Hans Hütt

Die Inhaberin der obersten Befehlsgewalt im Ernstfall hat mit einer Regierungserklärung vom 8. September die politische und rhetorische Blaupause geliefert. Damals hat die Bundeskanzlerin ihren Minister Jung nicht im Regen stehen gelassen. Aber sie hat vorgeführt, wie das Bombardement von zwei Tanklastzügen im Kunduz-Fluss politisch und militärisch einzuordnen und in der Gesamtwürdigung rhetorisch zu verarbeiten war.

Der Vortrag von BM Jung am Donnerstagabend vor dem Deutschen Bundestag war ein Vortrag aus der Akten-Registratur, ergänzt um eine Chronologie seiner Erklärungen. Diese Erklärungen waren schon im September unzureichend. Alle großen internationalen Zeitungen hatten sehr früh und detailliert über die zivilen Opfer berichtet. Herr Jung hat aus einem ganz einfachen Grund es nicht mehr für nötig gehalten, die rhetorische Nachhilfestunde durch die Bundeskanzlerin aufzuarbeiten. Er wusste, dass er nicht zu halten sein würde.

BM Jung hat vor dem Parlament zu Protokoll gegeben,  dass sein Kenntnisstand ein Unkenntnisstand war.

Der Zeitpunkt und die Regie dieser Geschichte sind aufschlussreich. Während der amerikanische Präsident in diesen Tagen trotz der Thanksgiving-Völlerei seine Afghanistan-Rede vor der Militärakademie in West Point vorbereitet (am nächsten Dienstag) und die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fortsetzen will, nehmen die Sozialdemokraten (deren letzter Verteidigungsminister vor sieben Jahren gesagt hat, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt) Reißaus.

In ihrer Mitte gibt es einen aktenfressenden Kenner der Materie, der sich in der Debatte auffällig zurückgehalten hat. Sein Mentor hat erfolgreiche Regierungskommunikation mal mit "Bild, BamS und Glotze" zusammengefasst.

Damit kann man offenbar auch Opposition machen. Rette sich, wer kann!

Die Inhaberin der obersten Befehlsgewalt im Ernstfall hat mit einer Regierungserklärung vom 8. September die politische und rhetorische Blaupause geliefert. Damals hat die Bundeskanzlerin ihren Minister Jung nicht im Regen...

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Die neue Regierung ist noch nicht im Amt. Auf ihrem Weg dahin hat sie einen Scherbenhaufen angerichtet. Die drei Parteien und ihr Personal werden in den kommenden vier Jahren mehr damit beschäftigt sein, diese Scherben aus dem Weg zu räumen, als ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Sie sind selbst daran schuld.

Aber so ist das, wenn Parteien nach vielen langen Jahren der Opposition in der Gegenwart ankommen. So war das auch bei der SPD 1998. Komischerweise hat die SPD das Theater sogar noch bei den Koalitionsverhandlungen 2002 wiederholt: nach unerwartet gewonnenen Wahlen zurückzufallen in den Modus der Querulantenpost.

Dieses Mal betrachten wir zwei Personalien, bei denen Frau Merkel selbst eine Rolle spielt: weil sie etwas nicht verhindert hat und weil sie etwas befördert hat. Dirk Niebel wird in seinem Ministerium gewiss nicht mit Sehnsucht erwartet. Wer aber erinnert sich noch an den G8-Gipfel in Heiligendamm? An die Versprechen, die Entwicklungshilfe massiv auszubauen? Wer erinnert sich an Angela Merkels und Horst Köhlers Staatsbesuche in Afrika?

Wenn demnächst der Fallschirmjäger Niebel dort aufschlägt, fangen wir an, Fotos und Geschichten zu sammeln. Mag sein, dass er uns auf eine Weise überrascht, die wir noch nicht ahnen. Aber darum geht es nicht. Niebel hat nicht, wie Gerhard Schröder von Gedöns geredet, weil er ein Politikfeld nicht sonderlich wichtig fand. Er hat für die Abwicklung plädiert. Das heißt, wir haben demnächst die Gelegenheit, einen Insolvenzverwalter an Bord eines handlungsfähigen Bundesministeriums zu erleben, der es als sein persönliches Parteisoldatenziel betrachtet, dass aus der ihm anvertrauten Insolvenzmasse nichts wird.

Die andere Personalie ist nicht so sehr ein Skandal, weil da vorausschauende regionale Wahlpolitik betrieben wird. Niemand wird dem Wirtschaftsprüfer Oettinger die Fähigkeit absprechen, Zahlen lesen und verstehen zu können. Sein kommunikatives Handicap spielt auch keine Rolle. Wenn man ihn vergleicht mit dem Präsidenten der Kommission, dann stehlen die beiden sich nichts.

Unerfreulich ist dabei etwas ganz Anderes, und da verwundert die Kurzsicht der Bundeskanzlerin sehr. War sie es doch selbst, die ihrem Parteifreund in die Parade grätschte, als der an dessen Grab den Nazimarinerichter Filbinger zu einem Widerstandskämpfer honoris causa ernannte. Darüber werden sich die europäischen Partner im alten wie im neuen Europa freuen (abgesehen davon, wie Herr Juncker zu Recht bemerkte, dass es vertragswidrig ist, wenn irgendein europäischer Politiker die Geschäftsordnung der Kommission missachtet).

