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Artikel Tagged ‘Thilo Sarrazin’

Scheideweg oder Irrweg?

17. Juli 2012

Thilo Sarrazins Beitrag in der Printausgabe der FAZ von heute ist ein Sprengsatz eigener Güte. Nach den Interventionen Ulrich Wilhelms (Mehr Souveränität wagen!), Paul Kirchhofs (Mehr Recht wagen!) liefert der Bundesbankvorstand i.R. dem Bundesverfassungsgericht eine Steilvorlage für seine am 12. September zu verkündende Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt: Mehr Revisionismus wagen!

Der Sprengsatz: Maastricht ist null und nichtig. Das nicht nur wegen der fortgesetzten Verstöße, sondern zugleich auch wegen erwiesener ökonomischer Untauglichkeit der festgelegten Regeln.

Jeder Ökonom wusste schon 1996, dass diese Quoten (Defizitquote und Schuldenstand HH) allenfalls eine unscharfe heuristische Funktion haben konnten und ein juristisch-pedantisches Vorgehen auf dieser Grundlage in vielen Fällen gesamtwirtschaftlich unsinnig wäre. Es ist praktisch unmöglich, für juristisch einklagbare Zwecke solche Regeln zu verwenden.

Es gehört zu den mythischen Geheimnissen der Politik der letzten zwanzig Jahre, aber genau diesen Eindruck einer kritischen Öffentlichkeit gegenüber erweckt zu haben. Die politische Klasse sieht sich damit in einer selbst gestellten Falle. Böswillig könnte man ihr eine erstaunlich dreiste Täuschungsabsicht unterstellen (sowohl den Wählern gegenüber als auch in den damaligen Stellungnahmen vor dem BVerfG). Gutwillig könnte man ihr eine späte Einsicht zubilligen: Shit happens!

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Tiefer hängen

26. April 2011

Die Generalsekretärin der SPD äußert sich heute Morgen im Deutschlandfunk über das Schiedsverfahren gegen Thilo Sarrazin:

Mit den Distanzierungen und Relativierungen, die in der Erklärung ja jetzt nachzulesen sind von Thilo Sarrazin, macht sich die Parteispitze oder auch das Land und der Kreis, die ja mit auch dieses Verfahren geführt haben, seine Thesen nicht zu eigen. Es ist aber trotzdem zu prüfen, ob jemand die Grenzen der innerparteilichen Meinungsfreiheit überschritten hat. Meiner Meinung nach – und das war die Meinung von allen an der Parteispitze – hatte Thilo Sarrazin das gemacht. Er hat sich davon jetzt distanziert. Damit hat er sich wieder sozusagen auf den Boden der Meinungsfreiheit innerhalb der Partei begeben, die man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei. Und von daher, kann ich nur sagen, ist es im Grunde genommen ein Weg, der versucht, jetzt die ohnehin gespaltene Partei, die wir haben, es hätte wahrscheinlich keinen Weg gegeben, der alle zufriedenstellt, aber es ist hier ein kluger Weg beschritten worden.

Parteisoldatinnenprosa. Aus der Ferne ein leises Echo von Willy Brandts Rede am 10. November 1989 vor dem Schöneberger Rathaus: "Dies ist ein schöner Tag nach einem langen Weg." Mehr…

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Alternativlose Wutbürger

19. Januar 2011

Wieder so eine Wahl der Qual. Ausnahmsweise ein treffsicherer Streuschuss. Ein Bleischrotkörnchen ist ins Schwarze gesemmelt. Die mediale Begeisterung darüber eine einzige Heuchelei.

Alternativlos ist "Unwort des Jahres" 2010. Es hat sogar einen Vornamen, einen englischen, der in Großbuchstaben geschrieben gehört: TINA – There Is No Alternative. Das Akronym ist ehrwürdiger, als seine Kritiker wahrnehmen. Das liegt an ihrer sprachwissenschaftlichen Beschränktheit. Sie verwechseln aus einem ungefähren Instinkt den Flecktarn des Wortes, die politische Camouflagekultur, mit der Präzision seiner Aussagekraft über politische Hegemonie.

