Deutschlandfunk, Nachrichten 21. Februar 2010 07:32 am: "da die Demokraten im Senat nach einer Nachwahl ihre Mehrheit von 60 Sitzen verloren haben". 59:41 ist das Stimmverhältnis der Demokraten – einschließlich zwei unabhängiger Senatoren.
Wie erklärt man eine solche Meldung? Komplexitätsreduktion? Framing? Im Berliner Schnodderton "allet scheißejal"? Oder im Kölner Klüngelton? Der Boden tut sich auf und verschlingt eine Falschmeldung.
Jäger lauern darauf im Ansitz. Hacker vergraben sich in schlecht gelüfteten Räumen. Oder aber man verbringt als Rhetorik-Blogger die Zeit damit, Fundstücke aus entlegenen Quellen zu sammeln, bis sich ein Muster ergibt. Komplexität schreckt nicht ab. Geduld gehört dazu. Manchmal auch surrealistisch oder durch Thomas Pynchon inspirierte Phantasie.
Ich komme damit zu den unsinnigen Meldungen in deutschen Medien zurück, dass Obama die Mehrheit, später sagte man "die strategische Mehrheit" im Senat verloren habe. Tatsächlich sind die demokratischen Senatoren alles andere als eine geschlossene Formation. Auch zu Zeiten, wo sie über 60 Stimmen verfügten, kamen Abstimmungen gegen die Filibusterdrohung der Republikaner nur durch Kompensationsgeschäfte zustande. Die viel beschworene demokratische Senatsmehrheit ist eine volatile Größe. Die Demokraten pflegen ihre Diversität, die Republikaner dagegen die Geschlossenheit des "no".
Was hat das mit Barack Obamas Klimaschutzpolitik zu tun? Was hat das mit der bald auf die Tagesordnung kommenden Verabschiedung der Gesundheitsreform zu tun? Was hat das mit forensischer Kompetenz bei der Abwehr oder Strafverfolgung terroristischer Angriffe auf die Vereinigten Staaten zu tun?
Der gemeinsame Nenner der disparaten Politikfelder ist die "nukleare Option". In der Geschäftsordnung des Senats heißt sie korrekt "constitutional option" und könnte nach mehr als einem Jahrzehnt zunehmender Obstruktion das Entscheidungsrecht parlamentarischer Mehrheiten wieder in Kraft setzen. Wer diese Geschäftsordnungkarte zieht, setzt der Opposition die Pistole auf die Brust. Dann ist Schluss mit lustig.
In der Energiepolitik scheint es zu einer Renaissance der Kernenergie zu kommen. Dagegen gibt es manche gut begründete Einwände, die auch ein Greenpeace-Konvertit nicht ausräumen kann.
Allerdings gibt es manche Gründe, die mit Klimaschutz wenig, sehr viel mehr aber mit Heimatschutz zu tun haben. Am gleichen Tag, an dem Obama diese Rede in Lanham hielt, unterzeichnete er dieses Gesetz, das den Heimatschutz in die Lage versetzt, Nuklearattacken forensisch aufzuklären , also den Quellen des spaltbaren Materials in einer schmutzigen Bombe auf die Spur zu kommen.
Barack Obama vollzieht einen Strategiewechsel. Der Präsident macht sich rar, verteilt kommunikative Funktionen in seinem Team, bereitet sich selbst auf mehrere innenpolitische Konflikte vor: ein Jobgesetz, die Gesundheitsreform, die Regulierung der Finanzmärkte, das Cap-and-Trade-Klimaschutzgesetz.
Man könnte auch sagen, er sei dabei, eine kontrollierte Kettenreaktion in Gang zu setzen, in der er mit der nuklearen Karte winkt. Es fing am letzten Sonntag ganz harmlos an, als Ex-Vizepräsident Dick Cheney im Fernsehen wieder über die lasche Regierung herfiel, die mit Schaden für das Land die Waterboarding-Folter verboten habe. Offen erklärte er sich zu einem Unterstützer dieser Praxis. Neben ihm saß Vizepräsident Joe Biden und hielt wacker dagegen, ohne die Gunst des Rampenlichts dafür zu nutzen, einen Triumph der Regierung bekannt zu geben. Zu diesem Zeitpunkt war Taliban Nr. 2. bereits festgesetzt.