Im Gegensatz zum Turteltäubchen Verheugen, dem auch niemand die Kompetenz absprach, besitzt diese Personalie ein Geschmäckle mit langem Abgang.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt. Auf ihrem Weg dahin hat sie einen Scherbenhaufen angerichtet. Die drei Parteien und ihr Personal werden in den kommenden vier Jahren mehr...

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Die Auspizien der kommenden Bundesregierung wollen wir mal ohne Vogelflug deuten. Die Krähen hocken schon auf ihren Schlafbäumen im Tiergarten.

Staatsmänner und ihre Mimik sind ein eigenes Thema. Als Außenminister in spe (will er sich das wirklich antun?) muss Herr Westerwelle mehr in Maske, weniger in Mimik investieren. Gesichter, die aussehen wie ein offenes Buch, könnten falsch interpretiert werden.

Bis Ende Oktober hütet Westerwelle einen Sack voller Flöhe, die sich wie Harry Potters Hauself vor lauter Verzweiflung wie loderndem Ehrgeiz ständig auf den eigenen Mund hauen. Ein unschöner Anblick. Wie immer der Koalitionsvertrag am Ende aussieht: Eine andere Sprache sprechen die Personen, die ihn umsetzen sollen.

Frau Pieper war als Generalsekretärin, was Herr Streibl in Bayern mal eine Krampfhenne nannte, kaum ein Aushängeschild einer bürgerlichen Regierung. Ihr Geifern (wogegen auch immer) ist Söldnersprache, nicht präsentabel.

Ein ältlicher Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz hätte bei chinesischen und japanischen Dolmetschern einen schweren Stand: Und nun noch mal alle im Chor: Blüdelre. Selten so gelacht. Der Name ist bei den wichtigsten Partnern Deutschlands unaussprechlich. Schweigen wir von dem wahrhaft globalen Horizont seiner Interviews und Reden.

Ein Parteisoldat wie Generalsekretär Niebel ist eine Kampfmaschine, bleibt also besser da, wo er schon ist. Wenn Herr zu Guttenberg der neuen Regierung angehört, sollte sein liberaler Kollege eher jemand wie der bisherige Vorsitzende des Haushaltsausschusses sein. Im Plisch und Plum Duett könnten sie Remakes von Schlagern aus den 60ern am Strand von Westerland intonieren.

Frau Merkel könnte der FDP ein strategisches Zugeständnis abringen, indem sie ein neues Ressort für Arbeit und Bildung schafft. Interessante Kandidaten wären Herr Laumann oder Herr Laschet. Bis die Sozen (von den Linken zu schweigen) das personell und konzeptionell beantworten, wäre die halbe Legislatur vorbei.

Das reicht für heute.

Die Auspizien der kommenden Bundesregierung wollen wir mal ohne Vogelflug deuten. Die Krähen hocken schon auf ihren Schlafbäumen im Tiergarten. Staatsmänner und ihre Mimik sind ein eigenes Thema. Als Außenminister...

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Frau Merkel hat sich wacker geschlagen. Sie nahm zwar kein Bad in der Menge, wie es amerikanische Politiker in überfüllten Town Halls suchen. Das Studio-Design hob sie auf überflüssige Stelzen, weder Kanzlerin noch Interviewer wussten, wohin mit ihren Beinen. Kurz vor Ende der Sendung ließ Frau Merkel einen Fuß kreisen wie ein Jogger, der nach langem Lauf Waden und Fußmuskeln dehnt. Letztlich war das ein lockerer Lauf durchs Gelände der deutschen Innenpolitik, von Hartz IV bis zur Kartoffelsuppe und den Rouladen aus der Kochroutine der Kanzlerin.

Die Fragen aber werfen Fragen auf. Sie dokumentieren ein erstaunliches Staatsvertrauen (wie stellen Sie sicher), das in früheren Zeiten den Geist des Zusammenhalts in dieser Republik in erfreulich stabiler Verfassung gezeigt hätte. Wie aber erklärt die Kanzlerin, ohne vor ihren Aufgaben zu kapitulieren, dass auch sie, ihre Politik, an Grenzen des Machbaren gelangt? Erst einmal durch kluges Nachfragen (haben Sie eine Berufsausbildung, was würden Sie denn gerne machen, wir brauchen Männer in der Kinderbetreuung und in der Pflege), meistens aber auch durch präzise Erläuterungen zu den jeweiligen Sachverhalten. Etwas zu häufig baute sie Brücken, bei denen offen blieb, worüber und von wo nach wo sie führen, das bekannte Grinsen ohne Katze …

Die Sendung hat ein interessantes Format. Gut die Einspieler, die kurz und prägnant den Hintergrund von Fragen in den Blick rücken. Die Moderatoren könnten präziser sein und auf gelegentliches Dampfschwafeln verzichten: Antworten auf komplizierte Fragen brauchen Zeit, da ist die Aufforderung zu einer kurzen Antwort so albern wie dumm. 