Die scheint in Deutschland schon deshalb alternativlos, weil selbst die sogenannte LINKE elend weit davon entfernt ist, Alternativen durchzusetzen. Insofern scheint sich die Irritation über das Unwort in zivilen Grenzen zu halten. Die Wahl des Unworts bekleidet das unsinnige Unbehagen über politische Unkultur. Sie merken, wohin die Post abgeht. Im Ungefähren des Unbehagens gibt es so gut wie nichts zu erlegen. Keine Beute in Sicht. Der Trieb aber rast und will ein Opfer sehen. Da haben wir den Salat. Das Opfer sind wir selbst. Ein unschönes Gefühl. Praktisch ein wahrhaft schönes Ungefühl. Mehr…

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Abwehrzauber

30. Dezember 2010

Abwehrzauber – das wird ein neues Findlingsstichwort.

Heute Morgen stieß ich gleich auf zwei Findlinge, die irgendwie vergeblich den Schrecken auf Abstand zu halten versuchen.

Den Auftakt macht Tilman Krause, der schräge Literaturkritiker einer Zeitung, deren Layout mich schon, bevor ich lernte, was "white noise" bedeutet, in einen Drehschwindel versetzte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Krause erinnert am heutigen 100. Geburtstag an den amerikanischen Autor Paul Bowles:

Es versteht sich von selbst, dass dieser gebildete Amerikaner aus New York City alles andere als multikulti war und nicht im mindesten daran dachte, in Marokko, wo er von 1947 bis zu seinem Tod 1999 lebte, nun etwa zum Araber zu mutieren.

Wogegen richtet sich dieser Abwehrzauber des strauchelnden Literaturkritikers? Was kippt ihn aus der Spur? Welchem Affekt ist er nicht gewachsen? Was übermannt Krause? Mehr…

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Wo ist die Dagegen-Partei?

9. Dezember 2010

Wolfgang Münchau schreibt heute in der FTD:

Der Anti-Euro-Populismus des ehemaligen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel passt gut zum Anti-Ausländer-Populismus von Thilo Sarrazin, dem ehemaligen Bundesbanker. Vielleicht sollten die beiden eine Partei gründen: für ein Deutschland mit deutscher Währung, nur für Deutsche. Ich schätze das Potenzial auf 20 Prozent der Wählerstimmen.
Ich würde eine solche Partei begrüßen. Nicht, weil ich sie unterstütze, sondern weil das Profil des Gegners damit klarer zum Ausdruck kommt. Sie würde es den etablierten Parteien erlauben, ihre schwammigen Positionen klarer abzugrenzen.

Der Vorschlag ist so bestechend wie abwegig. Bestechend, weil die bürgerlichen Parteien auf diesem Umweg mehrere Probleme lösen könnten: Sie leisteten Beihilfe dazu, eine wahre Dagegen-Partei zu etablieren. Sie lenkten die Wählerströme weg von den bisher quasi automatisch zulegenden Grünen hin zu einer disziplinierbaren Alibi-Partnerin, die ihre künftige Europapolitik bremsen hilft. Sie könnten sich selbst klarer europäisch positionieren.

Allerdings scheint der letzte Punkt abwegig. Weder Frau Merkel noch ihr Vizekanzler sind dazu bereit oder auch nur in der Lage. Sie müssten sich schon selbst zur Disposition stellen. Weil sie das weder können noch wollen, zerreißen sie sich selbst und damit auch ihre Parteien, von anderem ganz zu schweigen. Für einen solchen Plan müssten Präsidiumskollegen putschen. Dafür sind die neuen Vizes entweder zu jung oder zu handzahm. Auch Herr de Maizière ist zu sehr Beamter und Loyalist, als dass man ihm das zutrauen könnte. Es sei denn, das wäre aber noch unwahrscheinlicher, Wolfgang Schäuble sähe als Retter Europas seine Stunde  gekommen. Dazu fehlen ihm nicht nur die Fußtruppen. Mehr…

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