine Korrektur nach unten erfährt: "Das Wachstum wird uns nicht retten vor einigen Maßnahmen, die konjunkturdämpfend wirken werden." Der Ministerpräsident a.D. kennt das Problem der Landesbanken aus eigener Anschauung. Differenzierter als Hank und Mohr äußert er sich auch über die Autosuggestion eines Doomsayers wie Pedram Shayar von Attac, der offenbar ins Scheitern verliebt sei und ein Fegefeuer herbeirede, aus dem man erleuchtet hervorgehe.

Steinbrück illustriert ein Dilemma des Regierungshandelns: Wenn die Kurve in den Keller geht, dann fehle die Muße, um herauszufinden, wie tief es da eigentlich runter geht. Er benennt zwei Fehler – und weicht dabei von der politischen Linie der eigenen Partei ab. Der eine Fehler war schmerzhaft für das Wahlergebnis der SPD, die aus den Augen verloren hatte, dass weite Teile der Arbeitnehmerschaft die Idee der Opelrettung nicht aus einer solidarischen Perspektive, sondern als skeptische Steuerzahler betrachteten. Der andere Fehler sei die gesetzliche Rentengarantie gewesen.

Das persönliche Fazit Steinbrücks teile ich. Dafür habe ich im Januar 2009 mit diesem Blog begonnen:

"Ich glaube, dass sich  die Kommunikation, die personellen Auswahlmechanismen der Politik, ihre Veranstaltungsformen und die Art ihrer Auftritte, wird fundamental ändern müssen, um (verloren gegangenes) Vertrauen zurückzugewinnen."

Die politische Sprache hat – unter dem Wahrzeichen der Rettung – die Wertverluste der Märkte mimetisch nachgebildet und damit den Vertrauensverlust weiter beschleunigt, über den Peer Steinbrück und Helmut Schmidt in Stephan Lambys Film reden. Schmidt macht sich lustig darüber, dass dadurch wie als eine Gegenbewegung das Vertrauen in Greise wie ihn und Richard von Weizsäcker zunehme.

Lange geht das nicht gut. Greise sind nicht unsterblich. Wohin gehts dann mit der wutgetränkten Apathie?

 

 

 

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Citizen Soros

24. Juni 2010

Die Humboldt-Universität zu Berlin empfing am Mittwochabend George Soros. Im Rahmen der Forum Constitutionis Europae-Vorlesungen des Walter-Hallstein-Instituts hielt Soros einen Vortrag über "Europe in Crisis".

Soros spannt einen Bogen von dem Lehman Brothers-Untergang zur heutigen Situation. Schnell kommt er zu dem Problem des inkrementalistischen institution building der Europäischen Währungsunion. Ihr Inkrementalismus ist das Ergebnis einer deutsch-europäischen Geschichte. Deutschland, als die tiefe Finanztasche der bisherigen Entwicklungsstufen, trete in einer prekären Situation auf die Bremse: beim Inkrementalismus des weiteren Ausbaus der Institutionen wie beim Geldausgeben.

Mit Spannung erwarteten die Märkte die Bekanntgabe der Stress-Tests für die europäischen Banken. Die bisherige Marschroute dahin aber sei insuffizient. Denn es komme nicht so sehr auf die 25 größten Banken an, als vielmehr auf das Mittelfeld, darin an prominenter Stelle die deutschen Landesbanken. Wenn die Zahlen  ohne Manipulation offen gelegt würden, könnte es dazu kommen, dass der Rekapitalisierungsbedarf deutscher Banken höher ausfällt als der bisher ermächtigungsgesetzlich auf den Weg gebrachte deutsche Beitrag zum Euro-Rettungspaket.

Deutschland leide unter dem historischen Trauma von zwei galoppierenden Inflationen. Die als Reaktionsbildung daraus hervorgegangene deutsche Stabilitätskultur verwandele sich in der Situation einer überaus heterogenen Europäischen Währungsunion zu einem Prokrustesbett. Die Austeritätsprogramme, die in der EU durchgesetzt werden sollten, drohten den südlichen Partnerländern alles abzuschneiden, was sie jetzt dazu bräuchten, aus dem Schuldental herauszuwachsen.

Citizen Soros empfiehlt den Europäern, dafür die nötigen Mittel in die Hand zu nehmen. Wenn die gröbsten Schwierigkeiten überwunden seien, könnte man konsolidieren. Sonst laufe man in eine deflationäre Abwärtsspirale. Wenn Deutschland dazu nicht bereit sei, nehme der größte player aus kurzsichtigen egoistischen Interessen das Risiko in Kauf, dass die Währungsunion scheitert. Ein dann drohender Austritt Deutschlands schadete aber Deutschland mit Sicherheit am meisten.

Ein interessanter Vortrag, der einen Aspekt ausblendet, der die internationale Wirtschaftschaftspolitik überschattet: die chronische innenpolitische Schwäche der amtierenden Bundesregierung. Wie gehen wir mit dem Sachverhalt um, dass die amtierende Bundesregierung infolge ihrer Schwäche an einer engstirnigen Europapolitik festhält, die mittel- und langfristig deutschen und europäischen Interessen schaden wird? Wer kann mit Aussicht auf Erfolg einen Sinneswandel herbeiführen?

Die Situation erinnert nicht von ungefähr an das Jahr 1966, mit einem Miniaturisierungsfaktor von 1000:0,1. Am 30. Juni haben es  vernünftige Mitglieder der Bundesversammlung aus CDU/CSU und FDP in ihrer Hand, dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Sie sollten vor ihrer Entscheidung Michael Naumanns Interview mit Helmut Schmidt lesen (erscheint in der Juli-Ausgabe von Cicero).

Das führt zur zweiten Frage: Wie könnte ein politisches Paket aussehen, das es der Europäischen Union erlaubt, in den kommenden fünf Jahren aus der Krise herauszuwachsen? Die Idee der Sozialdemokraten, ein europäisches Referendum über Finanzmarkttransaktionssteuern durchzuführen, dokumentiert, wie tief sie konzeptionell in der Grube sitzen. Die GRÜNEN waren im Bundestagswahlkampf weitsichtiger. Sie könnten ihre Idee eines neuen Gesellschaftsvertrags europäisch erweitern – zu einem ökologischen europäischen New Green Deal. Das wäre die erweiterte Replik auf das Konzept von Karl Schillers "Konzertierter Aktion" aus den späten 60er Jahren.

Citizen Soros könnte sich an diesem Abend um Deutschland und Europa verdient gemacht haben.

 

PS: Eine frühere Fassung dieses Postings hat bedauerliche Irritationen ausgelöst. Die bitte ich zu entschuldigen.

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