Im Ergebnis ist das ein Sendeformat zur Pflege des Amtsbonus der Kanzlerin. Die Sozen müssen sich was einfallen lassen.

Frau Merkel hat sich wacker geschlagen. Sie nahm zwar kein Bad in der Menge, wie es amerikanische Politiker in überfüllten Town Halls suchen. Das Studio-Design hob sie auf überflüssige Stelzen,...

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Die Lektion ist gelernt. Noch einmal lassen sie Tim Geithner nicht alleine los. Zuviel steht auf dem Spiel. Obama kommt seinem introvertierten Finanzminister zu Hilfe. Geithner wirkt, als hätte Woody Allen ihn erfunden, ihm als Golem zweifelndes Leben eingehaucht.

11:57 AM Cabinet Room White House. Anwesend sind der Präsident, der Finanzminister, der Pressesprecher, das Pressekorps. Der Präsident sagt, der Stuhl der wirtschaftlichen Erholung bekomme nun ein weiteres Bein. Schon läuft der los, Obama redet von steps, wir haben es mit einem Stuhl zu tun, der laufen kann. Die Steps sind ARRA, das Konjunkturpaket, das Paket zur Rettung der überschuldeten Häuslebauer, die Schwemme frisch gedruckter Dollars für private Investitionen, und nun Geithners Plan, wie die toxischen Papiere aus den Bilanzen der Banken getilgt werden. Obama sagt "to take some of their bad assets off their books". Es bleibt Gift übrig.

Der Plan klingt großartig. Public private partnerships sollen sich das Risiko teilen. Der Ankauf des Gifts wird mit zinsgünstigen Krediten gefördert. Warten wir ab, wer die privaten Investoren sind. Wir haben schon darüber geschrieben. Es sind nützliche Vögel, die Aas vertilgen. Vielleicht sind das auch wissende Vögel, die Insider-Ahnung davon haben, was besonders lecker ist.

Obama verabschiedet sich (das Grüne Forum wartet auf sein Grußwort, der Zeittakt im Weißen Haus ist straff): "So the good news is that we have one more critical element in our recovery. But we’ve still got a long way to go, and we’ve got a lot of work to do. But I’m very confident that, with the team that we’ve got assembled, we’re going to be able to make it happen." Fragen eines skeptischen Steuerzahlers? Könnt ihr am Dienstagabend stellen. Abgang.

Sie überlassen dieses Mal nichts dem Zufall. Heute erscheint in der Welt Obamas Grußwort zum G 20-Gipfel in London. Der Text wimmelt von schiefen Übersetzungen. Ein Satz darin aber wird die amerikanischen Konservativen schäumen lassen (sie hetzen auf eine Weise, die in Deutschland strafbewehrt wäre: StGB § 130):  "Ich weiß, dass Amerika seinen Anteil hat an dem Chaos, mit dem wir uns konfrontiert sehen." Peer Steinbrück kann den Kontrast ermessen zu 2007. Das ist wahrhaftig eine Neue Welt, die aus diesen Worten spricht.

Zurück in den Cabinet Room. Geithner gibt eine Pressekonferenz. Wie findet man angemessene Preise für die toxischen Papiere? Wer eigenes Geld einsetze, sagt Geithner, verfüge über bessere Urteilskraft als die Regierung (die hilft, die privaten Risiken zu mindern. Die Steuerzahler verlieren mit).

Und was ist, wenn die Banken mit den gebotenen Preisen nicht einverstanden sind? Hier kommt eine Antwort, die ich im Original stehen lasse (es läge allerdings nahe, Coppolas Consigliere des großen Paten zu ziteren): SECRETARY GEITHNER: Well, again, you can’t know for sure how much participation you’re going to get, and people get a chance to sort of assess what the balance is for them. And the incentives banks face are very — you know, right now, again, you don’t really have a viable market in which to unload and sell these assets. But because you’re holding on to them, it is harder for banks to generate greater confidence among their creditors and their investors; it’s harder for them to raise capital privately.

So they face a balance. This will make it easier for them to raise capital privately because they’ll have a cleaner balance sheet; there will be more confidence in the — externally, people’s capacity to evaluate their risk in that context. And that will help induce participation, as well.

Krugman hat dagegen gewütet, der Markt mit einem Kursfeuerwerk reagiert. Liegt Krugman daneben? Das wissen wir nicht. Aber eins wird immer klarer. Es gibt nicht nur die schäumenden Reaktionäre auf Republikaner-Seite, die von den Obamas im Weißen Haus als "Gesocks" reden und ihre Gefolgschaft gegen Obamas Pläne bewaffnen wollen. Die scharfe Kritik aus dem Lager der Demokratischen Partei verstört. Irgendwie erinnert das an die deutschen Sozialdemokraten. Die regierten am liebsten als Opposition.

Die Lektion ist gelernt. Noch einmal lassen sie Tim Geithner nicht alleine los. Zuviel steht auf dem Spiel. Obama kommt seinem introvertierten Finanzminister zu Hilfe. Geithner wirkt, als hätte Woody Allen...

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