Hans Hütt

Distanz zum Geschehen, ein sommerlich entspannter Blick von der europäischen Peripherie, politikwissenschaftlich geschulte Neugier – und schon sind wir einen Siebenmeilensprung weiter bei dem Versuch, Obamas Politik als Blaupause für ein neues Verständnis für das Management politischer Prozesse zu verstehen – auch für unser Land.

Es geht nicht um die Kraft des Schweigens, mit welcher die CDU/CSU sozialdemokratische Wahlkämpfer ins Leere laufen lässt. Auch nicht um schrille grüne Kritik an Frank-Walter Steinmeiers Wahlprogramm für Deutschland. Oder Guido Westerwelles Vorschläge zum Thema Schonvermögen. Es geht auch nicht um die Kakophonie der innenpolitischen Kämpfe zur amerikanischen Gesundheitsreform, wo die Republikaner mit dem Begriff der "death care" terminologischen Totschlag unternehmen. Das ist alles alte Welt, altmodisch und überholt.

Auch die besorgte Frage, ob der Präsident durch seine massive mediale Präsenz seinen Bürgern inzwischen auf die Nerven geht, verkennt das strategische Szenario hinter der Kulisse. Dass am Donnerstag im Garten des Weißen Hauses zwei schwarze und zwei weiße Männer über ein paar Gläsern Bier darin überein kamen, worüber sie verschieden denken, gibt unserem Blick die Richtung, vorher aber auch der amerikanisch-chinesische Gipfel, dessen globale Bedeutung erstaunlich wortkarge mediale Resonanz fand.

Es hat alles was damit zu tun herumzuschnüffeln, die Nase in Sachen zu stecken, die andere Leute für ihre Angelegenheit halten, Witterung aufzunehmen für den Wind des Wandels, ein Modell des Politikmanagements zu adaptieren, das seine ersten Verdienste in der New Deal Ära erwarb. Wir reden von der Tradition des community organizing, das Saul D. Alinsky in den 30er Jahren in Chicago entwickelt hat.

Diese Schule hat Barack Obama, aus eigener Erfahrung als community organizer, ins Weiße Haus verpfllanzt. Ging es früher darum, in der Gemeinwesenarbeit brachliegende Themen zu besetzen, den Stimmlosen zur eigenen Stimme zu verhelfen, ist die politische Supermacht unserer Welt dabei, diese Methode auf alle großen Themen ihrer Agenda zu übertragen.

Die politische Rhetorik Barack Obamas, seine Town Halls, seine massive Präsenz in der gesundheitspolitischen Debatte gewinnen ihre Durchschlagskraft aus der Dialektik des großen Denkens (think big, make no little plans) und der Methode, die Stimmen der Vielen zu Gehör zu bringen.

Auch die Personalentscheidungen für das Handels- und das Energieministerium folgen dieser Logik. Die Minister Locke und Chu sind chinesische Amerikaner. Sie können mit dem größten Gläubiger der Amerikaner anders reden, zu anderen Deals kommen als die bisherigen amerikanischen Regierungen.

Das neue Design der amerikanischen Außenpolitik zeigt die gleiche Handschrift. Das ist kein Wunder. Denn Hillary Rodham Clinton hat ihr Studium mit einer Arbeit über Saul D. Alinksy abgeschlossen.

Ich werde die Sommerpause in der amerikanischen Politik dazu nutzen, das Denken Alinskys nachzuzeichnen – und seine bisherige Resonanz in Deutschland. Soviel kann ich schon heute verraten: Da ist mehr zu entdecken und zu adaptieren, als die hiesige Gemeinwesenarbeit daraus bisher gemacht hat.

Distanz zum Geschehen, ein sommerlich entspannter Blick von der europäischen Peripherie, politikwissenschaftlich geschulte Neugier – und schon sind wir einen Siebenmeilensprung weiter bei dem Versuch, Obamas Politik als Blaupause für...

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Von Tag zu Tag wird das Grand Design dieser Politik deutlicher. Wir reden nicht von einer Politik der Idealisierung, sondern von einer überaus inspirierenden Idee der Dealisierung (copyright für das Wort by Heribert Prantl) hinter der Kulisse des politischen Betriebs in Washington. Wer in den ersten hundert Tagen der Obama-Administration nur König Silberzunge wahrnahm, übersah, wie gleichzeitig eine beispiellose politische Strategie für viele Riesenbaustellen Gestalt annahm, wie man sie seit dem New Deal nicht mehr gesehen hat.

Gestern noch hielt Pressesprecher Gibbs es für erforderlich, das White House Press Corps daran zu erinnern, dass Obama kaum von seinem Wahlversprechen abrücken werde, die Steuervorteile für arbeitgeberfinanzierte Krankenversicherungen zu erhalten. Das hehre Festhalten an diesem Wahlversprechen hat seinen Preis. Wenn die beiden Häuser des Kongresses im Gegenzug für den bisher undenkbaren Vorschlag einer universellen Krankenversicherung die Steuervorteile abschaffen, können alle Seiten mit einem solchen historischen Kompromiss leben – und Obama könnte den ersten beispiellosen Erfolg einer überparteilichen Politik vorweisen. Das ist das Ziel hinter den Schachzügen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress.

Auf die Gefahr, mich zu wiederholen: Wer das Politikmanagement Obamas verstehen will, muss The Audacity of Hope lesen – oder die weitsichtige Personalpolitik des Stabschefs Rahm Emanuel studieren, um eine Idee davon zu gewinnen, wie das Weiße Haus unter Obama die Kooperation mit beiden Häusern des Kongresses gestaltet.  Die Politik des Verfassungsrechtlers ist geprägt von seiner Erfahrung als Senator und der Abscheu vor einer shock and awe Politik, wie sie George W. Bush´s Stratege Karl Rove betrieb.

Von Tag zu Tag wird das Grand Design dieser Politik deutlicher. Wir reden nicht von einer Politik der Idealisierung, sondern von einer überaus inspirierenden Idee der Dealisierung (copyright für das...

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