Nun wird bekannt, dass das Weiße Haus vor dem Gesundheitsgipfel am 25. Februar einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen wird. Was wird in diesem Entwurf drin stehen? Auguren wollen wissen, dass die bei den Wählern populäre "public option" wieder reinkommen könnte. Ein Lieblingsbaby der Republikaner könnte auch reinkommen: eine gesetzliche Begrenzung für horrende Schadensersatzforderungen bei ärztlichen Kunstfehlern (was ein paar potente Parteispender der Demokraten verstimmen wird). Fast sicher dürfte auch drin stehen, dass die Krankenversicherungen keinen kartellrechtlichen Sonderstatus behalten. Wenn Obama einen Megapunkt bei den politisch Unabhängigen erzielen will, dann könnte er für die Finanzierung des Vorhabens ein Wahlversprechen opfern, das er bisher hoch in Ehren gehalten hat: das Ende für die Steuerfreiheit arbeitgeberfinanzierter Krankenversicherungen. Das wäre eine Maßnahme, die auf Anhieb die explodierenden Haushaltsdefizite in Griff bekäme, allerdings auch die Gewerkschaften auf die Palme brächte.
Diese Tage zeigen Obama im Vollbesitz der exekutiven Macht. Er wird sie dem Kongress auf eine Weise vorführen, die nur begrenzten Widerspruch erlaubt. Wenn nicht einige moderate Republikaner im Senat einlenken, wird der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid die nukleare Karte ziehen.
Ausnahmsweise steht hier nur eine Empfehlung: Dieser Artikel aus American Prospect portraitiert die Senatorin Maria Cantwell und ihren Kampf für die straffe Regulierung der Finanzmärkte.
Warum schreibt die Spiegel-Crew in ihrer heutigen Titelgeschichte nichts über diese Frau und ihre bisherigen Erfolge?
Diese Personalie erinnert mich an die Verschickung Bodo Hombachs via Balkan in die WAZ. Das Weiße Haus hat den Rechtsberater Greg Craig von der Aufgabe entbunden, rechtssicher und rechtzeitig Guantánamo zu schließen. Greg Craig hat es nicht vermocht, für eine hinreichende Zahl von Häftlingen andere Unterkünfte zu organisieren.
Das ist alles andere als eine Lappalie. Wir erinnern uns: Es geht ja nicht nur um die Frage, welche Länder bereit sind, Insassen aufzunehmen. Es geht auch um die amerikanische Innenpolitik: Kein Bundesstaat ist bisher bereit, Gitmo-inmates aufzunehmen bzw. einzuschließen. Der Senat hat eine unerfreuliche Vorstellung davon gegeben, wie das St. Florians-Prinzip in Amerika verstanden wird – als Herzensappell an die lieben Verbündeten, in die Bütt zu springen.
Nun liegt die Aufgabe bei Peter Rouse, der von Obamas Chefberater David Axelrod unterstützt werden soll. Wird das die Verschickung von Axelrod ins Abseits einleiten – oder ist das seine praktische Bewährungsprobe? Vielleicht beides.
Gestern setzte Obama seinen presidential media blitz fort: In Fort Myers, Florida stellt er sich den Fragen der Bürger. Fort Myers verzeichnet die meisten Zwangsvollstreckungen gegen zahlungsunfähige Hausbesitzer in den USA. In Fort Myers zeigt die Wirtschaftskrise, wie sie aussieht, jenseits von Zahlen und Statistiken, eine Steilvorlage für den community organizer in chief, die er sich nicht entgehen lässt bei seinem Manöver, die Republikaner im Kongress und im Senat unter Druck zu setzen. "When the town is burning, we don’t check party labels. Everyone needs to grab a hose!" Wer jetzt nicht spurt, hat ein Problem.
Obama spannt den Bogen: von den kaum fassbaren Zahlen und Statistiken in Washington zur Nachbarschaft der Town Hall in Fort Myers. Im Landkreis hat sich in weniger als zwei Jahren die Arbeitslosenquote verdreifacht. Er kontrastiert die abstrakte Welt des Politikmanagements in Washington DC mit der Lebenswelt seiner Zuhörer. We’re talking about families you probably know. So sieht die Krise aus. Ihr wisst, was jetzt nötig ist. Ihr kennt Eure Nachbarn.
I promised you back then that if elected President, I would do everything I could to help our communities recover. That’s why I’ve come back today – to tell you how I intend to keep that promise. Gerade zwei Monate sind seit dem Wahltag vergangen.
Der Besuch des Präsidenten ist mehr als ein blitz. Obama vollzieht einen fundamentalen Paradigmenwechsel im Politikmanagement einer demokratisch gewählten Regierung. In den letzten drei Tagen zeigt der bodysurfer, dass er kaum einen Tag ohne direkten Kontakt zu seinen Wählern vergehen lässt. Sei es elektronisch, über das Internet oder Prime Time Sendeplätze im Fernsehen, sei es in Turnhallen oder Town Halls. Die Permanenz der Kampagne setzt das alte Spiel von checks & balances unter beispiellosen Druck, wenn nicht außer Kraft (das bleibt abzuwarten).
Das Charisma des Wahlkämpfers, sein praktisches Verständnis von accountability lassen die alten Hasen des politischen Geschäfts ziemlich blass aussehen.
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